Das Landeskabinett hat sich am 08. Dezember 2009 mit der Konzeption für ein kommunales Teilentschuldungsprogramm befasst.
Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die Kreditmarktschulden der Kommunen beliefen sich am Ende des vergangenen Jahres auf 2,92 Mrd. €; dazu kamen Kassenkredite in Höhe von 969 Mio. €. Durch das geplante Programm soll die Kreditmarktverschuldung innerhalb von 15 Jahren um rund 1,3 Mrd. € abgebaut werden.
Jens Bullerjahn erklärte dazu: „Die von uns vorgesehene Konsolidierungspartnerschaft beinhaltet aber auch Verpflichtungen. So erwarten wir, dass der umgeschuldete Restbetrag innerhalb von 10 Jahren getilgt wird, die gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten werden und grundsätzlich die Bereitschaft erklärt wird, keine neuen Kredite aufzunehmen. Jährlich ist darüber hinaus durch die Kommunen ein Fortschrittsbericht gegenüber dem Land zu erstellen“.
Mit dem Teilentschuldungsprogramm, mit dem neuen konjunkturunabhängigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der Gebietsstrukturreform will die Landesregierung die Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken und langfristig neuen Gestaltungsspielraum ermöglichen.
Weitere Informationen gibt es auf der Website der Landesregierung.
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