Die Bundesregierung hat am 31. März 2010 ein Eckpunktepapier beschlossen, worin sie u.a. plant, mithilfe einer Bankenabgabe zukünftige Krisen am Finanzmarkt finanziell abfedern zu können. Diese Bankenabgabe wird vermutlich nur etwa eine Milliarden Euro in einen Stabilitäts-Fonds einbringen. Damit verbunden sind viele offene Fragen, die bislang noch nicht beantwortet werden, wie z.B. ob eine solche Abgabe als Betriebsausgabe steuerlich absetzbar ist.
Ich habe mich in den letzten Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, eine wirksame Besteuerung einzuführen, die das System hoher Umsätze am Finanzmarkt bändigt und nennenswerte Summen zur Finanzierung der derzeitigen Krise einspielt. Wenn eine EU-weite Spekulantensteuer derzeit nicht mehrheitsfähig ist, bin ich für die nationale Besteuerung größerer Finanztransaktionen. Ein solches Modell würde dem Bundeshaushalt zehn bis dreizehn Milliarden Euro einbringen. In Großbritannien und Österreich gibt es bereits ähnliche Besteuerungen. Dabei sollen eben nicht die Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen, besteuert werden, sondern die Spekulanten, die mit größeren Umsätzen schnelle Gewinne einstreichen wollen und dabei ein großes Risiko eben nicht nur für sich selbst, sondern für das ganze System sind.
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