Im April vor vier Jahren haben wir die rot-schwarze Koalitionsregierung in Sachsen-Anhalt gebildet. Mein Ziel ist es, die Arbeit der derzeitigen Koalitionsregierung mit der CDU erfolgreich und bis zum letzten Tag professionell zu Ende zu führen.
Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag gilt und nicht verwässert werden kann – diese Vertragstreue werden auch wir bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr an den Tag legen.
Wir wollen sagen können: Die SPD ist „vertragstreu“ und die Landesregierung wird die Projekte, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, im Wesentlichen abgearbeitet und mit vorzeigbaren Ergebnissen umgesetzt haben.
Ich habe Grund zu dieser Annahme, denn trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit den Ministern des Koalitionspartners hat sich in der gemeinsamen Arbeit ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und gegenseitigem Respekt entwickelt. Dass dabei in jedem Hause und für alle Ministerien jeweils besondere Baustellen zu bearbeiten sind, liegt in der Natur der Sache. Insgesamt jedoch ist es beiden Seiten immer wieder gelungen, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen, die Anzahl der Konflikte zu begrenzen.
Und so ist auch unsere Zusammenarbeit: Wir gehen die Probleme des Landes professionell und zielstrebig an; wir haben die Projekte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, rechtzeitig auf die Schienen gestellt und sind mit ihrer Umsetzung auf allen Feldern weit gekommen. Nicht alles ist uns dabei gelungen, manchmal ging auch etwas richtig schief – ganz wie im wirklichen Leben.
Die gleiche Erfahrung haben wir auch im Parlament gemacht. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Fraktion und hier insbesondere der Fraktionsführung um Katrin Budde, dass zum Wohle der Entwicklung des Landes immer wieder Mehrheiten gefunden werden konnten. Das ist bei der Zusammensetzung und Struktur der CDU-Fraktion nicht immer einfach und macht im Einzelfall auch richtig Mühe.
Dass dabei im parlamentarischen Alltag immer wieder unterschiedliche politische Positionen hervortreten und die Widersprüche gelegentlich hart aufeinandertreffen ist nicht nur in Koalitionen selbstverständlich, sondern in der Demokratie auch ausdrücklich erwünscht.
Aber wir sind auch keine Kuscheltiere: Widerspruch schärft das Profil. Unsere politischen Vorstellungen reichen über das Ende der Legislaturperiode weit hinaus. Einen Teil davon können wir in dieser Koalition nicht durchsetzen, aber wir können diese Vorstellungen deutlich werden lassen – insbesondere im kommenden Jahr. Am Ende will der Wähler entscheiden können und dann werden wir unsere Erfolge ebenso klar vertreten wie unsere Vorhaben für die Zukunft.
Die Kunst besteht bekanntlich darin, nach der Diskussion zu praktischen und mehrheitlichen Ergebnissen zu kommen. Das gilt bei der Gemeindegebietsreform, wie Bildungskonvent, in Haushaltsdiskussionen genauso wie bei Strukturveränderungen, für den Bereich der Kitas ebenso wie bei Universitäten oder beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn oder in der Frauenpolitik.
Über allem jedoch steht: Regierungen werden nicht gebildet, um sich im Dauerstreit zu blockieren. Sie sollen etwas bewegen, sich der Probleme der Menschen annehmen und die Entwicklung des Landes gestalten. Dazu schließen die sie tragenden Parteien Koalitionsverträge.
Die Landesregierung hat sich danach insbesondere die Konsolidierung der Landesfinanzen, mehr Investitionen, mehr Vorsorge, die Straffung der Verwaltung, neue Anstrengungen für Bildung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht.
Die Ministerien und die Minister der SPD haben in ihren Bereichen viel erreicht. Um nur wenige Beispiele zu nennen, verweise ich hier auf:
Einen Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr hat der Koalitionsvertrag allerdings nicht vorgesehen: Noch immer leben wir unter dem Eindruck und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch in Sachsen-Anhalt.
Die Abwehrmaßnahmen gegen die Krise werden uns noch lange beschäftigen und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzen. Die Finanzkrise war nicht nur eine ernste Bedrohung für die internationalen und nationalen Märkte, sie stellte auch für die Landesregierung eine große Herausforderung mit erheblichen Risiken dar.
Unter besonderen Belastung dennoch ihren Kurs fortgesetzt und gleichzeitig die Krisenfolgen für das Land in den Griff bekommen zu haben, werden Kommentatoren dereinst vielleicht als den eigentlichen Erfolg dieser Legislaturperiode bezeichnen.
Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, musste handeln und wir haben gehandelt. In Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II.
Mit dem Stichtag 18. März wurden landesweit 1964 laufende Projekte registriert. Der größte Teil der Bewilligungen ist erfolgt. Bis Ende März waren rund 433 Millionen Euro von 475 Millionen Euro bewilligt (91%). Bis Mitte April waren rund 82, 5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt.
Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen kann nur miteinander funktionieren, in einem finanzpolitischen Dialog aller Beteiligten. Ich habe diesen Dialog im vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen institutionalisiert. Ich werde diese Veranstaltungsreihe fortführen. Zur Information, zur Diskussion, zur gemeinsamen Meinungsbildung. Die Landesregierung hat sich einer „Konsolidierungspartnerschaft“ verschrieben. Wir wollen die Probleme gemeinsam angehen.
Dazu brauchen wir eine Leitbild – Diskussion. Die führen wir derzeit und werden sie in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Ziel ist es, die Vorstellungen zu konkretisieren, wohin sich unser Land entwickeln soll. Dazu brauchen wir Schwerpunkte. Auch diese Diskussion kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft und mit allen Akteuren geführt werden. Denn Ziel kann nicht ein weiteres Papier sein, das in den Akten verschwindet, sondern eine gemeinsame Perspektive, an der wir in diesem Lande arbeiten wollen. Zu diesen Überlegungen der Landesregierung können sich dann im Wahlkampf alle Parteien positionieren. Politischer Wahlkampf mit unterschiedlichen Inhalten und um unterschiedliche Inhalte – das ist die beste Art der Wahlkampfauseinandersetzung!
Schließlich treffen die Probleme von Infrastruktur und Demografie, Steuereinnahmen und Stadt-Umland-Problematik, Daseinsvorsorge und Kulturetats alle Beteiligten. Nur im Ausgleich können wir zu ausgewogenen Lösungen kommen. Und nur partnerschaftliche Lösungen bieten die Chance zu einer breiten Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.
Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt nach Gesprächen im Landtag, mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindebund und in insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen mit ca. 800 Kommunalvertretern ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen entwickelt.
Abgewickelt wird das Programm unter dem Namen STARK II von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Vertragspartnerin der Kommunen. Das Land stellt zu diesem Zweck innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. Euro zur Verfügung; die Schuldenlast der Kommunen kann damit bis 2024 von ca. 2,7 Mrd. auf ca. 1,3 Mio. Euro verringert werden. Mit Hilfe von STARK II können laufende, auf dem freien Finanzmarkt aufgenommene kommunale Kredit zinsgünstig getilgt werden.
Art und Ausgestaltung des Programms stellen ein neues, kreatives Instrument dar. STARK II beseitigt zwar nicht die Folgen der Krise, es bietet keine „frisches Geld“, aber es ist geeignet, den Kommunen Luft zu verschaffen, um in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken.
Die Sonderaufgabe des Konjunkturpakets II haben wir in Sachsen-Anhalt, das bestätigen uns auch unabhängige Gutachter, mit erheblichem Aufwand, aber auch mit beachtlichem Erfolg gemeistert.
Die eigentliche Bestätigung jedoch ziehe ich aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Rahmen gehalten werden konnten – sie sind die niedrigsten seit der Wende - und, dass die Wirtschaft augenscheinlich wieder Tritt fassen konnte.
Aber: am selben Tag, an dem die IHK Halle-Dessau in der vergangenen Woche meldete, dass sich die Konjunktur im südlichen Sachsen-Anhalt im ersten Quartal spürbar erholt habe, musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in diesem ersten Quartal erheblich eingebrochen sind. Allein im März 2010 um 132 Mio. Euro weniger als im Vorjahresmonat. Und natürlich war es für uns alle schmerzhaft, nach drei Jahren ohne die Aufnahme neuer Schulden, in diesem Januar einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden zu müssen, der Kredite in Höhe von 739 Mio. (2010) und 540 Mio. Euro (in 2011) vorsieht. Wir sind also noch nicht über den Berg.
Es gibt also keinen Grund, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen abzuweichen. Wir müssen in den kommenden Jahren auch wieder ohne neue Schulden auskommen, damit auch in Zukunft weiter investiert werden kann.
Im Jahr 2020 wird sich entscheiden, ob unsere Anstrengungen gefruchtet haben. Das gilt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die unsere Verbündeten, aber auch unsere Konkurrenten sind.
Wenn wir bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem Einsetzen der Schuldenbremse 2010 auf eigenen Füssen stehen wollen, ist das ohne Alternative. Erfolg bedeutet zugleich auch, Perspektiven für die Zukunft möglich zu machen!
Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann trägt das Mögliche in dieser Legislaturperiode unsere Handschrift. Wir haben dazu beigetragen, unter schwierigen Bedingungen das Land voranzubringen. Das ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, eher ein Ansporn.
Noch immer haben wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit, keinen selbsttragenden Aufschwung, noch immer ist die industrielle Basis nicht breit genug, noch immer sind wir „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich, vor allem: Noch immer sitzen wir in der „demographischen Falle“.
Dieser Falle werden wir nur entkommen, wenn wir Zuwanderung organisieren können. Zuwanderung werden wir nur organisieren, wenn es attraktiver wird, in Sachsen-Anhalt zu leben als in anderen Bundesländern. Weil wir das bessere Ausbildungs- und Bildungssystem haben, die bessere Kinderbetreuung, eine lebendige kulturelle Landschaft, die Menschen in Sicherheit hier leben können, ein gutes Gesundheitssystem finden, gute Infrastruktur, soziale Fürsorge. Vor allem jedoch: weil wir ausreichende und attraktive (und das heißt auch: gut bezahlte) Arbeitsplätze mit entsprechenden Perspektiven bieten können.
So kommen wir vom Möglichen zum Wünschbaren. Zu politischen und gesellschaftlichen Zielen. Zur Gestaltung von Zukunft. Zu sozialdemokratischer Politik.
Sozialdemokraten haben immer versucht, angesichts der gesellschaftlichen Probleme nicht die Gegenwart zu verwalten, sondern die Verbindung herzustellen zwischen den Mühen der Ebene und den Zielen für die Zukunft.
Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Beides ist wichtig, auf beide Fragen müssen die Antworten immer neu gefunden werden. Und: diese Antworten müssen erkennbar bleiben.
In den vergangenen Jahren ist das der SPD nicht immer gelungen. In der Folge ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Und da in der Demokratie am Ende immer gezählt und nicht gewogen wird, hat sich dieser Vertrauensverlust in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Das hat uns auch uns in Sachsen-Anhalt zu schaffen gemacht.
Dagegen hilft nur gute Politik. Vor allem in der Regierung, denn die Menschen sehen inzwischen: die SPD kann das. Aber auch in der Entwicklung neuer, alter Ziele. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.
Seit dem Dresdner Parteitag und der fulminanten Rede von Sigmar Gabriel ist einiges in Bewegung gekommen in der SPD.
Aber Parteitagsreden allein reichen nicht aus – wir müssen einen neuen Dialog führen, Ziele konkret für unser Land gemeinsam entwickeln – in der Partei, in aller Öffentlichkeit. Am Ende stehen ein Programm und ein Politikangebot für das Land. Konkret, machbar, zukunftsfest.
Die SPD Sachsen-Anhalt – Landesvorstand, Regierungsmitglieder – haben die Signale aufgenommen.
Wir haben neue personelle und organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, werden in vielen Diskussionen und in verschiedenen Formaten gemeinsam mit den Mitgliedern und Interessierten die bislang geleistete Politik besprechen und weitere Ziel formulieren, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Mit dem „Kompass für Sachsen-Anhalt“ habe ich dazu eine Vorlage geliefert.
Ebenso wie beim „finanzpolitischen Dialog“ und der „Leitbild-Diskussion“ der Landesregierung ist es mir auch parteiintern wichtig, die Willensbildung „von unten nach oben“ zu betreiben.
Ich bin in den vergangenen Wochen in zahlreichen SPD-Kreis- und Stadtverbänden, sowie Ortsvereinen gewesen, um über unsere Lage und unsere Ziele im Landtagswahlkampf zu diskutieren. Ich werde diese Besuche fortsetzen. Ich versuche, möglichst viele andere Parteiveranstaltungen wahrzunehmen, oder an Podien teilzunehmen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet. Dieser Prozess muss von vielen getragen, geführt und am Ende entschieden werden, sonst wird es nichts!
Entschieden werden soll auf dem Parteikonvent am 19. Juni 2010. Dort wollen wir nicht nur den Spitzenkandidaten nominieren, dort wollen wir vor allem über ein Wahlprogramm diskutieren. In aller Offenheit und mit den Impulsen, die wir aus der internen Debatte der vergangenen Monate gewonnen haben.
Zur Offenheit gehört auch, dass ich mich auf diesem Konvent einer geheimen Wahl stellen will. Jeder soll frei entscheiden können. Mögen die anderen Parteien sich bei der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten in offenen Abstimmungen bei 95 plus X-Ergebnisse wiederfinden – ich bin für eine ehrliche Bewertung. Und die ist nur in geheimen Abstimmungen möglich.
Also: Offene Diskussion über das Wahlprogramm und offene Diskussion, aber geheime Abstimmung über den Spitzenkandidaten.
Auf dieser Basis können wir danach an die weitere Planung unseres Wahlkampfes gehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Wahlkampf dann mit großer Geschlossenheit und Optimismus hinein gehen werden. Wenn Eure Entscheidung auf mich fällt, will ich meinen Teil dazu beitragen.
Ich freue mich auf den Wahlkampf und ich glaube an unseren gemeinsamen Erfolg!
Dabei braucht die SPD den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen – nicht mit denen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode zusammen regieren noch mit denen, die sich in der Opposition befinden.
Aber: Wir wollen stärker werden, wir wollen regieren, wir wollen die Regierung führen!
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