Anfang letzter Woche präsentierte die Bundesregierung ihr Sparpaket. Bis 2014 sollen insgesamt über 80 Milliarden Euro eingespart werden, um insbesondere den Anforderungen der Schuldenbremse zu entsprechen. Von einer gerechten Lastenverteilung kann jedoch keine Rede sein. Gerade bei den staatlichen Leistungsempfängern und Geringverdienern wird gekürzt.
Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind nur Ankündigungen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Ich halte diese auch nicht für mehrheitsfähig.
Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Schwarz-Gelb verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung und das Elterngeld streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht.
Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Hierfür sind aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion zwei Wege notwendig:
1. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.
2. Zweitens sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.
Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch:
Die SPD wird im Bundestag und in den Ländern ihre Alternativen deutlich machen.
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