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WirtschaftGute Nachrichten aus der Wirtschaft – finanzpolitisch Kurs halten!
Freitag, 29. Oktober 2010Die guten Nachrichten aus der Wirtschaft häufen sich dieser Tage. Die Arbeitslosigkeit sinkt auf einen langjährigen Rekordwert – auch im Osten Deutschlands. Für dieses Jahr erwarten die Experten einen kräftigen Wirtschaftsaufschwung von 3,4 Prozent, im nächsten Jahr sollen es immerhin noch 1,8 Prozent werden. Auch der kürzlich vorgestellte Geschäftsklimaindex des ifo-Instituts steigt zum fünften Mal in Folge, womit viele Beobachter vorher nicht gerechnet haben.
Diese guten Nachrichten haben natürlich auch Auswirkungen auf die Staatsfinanzen. Anfang November tagt der Kreis der Steuerschätzer von Bund und Ländern. Wir rechnen derzeit von einem Einnahmeplus in diesem Jahr von 100 bis 200 Millionen Euro. Das ist für die gebeutelten öffentlichen Haushalte sehr ermutigend, zumal auch die kommunalen Kassen von diesem Steuerplus bundesweit profitieren werden.
Für das Land Sachsen-Anhalt bedeutet das, dass wir unsere veranschlagte Neuverschuldung deutlich reduzieren werden können. Weniger neue Schulden, bedeutet schließlich weniger Belastung für die kommenden Haushaltsjahre. Die neuen Einnahmen wecken natürlich auch neue Wünsche und Begehrlichkeiten. Es ist aber richtig, diesen zu widerstehen und den Pfad der Konsolidierung unseres Haushaltes fortzusetzen.
Wie richtig dieser Pfad ist, wurde uns erst vor einigen Tagen attestiert. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern hat alle Länder mit Konsolidierungshilfen wegen ihrer Haushaltsführung gerügt – bis auf Sachsen-Anhalt. Uns wurde von allen Ländern und vom Bund eine solide Haushaltsführung bescheinigt. Damit können wir auch in Zukunft Jahr für Jahr allein über unseren Haushalt bestimmen ohne uns von anderen Geberländern reinreden zu lassen.
Wir haben seit 2007 einen nachhaltigen und wirkungsvollen finanzpolitischen Wechsel vollzogen. Finanzpolitik ist Gestaltungspolitik und daher kein Selbstzweck. Ich will dafür sorgen, dass sich Sachsen-Anhalt auch in den nächsten Jahrzehnten noch etwas leisten kann. Unser Kulturraum, unsere Schulen und Hochschulen, die sozialen Einrichtungen und unsere Infrastruktur für den wirtschaftlichen Fortschritt müssen auch in Zukunft noch finanzierbar sein. Dafür müssen wir jetzt vor allem eins tun: Verantwortungsvoll und nachhaltig mit den Finanzen des Landes umgehen!
