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AllgemeinJens Bullerjahn im Interview: „Wer viel macht, muss auch einstecken können!“
Donnerstag, 24. November 2011
In den letzten Wochen ist der Finanzminister immer in den Fokus von Pressekritiken geraten.
Das ist richtig. Es gab in den letzten Wochen etliche kritische Meldungen, die im Einzelnen sicher kaum interessant sind, aber auf Dauer bei manchen Lesern einen negativen Eindruck hinterlassen haben. Da halte ich aber dagegen: Mit einem seit April deutlich größeren Finanzministerium mit mehr Aufgaben und Verantwortung sind das Interesse an uns und die Reibungsflächen größer geworden. Damit muss ich leben. Wer viel macht, muss auch einstecken können. Und ich hab hier noch viel vor.
Zu den einzelnen Kritikpunkten. Da sind zum einen die 45 zusätzlichen Stellen, die sich die neue Landesregierung „gegönnt“ hat.
Bei jeder Regierungsneubildung wird eine gewisse Zahl von externen Einstellungen vereinbart, da geht es auch um Arbeitsbereiche eng an den Hausspitzen, da braucht man Vertrauen. In unserem Fall ging es aber auch darum, die vielen neuen Aufgaben Im Finanzministerium wie Immobilienmanagement oder IT besser als vorher bewältigen zu können – deswegen wurden die Bereiche ja überhaupt erst zu uns verlagert. Da braucht man manchen neuen Experten – speziell für die genannten Bereiche. Das Finanzministerium hat übrigens ganze 5 Stellen davon bekommen, der Rest teilt sich auf die anderen Häuser auf. Die Stellen werden übrigens später wieder abgebaut und sind daher nicht auf Dauer geschaffen worden.
Ein weitere Kritik war die „Steuerverschätzung“, wo sich das Finanzministerium um 300 Millionen Euro für zwei Jahre verrechnet haben soll.
Niemand hat eine Glaskugel. Aber wir brauchen für unsere Haushaltsplanung natürlich einigermaßen verlässliche Schätzungen. Der Bund macht mit den Ländern im Mai und im November solche Schätzungen. Für die Aufstellung unseres Haushaltsplans 2012/2013 brauchten wir im Sommer neue Zahlen, die Steuerschätzer des Bundes berieten aber wie gesagt erst im November vor. Solange konnte und wollte ich nicht warten, schließlich ist ein beschlossener Landeshaushalt Grundlage auch für die kommunalen Haushalte – da kann man einfach nicht ewig warten. Deshalb haben wir im Sommer selbst gerechnet. Dabei haben wir die wirtschaftliche Entwicklung etwas zu positiv eingeschätzt. Aber mal ehrlich: Wer kann heute auf dem Punkt schon sagen, wie sich in zwei oder drei Jahren die Wirtschaft und die Steuereinnahmen entwickeln werden. Es gibt immer Schwankungen und diesem Fall reden wir von 150 Millionen Euro bei einem 10 Milliarden-Haushalt – das sind gerade mal 1,5 %.
Dann konnte man lesen, dass Teile der Landesverwaltung wegen des Umzugs nicht arbeitsfähig waren.
Jeder, der mal umgezogen ist, kennt die damit verbundenen Probleme. Richtig ist, dass das Finanzministerium für die Planung und Durchführung sowie die IT-Infrastruktur zuständig ist. Mit mehr als 700 Stellen, die umziehen werden oder umgezogen sind, vollziehen wir die größten Veränderungen in der Landesverwaltung in den letzten 20 Jahren. Wir bemühen uns, das so schnell und reibungslos über die Bühne zu bringen, aber es gibt auch Probleme, die manchmal auch mal ein paar Tage länger brauchen.
Was sagst du zu den Kritikern, die sagen, dass bei dieser Landesregierung keine SPD-Politik erkennbar wird?
Wer sich den Koalitionsvertrag anschaut, den wir gerade abarbeiten, wird eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennen: Ganztagsanspruch auf einen Kita-Platz, verbindliche Schulempfehlung gestrichen, Einrichtung eines Kulturkonvents, Konzentrierung der EU-Mittel auf Ausbau von Schulen und Kitas und so weiter. Wir können zufrieden sein, wenn wir das alles umgesetzt haben. Aber richtig ist, wir müssen es immer wieder auch erklären.
Es hat sich also schon viel bewegt und mit der geplanten Neuregelung der Kommunalfinanzen wird es auch anstrengend, oder?
Anstrengend? Sicher, aber dann wird’s auch nicht langweilig. Und gerade die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes ist eine echte Herausforderung, der sich Unsere Experten im Ministerium und ich stellen werden und wofür wir eng mit allen Kommunalpolitikern diskutieren wollen und werden, aber bitte sachlich! Das gilt übrigens für den gesamten Meinungsstreit – sich gegenseitig Vorwürfe um die Ohren schlagen, ist allein nicht zielführend – am Ende muss immer auch ein Vorschlag stehen.
