Die Vernetzung und gemeinsame Entwicklung Mitteldeutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fordern und erfordern eine engere Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg.

Die vorliegende Broschüre stellt den Versuch dar, einen Beitrag zur öffentlichen
Diskussion zu leisten und weitere Denkanstöße für eine notwendige Debatte zu liefern.

Ähnliche Beiträge:

• Keine ähnlichen Beiträge gefunden.

Wisst ihr, was mich heute richtig freut:
Wir haben gegenseitig Wort gehalten!!!

Ihr, weil Ihr in den letzten Monaten offen für Diskussionen wart.
Katrin, weil sie konsequent seit Dezember die Partei wieder aufgebaut und geführt hat. Danke dafür!
Ich will mich nicht ausnehmen, weil ich mit dem Kompass-Papier und mit vielen Gesprächen meine Zusage für Diskussionen eingehalten habe

Ich war in allen Kreis- und Stadtverbänden, in Ortsvereinen; bei den Jusos und AG60 plus sowie in ganz vielen Dialogforen!
Viele von Euch haben mitgemacht! Auch dafür meinen herzlichen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.

Es gibt eine wichtige Erfahrung für mich aus den letzten Monaten, auch ganz persönlich:
In schwierigen Situationen darf man sich nicht abducken, nicht als Partei, nicht als Fraktion und auch nicht als einzelner Sozialdemokrat. Man muss offen  reden, Entscheidungen treffen und dann zusammenstehen.

Und Genossinnen und Genossen,  weil die Dinge so gut gelaufen sind, stehe ich hier und werbe um euer aller Vertrauen. Ich möchte, ich will mit Euch in den Wahlkampf ziehen.

Anrede,

natürlich könnte ich hier jetzt eine flammende Rede als Finanzminister halten, beispielsweise zum Personalentwicklungskonzept, oder darüber, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und 2009 ohne neue Schulden ausgekommen sind.
Oder über die vorgestern in den Landtag eingebracht Schuldenbremse. Interessant wäre vielleicht auch das Thema Vorsorgeelemente, wie der Pensionsfonds, die Steuerschwankungsreserve oder die Zukunftsstiftung…..
….. oder Derivate…..

Aber, das ist heute nicht das Thema und bestimmt heute nicht gefragt.

Ich will auch keinen Ärger mit Katrin.

Lasst mich noch eines sagen:
Glaubt Ihr wirklich, dass ein Finanzminister nur rechnen kann?

Ich nehme für mich in Anspruch, einiges auch über den Finanzbereich hinaus bewegt zu haben und will in Zukunft noch mehr bewegen: Für das Land, die Menschen und auch für meine Partei!!

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern soll Spielräume erhalten und zukünftige Entwicklung möglich machen:

Ich will den Haushalt sanieren, damit wir bei der Bildung weiter Fahrt aufnehmen können, in Forschung und Infrastruktur weiter investieren können. Nur wer spart, kann  an den richtigen Stellen auch Geld ausgeben.

Mein  Ziel ist ein starkes, ein soziales, und das heißt eben:
Ein handlungsfähiges Land Sachsen-Anhalt.
Wichtig: Auch ohne Schulden ist Politik möglich!!

Anrede,

derzeit geht es um viel in der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Wir leben in keinen einfachen Zeiten.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Aber auch über politische Entwicklungen, an denen ihr Schicksal letztlich hängt!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren. Jetzt geht es im ersten Schritt vorrangig um Schadensbegrenzung. Im zweiten Schritt brauchen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, dass derartige Krisen in der Zukunft ausgeschlossen sind.

Dafür brauchen wir jetzt koordiniertes, effektives Regierungshandeln.

Wir brauchen jetzt klare und wirksame Regeln für die Finanzmärkte.

Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung: Gelingt es Europa 2020 umzusetzen, die große Idee, durch Bildung, Forschung, hohe Produktivität und Weiterentwicklung des Sozialstaates der Kontinent zu werden, der den internationalen Wettbewerb prägt.

Oder droht Europa auseinanderzufallen.

Anrede,

in dieser Situation ist eine derart chaotische und handlungsunfähige Bundesregierung für Deutschland ein großer Nachteil. Frankreich und andere europäische Staaten nutzen das immer wieder für ihre Interessen.

Und was tut diese Bundesregierung?
Sie verteilt Steuergeschenke und schnürt ein so genanntes Sparpaket, das vor allem eins ist: Unausgegoren und schreiend ungerecht.

Bei dieser Bundesregierung ist keine politischer Wille zur Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen und auch kein Wille, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten.

Ihr wisst, ich bin ja mit großen Sprüchen etwas zurückhaltender. Aber es ist wirklich nicht übertrieben zu sagen:
In der schwersten Krise seit 60 Jahren haben wir leider auch die schlechteste Bundesregierung seit 60 Jahren!
Denen kann man wirklich nur noch sagen: Hört einfach auf und lasst uns wieder dran.

Viele Menschen wünschen sich Steinmeier, Steinbrück und andere zurück. Was die aktuellen Umfragen von gestern ganz eindeutig zeigen: Die politische Auseinandersetzung lohnt sich.
Wir sind auf Bundesebene erstmals wieder vor der CDU! Übrigens hat die FDP 3%.

Dank auch Sigmar, der seit Dresden einen wirklich guten Job macht!!

Anrede,

was haben wir in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt angepackt und geschafft?

Sachsen-Anhalt ist ein so tolles Land , mit einer dynamischen Wirtschaft, mit gut ausgebauten Hochschulen, mit einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, mit einem reichen kulturellen Erbe, mit einer gut entwickelten Infrastruktur in Stadt und Dorf, mit viel Potenzial für eine gute Entwicklung.

Wir haben viel erreicht und ich sage nicht ohne Stolz: Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die Fraktion sind Motor dieser Landesregierung. Unsere Handschrift ist in dieser Regierung unverkennbar.

Da gerade wir aber zusätzliches Geld für Kindergärten, Schulen und  Hochschulen dauerhaft brauchten, mussten wir in anderen Bereichen der Verwaltung Strukturen verändern.

Dazu gehörten die Neugliederung der Gerichtsstandorte, Vollzugsanstalten, die Konzentration der Finanzämter oder die Personalanpassungen in der Landesverwaltung. Angela hat das gut gemanagt, auch die Inbetriebnahme der JVA in Burg.

Aber auch die Strukturveränderungen bei der Polizei, die ich gemeinsam mit Holger umgesetzt habe. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets II wird zunächst die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben saniert. Im zweiten Schritt verdreifachen wir den Einstellungskorridor der Polizei ab 2014.
Ein gutes Beispiel dafür, dass wir immer ganzheitlich gedacht haben, auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und auch in der Zusammenarbeit von Holger und mir!
Ja, das haben Sozialdemokraten gemacht.
Reden wir drüber!

Im kommunalen Bereich haben wir mit der Gemeindegebietsreform die Strukturveränderungen abgeschlossen.
Mit der Neuregelung des FAG wurden die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage gestellt. Die Wirkungen des Gesetzes werden in der nächsten Legislaturperiode überprüft. Dabei soll auch die Stadt/Umland –Problematik nochmals diskutiert werden.

Beim Teilentschuldungsprogramm setzen wir rund 600 Million Euro ein und entschulden die Kommunen damit um 1,3 Milliarden Euro. Wir sind das einzige Land in Deutschland, in dem so etwas entwickelt wurde!
Das haben Sozialdemokraten gemacht! Holger, Rüdiger und ich. Reden wir drüber!!

Übrigens, ganz nebenbei: Zur Sanierung und Modernisierung, vor allem von Bildungseinrichtungen; fließen rund 2/3 der 475 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Bildungseinrichtungen unseres Landes.
Dies wird gerade  von Sozialdemokraten voran getrieben: Im Kita – Bereich durch Gerlinde und Norbert und durch die Steuerung in meinem Haus!
Reden wir drüber! Warum  betone ich dies?

Weil auch wir öfter darüber reden sollten; was wir gutes in dieser Regierung tun, liebe Genossinnen und Genossen!

Anrede,

in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren wir über eine Milliarde Euro jährlich. Vieles ist gut gelaufen. Wir haben die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut. Noch in jüngster Zeit werden fünf große Industriegebiete im Land entwickelt.

Übrigens: Ich habe noch die Diskussion um die Bildung von Clustern, um die Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2006 im Ohr. Na ja.
Mit dem Aufbau von Forschungszentren, wie dem Demenz-Zentrum in Magdeburg oder dem Chemisch-Biologischen Zentrum in Leuna, ist diese Diskussion überflüssig geworden! Wirtschaftsförderung wird immer mehr Forschungsförderung, und das ist gut so!

Für den Wirtschaftsbereich gilt: Wir müssen die geringer werdenden Mittel bündeln und sie auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation konzentrieren.

Anrede,

trotz einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung.

Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch weiterhin eine gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit.

Gute Arbeit heißt faire Löhne, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien leben können.
Mindestlöhne, Vergabegesetz, Entsendegesetz, Anwendung von Tarifverträgen; diese Stichpunkte stehen deswegen zu recht in unserem Programmentwurf.

Anrede,

die demografische Entwicklung bleibt das dringendste Problem unseres Landes. Wir können noch so viele Ortsumgehungen bauen oder unsere Innenstädte noch so sehr verschönern. Die Abwanderung werden wir damit nicht stoppen, geschweige denn den Trend umkehren.

Wir brauchen deshalb attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen , damit diejenigen, die hier leben im Land bleiben und wir über die Landesgrenzen hinaus für Menschen interessant werden, die zu uns kommen wollen – und zu uns kommen sollen.
In Zukunft werden die Menschen, gerade die jungen, immer mehr auf das Gehalt und ihre zukünftige Entwicklungsperspektiven schauen!
Deshalb keine Tarifunterscheidung mehr in Ost und West und Mindestlöhne.
Damit die Menschen hier bleiben; andere herkommen und die Unternehmen sich Fachkräfte sichern!

Anrede,

mit unserem Programm entwerfen wir dafür die richtigen Antworten.

Der Entwurf ist in einem offenen Prozess und unter Beteiligung vieler entstanden. Die heutige Vorstellung hier im Konvent ist nur ein Zwischenschritt. Jetzt geht es um eine breite Diskussion in der Partei, aber auch darüber hinaus.

Die SPD macht es sich als Programmpartei ja nie leicht. Und dafür liebe ich ja diese Partei. – Sie macht es sich nicht leicht, auch wenn es manchmal noch so wehtut.

Bildung – Forschung – Wirtschaft – Kinder und Familie – Stadt/Land, das sind die Schwerpunkte. Und da bin ich wieder beim Thema Attraktivität.

Was hilft den Menschen bei einem besseren Leben, dem Land als Ganzes?

Ich will nichts wiederholen, was Katrin hier schon gesagt hat und ich kann auch nicht auf alles eingehen.

Aber das Thema Bildung will ich doch besonders ansprechen:
denn hier gibt es einen Unterschied, aber auch Zusammenhänge zwischen Vision – Programm und der Umsetzung in den nächsten Jahren.

Ich bin viel im Land unterwegs gewesen. Habe zugehört und dabei unheimlich viel gelernt von denen, die täglich betreuen und bilden!

Der Bildungslebensweg schließt ja Kita – Schulen – Hochschulen – Volkshochschulen – Musikhochschulen ein. Also lebenslanges Lernen!

Was  habe ich in den Kitas gehört?
Was soll anders werden?
Ganztagsbetreuung für alle inklusive Mittagessen, kleinere Gruppen Null bis Eins, Vorbereitungsstunden.
Dazu ein einfacheres Gesetz mit Pauschalen.
Über diese Punkte rede ich gerade mit Norbert.

Außerdem bin ich mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank in Brüssel im Gespräch, um mit Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank ein Programm zu entwickeln, das es und ermöglicht, alle Kindergärten und Schulen bis 2015, 2016 fertig zu sanieren. Mal sehen!

Ähnliches gilt für unsere Hochschulen, deswegen will ich darauf jetzt nicht mehr extra eingehen. Die Zielvereinbarungen sind gut gelungen!! Die sich daraus ergebenden Effekte sollen in den nächsten Jahren immer mehr dazu genutzt werden, um junge Leute aus Westdeutschland, aber auch aus ganz Europa ins Land zu locken, sie gut auszubilden und ans Land zu binden! Und dann müssen unsere Rahmenbedingungen stimmen, auch der Verdienst! Dann bin ich wieder bei unserer Attraktivität und da schließt sich dann auch unser konzeptioneller Kreis!

Ja, das Ziel ist: Mehr Bildung für alle! Bessere Arbeit für die Menschen! All diese Punkte sind auch Bestandteil von Europa 2020!

Anrede,

aber dafür ist viel Geld nötig! Wenn wir gemeinsam diese Vision von Bildung haben, dann kriegen wir das hin!
Aber man muss auch die Menschen davon überzeugen.

Man muss über die Jahre Prioritäten setzen. Man muss Stück für Stück das Geld dafür umschichten. Und irgendwann wird man auch über mehr Steuern reden müssen. Wir haben bei der Bildung das Ziel: 10% Ausgaben vom BIP.
Lasst uns also in den nächsten Monaten auch über die Finanzierung reden.
Denn wir wollen nur das ins Wahlprogramm schreiben, was wir in den nächsten Jahren auch wirklich umsetzen können!

Denn wir sind uns ja einig:
Für alle Maßnahmen, alle Konzepte und alle Vorhaben, die wir gemeinsam für notwendig und sinnvoll halten muss gelten: Einen Umsetzung ist nur ohne neue Schulden möglich.

Anrede,

mit dem Programmentwurf definieren wir uns selbst.
Die Menschen sollen sich entscheiden können zwischen den verschiedenen Parteien.

Sozialdemokraten wollen das Leben verändern und sich nicht mit bestehendem zufrieden geben!  Auch deshalb bin ich im Oktober 1989 in die SPD eingetreten.

Die SPD mit ihrer fast 150 jähriger Geschichte ist die älteste und erfolgreichste Partei.
Die SPD hat eine Idee. Wir wollen einen starken Staat, der die Gesellschaft zusammenhält, der die Voraussetzungen für Chancengleichheit schafft und dem Einzelnen trotzdem freie Entfaltung ermöglicht.

Der diejenigen nicht fallen lässt, die soziale Unterstützung brauchen. Das ist unser Verständnis von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD ist die Partei, die linke Ziele und reale Möglichkeiten zusammenbringt. Da unterscheiden wir uns von weiten Teilen der Linken.

Deshalb habe ich mich, wie auch Katrin, gegen einen Ministerpräsidenten der Linken ausgesprochen.

Anrede,

Warum? Bei der Landtagswahl geht es auch für die SPD um viel.

Es entscheidet sich, welchen Weg die SPD geht.
Sind wir in Zukunft nur Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien oder haben wir einen eigenen Gestaltungsanspruch?

Wer mich kennt, weiß: Für mich ist diese Frage längst beantwortet!

Mit Reinhard Höppner, Manfred Püchel, Gerlinde Kuppe, Rüdiger Fikentscher und anderen waren Ergebnisse von über 35% bei Wahlen möglich!!

Anrede,

wir wollen wieder so stark werden, dass andere darüber nachdenken müssen, was sich bei ihnen ändern muss, um mit uns zu regieren.
Deshalb gibt es vor den Wahlen keine Koalitionsaussage!
Darüber entscheidet nach den Wahlen ein Parteitag!

Die Chancen für einen Wahlsieg sind gut!

Liebe  Genossinnen und Genossen, ich werde mit euch gemeinsam für diesen Wahlsieg kämpfen, mich abrackern.
Wie in den letzten Wochen und Monaten!
Ich will, dass wir selbstbewusster die Chance ergreifen, an uns glauben!
Ich will, dass wir die Wahlen gewinnen!

Ich will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden!

Anrede,

dafür müssen wir bis zum Wahltag noch viel bewegen. Ja, wir müssen und können noch besser werden.

Sigmar Gabriel hat in Dresden gesagt, wir müssen dahin gehen, wo es stinkt. Das mache ich schon seit Monaten und führe viele Gespräche.
Die SPD war lange nicht mehr so präsent. Wir wissen wo die Menschen der „Schuh drückt“. Aber wir müssen auch offen eingestehen: Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort.

Wir definiert uns nicht durch Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien. Wir definiert uns selbst, entwickelt selbst, was linke Politik ist!

Die SPD muss deshalb ständig Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein.
Übrigens kontinuierlich auch nach der LTW 2011!

Wir müssen langfristig denken, wenn wir als Sozialdemokratie wieder zu unserer alten Stärke zurückfinden wollen.
Unser Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2020 unsere kommunale Basis so zu verbreitern, dass die SPD wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Sachsen-Anhalt wird.

Wir müssen den Menschen aber auch klar machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.
Es kann nicht funktionieren, wenn sich ein Prozent politisch engagiert und 99 Prozent in der Zuschauerloge sitzen und Haltungsnoten verteilen.

Anrede,

mein Ziel ist es, die noch laufende Legislaturperiode als verlässlicher Koalitionspartner zu beenden.
Einerseits weil ich glaube, dass die Menschen das von uns erwarten, gerade in der Krise.
Andererseits wird Verlässlichkeit honoriert.

Die Zusammenarbeit mit Prof. Böhmer will ich zu Ende bringen, egal, was andere in der CDU mir manchmal zumuten.
Verwechsele bitte niemand meinen sehr persönlichen Umgang mit dem MP mit Blindheit gegen die eigentlichen Interessen vieler in der CDU.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese verlässliche Art von uns Beiden vor allem dem Land und seinen Menschen geholfen hat. Und ich glaube auch nicht daran, dass dies für die SPD von Schaden ist.

Anrede,

wenn jetzt gleich über den Spitzenkandidaten entschieden wird, dann wird es dazu eine geheime Abstimmung geben.

Ich habe den Landesvorstand darum gebeten und bedanke mich ausdrücklich, dass meine Bitte berücksichtigt wurde.

Bei einem geheimen Votum kann jede und jeder unabhängig entscheiden. Wir haben viel vor uns, dass  geht nur zusammen!

Ich will ein ehrliches Ergebnis.

Anrede,

was soll ich noch von mir erzählen, ihr sollt ja schließlich auch über die Person abstimmen?

Von der Biographie her sozialdemokratisches Vorzeigeprofil. Vater Bergmann und Mutter Erzieherin.
4 Brüder, also hieß es sich durchbeißen
Nach Schule, Elektromonteur, Seefahrt dann Elektroingenieur.
Bis zur Wende im Mansfeld-Kombinat als Prozessingenieur. Daher auch meine Vorliebe für Zahlen, Diagramme und  komplexe Sachverhalte. Geplant war ein weiteres Studium für IT in Dresden.

In der Wende eher durch Zufall 89 in die Politik.
Seit dem aber aus tiefster Überzeugung und vollem Elan. Meine Frau Kerstin und meine Söhne Toni und Andre schütteln darüber auch öfters den Kopf, haben mich aber immer unterstützt. Dafür ausdrücklichen Dank. Vom gelegentlichen Motorrad, Garten, Skat und Schwatz mit guten Freunden, Hermann Hesse, Pink Floyd bis AC/DC reicht der Ausgleich zur Finanzpolitik.

Viele von Euch  kennen mich seit vielen Jahren.
Ich konnte gestalten in Partei und aktiver Politik. Ich erlebe Politik auch aktiv, bekenne mich ausdrücklich zu persönlichen Veränderungen. Ich will nicht stehen bleiben. Kalkuliere Fehler ein, weil ich viel zu entscheiden habe. Aber dies wollte ich immer und stelle mich auch dieser Verantwortung. Wir haben doch zusammen bei der Gestaltung unseres Landes soviel erreicht! Ich jedenfalls habe euch, dieser SPD in Sachsen-Anhalt auch viel zu verdanken.
Diesen Dank ausdrücklich auch jenen, die mit oder unter mir im Ministerium schwitzen. Liest man so, stimmt aber auch.
Es gibt aber auch viel zu tun!

Anrede,

wir sind gut vorbereitet.
Wir haben ein Programmentwurf, der in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden soll. Wir haben uns als Landesverband stabilisiert.

Jetzt geht es darum, zusätzliches Selbstbewusstsein zu entwickeln und offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Lasst uns überall im Land Flagge zeigen!

Lasst uns einen tollen Wahlkampf machen! Auch mal dabei lächeln!

Lasst uns auf unsere Stärken besinnen!

Lasst uns gleiche Chancen für alle Kinder schaffen!

Lasst uns für ein solidarisches Miteinander eintreten! Für Löhne, von denen die Menschen selbst bestimmt leben können!

Lasst uns wieder die bestimmende politische Kraft in unserem Land werden!

Ich bin dabei!!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

Ähnliche Beiträge:

• 15. Juni 2010 -- Auf zum Mitgliederkonvent der SPD

Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen:

• 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
• 5.5. Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag (Eilbedürftig mit Fristverkürzung) und  Regierungserklärung der Bundeskanzlerin .
• 6.5. Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages
• 7. 5. Gesetzesbeschluss in Bundestag und Bundesrat
• 8. 5. Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone (evtl. auch ein Tag früher)
• 10. bis 12. 5. Direktorium des IWF in Washington entscheidet über das Kreditprogramm;  im Anschluss  daran können die Länder und der IWF die Hilfen auszahlen.

Die Mitgliedstaaten und der IWF gewähren Griechenland gegenstrenge Auflagen Hilfen für 3 Jahre in Höhe von 110 Milliarden €. Auf die Mitgliedstaaten entfallen  80 Mrd. €; auf den IWF 30 Mrd. €. Deutschland verbürgt im Gesetz vorgesehenen  Dreijahreszeitraum insgesamt 22,4 Mrd. €. Im ersten Jahr  8,4 Mrd. €.

Der dem deutschen Anteil entsprechende Betrag der Griechenland-Hilfe in Höhe von 8,4 Mrd. € im ersten Jahr wird, wie die folgenden Tranchen von der KfW ausgereicht, die dafür eine Bundesgarantie erhält. Es entstehen somit zunächst keine unmittelbaren Ausgaben, die mittelbaren finanziellen Belastungen sind jetzt noch nicht bezifferbar.

Es sind von der griechischen Regierung nunmehr Haushaltssicherungsmaßnahmen beschlossen worden, die eine nachhaltige Sanierung des Haushalts innerhalb der nächsten Jahre ermöglichen sollen und eine Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien ab 2013 ermöglichen sollen. Griechenland ist verpflichtet,  einen Eigenbeitrag von 30 Milliarden Euro  bis 2013 zu erbringen. Als Maßnahmen sind bekannt:

Einnahmeverbesserungen im Jahr 2010:

• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent
• Mineralölsteuererhöhung
• Tabaksteuererhöhung
• Alkoholsteuererhöhung

Ausgabenkürzungen 2010:

• Kürzung Oster-, Sommer- und Weihnachtsgeld
• Kürzung der höchsten Pensionen
• Heraufsetzung Rentenalter  (60 Jahre)
• Rentenkürzungen (Wegfall von 13. und 14. Zahlung)

Alle Maßnahme sollen insgesamt zu Einnahmeverbesserungen von 30 Mrd. € führen. Es besteht Hoffnung, dass durch die  beschlossenen Hilfsmaßnahmen und die Sparmaßnahmen Griechenlands die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen möglich ist. Es bleibt aber abzuwarten, wie die griechische Regierung und das Parlament auf die massiven Proteste der Bevölkerung reagiert und ob Griechenland das Sparpaket unverändert durchsetzen kann. Bislang ist das griechische Sparpaket noch nicht vom Gesetzgeber in Griechenland verabschiedet.

Der IWF und die EURO-Mitgliedstaaten werden die gesetzliche Umsetzung und die Einhaltung der Sparmaßnahmen und die Auskehrung der Hilfen der EURO-Länder streng zu überwachen.

Ähnliche Beiträge:

• Keine ähnlichen Beiträge gefunden.

Gemeinsam mit Katrin Budde habe ich am 04. Februar 2010 ”Mein Kompass für ein attraktive Sachsen-Anhalt“ als ersten Impuls für die Programmdiskussion vorgestellt. Zeitgleich haben wir auf meiner Website das Papier als Download angeboten und unter der Webadresse www.mein.bullerjahn2011.de eine Diskussionsplattform eröffnet. Außerdem kann bei Facebook in der Gruppe “Team Jens Bullerjahn 2011″ allgemein über das Papier diskutiert werden.

Diese Einladung und Transparenz wird offenbar von vielen genutzt. Bis heute ist das Impulspapier knapp 100 mal von meiner Website geladen worden und in den Foren und in meinem E-Mail-Postfach finden sich schon zahlreiche Beiträge. An dieser Stelle will ich mich für jeden Beitrag bedanken. In den Beiträgen finden sich viele gute Ergänzungen und Hinweise, die ganz sicher in dem weiteren Prozess zur Erarbeitung des Wahlprogramms einfließen werden.

Alle SPD-Mitglieder im Land, aber gern auch Nichtmitglieder, sind herzlich eingeladen, an der Entstehung des Wahlprogramms mitzuwirken und damit über die Zukunft unseres Landes mitzuentscheiden.

Ähnliche Beiträge:

• Keine ähnlichen Beiträge gefunden.

Kuppe verdient großen Respekt und Anerkennung. Gerlinde Kuppe ist eine der profiliertesten Sozialpolitikerinnen, die die SPD in Ostdeutschland mit der friedlichen Revolution 1989 hervorgebracht hat. Ich kenne kaum eine zweite Politikerin, die so uneigennützig  Ihre ganze Kraft in den Dienst der Sozialdemokratie und vor allem in den Dienst der Menschen in Sachsen-Anhalt stellt. Kompetenz, Geradlinigkeit, und Glaubwürdigkeit sind gepaart mit Aufrichtigkeit, Zuverlässigkeit und Menschlichkeit. Insoweit zählt die SPD in Sachsen-Anhalt weiterhin auf Gerlinde Kuppe und ihren Sachverstand in Fraktion und Landesverband.

Ich danke Gerlinde Kuppe ausdrücklich für ihre Arbeit. Dass Sachsen-Anhalt die im Bundesvergleich beste und dennoch eine bezahlbare Kinderbetreuung vorweisen kann, ist nicht zuletzt mit dem Namen von Gerlinde Kuppe verbunden. In Regierungsverantwortung wie in Oppositionszeiten hat sich Gerlinde Kuppe für die inhaltliche Profilierung der Kinderbetreuung und damit die Stärkung der frühkindlichen Bildung eingesetzt – ohne dabei die finanziellen Rahmenbedingungen aus den Augen zu verlieren.

Nicht selten musste sie gerade in den vergangenen zwei Jahren gegen starke Widerstände ankämpfen, und sie blieb sich dennoch treu und glaubwürdig. Als Beispiel nenne ich die Neuordnung im Sport. Obwohl andere deutlich abrieten, warnten und nicht selten auch drohten, machte sich Gerlinde Kuppe daran, das Sport-Förderdickicht zu lichten. Der Erfolg gibt ihr recht. Der Sport lebt. Die Förderstrukturen wurden neu geordnet, der LSB hat die Chance zu einem Neuanfang erhalten.

Ähnliche Beiträge:

• Keine ähnlichen Beiträge gefunden.

In einem Beitrag für die Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt e.V. erläutert er seine Vorstellungen von einem erfolgreichen Wahlkampf:

“Wir werden bereits in den Planungen zur Kampagne zur Landtagswahl 2011 beweisen, wie wir möglichst viele Leute einbinden, ihren Rat, ihre Ideen und ihre Kreise nutzen.

Klar ist: Jeder Wahlkampf ist anders. Neben einem Spitzenkandidaten, einer guten Wahl an Kandidaten, einem guten Programm braucht es einer guten Organisation. Ich begrüße die Anträge zum Landesparteitag, die den Spitzenkandidaten per Urwahl wählen lassen wollen. Das ist gut, weil es nicht nur basisdemokratisch ist, sondern die Kandidaten veranlasst, sich und ihr Programm den Parteimitgliedern nahe zu bringen. Bei nur einem Kandidaten ist dieses Instrument sicherlich wenig sinnvoll. Daher habe ich schon vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Nominierung des Spitzenkandidaten im nächsten Jahr durch einen Mitgliederkonvent geschehen zu lassen.

Die Bearbeitung des Wahlprogramms werden wir möglichst transparent gestalten und dabei möglichst viele kluge Köpfe mitarbeiten lassen. Im Januar 2010 werde ich ein erstes Positionspapier vorlegen, auf deren Grundlage weitere Beiträge eingereicht und diskutiert werden können. Auf dem Mitgliederkonvent im Juni 2010 werden wir dann den ersten Zwischenschritt vorstellen und schließlich im Winter auf einen Parteitag beschließen. Für mich ist es selbstverständlich, dass dabei das Internet als Instrument mitbenutzt werden muss.

Eine gute Wahlkampforganisation lebt von vielen dezentralen selbstständigen Gruppen, die allerdings untereinander gut informiert und vernetzt sind. Wir wollen versuchen, diese lokalen Gruppen möglichst nah an die Zentrale zu binden, um sie mit Informationen (Termine, Argumente etc.) zu versorgen, aber auch um die unterschiedlichen Ressourcen besser zu nutzen.

Als Spitzenkandidat möchte ich einen lebendigen Mitmach-Wahlkampf, der gerade auch die vielen neuen SPD-Mitglieder mitnimmt und einbindet. Wir haben in unserer Partei so viel Kreativität, Kompetenz und Bereitschaft zum Engagement, dass ich keine Sorge habe, dass wir einen überzeugenden Wahlkampf hinbekommen werden. Mit der Wahlkampfkampagne können wir gern neue Instrumente zur Mobilisierung und Kommunikation mit dem Wähler umsetzen.

Ich weiß, dass die organisatorische Seite wichtig aber nicht alles ist. Seit sicher, dass ich als Spitzenkandidat im nächsten Jahr klare Kante für ein sozialdemokratisches Profil zeigen werde. Seid aber auch sicher, dass ich dabei das wichtigste Gut nicht verschenken werde: Meine und unsere Glaubwürdigkeit. Wir werden nur das versprechen, was auch von uns umsetzbar sein wird! Auch das ist eine Lehre aus der letzten verlorenen Wahl.”

Ähnliche Beiträge:

• 15. Juni 2010 -- Auf zum Mitgliederkonvent der SPD
• 6. Mai 2010 -- Unsere Handschrift: Vier Jahre Große Koalition in Sachsen-Anhalt
• 23. März 2010 -- Ein Jahr vor der Wahl – Die Umfrage des MDR

Danach soll die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel werden insgesamt zu 100 % im Haushalt veranschlagt, in den Zielvereinbarungen wird verankert, dass über drei Jahre ansteigend 5 % (2011), 10 % (2012) bis maximal 15 % (2013) der geplanten Hochschulmittel (außer den investiven Mitteln) anhand von Leistungskennziffern zwischen den Hochschulen verteilt werden.

Diese Kennziffern an den Universitäten sollen für Lehre (quantitative und qualitative Parameter), Forschung (Technologietransfer) und Geschlechtergleichstellung im Verhältnis 50/45/5 Prozent veranschlagt werden. Für die Fachhochschulen wird der Bereich Lehre stärker gewichtet. Hierzu gehört auch eine Steigerung der kooperativen Promotionen. Weitere Parameter sollen u.a. die Erhöhung der Studierquote im Land, die Einhaltung der Regelstudienzeiten, eine Senkung der Abbrecherquote, die Bindung möglichst vieler Abiturienten aus Sachsen-Anhalt an eine Hochschule des Landes, die Gewinnung von Studierenden von außerhalb Sachsen-Anhalts und ein erleichterter Hochschulzugang für Bewerber ohne Abitur sein.

Um eine entsprechende Leistungsorientierung zu unterstützen, werden schon im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zusätzlich, vor allem zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor-Master-Abschlüsse bereitgestellt, die zunächst nach Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt werden. Im darauffolgenden Jahr 2011 stehen 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen sie zur Hälfte in das leistungsorientierte Budget fließen und zur Hälfte für die Fortschreibung der Exzellenz-Offensive bereitgestellt werden. Diese Mittel zur Förderung von Schwerpunkten der Spitzenforschung in Sachsen-Anhalt sollen wie bisher über das Wissenschaftszentrum Wittenberg (WZW) in einem wettbewerblichen Verfahren nach den Maßstäben der Deutschen Forschungsgemeinschaft verteilt werden.

Damit stehen den Hochschulen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Finanzminister Bullerjahn und Kultusminister Olbertz bekräftigen in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier die Weiterentwicklung und Stärkung der Hochschulen als Schwerpunkt der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Einige Einigung haben die beiden Minister auch bezüglich der künftigen Studierenden-Zielzahlen erreicht. Die Mittelzuweisung der staatlichen Hochschulen des Landes basiert ursprünglich auf der Planzahl von 34 000 personenbezogenen Studienplätzen. Tatsächlich waren im Jahr 2005 rd. 51 700 und im Jahr 2009 rd. 52 400 Studierende immatrikuliert. Künftig wird von einer Zielzahl von 42 000 Studierenden ausgegangen – eine Spanne von zusätzlichen 10% als Überlast, insgesamt also 46 200 Studierende, führt zu einer Budgetgarantie. Wird diese Zahl unter- oder überschritten, soll über die Höhe der Budgets mit dem nächstfolgenden Zielvereinbarungszeitraum neu verhandelt werden.

„Aus der Selbständigkeit der Hochschulen erwachsen nicht nur Rechte für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch die Pflicht, das jeweilige Hochschulprofil an die Entwicklungsnotwendigkeiten der Hochschullandschaft und die Bedarfssituation von Wirtschaft und Gesellschaft  anzupassen“, erklärte Finanzminister Bullerjahn. Kultusminister Olbertz bekräftigte diese Position und verwies auf die übergreifende Verantwortung der Hochschulen, die ein partnerschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Hochschulen und Staat verlangten: „Mit den neuen Eckpunkten zur Hochschulfinanzierung unterstreichen wir den hohen Stellenwert der Hochschulbildung und der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt, binden die Hochschulen aber auch in diese Verantwortung ein, indem bestimmte Leistungen für die Entwicklung des Landes künftig besonders honoriert werden“.

Nach Ablauf der ab 2011 gültigen Zielvereinbarungen werde eine externe Bewertung des Ansatzes leistungsorientierter Teilbudgets erfolgen, so die beiden Minister. Die Übergangsphase (2011 – 2013) solle als Pilotphase ausgestaltet werden, deren Auswertung künftigen Zielvereinbarungen zu Grunde gelegt werden kann.

Ähnliche Beiträge:

• 10. Mai 2010 -- Drei Jahre ohne neue Schulden in Sachsen-Anhalt
• 6. Mai 2010 -- Unsere Handschrift: Vier Jahre Große Koalition in Sachsen-Anhalt
• 14. April 2010 -- Keine endlose Bildungsdebatte
• 19. Januar 2010 -- Zu Besuch auf der Grünen Woche in Berlin
• 9. Dezember 2009 -- Kommunen in Sachsen-Anhalt werden entlastet