„Mein Ziel ist, dass der aus der DDR-Zeit übernommene und auch zukünftig benötigte Bestand an Schulen und Kindertagesstätten bis 2016 komplett durchsaniert sein wird, so der Minister. Dabei sollen zugleich auch bauliche Voraussetzungen für moderne Bildungskonzepte, wie Ganztagsschule, geschaffen werden. Gute Bildungserfolge brauchen eine gute Bildungsinfrastruktur“, so Jens Bullerjahn.

Schon im Rahmen des Konjunkturpakets II sind in den letzten beiden Jahren gut 165 Millionen Euro zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur investiert worden. Dennoch ist nach wie vor ein Sanierungsrückstand festzustellen, der Ausgaben von ca. 600 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten erfordert. Die Kommunen, Städte und Landkreise sind als Träger der Einrichtungen meistens nicht in der Lage, aus eigener Kraft diese finanzielle Anstrengung zu bewältigen. Deshalb will Minister Bullerjahn mit Hilfe der Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Kommunen unterstützen.

Nach Modellrechnungen werden kommunale Haushalte kaum belastet, wenn die geförderte Maßnahme die energetische Sanierung des Gebäudes mit umfasst. Die Umsetzung des Programms in der kommenden Legislaturperiode wird weiter dafür sorgen, dass vor Ort in den Kommunen Auftragsvolumen für das Handwerk entsteht, Beschäftigung und Einkommen gesichert werden.

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In der Volksstimme habe ich am Montag in einem Interview gesagt, dass es mit uns aber keine Radikalreform im Schulsystem geben wird. Ich halte dieses Signal für sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich aus meiner Sicht keine ideologischen Kämpfe mehr brauchen. Nach einer breiten gesellschaftlichen Einigung, müssen die beschlossenen Bildungsreformen in Ruhe umgesetzt werden und Verlässlichkeit in die Bildungslandschaft bringen.

Auf Vorschlag der SPD hat der Landtag 2006 den Bildungskonvent eingesetzt, um diese Stabilität und Verlässlichkeit zukünftig zu erreichen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Bildungspolitik verabschieden. Natürlich wird dies ein Kompromiss sein, wo jede Seite Abstriche von ihren Vorstellungen machen muss. Aber nur so können wir ein gerechtes und leistungsfähiges Schulsystem für die Zukunft in Sachsen-Anhalt aufbauen.

Ich setze daher auf die Kraft der Einsicht und Vernunft bei allen Teilnehmern des Bildungskonvents und hoffe, dass auf Basis des Kompromisspapiers von Arbeitgeberverband und Kirchen wirkungsvolle und gerechte Reformen umgesetzt werden kann.

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Danach soll die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel werden insgesamt zu 100 % im Haushalt veranschlagt, in den Zielvereinbarungen wird verankert, dass über drei Jahre ansteigend 5 % (2011), 10 % (2012) bis maximal 15 % (2013) der geplanten Hochschulmittel (außer den investiven Mitteln) anhand von Leistungskennziffern zwischen den Hochschulen verteilt werden.

Diese Kennziffern an den Universitäten sollen für Lehre (quantitative und qualitative Parameter), Forschung (Technologietransfer) und Geschlechtergleichstellung im Verhältnis 50/45/5 Prozent veranschlagt werden. Für die Fachhochschulen wird der Bereich Lehre stärker gewichtet. Hierzu gehört auch eine Steigerung der kooperativen Promotionen. Weitere Parameter sollen u.a. die Erhöhung der Studierquote im Land, die Einhaltung der Regelstudienzeiten, eine Senkung der Abbrecherquote, die Bindung möglichst vieler Abiturienten aus Sachsen-Anhalt an eine Hochschule des Landes, die Gewinnung von Studierenden von außerhalb Sachsen-Anhalts und ein erleichterter Hochschulzugang für Bewerber ohne Abitur sein.

Um eine entsprechende Leistungsorientierung zu unterstützen, werden schon im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zusätzlich, vor allem zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor-Master-Abschlüsse bereitgestellt, die zunächst nach Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt werden. Im darauffolgenden Jahr 2011 stehen 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen sie zur Hälfte in das leistungsorientierte Budget fließen und zur Hälfte für die Fortschreibung der Exzellenz-Offensive bereitgestellt werden. Diese Mittel zur Förderung von Schwerpunkten der Spitzenforschung in Sachsen-Anhalt sollen wie bisher über das Wissenschaftszentrum Wittenberg (WZW) in einem wettbewerblichen Verfahren nach den Maßstäben der Deutschen Forschungsgemeinschaft verteilt werden.

Damit stehen den Hochschulen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Finanzminister Bullerjahn und Kultusminister Olbertz bekräftigen in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier die Weiterentwicklung und Stärkung der Hochschulen als Schwerpunkt der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Einige Einigung haben die beiden Minister auch bezüglich der künftigen Studierenden-Zielzahlen erreicht. Die Mittelzuweisung der staatlichen Hochschulen des Landes basiert ursprünglich auf der Planzahl von 34 000 personenbezogenen Studienplätzen. Tatsächlich waren im Jahr 2005 rd. 51 700 und im Jahr 2009 rd. 52 400 Studierende immatrikuliert. Künftig wird von einer Zielzahl von 42 000 Studierenden ausgegangen – eine Spanne von zusätzlichen 10% als Überlast, insgesamt also 46 200 Studierende, führt zu einer Budgetgarantie. Wird diese Zahl unter- oder überschritten, soll über die Höhe der Budgets mit dem nächstfolgenden Zielvereinbarungszeitraum neu verhandelt werden.

„Aus der Selbständigkeit der Hochschulen erwachsen nicht nur Rechte für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch die Pflicht, das jeweilige Hochschulprofil an die Entwicklungsnotwendigkeiten der Hochschullandschaft und die Bedarfssituation von Wirtschaft und Gesellschaft  anzupassen“, erklärte Finanzminister Bullerjahn. Kultusminister Olbertz bekräftigte diese Position und verwies auf die übergreifende Verantwortung der Hochschulen, die ein partnerschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Hochschulen und Staat verlangten: „Mit den neuen Eckpunkten zur Hochschulfinanzierung unterstreichen wir den hohen Stellenwert der Hochschulbildung und der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt, binden die Hochschulen aber auch in diese Verantwortung ein, indem bestimmte Leistungen für die Entwicklung des Landes künftig besonders honoriert werden“.

Nach Ablauf der ab 2011 gültigen Zielvereinbarungen werde eine externe Bewertung des Ansatzes leistungsorientierter Teilbudgets erfolgen, so die beiden Minister. Die Übergangsphase (2011 – 2013) solle als Pilotphase ausgestaltet werden, deren Auswertung künftigen Zielvereinbarungen zu Grunde gelegt werden kann.

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