Das Landeskabinett hat diese Woche entschieden, dem Landtagspräsidenten vorzuschlagen, am 20. März 2011 die nächste Landtagswahl in Sachsen-Anhalt durchzuführen. Bereits an dem Montag nach der Bundestagswahl hat der Landesvorstand der SPD Jens Bullerjahn als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. Jens Bullerjahn schlägt nun vor, dass der Spitzenkandidat im nächsten Jahr auf einen Mitgliederkonvent gewählt werden soll.
WeiterlesenIm Finanzausschuss des Landtages wurden kürzlich die künftigen Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung erörtert, die Finanzminister Jens Bullerjahn und Kultusminister Prof. Dr. Jan-Hendrik Olbertz am 15. Dezember 2009 dem Kabinett vorgestellt hatten.
Danach [...]
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt hat auf Initiative des Finanzministers Jens Bullerjahn ein kommunales Teilentschuldungsprogramm auf den Weg gebracht. Damit sollen die Kommunen um insgesamt 500 Mio. Euro beim Schuldendienst entlastet werden.
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