Zu den einzelnen Kritikpunkten. Da sind zum einen die 45 zusätzlichen Stellen, die sich die neue Landesregierung „gegönnt“ hat.
Bei jeder Regierungsneubildung wird eine gewisse Zahl von externen Einstellungen vereinbart, da geht es auch um Arbeitsbereiche eng an den Hausspitzen, da braucht man Vertrauen. In unserem Fall ging es aber auch darum, die vielen neuen Aufgaben Im Finanzministerium wie Immobilienmanagement oder IT besser als vorher bewältigen zu können – deswegen wurden die Bereiche ja überhaupt erst zu uns verlagert. Da braucht man manchen neuen Experten – speziell für die genannten Bereiche. Das Finanzministerium hat übrigens ganze 5 Stellen davon bekommen, der Rest teilt sich auf die anderen Häuser auf. Die Stellen werden übrigens später wieder abgebaut und sind daher nicht auf Dauer geschaffen worden.

Ein weitere Kritik war die „Steuerverschätzung“, wo sich das Finanzministerium um 300 Millionen Euro für zwei Jahre verrechnet haben soll.
Niemand hat eine Glaskugel. Aber wir brauchen für unsere Haushaltsplanung natürlich einigermaßen verlässliche Schätzungen. Der Bund macht mit den Ländern im Mai und im November solche Schätzungen. Für die Aufstellung unseres Haushaltsplans 2012/2013 brauchten wir im Sommer neue Zahlen, die Steuerschätzer des Bundes berieten aber wie gesagt erst im November vor. Solange konnte und wollte ich nicht warten, schließlich ist ein beschlossener Landeshaushalt Grundlage auch für die kommunalen Haushalte – da kann man einfach nicht ewig warten. Deshalb haben wir im Sommer selbst gerechnet. Dabei haben wir die wirtschaftliche Entwicklung etwas zu positiv eingeschätzt. Aber mal ehrlich: Wer kann heute auf dem Punkt schon sagen, wie sich in zwei oder drei Jahren die Wirtschaft und die Steuereinnahmen entwickeln werden. Es gibt immer Schwankungen und diesem Fall reden wir von 150 Millionen Euro bei einem 10 Milliarden-Haushalt – das sind gerade mal 1,5 %.

Dann konnte man lesen, dass Teile der Landesverwaltung wegen des Umzugs nicht arbeitsfähig waren.
Jeder, der mal umgezogen ist, kennt die damit verbundenen Probleme. Richtig ist, dass das Finanzministerium für die Planung und Durchführung sowie die IT-Infrastruktur zuständig ist. Mit mehr als 700 Stellen, die umziehen werden oder umgezogen sind, vollziehen wir die größten Veränderungen in der Landesverwaltung in den letzten 20 Jahren. Wir bemühen uns, das so schnell und reibungslos über die Bühne zu bringen, aber es gibt auch Probleme, die manchmal auch mal ein paar Tage länger brauchen.

Was sagst du zu den Kritikern, die sagen, dass bei dieser Landesregierung keine SPD-Politik erkennbar wird?
Wer sich den Koalitionsvertrag anschaut, den wir gerade abarbeiten, wird eine klare sozialdemokratische Handschrift erkennen: Ganztagsanspruch auf einen Kita-Platz, verbindliche Schulempfehlung gestrichen, Einrichtung eines Kulturkonvents, Konzentrierung der EU-Mittel auf Ausbau von Schulen und Kitas und so weiter. Wir können zufrieden sein, wenn wir das alles umgesetzt haben. Aber richtig ist, wir müssen es immer wieder auch erklären.

Es hat sich also schon viel bewegt und mit der geplanten Neuregelung der Kommunalfinanzen wird es auch anstrengend, oder?
Anstrengend? Sicher, aber dann wird’s auch nicht langweilig. Und gerade die Neuregelung des Finanzausgleichsgesetzes ist eine echte Herausforderung, der sich Unsere Experten im Ministerium und ich stellen werden und wofür wir eng mit allen Kommunalpolitikern diskutieren wollen und werden, aber bitte sachlich! Das gilt übrigens für den gesamten Meinungsstreit – sich gegenseitig Vorwürfe um die Ohren schlagen, ist allein nicht zielführend – am Ende muss immer auch ein Vorschlag stehen.

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2. Können sie sich vorstellen, selbst auf ein Elektroauto umzusteigen?
Grundsätzlich auf jeden Fall. Wichtige Aspekte bei Elektrofahrzeugen sind allerdings die Alltags- und Langstreckentauglichkeit sowie eine ausgebaute Ladeinfrastruktur.

3. Wie wichtig ist, Ihrer Meinung nach, das Zusammenspiel von Politik, Wirtschaft, Forschung und Verbänden beim Umstieg auf umweltfreundlichere Mobilitätslösungen?
Wenn Elektromobilität in Deutschland massentauglich werden soll, müssen alle Beteiligten zusammenarbeiten und nach funktionierenden Lösungen suchen.

4. Mit welchen konkreten Maßnahmen wäre es möglich Elektromobilität zu fördern?
Ich könnte mir vorstellen, dass der Umstieg auf umweltfreundliche Mobilitätslösungen finanziell honoriert wird.

5. Inwieweit kann die Politik Rahmenbedingungen schaffen, um die Attraktivität von E-Fahrzeugen mit dem Ziel der privaten Akzeptanz zu erhöhen?
Die Anschaffung für ein solches Fahrzeug muss auch für den Privatnutzer attraktiver werden. Hinzu kommt, dass durch den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge die Mobilität verbessert wird.

6. Gibt es bereits konkrete Maßnahmen und Projekte in Sachsen‐Anhalt, um umweltfreundliche Mobilitätslösungen zu etablieren?
Es gibt in Sachsen-Anhalt einige interessante E-Mobilitätsprojekte – beispielsweise im Harz – wo regional E-Mobilität getestet wird.

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Ich weiß, dass viele der Betroffenen schon während der Aufräumarbeiten in den Stunden nach der Katastrophe voller Hoffnung auf die Landesregierung schauten. Und wir werden auch helfen, obwohl uns die Bereitstellung von Geldern bekanntlich nicht leicht fällt. Dennoch bleibt eines klar: Die Landeshilfen können keine Versicherung ersetzen. Das wäre auch ungerecht denen gegenüber, die sich langfristig und ausreichend abgesichert haben.

Wir lassen wir die Menschen nicht im sprichwörtlichen Regen stehen: Mit dem aktuell beschlossenen Katastrophenerlass helfen wir Unwetter-Geschädigten, mögliche zusätzliche steuerliche Belastungen zu vermeiden. Unter anderem haben wir die Finanzämter gehalten, im Sinne die Betroffenen zu entscheiden, wenn sie fällige oder fällig werdende Steuern bis Ende 2012 stunden lassen wollen. Steuerliche Vergünstigungen gibt es auch für Reparaturen am eigenen Haus sowie für Gewerbetreibende und Landwirte.

Auch bei der Reparatur beschädigter Gebäude helfen wir – also beispielsweise bei der Instandsetzung von Dächern, Fassaden und Decken, beim Austausch beschädigter Fenster und bei der Trockenlegung von Gemäuern. Dazu hat die Landesregierung Mittel für ein Darlehensprogramm zur Soforthilfe freigegeben. Der Zinssatz für die Darlehen zwischen 5.000 und 20.000 Euro wird auf günstige 1,5 Prozent verbilligt. Die Laufzeit beträgt zehn oder 20 Jahre bei einem bis zwei tilgungsfreien Jahren. Ansprechpartner ist die Landesinvestitionsbank.

Neben der finanziellen Unterstützung gibt es bekanntlich zahlreiche Helfer im Land, die den Geschädigten mit Rat und Tat zur Seite stehen. Ich kann mich davon tagtäglich auch im Landkreis Mansfeld-Südharz, der mit zu den vom Unwetter am stärksten Betroffenen zählt und mein Heimatkreis ist, überzeugen. Mit finanzieller Unterstützung durch das Land, Bürgersinn und Nachbarschaftshilfe sollte uns die Bewältigung der Unwetterschäden gemeinsam gelingen.

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• 27. September 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn hat sofortige steuerliche Hilfen für die Betroffenen des schweren Unwetters vom 11.September 2011 verfügt

Nach vielen Diskussionen des Finanzministers mit Kommunalpolitikern, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Parlament hat das Kabinett an wichtigen Stellen grünes Licht gegeben für eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen:

• Die für die Kommunen wichtige Investitionspauschale wird in den Jahren 2012 und 2013 nahezu verstetigt. In 2012 bleibt sie in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr bei 128 Mio. €, in 2013 sinkt sie geringfügig um 3 Mio. € auf dann 125 Mio. € (Das sind 73 Mio. Euro mehr als im ersten Haushaltsentwurf geplant).
• Wegen einer Überzahlung im Jahre 2009 müssen die Kommunen eine letzte Rate von 53,3 Mio. € in 2012 an das Land zurückzahlen. Diese Forderung sollte ursprünglich in zwei Jahresraten gesplittet werden. Jetzt empfiehlt die Landesregierung den Regierungsfraktionen, die erste Rate für 2012 zu streichen und die zweite Rate in 2013 im Zusammenhang mit der umfassenden Überarbeitung des FAG ab 2013 neu zu regeln.
• Das Land wird eine alte Zinsforderung aus den Jahren 1991-1995 in Höhe von etwa 11 Mio. € nicht mehr von den 150 betroffenen Kommunen zurückfordern. Damit ist für die Gemeinden ein Jahre währendes Haushaltsrisiko vom Tisch. Diese hatten damals Gelder für den Städtebau nicht fristgemäß ausgegeben, daraufhin hatte das Land Zinsen zurückverlangt.
• Das Land zahlt vorbehaltlich der Zustimmung im Finanzausschuss des Landtages noch in diesem Jahr 30 Mio. € an etliche Kommunen. Dieses Geld soll den Kommunen zuteil werden, die im Rahmen der Gemeinde-Gebietsreform freiwillig fusionierten. Es ist ein Ausgleich für damit verbundene Lasten und hilft erheblich bei der Konsolidierung der betroffenen kommunalen Haushalte. Diese zusätzliche Ausgabe geht zu Lasten des Vollzugs im laufenden Landeshaushaltsjahr 2011.
• Das Land wird wegen zurückgehender Sonderbedarfszuweisungen vom Bund (SoBEZ)den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Summe von etwa 48 Mio. € vorfinanzieren. Dieses Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Bundeskürzungen in den kommenden zwei Jahren.
• In 2012 werden 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock entnommen und zur Aufstockung der allgemeinen Zuweisungen für Gemeinden des kreisangehörigen Raums verwandt.

Mit den oben beschlossenen Veränderungen bei den Kommunalfinanzen überweist das Land den Kommunen insgesamt etwa 140 Mio. € mehr als im ersten Haushaltsentwurf geplant war. Dazu kommt die Vorfinanzierung kommunaler Fehlbeträge in Höhe von etwa 48 Mio. € (SoBEZ).

Die heutigen Beschlüsse sind die erste Säule des Bündnisses für starke Kommunen, das Minister Bullerjahn den Kommunen bereits vor einer Woche angeboten hatte. Dazu gehören auch die Programme STARK II (Teilentschuldungs-Programm für Kommunen), STARK III (Sanierung aller Kitas und Schulen) und STARK IV (geplantes Programm zur Gewerbesteuer-Stabilisierung für Kommunen).

Eine umfassende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird im kommenden Jahr beraten. Dafür wird das Ministerium der Finanzen ein Gutachten einholen, das dann helfen soll, in breiter Diskussion mit allen Beteiligten ein neues FAG zu erarbeiten, das dann ab 2013 gelten soll. Das neue FAG soll dann für Politik wie Kommunen durchschaubarer, nachvollziehbarer sowie zeitlich strukturierter werden.

Minister Bullerjahn erklärt dazu:

„Wir haben jetzt für schnelle und umfangreiche Hilfen gesorgt, da wo es möglich ist. Weil aber alle Regeln des Finanzausgleichsgesetzes verzahnt ineinandergreifen, reicht es nicht, einige Probleme selektiv herauszugreifen, um damit höhere Zuweisungen zu begründen. Deshalb strebe ich – in breiter öffentlicher Diskussion – eine umfassende Überarbeitung des FAG bereits ab 2013 an.“

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Deswegen hat das Finanzministerium heute steuerliche Sofort-Hilfsmaßnahmen beschlossen.

Eine Auswahl:

• Betroffene können ihre bereits fälligen oder fällig werdenden Steuern bis zum 31.01.2012 auf Antrag ohne weitere Kosten stunden lassen. Bei der Antrags-Prüfung sind die Finanzämter gehalten, „wohlwollend“ im Sinne der Betroffenen zu entscheiden.
• Wenn Betroffene von Vollstreckungsmaßnahmen bedroht sind, sollen diese bis 31.01.2012 nicht umgesetzt werden – ohne dass weitere Säumnis-Zuschläge anfallen.
• Wer für Unwetter-Betroffene spendet, kann dies durch einfachen Bareinzahlungs-Beleg oder Buchungsbestätigung (z.B. Kontoauszug) steuerlich vergünstigend geltend machen können.
• Wer nachweislich durch das Unwetter Aufzeichnungen oder Buchführungs-Unterlagen verloren hat, dem sollen daraus keine steuerlichen Nachteile entstehen.
• Gewerbetreibende können bei Aufwendungen zum Wiederaufbau ganz oder teilweise durch das Unwetter zerstörter Gebäude auf Antrag Sonderabschreibungen bis zu insgesamt 30 % vornehmen.
• Aufwendungen zur Beseitigung der Unwetterschäden an Grund und Boden, sowie Wiederherstellungen von Hofbefestigungen oder Wirtschaftswegen können sofort als Betriebsausgaben abgezogen werden. Das Gleiche gilt bei Landwirten für die Herrichtung und Wiederanpflanzung zerstörter Anlagen.
• Landwirte erhalten steuerliche Vergünstigungen, wenn sie durch das Unwetter Ernteausfälle zu beklagen haben.
• Unterstützungen, die Betroffene von ihren Arbeitgebern erhalten, werden bis zu einer Höhe von 600,- Euro und in Ausnahmefällen auch darüber hinaus nicht besteuert.
• Wenn Betroffene neuen Hausrat und/oder Kleidung kaufen oder Reparaturen am eigenen Haus machen müssen, können diese steuerlich als „außergewöhnliche Belastung“ berücksichtigt werden.

Die genauen Maßnahmen für die jeweiligen Betroffenen können in jedem Finanzamt erfragt werden und gelten ab sofort.

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• 29. September 2011 -- Land steht Opfern bei

Dabei stehen für beide Ebenen – Land wie Kommunen – das Auskommen ohne neue Schulden, die Begleichung aufgelaufener Schulden, die Stärkung von Vorsorge-Elementen und gleichzeitiges weiteres Investieren in Zukunftsprojekte im Mittelpunkt. Keine der beiden Ebenen – Land und Kommunen – darf dabei in eigenen Anstrengungen nachlassen. Beide sind zum Erfolg verpflichtet. Keine der beiden Ebenen darf in diesem Prozess die andere überfordern.

Im Kabinett hat Finanzminister Bullerjahn heute nach etlichen Gesprächen mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden, von denen viele Anregungen kamen, eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Diese Vorschläge gliedern sich auf in Sofort-Maßnahmen, Prüfaufträge und langfristige Projekte.

Das Kabinett hat heute erste Sofortmaßnahmen beschlossen. Dabei geht es darum, den Kommunen dort zu helfen, wo es schnell möglich ist:

• Die für die Kommunen wichtige Investitionspauschale wird entgegen erster Pläne in den Jahren 2012 und 2013 kaum abgesenkt. In 2012 bleibt sie in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr bei 128 Mio. €, in 2013 sinkt sie geringfügig um 3 Mio. € auf dann 125 Mio. € (Das sind 73 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant).
• Wegen einer Überzahlung im Finanzausgleich des Jahres 2009 sind die Kommunen gegenüber dem Land erstattungspflichtig, eine letzte Rate in Höhe von etwa 53 Mio. € sollte in 2012 gezahlt werden. Nach Vorschlag von Finanzminister Bullerjahn wird diese letzte Rate auf zwei Jahre ausgedehnt – das heißt, sie muss erst bis Ende 2013 komplett zurückgezahlt werden (jährlich gut 26 Mio. Euro).

Bei den ebenfalls heute beschlossenen Prüfaufträgen für verschiedene Ministerien geht es um weitere Entlastungen für die Kommunen:

• Geprüft wird, ob das Land eine alte Zinsforderung aus den Jahren 1991-1995 in Höhe von etwa 11 Mio. € aufrecht erhält. Seit Jahren ist dies ein Haushaltsrisiko für etwa 150 betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Diese hatten damals Gelder für den Städtebau nicht fristgemäß ausgegeben, daraufhin hatte das Land Zinsen zurückverlangt.
• Geprüft wird, ob noch in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 30 Mio. € ausgezahlt werden können. Dieses Geld soll den Kommunen zuteil werden, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig fusionierten. Es ist ein Ausgleich für damit verbundene Lasten und hilft erheblich bei der Konsolidierung der betroffenen kommunalen Haushalte. Allerdings geht diese Ausgabe zu Lasten des Vollzugs im laufenden Haushaltsjahr 2011.
• Geprüft wird. ob das Land wegen zurückgehender Sonderbedarfszuweisungen vom Bund an die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Vorfinanzierung von maximal 45 Mio. Euro helfen kann. Dieses Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Bundeskürzungen.
• Geprüft wird, ob Gelder bereitgestellt werden können für die Bekämpfung der Grundwasserschäden in zahlreichen Regionen des Landes. Die Landesregierung ist sich im Klaren darüber, dass Änderungen im FAG und die beschlossenen Prüfaufträge allein nicht ausreichen, um die Ziele der Haushaltssanierung zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, weitere grundlegende Säulen des angestrebten
  „Bündnisses für starke Kommunen“ auszubauen.

Deshalb sollen folgende längerfristige Projekte entwickelt werden:

• Weiterführung und Fortentwicklung des Teilentschuldungsprogramms STARK II (bisher haben über 100 Kommunen im Land das Programm in Anspruch genommen – das Land half hier mit über 230 Mio. € Sofort-Entschuldungen)
• Entwicklung des Investitionsprogramms STARK III zur weiteren energetischen Sanierung und Modernisierung aller Kitas und Schulen im Land (Dabei sollen konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung des Programms inklusive der Art und Höhe des kommunalen Eigenanteils erarbeitet werden.)
• Etablierung eines Fonds (STARK IV) zum Ausgleich von Steuerausfällen auf kommunaler Ebene – ähnlich dem Steuerschwankungsfonds auf Landesebene

Allerdings – viele Probleme der kommunalen Familie werden durch die Vorschläge allein nicht geheilt. Es besteht weiter erheblicher Gesprächs- und Handlungsbedarf. Damit im Zusammenhang steht auch eine bessere Honorierung eigener Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen, weil Leistungsanreize an dieser Stelle unabdingbar sind.

Zur Klärung dieser Probleme rund um die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wird das Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie in Absprache mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in Auftrag geben, das nebst Bewertungen und Vorschlägen bis Mitte 2012 vorliegen wird. Mit Hilfe dieses Gutachtens, das sich umfassend mit den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie beschäftigen wird, soll das FAG grundsätzlich überarbeitet werden.

Das gegenwärtig geltende Gesetz soll durchschaubarer, nachvollziehbarer und zeitlich besser strukturiert werden. Gleichzeitig soll es allen Mitgliedern der kommunalen Familie möglich gemacht werden, die Art und Höhe der Zuweisungen an die jeweiligen Gruppen innerhalb der Kommunen zu verstehen. Am Ende des Prozesses soll ein neues FAG entstehen, mit dem alle Beteiligten (Landesregierung, Parlament, Kommunen) gut arbeiten können. Nur so wird so wird das angestrebte Bündnis erfolgreich sein.

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Jens Bullerjahn: „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten werden, stimmt mich äußerst misstrauisch. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen.“

Hintergrund: Im August dieses Jahres hatten sich Deutschland und die Schweiz auf eine Versteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz geeinigt. Damit soll ab dem Jahr 2013 das von Deutschen geparkte Bankvermögen pauschal nach versteuert werden. In Zukunft soll dann eine Quellensteuer von 26 Prozent auf Zinsen und Dividenden greifen. Unklar ist bisher, ob im Abkommen auch eine Amnestie für Steuersünder vorgesehen ist, allerdings deuten einige Zeichen daraufhin.

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Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für den Landeshaushalt, die in Ministergesprächen, die erst vor wenigen Tagen endeten, erörtert wurden. Von den Mehreinnahmen sind bereits 300 Mio. € im Eckwerte-Beschluss der Landesregierung Anfang Juli vorweg genommen worden. Im Ergebnis sollen die weiteren Mehreinnahmen bei den Steuern im Wesentlichen an drei Brennpunkten helfen:

1. Die Vorsorgeelemente werden gestärkt.

• Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, die Frage ist nur wann. Deswegen bleibt es dabei; Sachsen-Anhalt wird keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2014 wird getilgt!
• Genauso wird es – übrigens erstmals seit der Wiedervereinigung – keine Globale Minderausgabe 2012 und 2013 geben (also keine „zu erwirtschaftenden Summen“, die dann Beschlüsse des Parlaments nachträglich in Frage stellen).
• Bereits 2012, ein Jahr eher als ursprünglich geplant, wird die Steuerschwankungsreserve mit 50 Mio. € aufgefüllt (diese in den nächsten Jahren weiter zu stärkende Reserve soll Sachsen-Anhalt vor den Folgen kommender Krisen schützen).
• Genauso werden in den Pensionsfonds (zur späteren Begleichung der Pensionen von Landesbeamten) bereits ab 2012 wieder 20 Mio. € jährlich zusätzlich eingezahlt.

2. Die Eckwerte für die einzelnen Ressorts wurden vor allem immer dort nachgebessert, wo investiert wird. Es galt, möglichst viele Drittmittel von Bund und EU zu binden. Es ist nach vielen Gesprächen sowie Beratungen und Eigenanstrengungen der Ressorts nun gelungen, sämtliche Drittmittel in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode und der Gemeinschaftsaufgabe zu binden – das heißt, Sachsen-Anhalt geht kein Förder-Euro von Bund oder EU verloren! Um dies zu erreichen, waren insgesamt etwa 200 Mio. € mehr als ursprünglich veranschlagt nötig.

3. Die Diskussion über ein neues, für alle Mitglieder der kommunalen Familie gerechteres Finanzausgleichsgesetz geht weiter. Klar war und ist aber: Es muss alles versucht werden, damit auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, möglichst viele Investitionen kofinanzieren zu können. Mit der Verschiebung der für 2012 geplanten Kürzung der Investitions-Pauschale für die Kommunen (die auf dem Rückgang der Sonderbundesergänzungs-Zuweisungen SoBEZ um jährlich 120 Mio. Euro basieren) um ein Jahr nach hinten ergeben sich nun sofort bessere Spielräume für die Kommunen, Investitionen kofinanzieren zu können. Verabredet ist:

• 2012 stehen damit wie bisher 128 Mio. € Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung. Die ursprünglich geplante Kürzung um 26 Mio. € wird um ein Jahr nach hinten verschoben, greift erst 2013.
• 2013 stehen dann noch 102 Mio. € Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung (statt wie früher geplant nur 78 Mio. €).

Bis 2019 sinken die SoBEZ jährlich weiter ab, 2020 dann laufen sie völlig aus. Damit die Investitionspauschale nicht gleichermaßen auf Null absinkt, will die Landesregierung ab 2020 jährlich einen Sockelbetrag von 50 Mio. € allein aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um die dann noch vorhandene Infrastrukturlücke schließen zu können.

Darüber hinaus wird der Haushaltsvollzug vereinfacht und modernisiert. Die Ministerien können Gelder im jeweiligen Wirkungsbereich von 2012 auf 2013 übertragen – das gab es bisher so nicht. Es wird auch keinerlei Bewirtschaftungsbeschränkungen mehr geben, genauso keine Haushaltsperren. Wenn der Landtag nach eingehender Beratung den Doppelhaushalt verabschiedet, kann insbesondere sofort investiert werden, weil dann die Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden können.

Mit den Haushaltsberatungen wurde auch das PEK – das Personal-Entwicklungs-Konzept – fortgeschrieben und weiterentwickelt. Nach Gesprächen mit allen Ressorts wurde der Einstellungskorridor für den Nachwuchs von 350 Neueinstellungen jährlich (Ansatz Mai 2011) auf etwa 550 pro Jahr erhöht. Das gibt nun Ministerien und Behörden viel mehr Planungssicherheit und Nachwuchskräften neue Perspektiven im Lande. Die Landesregierung verfolgt mit dem nun aktualisierten PEK weiterhin das Ziel, bis Ende 2019 die Zahl der Landesbeschäftigten auf etwa 40.000 abzusenken. Dann liegt Sachsen-Anhalt mit etwa 19 Landesbediensteten (Vollzeit-Äquivalente) auf 1000 Einwohner im deutschen Durchschnitt.

Sämtliche Bemühungen im Landeshaushalt 2012/13 stehen unter der Überschrift Konsolidieren – Investieren – Vorsorgen und unter der Maßgabe, dass das Land wegen der zurückgehenden Finanzhilfen von Bund und EU am Ende dieses Jahrzehnts auf eigenen finanziellen Füssen stehen muss und somit finanziell eigenständig bleibt.

Dieses Ziel unbedingt zu erreichen gilt es auch wegen des jährlich an den Bund zu leistenden Fortschrittberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Darin wird Rechenschaft abgelegt über die ordnungsgemäße Verwendung der SoBEZ und über die Fortschritte beim Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern. Im aktuellen Fortschrittsbericht, den heute die Landesregierung zur Kenntnis nahm, ist die Quote der ordnungsgemäß verwendeten Solidarmittel von 79 Prozent im Jahr 2009 auf nur noch 50 Prozent im Jahr 2010 gefallen. Dieser Rückgang hängt zusammen mit der Aufnahme neuer Schulden durch das Land 2010, er ist kein Beleg für eine Fehlverwendung der Solidarmittel. Hätte Sachsen-Anhalt 2010 keine neuen krisenbedingten Schulden aufnehmen müssen, wäre die Quote auf über 80 Prozent gestiegen. Mit dem vorliegenden Finanzkonzept stellt die Landesregierung sicher, dass der Stabilitätsrat bei seiner nächsten Beratung im November für unser Land keinen Haushalts-Notstand konstatieren wird.

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Im Dezember 2009 wurde dann vom Landtag der aufgabenbezogene – am Bedarf orientierte – Finanzausgleich eingeführt. An der Erarbeitung dieses Verfahrens waren auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Nach dem alten Quotensystem wären die kommunalen Zuweisungen schon in den Jahren 2010 (minus 66 Millionen Euro) und 2011 (minus 94 Millionen Euro) geringer ausgefallen als nach dem jetzt geltenden FAG.

Drei Säulen des Finanzausgleichsgesetzes

Die Höhe der kommunalen Zuweisungen insgesamt (Fachbegriff: kommunale Finanzausgleichsmasse) setzt sich aus dem errechneten angemessenen Finanzbedarf, der Investitionspauschale und den Bedarfszuweisungen zusammen.

1. Errechneter angemessener Finanzbedarf

Der angemessene Finanzbedarf wird auf der Grundlage der Verwaltungshaushalte der Kommunen und nach dem von einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren, vereinbarten Verfahren berechnet. Darauf nimmt also weder der Finanzminister noch die Landesregierung oder der Landtag Einfluss.

Für das Jahr 2012 wurde von Experten des Statistischen Landesamtes ein angemessener Finanzbedarf für die Kommunen von 1.353.432.786 Euro errechnet. Gegenüber 2011 bedeutet dies ein Rückgang von rund 49 Millionen Euro. Als Datenbasis für die aktuellen Berechnungen dienten dabei die Jahre 2008-2010. Der Rückgang von 49 Millionen Euro beruht im Wesentlichen auf den Mehreinnahmen der Kommunen von über 350 Millionen Euro in den Jahren 2008-2010. Davon sind Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden unterschiedlich betroffen.

Der Rückgang bei den Kreisen ist im Wesentlichen auf die erhöhten Kreisumlagen zurückzuführen. Die Zuschüsse für die kreisfreien Städte fallen geringer aus, weil diese ein Plus bei Steuern verzeichnen und weniger für Tilgungen zahlten. Der höhere Bedarf bei den kreisangehörigen Gemeinden wiederum beruht auf einem Anstieg bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wobei rechnerisch die Steuermehreinnahmen hier die erhöhte Kreisumlage ausgleichen.

Bei der Berechnung des angemessenen Finanzbedarfs ist das Land den Kommunen in mehreren Punkten entgegen gekommen. So werden die Ausgaben für freiwillige Leistungen in voller Höhe angerechnet. In Thüringen zum Beispiel werden die Ausgaben im freiwilligen Bereich nur mit sechs Prozent in die FAG einbezogen. In Sachsen-Anhalt werden zudem örtliche Steuern (Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnsitzsteuer) und das Teilentschuldungsprogramm STARK II, das die Kommunen entlastet, beim Finanzbedarf nicht mit berücksichtigt. Und natürlich wird den Kommunen die Sanierung ihrer Kitas und Schulen bei den Landeszuschüssen ebenfalls nicht angerechnet.

2. Investitionspauschale

Die zweite Säule des kommunalen Finanzausgleichs, die Investitionspauschale, wird sich 2012 voraussichtlich auf 102 Millionen Euro und 2013 auf 76 Millionen Euro belaufen. In diesem Jahr beträgt die Pauschale 128 Millionen Euro. Die Differenz zu 2011 beträgt demnach 26 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf den drastischen Abbau bei den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen. Hier gibt das Land einen relativ geringen Teil der Lasten an die Kommunen weiter, denn 4/5 des Rückgangs trägt das Land.

3. Bedarfszuweisungen

Für die Bedarfszuweisungen (auch Ausgleichsstock für Notfälle) sind wieder rund 40 Millionen Euro vorgesehen. 2010 und 2011 waren es jeweils 60 Millionen Euro, weil man einen „Anstieg an Notfällen“ prognostiziert hatte.

Darüber hinaus müssen die Kommunen im kommenden Jahr letztmalig gut 53 Millionen Euro an das Land zurückzahlen, weil sie im Jahr 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen hatten. Die Höhe der Landeszuweisungen wird ja im Vorfeld nach den Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt berechnet. Fällt nun das Jahr schlechter als erwartet aus, müssen die zu hoch ausgefallenen Zuweisungen wieder zurückgezahlt werden. Und 2009 war für alle ein besonders mageres Jahr. Das Land hat den Kommunen eingeräumt, die Rückzahlungen in drei Jahresscheiben vornehmen zu können.

In der öffentlichen Debatte ist des Öfteren davon die Rede, dass die Kommunen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro weniger vom Land bekommen würden. Diese Summe setzt sich aus dem errechneten geringeren Finanzbedarf von rund 49 Millionen Euro zusammen, worauf die Landesregierung keinen Einfluss hat. Um 26 Millionen Euro sinkt die Investitionspauschale, weil der Bund sein Ergänzungszuweisungen drastisch senkt, wovon das Land 4/5 trägt. Um 20 Millionen Euro werden die für zwei Jahre aufgestockten Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock wieder zurückgefahren. Und gut 53 Millionen Euro müssen die Kommunen letztmalig an das Land zurückzahlen, weil sie 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen haben.

Neues FAG

Das jetzt gültige, unter Federführung des Innenministeriums entstandene Gesetz, wird 2012 und 2013 fortgeschrieben. Es werden nur kleinere Änderungen vorgenommen. Ein wirklich neues FAG könnte dann im Jahr 2014 in Kraft treten. In einem Gutachten sollen die Finanzsituation und die Probleme der Kommunen des Landes in ihrer Vielfalt erörtert werden.

Vor einer umfassenden Gesetzesänderung muss natürlich der Ausgang von drei beim Landesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das jetzt gültige FAG abgewartet werden. Und vor allem soll eine mögliche Novellierung erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen.

Den Auftakt dafür wollen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem jetzt für das FAG zuständigen Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Innenministerium mit zwei großen „Bürgermeisterkonferenzen“ am 15. August in Magdeburg und am 16. August in Halle machen.

Zu diesen Konferenzen gibt es schon jetzt jede Menge Anregungen und Anmeldungen. Dies zeigt deutlich, dass das Interesse an einem umfassenden Meinungsaustausch groß ist. Angesprochene Diskussionspunkte sind zum Beispiel die Finanzsituation in den großen Städten des Landes. Dabei geht es auch um die Stadt-Umland-Problematik. Wie kann zum Beispiel mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Aufgaben eines Oberzentrums hergestellt werden, sollten auch die Umland-Gemeinden dabei finanziell helfen, lauten einige Fragen. Bürgermeister beklagen, dass ihnen bei laufender Konsolidierung die Mittel für Investitionen fehlten.

Angesichts des immensen Diskussionsbedarfs soll das FAG nicht in wenigen Wochen oder Monaten überarbeitet werden. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte aus Sicht des Finanzministeriums das neue FAG erst ab 2014 greifen.

Weitere Informationen:

Kurzfassung des Kommunalfinanzberichtes 2011 des Innenministeriums als pdf-Datei herunterladen

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• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer
• 24. November 2011 -- Jens Bullerjahn im Interview: „Wer viel macht, muss auch einstecken können!“

Dienstag, 09.08.2011

17:00 Uhr
Besuch bei der Bundeswehr in der Elb-Havel-Kaserne in Havelberg
mit Vorstellung LVU (Lagevortrag zur Unterrichtung) Panzerbataillon 803, Rundgang Kaserne, Erläuterung Infrastruktur, Besichtigung Taucherausbildungsstätte

19:30 Uhr
Abfahrt nach Schollene

Mittwoch, 10.08.2011

ab 9:00 Uhr
Treff Gemeinde Schollene mit Vorstellung Schulprojekt Grundschule Schollene durch Verbandsgemeinde-Bürgermeister Bernd Witt mit Teilnahme einiger Gemeinderatsmitglieder
Vorstellung des Projektes Havelradweg mit Erläuterung und Führung durch Armin Wernicke
Besichtigung Naturfreundehaus Ferchels mit Führung und Erläuterung durch Helmut Ueberschaer (SPD-Mitglied)

12:00 Uhr
Abfahrt nach Ritzleben

14:00 bis 16:00 Uhr
Besuch Biohof Ritzleben und Gespräch mit Carsten Niemann

16:00 Uhr
Abfahrt nach Arendsee

16:30 Uhr
Übernachtung 10./11.08.2011 im Kinder- und Jugenderholungszentrum KiEZ Arendsee

Donnerstag, 11.08.2011

ab 8:00 Uhr
Frühstück im KiEZ Arendsee

9:30 Uhr
Abfahrt nach Salzwedel

10:00 bis 12:00 Uhr
Besuch und Mittagessen Mehrgenerationenhaus Salzwedel,
Gespräch mit Leiterin des Mehrgenerationenhaus Susann Meinecke

ab 12:00 Uhr
Heimreise

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