Von Röslers Plänen ist wenig übrig geblieben. Die Koalition beschloss jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Davon zahlen die Arbeitnehmer/innen künftig 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft eingefroren. Der einst auf Druck der SPD eingeführte Ein-Prozent-Deckel bei den Zusatzbeiträgen entfällt. Die Kassen dürfen jetzt Kopfpauschalen in beliebiger Höhe erheben und die Koalition verbietet sogar eine gerechte prozentuale Erhebung.

Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll jedes Jahr anhand des Kassendefizits eine durchschnittliche Kopfpauschale berechnen. Übersteigt diese vom BVA festgelegte Kopfpauschale zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird sie sozial ausgeglichen. Erhebt eine Kasse eine höhere Kopfpauschale, als die vom BVA berechnete, muss der/die Versicherte auch noch diesen Mehrbetrag alleine und ohne jeden Ausgleich bezahlen. Umsetzen sollen den Sozialausgleich Arbeitgeber und Rentenversicherung. Sie sollen nach Prüfung von jedem Einzelfall gegebenenfalls abgesenkte Arbeitnehmerbeiträge Richtung Gesundheitsfonds weiterleiten. Wie diese Prozedur z. B. bei ArbeitnehmerInnen mit schwankenden Einkommen, RentnerInnen mit verschiedenen Alterseinkünften oder Selbständigen funktionieren soll, bleibt unklar. Die reduzierten Arbeitnehmerbeiträge sollen über Steuermittel, die dem Fonds zufließen, ausgeglichen werden. Dafür seien laut Minister Rösler, keine Steuererhöhungen erforderlich. Auf jeden Fall wird durch dieses höchst komplizierte, fehler- und missbrauchsanfällige Verfahren ein Verwaltungsaufwand erzeugt.

Norbert Bischoff hat die Gesundheitsreform vergangene Woche trefflich wie folgt beschrieben: “Das, was in Berlin vorgelegt worden ist, ist enttäuschend”.

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Wisst ihr, was mich heute richtig freut:
Wir haben gegenseitig Wort gehalten!!!

Ihr, weil Ihr in den letzten Monaten offen für Diskussionen wart.
Katrin, weil sie konsequent seit Dezember die Partei wieder aufgebaut und geführt hat. Danke dafür!
Ich will mich nicht ausnehmen, weil ich mit dem Kompass-Papier und mit vielen Gesprächen meine Zusage für Diskussionen eingehalten habe

Ich war in allen Kreis- und Stadtverbänden, in Ortsvereinen; bei den Jusos und AG60 plus sowie in ganz vielen Dialogforen!
Viele von Euch haben mitgemacht! Auch dafür meinen herzlichen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.

Es gibt eine wichtige Erfahrung für mich aus den letzten Monaten, auch ganz persönlich:
In schwierigen Situationen darf man sich nicht abducken, nicht als Partei, nicht als Fraktion und auch nicht als einzelner Sozialdemokrat. Man muss offen  reden, Entscheidungen treffen und dann zusammenstehen.

Und Genossinnen und Genossen,  weil die Dinge so gut gelaufen sind, stehe ich hier und werbe um euer aller Vertrauen. Ich möchte, ich will mit Euch in den Wahlkampf ziehen.

Anrede,

natürlich könnte ich hier jetzt eine flammende Rede als Finanzminister halten, beispielsweise zum Personalentwicklungskonzept, oder darüber, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und 2009 ohne neue Schulden ausgekommen sind.
Oder über die vorgestern in den Landtag eingebracht Schuldenbremse. Interessant wäre vielleicht auch das Thema Vorsorgeelemente, wie der Pensionsfonds, die Steuerschwankungsreserve oder die Zukunftsstiftung…..
….. oder Derivate…..

Aber, das ist heute nicht das Thema und bestimmt heute nicht gefragt.

Ich will auch keinen Ärger mit Katrin.

Lasst mich noch eines sagen:
Glaubt Ihr wirklich, dass ein Finanzminister nur rechnen kann?

Ich nehme für mich in Anspruch, einiges auch über den Finanzbereich hinaus bewegt zu haben und will in Zukunft noch mehr bewegen: Für das Land, die Menschen und auch für meine Partei!!

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern soll Spielräume erhalten und zukünftige Entwicklung möglich machen:

Ich will den Haushalt sanieren, damit wir bei der Bildung weiter Fahrt aufnehmen können, in Forschung und Infrastruktur weiter investieren können. Nur wer spart, kann  an den richtigen Stellen auch Geld ausgeben.

Mein  Ziel ist ein starkes, ein soziales, und das heißt eben:
Ein handlungsfähiges Land Sachsen-Anhalt.
Wichtig: Auch ohne Schulden ist Politik möglich!!

Anrede,

derzeit geht es um viel in der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Wir leben in keinen einfachen Zeiten.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Aber auch über politische Entwicklungen, an denen ihr Schicksal letztlich hängt!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren. Jetzt geht es im ersten Schritt vorrangig um Schadensbegrenzung. Im zweiten Schritt brauchen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, dass derartige Krisen in der Zukunft ausgeschlossen sind.

Dafür brauchen wir jetzt koordiniertes, effektives Regierungshandeln.

Wir brauchen jetzt klare und wirksame Regeln für die Finanzmärkte.

Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung: Gelingt es Europa 2020 umzusetzen, die große Idee, durch Bildung, Forschung, hohe Produktivität und Weiterentwicklung des Sozialstaates der Kontinent zu werden, der den internationalen Wettbewerb prägt.

Oder droht Europa auseinanderzufallen.

Anrede,

in dieser Situation ist eine derart chaotische und handlungsunfähige Bundesregierung für Deutschland ein großer Nachteil. Frankreich und andere europäische Staaten nutzen das immer wieder für ihre Interessen.

Und was tut diese Bundesregierung?
Sie verteilt Steuergeschenke und schnürt ein so genanntes Sparpaket, das vor allem eins ist: Unausgegoren und schreiend ungerecht.

Bei dieser Bundesregierung ist keine politischer Wille zur Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen und auch kein Wille, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten.

Ihr wisst, ich bin ja mit großen Sprüchen etwas zurückhaltender. Aber es ist wirklich nicht übertrieben zu sagen:
In der schwersten Krise seit 60 Jahren haben wir leider auch die schlechteste Bundesregierung seit 60 Jahren!
Denen kann man wirklich nur noch sagen: Hört einfach auf und lasst uns wieder dran.

Viele Menschen wünschen sich Steinmeier, Steinbrück und andere zurück. Was die aktuellen Umfragen von gestern ganz eindeutig zeigen: Die politische Auseinandersetzung lohnt sich.
Wir sind auf Bundesebene erstmals wieder vor der CDU! Übrigens hat die FDP 3%.

Dank auch Sigmar, der seit Dresden einen wirklich guten Job macht!!

Anrede,

was haben wir in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt angepackt und geschafft?

Sachsen-Anhalt ist ein so tolles Land , mit einer dynamischen Wirtschaft, mit gut ausgebauten Hochschulen, mit einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, mit einem reichen kulturellen Erbe, mit einer gut entwickelten Infrastruktur in Stadt und Dorf, mit viel Potenzial für eine gute Entwicklung.

Wir haben viel erreicht und ich sage nicht ohne Stolz: Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die Fraktion sind Motor dieser Landesregierung. Unsere Handschrift ist in dieser Regierung unverkennbar.

Da gerade wir aber zusätzliches Geld für Kindergärten, Schulen und  Hochschulen dauerhaft brauchten, mussten wir in anderen Bereichen der Verwaltung Strukturen verändern.

Dazu gehörten die Neugliederung der Gerichtsstandorte, Vollzugsanstalten, die Konzentration der Finanzämter oder die Personalanpassungen in der Landesverwaltung. Angela hat das gut gemanagt, auch die Inbetriebnahme der JVA in Burg.

Aber auch die Strukturveränderungen bei der Polizei, die ich gemeinsam mit Holger umgesetzt habe. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets II wird zunächst die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben saniert. Im zweiten Schritt verdreifachen wir den Einstellungskorridor der Polizei ab 2014.
Ein gutes Beispiel dafür, dass wir immer ganzheitlich gedacht haben, auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und auch in der Zusammenarbeit von Holger und mir!
Ja, das haben Sozialdemokraten gemacht.
Reden wir drüber!

Im kommunalen Bereich haben wir mit der Gemeindegebietsreform die Strukturveränderungen abgeschlossen.
Mit der Neuregelung des FAG wurden die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage gestellt. Die Wirkungen des Gesetzes werden in der nächsten Legislaturperiode überprüft. Dabei soll auch die Stadt/Umland –Problematik nochmals diskutiert werden.

Beim Teilentschuldungsprogramm setzen wir rund 600 Million Euro ein und entschulden die Kommunen damit um 1,3 Milliarden Euro. Wir sind das einzige Land in Deutschland, in dem so etwas entwickelt wurde!
Das haben Sozialdemokraten gemacht! Holger, Rüdiger und ich. Reden wir drüber!!

Übrigens, ganz nebenbei: Zur Sanierung und Modernisierung, vor allem von Bildungseinrichtungen; fließen rund 2/3 der 475 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Bildungseinrichtungen unseres Landes.
Dies wird gerade  von Sozialdemokraten voran getrieben: Im Kita – Bereich durch Gerlinde und Norbert und durch die Steuerung in meinem Haus!
Reden wir drüber! Warum  betone ich dies?

Weil auch wir öfter darüber reden sollten; was wir gutes in dieser Regierung tun, liebe Genossinnen und Genossen!

Anrede,

in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren wir über eine Milliarde Euro jährlich. Vieles ist gut gelaufen. Wir haben die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut. Noch in jüngster Zeit werden fünf große Industriegebiete im Land entwickelt.

Übrigens: Ich habe noch die Diskussion um die Bildung von Clustern, um die Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2006 im Ohr. Na ja.
Mit dem Aufbau von Forschungszentren, wie dem Demenz-Zentrum in Magdeburg oder dem Chemisch-Biologischen Zentrum in Leuna, ist diese Diskussion überflüssig geworden! Wirtschaftsförderung wird immer mehr Forschungsförderung, und das ist gut so!

Für den Wirtschaftsbereich gilt: Wir müssen die geringer werdenden Mittel bündeln und sie auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation konzentrieren.

Anrede,

trotz einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung.

Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch weiterhin eine gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit.

Gute Arbeit heißt faire Löhne, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien leben können.
Mindestlöhne, Vergabegesetz, Entsendegesetz, Anwendung von Tarifverträgen; diese Stichpunkte stehen deswegen zu recht in unserem Programmentwurf.

Anrede,

die demografische Entwicklung bleibt das dringendste Problem unseres Landes. Wir können noch so viele Ortsumgehungen bauen oder unsere Innenstädte noch so sehr verschönern. Die Abwanderung werden wir damit nicht stoppen, geschweige denn den Trend umkehren.

Wir brauchen deshalb attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen , damit diejenigen, die hier leben im Land bleiben und wir über die Landesgrenzen hinaus für Menschen interessant werden, die zu uns kommen wollen – und zu uns kommen sollen.
In Zukunft werden die Menschen, gerade die jungen, immer mehr auf das Gehalt und ihre zukünftige Entwicklungsperspektiven schauen!
Deshalb keine Tarifunterscheidung mehr in Ost und West und Mindestlöhne.
Damit die Menschen hier bleiben; andere herkommen und die Unternehmen sich Fachkräfte sichern!

Anrede,

mit unserem Programm entwerfen wir dafür die richtigen Antworten.

Der Entwurf ist in einem offenen Prozess und unter Beteiligung vieler entstanden. Die heutige Vorstellung hier im Konvent ist nur ein Zwischenschritt. Jetzt geht es um eine breite Diskussion in der Partei, aber auch darüber hinaus.

Die SPD macht es sich als Programmpartei ja nie leicht. Und dafür liebe ich ja diese Partei. – Sie macht es sich nicht leicht, auch wenn es manchmal noch so wehtut.

Bildung – Forschung – Wirtschaft – Kinder und Familie – Stadt/Land, das sind die Schwerpunkte. Und da bin ich wieder beim Thema Attraktivität.

Was hilft den Menschen bei einem besseren Leben, dem Land als Ganzes?

Ich will nichts wiederholen, was Katrin hier schon gesagt hat und ich kann auch nicht auf alles eingehen.

Aber das Thema Bildung will ich doch besonders ansprechen:
denn hier gibt es einen Unterschied, aber auch Zusammenhänge zwischen Vision – Programm und der Umsetzung in den nächsten Jahren.

Ich bin viel im Land unterwegs gewesen. Habe zugehört und dabei unheimlich viel gelernt von denen, die täglich betreuen und bilden!

Der Bildungslebensweg schließt ja Kita – Schulen – Hochschulen – Volkshochschulen – Musikhochschulen ein. Also lebenslanges Lernen!

Was  habe ich in den Kitas gehört?
Was soll anders werden?
Ganztagsbetreuung für alle inklusive Mittagessen, kleinere Gruppen Null bis Eins, Vorbereitungsstunden.
Dazu ein einfacheres Gesetz mit Pauschalen.
Über diese Punkte rede ich gerade mit Norbert.

Außerdem bin ich mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank in Brüssel im Gespräch, um mit Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank ein Programm zu entwickeln, das es und ermöglicht, alle Kindergärten und Schulen bis 2015, 2016 fertig zu sanieren. Mal sehen!

Ähnliches gilt für unsere Hochschulen, deswegen will ich darauf jetzt nicht mehr extra eingehen. Die Zielvereinbarungen sind gut gelungen!! Die sich daraus ergebenden Effekte sollen in den nächsten Jahren immer mehr dazu genutzt werden, um junge Leute aus Westdeutschland, aber auch aus ganz Europa ins Land zu locken, sie gut auszubilden und ans Land zu binden! Und dann müssen unsere Rahmenbedingungen stimmen, auch der Verdienst! Dann bin ich wieder bei unserer Attraktivität und da schließt sich dann auch unser konzeptioneller Kreis!

Ja, das Ziel ist: Mehr Bildung für alle! Bessere Arbeit für die Menschen! All diese Punkte sind auch Bestandteil von Europa 2020!

Anrede,

aber dafür ist viel Geld nötig! Wenn wir gemeinsam diese Vision von Bildung haben, dann kriegen wir das hin!
Aber man muss auch die Menschen davon überzeugen.

Man muss über die Jahre Prioritäten setzen. Man muss Stück für Stück das Geld dafür umschichten. Und irgendwann wird man auch über mehr Steuern reden müssen. Wir haben bei der Bildung das Ziel: 10% Ausgaben vom BIP.
Lasst uns also in den nächsten Monaten auch über die Finanzierung reden.
Denn wir wollen nur das ins Wahlprogramm schreiben, was wir in den nächsten Jahren auch wirklich umsetzen können!

Denn wir sind uns ja einig:
Für alle Maßnahmen, alle Konzepte und alle Vorhaben, die wir gemeinsam für notwendig und sinnvoll halten muss gelten: Einen Umsetzung ist nur ohne neue Schulden möglich.

Anrede,

mit dem Programmentwurf definieren wir uns selbst.
Die Menschen sollen sich entscheiden können zwischen den verschiedenen Parteien.

Sozialdemokraten wollen das Leben verändern und sich nicht mit bestehendem zufrieden geben!  Auch deshalb bin ich im Oktober 1989 in die SPD eingetreten.

Die SPD mit ihrer fast 150 jähriger Geschichte ist die älteste und erfolgreichste Partei.
Die SPD hat eine Idee. Wir wollen einen starken Staat, der die Gesellschaft zusammenhält, der die Voraussetzungen für Chancengleichheit schafft und dem Einzelnen trotzdem freie Entfaltung ermöglicht.

Der diejenigen nicht fallen lässt, die soziale Unterstützung brauchen. Das ist unser Verständnis von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD ist die Partei, die linke Ziele und reale Möglichkeiten zusammenbringt. Da unterscheiden wir uns von weiten Teilen der Linken.

Deshalb habe ich mich, wie auch Katrin, gegen einen Ministerpräsidenten der Linken ausgesprochen.

Anrede,

Warum? Bei der Landtagswahl geht es auch für die SPD um viel.

Es entscheidet sich, welchen Weg die SPD geht.
Sind wir in Zukunft nur Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien oder haben wir einen eigenen Gestaltungsanspruch?

Wer mich kennt, weiß: Für mich ist diese Frage längst beantwortet!

Mit Reinhard Höppner, Manfred Püchel, Gerlinde Kuppe, Rüdiger Fikentscher und anderen waren Ergebnisse von über 35% bei Wahlen möglich!!

Anrede,

wir wollen wieder so stark werden, dass andere darüber nachdenken müssen, was sich bei ihnen ändern muss, um mit uns zu regieren.
Deshalb gibt es vor den Wahlen keine Koalitionsaussage!
Darüber entscheidet nach den Wahlen ein Parteitag!

Die Chancen für einen Wahlsieg sind gut!

Liebe  Genossinnen und Genossen, ich werde mit euch gemeinsam für diesen Wahlsieg kämpfen, mich abrackern.
Wie in den letzten Wochen und Monaten!
Ich will, dass wir selbstbewusster die Chance ergreifen, an uns glauben!
Ich will, dass wir die Wahlen gewinnen!

Ich will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden!

Anrede,

dafür müssen wir bis zum Wahltag noch viel bewegen. Ja, wir müssen und können noch besser werden.

Sigmar Gabriel hat in Dresden gesagt, wir müssen dahin gehen, wo es stinkt. Das mache ich schon seit Monaten und führe viele Gespräche.
Die SPD war lange nicht mehr so präsent. Wir wissen wo die Menschen der „Schuh drückt“. Aber wir müssen auch offen eingestehen: Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort.

Wir definiert uns nicht durch Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien. Wir definiert uns selbst, entwickelt selbst, was linke Politik ist!

Die SPD muss deshalb ständig Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein.
Übrigens kontinuierlich auch nach der LTW 2011!

Wir müssen langfristig denken, wenn wir als Sozialdemokratie wieder zu unserer alten Stärke zurückfinden wollen.
Unser Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2020 unsere kommunale Basis so zu verbreitern, dass die SPD wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Sachsen-Anhalt wird.

Wir müssen den Menschen aber auch klar machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.
Es kann nicht funktionieren, wenn sich ein Prozent politisch engagiert und 99 Prozent in der Zuschauerloge sitzen und Haltungsnoten verteilen.

Anrede,

mein Ziel ist es, die noch laufende Legislaturperiode als verlässlicher Koalitionspartner zu beenden.
Einerseits weil ich glaube, dass die Menschen das von uns erwarten, gerade in der Krise.
Andererseits wird Verlässlichkeit honoriert.

Die Zusammenarbeit mit Prof. Böhmer will ich zu Ende bringen, egal, was andere in der CDU mir manchmal zumuten.
Verwechsele bitte niemand meinen sehr persönlichen Umgang mit dem MP mit Blindheit gegen die eigentlichen Interessen vieler in der CDU.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese verlässliche Art von uns Beiden vor allem dem Land und seinen Menschen geholfen hat. Und ich glaube auch nicht daran, dass dies für die SPD von Schaden ist.

Anrede,

wenn jetzt gleich über den Spitzenkandidaten entschieden wird, dann wird es dazu eine geheime Abstimmung geben.

Ich habe den Landesvorstand darum gebeten und bedanke mich ausdrücklich, dass meine Bitte berücksichtigt wurde.

Bei einem geheimen Votum kann jede und jeder unabhängig entscheiden. Wir haben viel vor uns, dass  geht nur zusammen!

Ich will ein ehrliches Ergebnis.

Anrede,

was soll ich noch von mir erzählen, ihr sollt ja schließlich auch über die Person abstimmen?

Von der Biographie her sozialdemokratisches Vorzeigeprofil. Vater Bergmann und Mutter Erzieherin.
4 Brüder, also hieß es sich durchbeißen
Nach Schule, Elektromonteur, Seefahrt dann Elektroingenieur.
Bis zur Wende im Mansfeld-Kombinat als Prozessingenieur. Daher auch meine Vorliebe für Zahlen, Diagramme und  komplexe Sachverhalte. Geplant war ein weiteres Studium für IT in Dresden.

In der Wende eher durch Zufall 89 in die Politik.
Seit dem aber aus tiefster Überzeugung und vollem Elan. Meine Frau Kerstin und meine Söhne Toni und Andre schütteln darüber auch öfters den Kopf, haben mich aber immer unterstützt. Dafür ausdrücklichen Dank. Vom gelegentlichen Motorrad, Garten, Skat und Schwatz mit guten Freunden, Hermann Hesse, Pink Floyd bis AC/DC reicht der Ausgleich zur Finanzpolitik.

Viele von Euch  kennen mich seit vielen Jahren.
Ich konnte gestalten in Partei und aktiver Politik. Ich erlebe Politik auch aktiv, bekenne mich ausdrücklich zu persönlichen Veränderungen. Ich will nicht stehen bleiben. Kalkuliere Fehler ein, weil ich viel zu entscheiden habe. Aber dies wollte ich immer und stelle mich auch dieser Verantwortung. Wir haben doch zusammen bei der Gestaltung unseres Landes soviel erreicht! Ich jedenfalls habe euch, dieser SPD in Sachsen-Anhalt auch viel zu verdanken.
Diesen Dank ausdrücklich auch jenen, die mit oder unter mir im Ministerium schwitzen. Liest man so, stimmt aber auch.
Es gibt aber auch viel zu tun!

Anrede,

wir sind gut vorbereitet.
Wir haben ein Programmentwurf, der in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden soll. Wir haben uns als Landesverband stabilisiert.

Jetzt geht es darum, zusätzliches Selbstbewusstsein zu entwickeln und offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Lasst uns überall im Land Flagge zeigen!

Lasst uns einen tollen Wahlkampf machen! Auch mal dabei lächeln!

Lasst uns auf unsere Stärken besinnen!

Lasst uns gleiche Chancen für alle Kinder schaffen!

Lasst uns für ein solidarisches Miteinander eintreten! Für Löhne, von denen die Menschen selbst bestimmt leben können!

Lasst uns wieder die bestimmende politische Kraft in unserem Land werden!

Ich bin dabei!!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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• 15. Juni 2010 -- Auf zum Mitgliederkonvent der SPD

Zum anderen wird auf dem Mitgliederkonvent der Spitzenkandidat zur Landtagswahl gewählt. Der Landesvorstand hat mich im Herbst 2009 bereits nominiert. Es ist keine Formalie und keine Showeinlage für den beginnenden Wahlkampf. Ich will von euch ein ehrliches Ergebnis. Deshalb habe ich mich auch für eine geheime Abstimmung ausgesprochen. Wir sind erfolgreicher, wenn wir Programm und Spitzenkandidat durch eine breite Einbeziehung der gesamten Mitgliedschaft diskutieren und abstimmen lassen. Daher hat jedes Mitglied der SPD Sachsen-Anhalt am 19. Juni die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Das Rederecht steht im Übrigen jedem Teilnehmer zu, ob er SPD-Mitglied ist oder nicht.

Ihr seid alle eingeladen zu kommen. Nehmt am Besten noch euren netten Nachbarn, Freunde und Verwandte mit und zeigt ihnen, wie die SPD sich für die Landtagswahl aufstellt. Nach dem Konvent, der gegen 13.00 Uhr enden wird, gibt es draußen im Volkspark-Biergarten noch die Möglichkeit, bei einem Bier oder einer Cola die beiden WM-Fußballspiele zu schauen. Ich freue mich sehr, wenn ihr dabei seid!

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Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind  nur Ankündigungen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Ich halte diese auch nicht für mehrheitsfähig.

Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Schwarz-Gelb verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung und das Elterngeld streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht.

Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Hierfür sind aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion zwei Wege notwendig:

1. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.

2. Zweitens sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.

Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch:

• Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
• Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 5,6 Milliarden Euro.
• Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
• Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Die Sozialversicherungen würden über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Die SPD wird im Bundestag und in den Ländern ihre Alternativen deutlich machen.

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Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise droht jedoch 2010 erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 739 Millionen Euro. Mit der derzeitigen Haushaltssperre werden Ausgaben reduziert, um Risiken bei den Steuereinnahmen aufzufangen.

In der vierjährigen Amtszeit von FDP-Finanzminister Paque hat das Land Sachsen-Anhalt insgesamt über 4,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – ohne Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit wurde in den vier Jahren fast ein Viertel der Gesamtschulden des Landes aufgenommen! Es wurde nicht für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet.

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Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag gilt und nicht verwässert werden kann – diese Vertragstreue werden auch wir bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr an den Tag legen.

Wir wollen sagen können: Die SPD ist  „vertragstreu“ und die Landesregierung wird die Projekte, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, im Wesentlichen abgearbeitet und mit vorzeigbaren Ergebnissen  umgesetzt haben.

Ich habe Grund zu dieser Annahme, denn trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit den Ministern des Koalitionspartners hat sich in der gemeinsamen Arbeit ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und gegenseitigem Respekt entwickelt. Dass dabei in jedem Hause und für alle Ministerien jeweils besondere Baustellen zu bearbeiten sind, liegt in der Natur der Sache. Insgesamt jedoch ist es beiden Seiten immer wieder gelungen, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen, die Anzahl der Konflikte zu begrenzen.

Und so ist auch unsere Zusammenarbeit: Wir gehen die Probleme des Landes professionell und zielstrebig an; wir haben die Projekte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, rechtzeitig auf die Schienen gestellt und sind mit ihrer Umsetzung auf allen Feldern weit gekommen. Nicht alles ist uns dabei gelungen, manchmal ging auch etwas richtig schief – ganz wie im wirklichen Leben.

Die gleiche Erfahrung haben wir auch im Parlament gemacht. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Fraktion und hier insbesondere der Fraktionsführung um Katrin Budde, dass zum Wohle der Entwicklung des Landes immer wieder Mehrheiten gefunden werden konnten. Das ist bei der Zusammensetzung und Struktur der CDU-Fraktion nicht immer einfach und macht im Einzelfall auch richtig Mühe.

Dass dabei im parlamentarischen Alltag immer wieder unterschiedliche politische Positionen hervortreten und die Widersprüche gelegentlich hart aufeinandertreffen ist nicht nur in Koalitionen selbstverständlich, sondern in der Demokratie auch ausdrücklich erwünscht.

Aber wir sind auch keine Kuscheltiere: Widerspruch schärft das Profil. Unsere politischen Vorstellungen reichen über das Ende der Legislaturperiode weit hinaus. Einen Teil davon können wir in dieser Koalition nicht durchsetzen, aber wir können diese Vorstellungen deutlich werden lassen – insbesondere im kommenden Jahr. Am Ende will der Wähler entscheiden können und dann werden wir unsere Erfolge ebenso klar vertreten wie unsere Vorhaben für die Zukunft.

Die Kunst besteht bekanntlich darin, nach der Diskussion zu praktischen und mehrheitlichen Ergebnissen zu kommen. Das gilt  bei der Gemeindegebietsreform, wie Bildungskonvent, in Haushaltsdiskussionen genauso wie bei Strukturveränderungen, für den Bereich der Kitas ebenso wie bei Universitäten oder beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn oder in der Frauenpolitik.

Über allem jedoch steht: Regierungen werden nicht gebildet, um sich im Dauerstreit zu blockieren. Sie sollen etwas bewegen, sich der Probleme der Menschen annehmen und die Entwicklung des Landes gestalten. Dazu schließen die sie tragenden Parteien Koalitionsverträge.

Die Landesregierung hat sich danach insbesondere die Konsolidierung der Landesfinanzen, mehr Investitionen, mehr Vorsorge, die Straffung der Verwaltung, neue Anstrengungen für Bildung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht.

Die Ministerien und die Minister der SPD haben in ihren Bereichen viel erreicht. Um nur wenige Beispiele zu nennen, verweise ich hier auf:

• die Zusammenfassung der Gerichtsstandorte sowie den Ausbau der Justizzentren, den Bau des modernsten Gefängnisses in Europa und die Einführung eines innovativen Jugendstrafvollzugsgesetzes durch unsere Justizministerin Angela Kolb;
• die Sportförderung, die von unserer Sozialministerin Gerlinde Kuppe und ihrem Nachfolger Norbert Bischoff auf neue, gesunde Füße gestellt wurde;
• die vom Verfassungsgericht umfassend bestätigte Reform der Gemeindestrukturen, die von unserem Innenminister Holger Hövelmann betrieben und gegen mancherlei Widerstände durchgesetzt wurde,
• die Reform der Finanzämter, die Stellenhebungen bei der Polizei, die Sanierung von Polizeirevieren und Kitas, die Einstellungskorridore vor allem bei den Lehrern und der Polizei, finanzielle Erleichterungen bei der Schülerbeförderung,
• das Personalentwicklungskonzept, das Planungssicherheit und klare Perspektiven schafft;
• die Sanierung und die strategische Neuorientierung der Landesfinanzen, die ein großes Stück vorangekommen sind.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr hat der Koalitionsvertrag allerdings nicht vorgesehen: Noch immer leben wir unter dem Eindruck und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch in Sachsen-Anhalt.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Krise werden uns noch lange beschäftigen und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzen. Die Finanzkrise war nicht nur eine ernste Bedrohung für die internationalen und nationalen Märkte, sie stellte auch für die Landesregierung eine große Herausforderung mit erheblichen Risiken dar.

Unter besonderen Belastung dennoch ihren Kurs fortgesetzt und gleichzeitig die Krisenfolgen für das Land in den Griff bekommen zu haben, werden Kommentatoren dereinst vielleicht als den eigentlichen Erfolg dieser Legislaturperiode bezeichnen.

Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, musste handeln und wir haben gehandelt. In Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II.

Mit dem Stichtag 18. März wurden landesweit 1964 laufende Projekte registriert. Der größte Teil der Bewilligungen ist erfolgt. Bis Ende März waren rund 433 Millionen Euro von 475 Millionen Euro bewilligt (91%). Bis Mitte April waren rund 82, 5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt.

Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen kann nur miteinander funktionieren, in einem finanzpolitischen Dialog aller Beteiligten. Ich habe diesen Dialog im vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen institutionalisiert. Ich werde diese Veranstaltungsreihe fortführen. Zur Information, zur Diskussion, zur gemeinsamen Meinungsbildung. Die Landesregierung hat sich einer „Konsolidierungspartnerschaft“ verschrieben. Wir wollen die Probleme gemeinsam angehen.

Dazu brauchen wir eine Leitbild – Diskussion. Die führen wir derzeit und werden sie in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Ziel ist es, die Vorstellungen zu konkretisieren, wohin sich unser Land entwickeln soll. Dazu brauchen wir Schwerpunkte. Auch diese Diskussion kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft und mit allen Akteuren geführt werden. Denn Ziel kann nicht ein weiteres Papier sein, das in den Akten verschwindet, sondern eine gemeinsame Perspektive, an der wir in diesem Lande arbeiten wollen. Zu diesen Überlegungen der Landesregierung können sich dann im Wahlkampf alle Parteien positionieren. Politischer Wahlkampf mit unterschiedlichen Inhalten und um unterschiedliche Inhalte – das ist die beste Art der Wahlkampfauseinandersetzung!

Schließlich treffen die Probleme von Infrastruktur und Demografie, Steuereinnahmen und Stadt-Umland-Problematik, Daseinsvorsorge und Kulturetats alle Beteiligten. Nur im Ausgleich können wir zu ausgewogenen Lösungen kommen. Und nur partnerschaftliche Lösungen bieten die Chance zu einer breiten Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt nach Gesprächen im Landtag, mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindebund und in insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen mit ca. 800 Kommunalvertretern ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen entwickelt.

Abgewickelt wird das Programm unter dem Namen STARK II von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Vertragspartnerin der Kommunen. Das Land stellt zu diesem Zweck innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. Euro zur Verfügung; die Schuldenlast der Kommunen kann damit bis 2024 von ca. 2,7 Mrd. auf ca. 1,3 Mio. Euro verringert werden. Mit Hilfe von STARK II können laufende, auf dem freien Finanzmarkt aufgenommene kommunale Kredit zinsgünstig getilgt werden.

Art und Ausgestaltung des Programms stellen ein neues, kreatives Instrument dar. STARK II beseitigt zwar nicht die Folgen der Krise, es bietet keine „frisches Geld“, aber es ist geeignet, den Kommunen Luft zu verschaffen, um in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken.

Die Sonderaufgabe des Konjunkturpakets II haben wir in Sachsen-Anhalt, das bestätigen uns auch unabhängige Gutachter, mit erheblichem Aufwand, aber auch mit beachtlichem Erfolg gemeistert.

Die eigentliche Bestätigung jedoch ziehe ich aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Rahmen gehalten werden konnten – sie sind die niedrigsten seit der Wende -  und, dass die Wirtschaft augenscheinlich wieder Tritt fassen konnte.

Aber: am selben Tag, an dem die IHK Halle-Dessau in der vergangenen Woche meldete, dass sich die Konjunktur im südlichen Sachsen-Anhalt im ersten Quartal spürbar erholt habe, musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in diesem ersten Quartal erheblich eingebrochen sind. Allein im März 2010 um 132 Mio. Euro weniger als im Vorjahresmonat. Und natürlich war es für uns alle schmerzhaft, nach drei Jahren ohne die Aufnahme neuer Schulden, in diesem Januar einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden zu müssen, der  Kredite in Höhe von 739 Mio. (2010) und 540 Mio. Euro (in 2011) vorsieht. Wir sind also noch nicht über den Berg.

Es gibt also keinen Grund, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen abzuweichen.  Wir müssen in den kommenden Jahren auch wieder ohne neue Schulden auskommen, damit auch in Zukunft weiter investiert werden kann.

Im Jahr 2020 wird sich entscheiden, ob unsere Anstrengungen gefruchtet haben. Das gilt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die unsere Verbündeten, aber auch unsere Konkurrenten sind.

Wenn wir bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem Einsetzen der Schuldenbremse 2010 auf eigenen Füssen stehen wollen, ist das ohne Alternative. Erfolg bedeutet zugleich auch, Perspektiven für die Zukunft möglich zu machen!

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann trägt das Mögliche in dieser Legislaturperiode unsere Handschrift. Wir haben dazu beigetragen, unter schwierigen Bedingungen das Land voranzubringen.  Das ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, eher ein Ansporn.

Noch immer haben wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit, keinen selbsttragenden Aufschwung, noch immer ist die industrielle Basis nicht breit genug, noch immer sind wir „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich, vor allem: Noch immer sitzen wir in der „demographischen Falle“.

Dieser Falle werden wir nur entkommen, wenn wir Zuwanderung organisieren können. Zuwanderung werden wir nur organisieren, wenn es attraktiver wird, in Sachsen-Anhalt zu leben als in anderen Bundesländern. Weil wir das bessere Ausbildungs- und Bildungssystem haben, die bessere Kinderbetreuung, eine lebendige kulturelle Landschaft, die Menschen in Sicherheit hier leben können, ein gutes Gesundheitssystem finden, gute Infrastruktur, soziale Fürsorge. Vor allem jedoch: weil wir ausreichende und attraktive (und das heißt auch: gut bezahlte) Arbeitsplätze mit entsprechenden Perspektiven bieten können.

So kommen wir vom Möglichen zum Wünschbaren. Zu politischen und gesellschaftlichen Zielen. Zur Gestaltung von Zukunft. Zu sozialdemokratischer Politik.

Sozialdemokraten haben immer versucht, angesichts der gesellschaftlichen Probleme nicht die Gegenwart zu verwalten, sondern die Verbindung herzustellen zwischen den Mühen der Ebene und den Zielen für die Zukunft.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Beides ist wichtig, auf beide Fragen müssen die Antworten immer neu gefunden werden. Und: diese Antworten müssen erkennbar bleiben.

In den vergangenen Jahren ist das der SPD nicht immer gelungen. In der Folge ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Und da in der Demokratie am Ende immer gezählt und nicht gewogen wird, hat sich dieser Vertrauensverlust in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Das hat uns auch uns in Sachsen-Anhalt zu schaffen gemacht.

Dagegen hilft nur gute Politik. Vor allem in der Regierung, denn die Menschen sehen inzwischen: die SPD kann das. Aber auch in der Entwicklung neuer, alter Ziele. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Seit dem Dresdner Parteitag und der fulminanten Rede von Sigmar Gabriel ist einiges in Bewegung gekommen in der SPD.

Aber Parteitagsreden allein reichen nicht aus – wir müssen einen neuen Dialog führen, Ziele konkret für unser Land gemeinsam entwickeln – in der Partei, in aller Öffentlichkeit. Am Ende stehen ein Programm und ein Politikangebot für das Land. Konkret, machbar, zukunftsfest.

Die SPD Sachsen-Anhalt – Landesvorstand, Regierungsmitglieder – haben die Signale aufgenommen.

Wir haben neue personelle und organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, werden in vielen Diskussionen und in verschiedenen Formaten gemeinsam mit den Mitgliedern und Interessierten die bislang geleistete Politik besprechen und weitere Ziel formulieren, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Mit dem „Kompass für Sachsen-Anhalt“ habe ich dazu eine Vorlage geliefert.

Ebenso wie beim „finanzpolitischen Dialog“ und der „Leitbild-Diskussion“ der Landesregierung ist es mir auch parteiintern wichtig, die Willensbildung „von unten nach oben“ zu betreiben.

Ich bin in den vergangenen Wochen in zahlreichen SPD-Kreis- und Stadtverbänden, sowie Ortsvereinen gewesen, um über unsere Lage und unsere Ziele im Landtagswahlkampf zu diskutieren. Ich werde diese Besuche fortsetzen. Ich versuche, möglichst viele andere Parteiveranstaltungen wahrzunehmen, oder an Podien teilzunehmen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet. Dieser Prozess muss von vielen getragen, geführt und am Ende entschieden werden, sonst wird es nichts!

Entschieden werden soll auf dem Parteikonvent am 19. Juni 2010. Dort wollen wir nicht nur den Spitzenkandidaten nominieren, dort wollen wir vor allem über ein Wahlprogramm diskutieren. In aller Offenheit und mit den Impulsen, die wir aus der internen Debatte der vergangenen Monate gewonnen haben.

Zur Offenheit gehört auch, dass ich mich auf diesem Konvent einer geheimen Wahl stellen will. Jeder soll frei entscheiden können. Mögen die anderen Parteien sich bei der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten in offenen Abstimmungen bei 95 plus X-Ergebnisse  wiederfinden – ich bin für eine ehrliche Bewertung. Und die ist nur in geheimen Abstimmungen möglich.

Also: Offene Diskussion über das Wahlprogramm und offene Diskussion, aber geheime Abstimmung über den Spitzenkandidaten.

Auf dieser Basis können wir danach an die weitere Planung unseres Wahlkampfes gehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Wahlkampf dann mit großer Geschlossenheit und Optimismus hinein gehen werden. Wenn Eure Entscheidung auf mich fällt, will ich meinen Teil dazu beitragen.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und ich glaube an unseren gemeinsamen Erfolg!

Dabei braucht die SPD den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen – nicht mit denen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode zusammen regieren noch mit denen, die sich in der Opposition befinden.

Aber: Wir wollen stärker werden, wir wollen regieren, wir wollen die Regierung führen!

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Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen:

• 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
• 5.5. Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag (Eilbedürftig mit Fristverkürzung) und  Regierungserklärung der Bundeskanzlerin .
• 6.5. Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages
• 7. 5. Gesetzesbeschluss in Bundestag und Bundesrat
• 8. 5. Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone (evtl. auch ein Tag früher)
• 10. bis 12. 5. Direktorium des IWF in Washington entscheidet über das Kreditprogramm;  im Anschluss  daran können die Länder und der IWF die Hilfen auszahlen.

Die Mitgliedstaaten und der IWF gewähren Griechenland gegenstrenge Auflagen Hilfen für 3 Jahre in Höhe von 110 Milliarden €. Auf die Mitgliedstaaten entfallen  80 Mrd. €; auf den IWF 30 Mrd. €. Deutschland verbürgt im Gesetz vorgesehenen  Dreijahreszeitraum insgesamt 22,4 Mrd. €. Im ersten Jahr  8,4 Mrd. €.

Der dem deutschen Anteil entsprechende Betrag der Griechenland-Hilfe in Höhe von 8,4 Mrd. € im ersten Jahr wird, wie die folgenden Tranchen von der KfW ausgereicht, die dafür eine Bundesgarantie erhält. Es entstehen somit zunächst keine unmittelbaren Ausgaben, die mittelbaren finanziellen Belastungen sind jetzt noch nicht bezifferbar.

Es sind von der griechischen Regierung nunmehr Haushaltssicherungsmaßnahmen beschlossen worden, die eine nachhaltige Sanierung des Haushalts innerhalb der nächsten Jahre ermöglichen sollen und eine Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien ab 2013 ermöglichen sollen. Griechenland ist verpflichtet,  einen Eigenbeitrag von 30 Milliarden Euro  bis 2013 zu erbringen. Als Maßnahmen sind bekannt:

Einnahmeverbesserungen im Jahr 2010:

• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent
• Mineralölsteuererhöhung
• Tabaksteuererhöhung
• Alkoholsteuererhöhung

Ausgabenkürzungen 2010:

• Kürzung Oster-, Sommer- und Weihnachtsgeld
• Kürzung der höchsten Pensionen
• Heraufsetzung Rentenalter  (60 Jahre)
• Rentenkürzungen (Wegfall von 13. und 14. Zahlung)

Alle Maßnahme sollen insgesamt zu Einnahmeverbesserungen von 30 Mrd. € führen. Es besteht Hoffnung, dass durch die  beschlossenen Hilfsmaßnahmen und die Sparmaßnahmen Griechenlands die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen möglich ist. Es bleibt aber abzuwarten, wie die griechische Regierung und das Parlament auf die massiven Proteste der Bevölkerung reagiert und ob Griechenland das Sparpaket unverändert durchsetzen kann. Bislang ist das griechische Sparpaket noch nicht vom Gesetzgeber in Griechenland verabschiedet.

Der IWF und die EURO-Mitgliedstaaten werden die gesetzliche Umsetzung und die Einhaltung der Sparmaßnahmen und die Auskehrung der Hilfen der EURO-Länder streng zu überwachen.

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Ich habe mich in den letzten Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, eine wirksame Besteuerung einzuführen, die das System hoher Umsätze am Finanzmarkt bändigt und nennenswerte Summen zur Finanzierung der derzeitigen Krise einspielt. Wenn eine EU-weite Spekulantensteuer derzeit nicht mehrheitsfähig ist, bin ich für die nationale Besteuerung größerer Finanztransaktionen. Ein solches Modell würde dem Bundeshaushalt zehn bis dreizehn Milliarden Euro einbringen. In Großbritannien und Österreich gibt es bereits ähnliche Besteuerungen. Dabei sollen eben nicht die Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen, besteuert werden, sondern die Spekulanten, die mit größeren Umsätzen schnelle Gewinne einstreichen wollen und dabei ein großes Risiko eben nicht nur für sich selbst, sondern für das ganze System sind.

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In der Volksstimme habe ich am Montag in einem Interview gesagt, dass es mit uns aber keine Radikalreform im Schulsystem geben wird. Ich halte dieses Signal für sehr wichtig, weil wir in diesem Bereich aus meiner Sicht keine ideologischen Kämpfe mehr brauchen. Nach einer breiten gesellschaftlichen Einigung, müssen die beschlossenen Bildungsreformen in Ruhe umgesetzt werden und Verlässlichkeit in die Bildungslandschaft bringen.

Auf Vorschlag der SPD hat der Landtag 2006 den Bildungskonvent eingesetzt, um diese Stabilität und Verlässlichkeit zukünftig zu erreichen. Alle gesellschaftlichen Gruppen sollen ein gemeinsames Grundsatzpapier zur Bildungspolitik verabschieden. Natürlich wird dies ein Kompromiss sein, wo jede Seite Abstriche von ihren Vorstellungen machen muss. Aber nur so können wir ein gerechtes und leistungsfähiges Schulsystem für die Zukunft in Sachsen-Anhalt aufbauen.

Ich setze daher auf die Kraft der Einsicht und Vernunft bei allen Teilnehmern des Bildungskonvents und hoffe, dass auf Basis des Kompromisspapiers von Arbeitgeberverband und Kirchen wirkungsvolle und gerechte Reformen umgesetzt werden kann.

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• 16. Dezember 2009 -- Bullerjahn und Olbertz legen Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor

Die Umfrage sagt im Kern für uns drei Punkte aus:

1. Die CDU hat in den Umfragen leicht verloren. Der Umfragewert ist kein wirklicher Abstimmungswert für den 20. März 2011, weil darin noch viel „Böhmer-Bonus“ steckt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Bonus von Haseloff aufgefangen werden kann.

2. Eine überwiegende Mehrheit will die Fortsetzung der Großen Koalition. Damit erkennen sie auch die gute Arbeit der SPD in der Landesregierung an. Die Arbeit der Landesregierung wird überwiegend gut bewertet. Es gibt derzeit keine Wechselstimmung.

3. Die SPD hat sich nach der Wahlschlappe zur Bundestagswahl stabilisiert. Der Umfragewert von 20 Prozent ist ausbaufähig. Aber wir wussten, dass es dauern wird, Vertrauen wieder zu erlangen.

„Bei den Politikern punktet vor allem Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Den Regierungschef kennen 84 Prozent der Befragten. Mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, jeder Vierte allerdings nicht. Der mögliche Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, ist nur 56 Prozent der Befragten bekannt. Er erhält 37 Prozent Zustimmung. Das ist fast ein Fünftel mehr als bei der Befragung 2007. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD konnte deutlich zulegen. Er kommt jetzt auf 45 Prozent Zustimmung. Bullerjahn, der mit großer Wahrscheinlichkeit Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl wird, kennen 74 Prozent der Sachsen-Anhalter.“ (MDR)

Über die Werte für meine Person freue ich mich. Es zeigt doch immerhin, dass auch ein Finanzminister nicht nur weitläufig bekannt, sondern auch Zustimmung für seine Politik bekommen kann.

Lasst uns auf diesem Weg weiterarbeiten.

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