Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind  nur Ankündigungen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Ich halte diese auch nicht für mehrheitsfähig.

Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Schwarz-Gelb verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung und das Elterngeld streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht.

Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Hierfür sind aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion zwei Wege notwendig:

1. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.

2. Zweitens sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.

Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch:

• Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
• Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 5,6 Milliarden Euro.
• Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
• Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Die Sozialversicherungen würden über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Die SPD wird im Bundestag und in den Ländern ihre Alternativen deutlich machen.

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Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise droht jedoch 2010 erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 739 Millionen Euro. Mit der derzeitigen Haushaltssperre werden Ausgaben reduziert, um Risiken bei den Steuereinnahmen aufzufangen.

In der vierjährigen Amtszeit von FDP-Finanzminister Paque hat das Land Sachsen-Anhalt insgesamt über 4,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – ohne Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit wurde in den vier Jahren fast ein Viertel der Gesamtschulden des Landes aufgenommen! Es wurde nicht für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet.

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Zunächst will ich die Zeitschiene aufzeigen:

• 3.5. Beschluss der Bundesregierung zur Griechenland- Hilfe und Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages.
• 5.5. Einbringung des Gesetzentwurfes in den Bundestag (Eilbedürftig mit Fristverkürzung) und  Regierungserklärung der Bundeskanzlerin .
• 6.5. Anhörung im Haushaltsausschuss des Bundestages
• 7. 5. Gesetzesbeschluss in Bundestag und Bundesrat
• 8. 5. Sondergipfel der Regierungschefs der Euro-Zone (evtl. auch ein Tag früher)
• 10. bis 12. 5. Direktorium des IWF in Washington entscheidet über das Kreditprogramm;  im Anschluss  daran können die Länder und der IWF die Hilfen auszahlen.

Die Mitgliedstaaten und der IWF gewähren Griechenland gegenstrenge Auflagen Hilfen für 3 Jahre in Höhe von 110 Milliarden €. Auf die Mitgliedstaaten entfallen  80 Mrd. €; auf den IWF 30 Mrd. €. Deutschland verbürgt im Gesetz vorgesehenen  Dreijahreszeitraum insgesamt 22,4 Mrd. €. Im ersten Jahr  8,4 Mrd. €.

Der dem deutschen Anteil entsprechende Betrag der Griechenland-Hilfe in Höhe von 8,4 Mrd. € im ersten Jahr wird, wie die folgenden Tranchen von der KfW ausgereicht, die dafür eine Bundesgarantie erhält. Es entstehen somit zunächst keine unmittelbaren Ausgaben, die mittelbaren finanziellen Belastungen sind jetzt noch nicht bezifferbar.

Es sind von der griechischen Regierung nunmehr Haushaltssicherungsmaßnahmen beschlossen worden, die eine nachhaltige Sanierung des Haushalts innerhalb der nächsten Jahre ermöglichen sollen und eine Einhaltung der EU-Stabilitätskriterien ab 2013 ermöglichen sollen. Griechenland ist verpflichtet,  einen Eigenbeitrag von 30 Milliarden Euro  bis 2013 zu erbringen. Als Maßnahmen sind bekannt:

Einnahmeverbesserungen im Jahr 2010:

• Mehrwertsteuererhöhung von 21 auf 23 Prozent
• Mineralölsteuererhöhung
• Tabaksteuererhöhung
• Alkoholsteuererhöhung

Ausgabenkürzungen 2010:

• Kürzung Oster-, Sommer- und Weihnachtsgeld
• Kürzung der höchsten Pensionen
• Heraufsetzung Rentenalter  (60 Jahre)
• Rentenkürzungen (Wegfall von 13. und 14. Zahlung)

Alle Maßnahme sollen insgesamt zu Einnahmeverbesserungen von 30 Mrd. € führen. Es besteht Hoffnung, dass durch die  beschlossenen Hilfsmaßnahmen und die Sparmaßnahmen Griechenlands die Rückkehr zu stabilen Verhältnissen möglich ist. Es bleibt aber abzuwarten, wie die griechische Regierung und das Parlament auf die massiven Proteste der Bevölkerung reagiert und ob Griechenland das Sparpaket unverändert durchsetzen kann. Bislang ist das griechische Sparpaket noch nicht vom Gesetzgeber in Griechenland verabschiedet.

Der IWF und die EURO-Mitgliedstaaten werden die gesetzliche Umsetzung und die Einhaltung der Sparmaßnahmen und die Auskehrung der Hilfen der EURO-Länder streng zu überwachen.

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Ich habe mich in den letzten Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, eine wirksame Besteuerung einzuführen, die das System hoher Umsätze am Finanzmarkt bändigt und nennenswerte Summen zur Finanzierung der derzeitigen Krise einspielt. Wenn eine EU-weite Spekulantensteuer derzeit nicht mehrheitsfähig ist, bin ich für die nationale Besteuerung größerer Finanztransaktionen. Ein solches Modell würde dem Bundeshaushalt zehn bis dreizehn Milliarden Euro einbringen. In Großbritannien und Österreich gibt es bereits ähnliche Besteuerungen. Dabei sollen eben nicht die Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen, besteuert werden, sondern die Spekulanten, die mit größeren Umsätzen schnelle Gewinne einstreichen wollen und dabei ein großes Risiko eben nicht nur für sich selbst, sondern für das ganze System sind.

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Danach soll die Finanzierung der Universitäten und Hochschulen ab 2011 über leistungsorientierte Budgets erfolgen. Die Mittel werden insgesamt zu 100 % im Haushalt veranschlagt, in den Zielvereinbarungen wird verankert, dass über drei Jahre ansteigend 5 % (2011), 10 % (2012) bis maximal 15 % (2013) der geplanten Hochschulmittel (außer den investiven Mitteln) anhand von Leistungskennziffern zwischen den Hochschulen verteilt werden.

Diese Kennziffern an den Universitäten sollen für Lehre (quantitative und qualitative Parameter), Forschung (Technologietransfer) und Geschlechtergleichstellung im Verhältnis 50/45/5 Prozent veranschlagt werden. Für die Fachhochschulen wird der Bereich Lehre stärker gewichtet. Hierzu gehört auch eine Steigerung der kooperativen Promotionen. Weitere Parameter sollen u.a. die Erhöhung der Studierquote im Land, die Einhaltung der Regelstudienzeiten, eine Senkung der Abbrecherquote, die Bindung möglichst vieler Abiturienten aus Sachsen-Anhalt an eine Hochschule des Landes, die Gewinnung von Studierenden von außerhalb Sachsen-Anhalts und ein erleichterter Hochschulzugang für Bewerber ohne Abitur sein.

Um eine entsprechende Leistungsorientierung zu unterstützen, werden schon im kommenden Jahr 5 Mio. Euro zusätzlich, vor allem zur Unterstützung des Umstellungsprozesses auf die Bachelor-Master-Abschlüsse bereitgestellt, die zunächst nach Studierendenzahlen auf die Hochschulen verteilt werden. Im darauffolgenden Jahr 2011 stehen 10 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Nach den Vorstellungen der Landesregierung sollen sie zur Hälfte in das leistungsorientierte Budget fließen und zur Hälfte für die Fortschreibung der Exzellenz-Offensive bereitgestellt werden. Diese Mittel zur Förderung von Schwerpunkten der Spitzenforschung in Sachsen-Anhalt sollen wie bisher über das Wissenschaftszentrum Wittenberg (WZW) in einem wettbewerblichen Verfahren nach den Maßstäben der Deutschen Forschungsgemeinschaft verteilt werden.

Damit stehen den Hochschulen in den kommenden beiden Jahren insgesamt 15 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung. Finanzminister Bullerjahn und Kultusminister Olbertz bekräftigen in ihrem gemeinsamen Eckpunktepapier die Weiterentwicklung und Stärkung der Hochschulen als Schwerpunkt der Bildungs- und Wissenschaftspolitik in Sachsen-Anhalt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes.

Einige Einigung haben die beiden Minister auch bezüglich der künftigen Studierenden-Zielzahlen erreicht. Die Mittelzuweisung der staatlichen Hochschulen des Landes basiert ursprünglich auf der Planzahl von 34 000 personenbezogenen Studienplätzen. Tatsächlich waren im Jahr 2005 rd. 51 700 und im Jahr 2009 rd. 52 400 Studierende immatrikuliert. Künftig wird von einer Zielzahl von 42 000 Studierenden ausgegangen – eine Spanne von zusätzlichen 10% als Überlast, insgesamt also 46 200 Studierende, führt zu einer Budgetgarantie. Wird diese Zahl unter- oder überschritten, soll über die Höhe der Budgets mit dem nächstfolgenden Zielvereinbarungszeitraum neu verhandelt werden.

„Aus der Selbständigkeit der Hochschulen erwachsen nicht nur Rechte für die Universitäten und Fachhochschulen, sondern auch die Pflicht, das jeweilige Hochschulprofil an die Entwicklungsnotwendigkeiten der Hochschullandschaft und die Bedarfssituation von Wirtschaft und Gesellschaft  anzupassen“, erklärte Finanzminister Bullerjahn. Kultusminister Olbertz bekräftigte diese Position und verwies auf die übergreifende Verantwortung der Hochschulen, die ein partnerschaftliches Kooperationsverhältnis zwischen Hochschulen und Staat verlangten: „Mit den neuen Eckpunkten zur Hochschulfinanzierung unterstreichen wir den hohen Stellenwert der Hochschulbildung und der Wissenschaft in Sachsen-Anhalt, binden die Hochschulen aber auch in diese Verantwortung ein, indem bestimmte Leistungen für die Entwicklung des Landes künftig besonders honoriert werden“.

Nach Ablauf der ab 2011 gültigen Zielvereinbarungen werde eine externe Bewertung des Ansatzes leistungsorientierter Teilbudgets erfolgen, so die beiden Minister. Die Übergangsphase (2011 – 2013) solle als Pilotphase ausgestaltet werden, deren Auswertung künftigen Zielvereinbarungen zu Grunde gelegt werden kann.

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Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die Kreditmarktschulden der Kommunen beliefen sich am Ende des vergangenen Jahres auf 2,92 Mrd. €; dazu kamen Kassenkredite in Höhe von 969 Mio. €. Durch das geplante Programm soll die Kreditmarktverschuldung innerhalb von 15 Jahren um rund 1,3 Mrd. € abgebaut werden.

Jens Bullerjahn erklärte dazu: „Die von uns vorgesehene Konsolidierungspartnerschaft  beinhaltet aber auch Verpflichtungen. So erwarten wir, dass der umgeschuldete Restbetrag innerhalb von 10 Jahren getilgt wird, die gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten werden und grundsätzlich die Bereitschaft erklärt wird, keine neuen Kredite aufzunehmen. Jährlich ist darüber hinaus durch die Kommunen ein Fortschrittsbericht gegenüber dem Land zu erstellen“.

Mit dem Teilentschuldungsprogramm, mit dem neuen konjunkturunabhängigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der Gebietsstrukturreform will die Landesregierung die Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken und langfristig neuen Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Landesregierung.

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