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I. Bereich Bildung, Wissenschaft, Kultur

Die Koalitionspartner bekennen sich zur schrittweisen Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents.

Dazu wird ab 2013 der Ganztagsanspruch auf Betreuung in der KiTa für alle Kinder eingeführt. Zusätzlich werden Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen entlastet.

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis durch gesetzliche Festschreibung als gleichberechtigte Schulform und vollwertiges Angebot in der Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. Zudem wird die verbindliche Schullaufbahnempfehlung abgeschafft und die Ganztagsschulangebote im Land sollen deutlich ausgebaut und qualitativ zu verbessert werden.

Ein funktionstüchtiges Hochschulsystem erfordert eine aufgabengerechte angemessene Finanzausstattung, die über einen mehrjährigen Zeitraum abgesichert ist. Daher werden zum Ende der laufenden Zielvereinbarungsperiode im Jahr 2013 Vereinbarungen mit den Hochschulen angestrebt, die grundsätzlich wieder eine fünfjährige Laufzeit haben.

An den staatlichen Hochschulen des Landes wird es weiterhin keine Studiengebühren für Regelstudiengänge bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem weiteren darauf aufbauenden Masterstudiengang geben.

Um die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts weiter zu profilieren und die unterschiedlichen Angebote und Aufgaben angemessen zu gestalten und zu fördern, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt ein neues Landeskulturkonzept zu erarbeiten. Dazu wird ein Kulturkonvent eingerichtet.

II. Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie

Angesichts der zurückgehenden Finanzausstattung wird die Landesregierung die Vergabe ihrer Mittel in der Wirtschafts- – und Arbeitsmarktförderung noch stärker an qualitative Kriterien der geförderten Arbeitsplätze binden.

Die Koalitionspartner wollen mit einer aktiven und bestandspflegenden Mittelstandspolitik die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung und die Deckung des Fachkräftebedarfs für die heimische Wirtschaft erreichen. Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist zudem ein umfassender Bürokratieabbau notwendig.

Die Koalitionspartner treten für eine sichere, effiziente, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen-Anhalt ein. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

Zur Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes sollen mit Vorrang die Qualifizierung, die Fort- und Weiterbildung und die Arbeitsmarktintegration der im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forciert werden. Eine verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Abschlüsse ist ebenso erforderlich wie gezielte Anpassungsqualifizierungen, um vorhandene Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können.

Sachsen-Anhalt ist kein Billiglohnland. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie und betont deren Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Auch in Zukunft setzen wir auf verantwortungsvolle Tarifvertragspartner, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick haben. Gerade in der Krise hat sich die Sozialpartnerschaft im Land bewährt. Die Koalition spricht sich für die Stärkung der Tarifautonomie, eine Bekämpfung des Lohndumpings und eine Wahrung des Lohnabstandsgebotes aus.

Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden. Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden. Die Koalition setzt sich zudem für eine offensive Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ein.

III. Bereich Soziales

Die Kindertageseinrichtungen sollen zu Kinder-Eltern-Zentren weiterentwickelt werden. Familienverbände und -zentren können ihre Angebote einbringen, in dem sie praktische Hilfen bei der Bewältigung von Problemsituationen oder Konflikten anbieten. Klassische Beratungsdienste sollen mit Angeboten der Familienbildung besser verknüpft werden.

An dem Beschluss der 5. Wahlperiode zur Zukunft der Beratungsstellenlandschaft in Sachsen-Anhalt wird festgehalten.

Für Paare, die ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege realisieren können, sollen auch weiterhin Maßnahmen der assistierten Reproduktion in Sachsen-Anhalt durchgeführt und gefördert werden.

Die Koalition wird das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale konsequent fortführen. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule unter Nutzung der Schulsozialarbeit.

Die Koalition spricht sich für eine zeitnahe Angleichung der Ostrenten an die Westrenten und für die Schaffung eines einheitlichen zukunftsfesten Rentenrechts aus.

Die Koalitionspartner werden konkrete Schritte für die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Wege zu leiten. Alle Verfahren im Verwaltungshandeln sind auf Geschlechtergerechtigkeit hin auszurichten. Es werden Strategien und Maßnahmen entwickelt, um den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sowie an den Universitäten und Hochschulen deutlich zu steigern.

Das bisherige Programm “Stipendien für Medizinstudierende” wird in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Angehende Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Förderung, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit in einer Region des Landes mit Sicherstellungsbedarf aufzunehmen.

Die Koalition wird das Rettungsdienstgesetz mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novellieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen.

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland und wird auch in Zukunft die Stadt- und Kreissportbünde, die Landesfachverbände, den Schul- und Vereinssport und den Leistungssport fördern.

IV. Innen, Kommunen, Justiz

Die Koalitionspartner sind der Überzeugung, dass mit den abgeschlossenen Gebietsreformen die Voraussetzungen für leistungsfähige Strukturen geschaffen worden sind und es in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass sich die Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren. Soweit freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und werden diese fortentwickeln.

Die Koalitionspartner kommen überein, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zu novellieren.

Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Verstetigung der Zahl der Ausbildungsanfänger bis 2014 auf 180 jährlich. Alle sich an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt befindlichen Anwärter werden in den Polizeidienst übernommen. Polizeibeamte erhalten eine Regelbeförderung nach dreijähriger Dienstzeit von A7 nach A8.

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Zentralen Beschwerdestelle Polizei.

Die Koalitionspartner vereinbaren, die Strukturanpassungen im Strafvollzug zur Verbesserung von Haftbedingungen fortzusetzen. Sie vereinbaren die Fortsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Verbesserung des Übergangsmanagments, Einrichtung einer sozialtherapeutischen Einrichtung in der JA Raßnitz und der Ausweitung des Projekts der “Schülergremien”.

V. Bereich Umwelt, Landwirtschaft

Die Koalitionspartner werden die Umsetzung von Natura 2000 konsequent fortführen.

Der weiteren Versiegelung von Flächen soll durch ein intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt werden, wobei angestrebt wird, eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche nicht zuzulassen.

Die Investitionen auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes sollen auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden.

Die Erhaltung, Weiterentwicklung und nachhaltige Sicherung der Versorgungs-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen des ländlichen Raumes sind erklärte Ziele der Koalitionspartner. Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, dass jede Kommune in Sachsen-Anhalt an die Versorgung mit schnellem Internet (Breitbandversorgung) angeschlossen wird.

Der herausragende Beitrag der Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft ist zu unterstützen und gezielt zu fördern. Die Koalitionspartner setzen sich für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen ein.

Landwirtschaft ist zukunftsfähig, wenn sie nachhaltig und wirtschaftlich ausgerichtet ist und sich mit ihren Produkten flexibel am Markt orientiert. Die Ernährungsbranche soll weiterhin durch gezielte Marketingmaßnahmen auf hohem Niveau unterstützt werden.

Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz haben für die Koalitionspartner bei der Entwicklung der Tierproduktion und Veredlung einen hohen Stellenwert.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass mit Ausnahme von Splitterflächen kein Landeswald privatisiert wird. Der Waldanteil in Sachsen-Anhalt ist weiterhin kontinuierlich zu erhöhen.

VI. Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr

Der mit der IBA-Stadtumbau 2010 beschrittene Weg einer partizipativen Stadtentwicklung soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen soll unverzüglich ein Kompetenzzentrum “Stadtumbau Sachsen-Anhalt” eingerichtet werden.

Die Städtebauförderung hat sich als ein Instrument bewährt, das lokale und regionale Identität prägt und zukünftig sichert. Die Koalitionspartner werden die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortsetzen und sehen einen besonderen Schwerpunkt in der Weiterführung des Stadtumbaus und des städtebaulichen Denkmalschutzes. Dazu gehört auch das Programm “Soziale Stadt”.

Die vollständige Komplementierung der Bundes- und EU-Mittel wird angestrebt.

Zur Stabilisierung zentralörtlicher Funktionen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten ländlichen Räumen werden die Städtebauförderung und die Förderung der ländlichen Entwicklung aufeinander abgestimmt.

Die Koalitionspartner lehnen höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW ab. Die Einführung einer PKW-Maut, die zusätzliche Lasten für die Autofahrer mit sich bringt, werden wir auf Bundesebene nicht mittragen.

Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen gebaut werden. So sind neben den Ortsumfahrungen die Autobahnprojekte A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 71 (Nordverlängerung), A 143 (Westumfahrung Halle) sowie die Bundesstraßenprojekte B 190 n (Hosenträger), B 6 n (Ostverlängerung) zügig fortzuführen bzw. zum Bedarfsplan anzumelden.

Die Sanierung von Brücken und Landesstraßen hat grundsätzlich Priorität vor Neubaumaßnahmen.

VII. Finanzen

Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der in der Landeshaushaltsordnung verankerten Schuldenbremse.

Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für Bund und Länder sind sich die Koalitionsparteien einig, dass Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern Priorität vor Steuersenkungen hat. Die Landesregierung wird keine Steuersenkung des Bundes unterstützen, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert.

Die Koalitionspartner setzen sich für eine größere Haushaltsautonomie der Länder ein. Insbesondere ausgabenwirksame Regelungen des Bundes und der europäischen Ebene müssen reduziert werden.

Ziel der Koalitionspartner ist es, die Landesverwaltung personell und strukturell zu modernisieren und zu reduzieren. Der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben wird auf ein unbedingt erforderliches Maß zurückgeführt.

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CDU und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf folgende Punkte verständigt:

1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

3. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents, „das Bildungssystem Sachsen-Anhalt ist für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen“. Wir haben uns auf die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms verständigt.

4. Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden und streben an, das Equal-Pay-Prinzip bei der Leiharbeit einzuführen. Wir stellen sicher, dass zukünftig Lohndumping bei der Vermittlung von Arbeitsstellen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen wird.

5. Wir werden die GRW-Landesregelungen mit dem Ziel evaluieren, die Wirtschaftsförderung zukünftig an zusätzliche qualitative Kriterien zu binden und stärker auf forschungsintensive und wertschöpfungsintensive Unternehmen auszurichten.

6. Wir wollen die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ermöglichen.

7. Wir haben uns darauf verständigt, den nächsten Schritt zur dauerhaften aufgabenbezogenen Finanzierung im FAG umzusetzen. Wir bekennen uns zum Erhalt der Gewerbesteuer.

8. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

9. Wir werden die Demokratieförderung im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen. Wir unterstützen gemeinsam ein neues NPD-Verbotsverfahren.

10. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer Kappung der Agrarförderung für große landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt kommt.

11. Wir sind uns einig, dass in der 6. Wahlperiode das Abgeordnetengesetz geändert und eine Stichtagsregelung bei der Annahme neuer Mandate eingeführt wird.

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Erststimmenergebnis

Den mit Abstand größten persönlichen Bonus aller Kandidaten bei dieser Landtagswahl sicherte sich Jens Bullerjahn. Das Erststimmenergebnis des SPD-Spitzenkandidaten überstieg mit 34,9 Prozent das Zweitstimmenresultat seiner Partei im Wahlkreis um 8,3 Punkte.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die 2006 einen bundesweiten Negativrekord erreichte, ist in Sachsen-Anhalt gestiegen: 51,2 Prozent der 1.988.290 Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Gegenüber 2006 erhöht sich das Beteiligungsniveau um 6,7 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung ist in allen 45 Wahlkreisen gestiegen, davon in 39 um mehr als 5 Prozentpunkte. Zweistellige Beteiligungszugewinne erlebten die Wahlkreise Havelberg-Osterburg (+10,5), Magdeburg IV (+10,2) und Stendal (+10,2), von denen auch die SPD profitierte. Dennoch bleibt die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste Beteiligung bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Schwerpunkte und Schwachpunkte

Die SPD liegt in zehn Wahlkreisen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit am besten schneidet sie erneut in der Landeshauptstadt Magdeburg ab (Magdeburg I, Magdeburg IV). Als SPD-Schwerpunkt hinzu kommen einzelne Wahlkreise im Harz bzw. Harzvorland (Wernigerode, Blankenburg, Hettstedt, Eisleben), die Börde-Region Oscherlseben sowie der Wahlkreis Gardelegen-Klötze in der Altmark. Die SPD-Schwachpunkte betreffen ein geschlossenes Band, das im Osten Anhalts (Dessau-Roßlau, Wittenberg, Jessen) beginnt und über den Raum Halle-Bitterfeld (Saalkreis, Bad-Dürrenberg-Saalkreis, Bitterfeld) bis in die Saale-Unstrut-Region reicht (Querfurt, Nebra, Zeitz, Naumburg).

Weitere Links zur Landtagswahl:

• Alle Zahlen des Landeswahlleiters auf der Homepage des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt
• Interaktive Karte mit dem Landesergebnis, der Sitzverteilung und den Zahlen aus den einzelnen Wahlkreisen auf mdr.de
• Wahl-Tool mit den wichtigsten Zahlen auf zdf.de
• Interview mit Jens Bullerjahn am Wahlabend im heute journal auf zdf.de
• Artikel “SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU ” auf spd-sachsen-anhalt.de
• Artikel “Schwarz und Gelb verlieren über sechs Prozent” auf spd.de

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Jens Bullerjahn machte in seiner abschließende Rede erneut deutlich, dass er den erfolgreichen Weg Sachsen-Anhalts der vergangen Jahre fortsetzen will. „Wir brauchen drei Dinge. Erstens müssen wir den Landeshaushalt weiter sanieren. Zweitens muss eine gute Politik für Sachsen-Anhalt dazu beitragen, dass sich die Einkommen und die Perspektiven im Job für die Menschen in unserem Land Schritt für Schritt verbessern. Drittens wollen wir deutlich mehr Bildungschancen für unsere Kinder“, so Bullerjahn.

Zur Frage möglicher Koalitionen erklärte Bullerjahn noch einmal deutlich, dass darüber nach dem Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses entschieden wird. „Daran hat sich nichts geändert“, so der Spitzenkandidat. „Für Sachsen-Anhalt wäre es übrigens am besten, wenn die SPD auf Platz Eins kommt. Dann wäre in jedem Fall sichergestellt, dass Sachsen-Anhalt eine qualifizierte und erfahrene Führung bekommt. Das gilt auch für die Große Koalition.“

Bullerjahn fordert zudem, dass Sachsen-Anhalt auch auf neue Entwicklungen reagieren müsse. „Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Japan haben nochmals deutlich gemacht, dass die Atom-Technologie nicht beherrschbar ist“, brachte es der Sozialdemokrat auf den Punkt. „Die nächste Landesregierung wird sich der Verfassungsklage der Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen. Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, muss wieder in Kraft treten“.

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Eine klassische Wahlkampfrede dürfen die Gäste auf den Veranstaltungen nicht erwarten. Stattdessen wird Jens Bullerjahn sich und seine politischen Ziele im Talk mit Moderatorin Maren Sieb vermitteln. Mit dabei sind vielerorts auch weitere Gäste, wie z.B. der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auch der dann frisch gewählte neue Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wird zweimal in Sachsen-Anhalt erwartet. Umrahmt wird der Talk durch ein anspruchsvolles Kulturprogramm. Dabei setzt die SPD auf regional bekannte Künstlerinnen und Künstler.

Abschluss und Höhepunkt der Reihe ist die Endspurt-Kundgebung am 18. März im Steintor-Varieté in Halle. Dort wird im Anschluss die Kultband City aufspielen.

Der Eintritt ist zu allen Veranstaltungen frei.

„KulTour“-Termine:

• Montag, 7. März 2011 – 18 Uhr, Weißenfels, Boothaus
  Bullerjahns KulTour mit Salon Pernod und als Gast: Sigmar Gabriel
• Dienstag, 8, März 2011 – 18 Uhr, Eisleben, „Hotel Mansfelder Hof“
  Bullerjahns KulTour mit dem Musiker Gregor Majewski, den Hengstmann-Brüdern und als Gast: Olaf Scholz
• Mittwoch, 9. März 2011 – 18 Uhr, Köthen
  Politischer Aschermittwoch der Sachsen-Anhalt SPD mit Jens Bullerjahn und Sigmar Gabriel mit dem Sax’n Anhalt Orchester
• Freitag, 11. März 2011 – 18 Uhr, Stendal, Theater der Altmark
  Bullerjahns KulTour mit der Puppenspielerin Cornelia Fritzsche und der Jazzband Get Up
• Sonntag, 13. März 2011 – 14 Uhr, Bitterfeld
  Bullerjahns KulTour mit Prof. Angela Kolb und dem Musiker George Banderau.
• Mittwoch, 16. März 2011 – 19 Uhr, Quedlinburg, Palais Saalfeld
  Bullerjahns KulTour mit dem Kabarettisten Rainer Schulze und als Gast: Matthias Platzeck
• Donnerstag, 17. März 2011 – 19 Uhr, Staßfurt, Salzlandcenter
  Bullerjahns KulTour mit Tänzchentee und als Gast: Matthias Platzeck
• Freitag, 18. März 2011 – 18 Uhr, Halle, Steintor-Varieté
  Wahlkampf-Endspurt mit Jens Bullerjahn, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, City und weiteren Gästen

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Die von Katrin Budde und Jens Bullerjahn präsentierten Großflächen werden für die ersten 14 Tage ab Montag, den 7. Februar in ganz Sachsen-Anhalt aufgestellt und greifen die aus unserer Sicht wichtigsten Themen auf:

„Einkommen statt weggehen“
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen die Perspektiven, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt zu gestalten. Wir kämpfen für neue Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen.

„Schulen statt Schulden“
Wir investieren weiter in die Bildung unserer Kinder. Wir wollen, dass kein Kind mehr zurück gelassen wird. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ermöglichen, es aber niemandem aufzwingen.

„Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle.“
Zu guter Bildung gehört auch die Infrastruktur. Deshalb wollen wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode alle Kindertagesstätten und Schulen in Sachsen-Anhalt saniert haben und in einen Zustand gebracht haben, in dem sich gut lernen lässt.

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Wisst ihr, was mich heute richtig freut:
Wir haben gegenseitig Wort gehalten!!!

Ihr, weil Ihr in den letzten Monaten offen für Diskussionen wart.
Katrin, weil sie konsequent seit Dezember die Partei wieder aufgebaut und geführt hat. Danke dafür!
Ich will mich nicht ausnehmen, weil ich mit dem Kompass-Papier und mit vielen Gesprächen meine Zusage für Diskussionen eingehalten habe

Ich war in allen Kreis- und Stadtverbänden, in Ortsvereinen; bei den Jusos und AG60 plus sowie in ganz vielen Dialogforen!
Viele von Euch haben mitgemacht! Auch dafür meinen herzlichen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.

Es gibt eine wichtige Erfahrung für mich aus den letzten Monaten, auch ganz persönlich:
In schwierigen Situationen darf man sich nicht abducken, nicht als Partei, nicht als Fraktion und auch nicht als einzelner Sozialdemokrat. Man muss offen  reden, Entscheidungen treffen und dann zusammenstehen.

Und Genossinnen und Genossen,  weil die Dinge so gut gelaufen sind, stehe ich hier und werbe um euer aller Vertrauen. Ich möchte, ich will mit Euch in den Wahlkampf ziehen.

Anrede,

natürlich könnte ich hier jetzt eine flammende Rede als Finanzminister halten, beispielsweise zum Personalentwicklungskonzept, oder darüber, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und 2009 ohne neue Schulden ausgekommen sind.
Oder über die vorgestern in den Landtag eingebracht Schuldenbremse. Interessant wäre vielleicht auch das Thema Vorsorgeelemente, wie der Pensionsfonds, die Steuerschwankungsreserve oder die Zukunftsstiftung…..
….. oder Derivate…..

Aber, das ist heute nicht das Thema und bestimmt heute nicht gefragt.

Ich will auch keinen Ärger mit Katrin.

Lasst mich noch eines sagen:
Glaubt Ihr wirklich, dass ein Finanzminister nur rechnen kann?

Ich nehme für mich in Anspruch, einiges auch über den Finanzbereich hinaus bewegt zu haben und will in Zukunft noch mehr bewegen: Für das Land, die Menschen und auch für meine Partei!!

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern soll Spielräume erhalten und zukünftige Entwicklung möglich machen:

Ich will den Haushalt sanieren, damit wir bei der Bildung weiter Fahrt aufnehmen können, in Forschung und Infrastruktur weiter investieren können. Nur wer spart, kann  an den richtigen Stellen auch Geld ausgeben.

Mein  Ziel ist ein starkes, ein soziales, und das heißt eben:
Ein handlungsfähiges Land Sachsen-Anhalt.
Wichtig: Auch ohne Schulden ist Politik möglich!!

Anrede,

derzeit geht es um viel in der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Wir leben in keinen einfachen Zeiten.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Aber auch über politische Entwicklungen, an denen ihr Schicksal letztlich hängt!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren. Jetzt geht es im ersten Schritt vorrangig um Schadensbegrenzung. Im zweiten Schritt brauchen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, dass derartige Krisen in der Zukunft ausgeschlossen sind.

Dafür brauchen wir jetzt koordiniertes, effektives Regierungshandeln.

Wir brauchen jetzt klare und wirksame Regeln für die Finanzmärkte.

Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung: Gelingt es Europa 2020 umzusetzen, die große Idee, durch Bildung, Forschung, hohe Produktivität und Weiterentwicklung des Sozialstaates der Kontinent zu werden, der den internationalen Wettbewerb prägt.

Oder droht Europa auseinanderzufallen.

Anrede,

in dieser Situation ist eine derart chaotische und handlungsunfähige Bundesregierung für Deutschland ein großer Nachteil. Frankreich und andere europäische Staaten nutzen das immer wieder für ihre Interessen.

Und was tut diese Bundesregierung?
Sie verteilt Steuergeschenke und schnürt ein so genanntes Sparpaket, das vor allem eins ist: Unausgegoren und schreiend ungerecht.

Bei dieser Bundesregierung ist keine politischer Wille zur Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen und auch kein Wille, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten.

Ihr wisst, ich bin ja mit großen Sprüchen etwas zurückhaltender. Aber es ist wirklich nicht übertrieben zu sagen:
In der schwersten Krise seit 60 Jahren haben wir leider auch die schlechteste Bundesregierung seit 60 Jahren!
Denen kann man wirklich nur noch sagen: Hört einfach auf und lasst uns wieder dran.

Viele Menschen wünschen sich Steinmeier, Steinbrück und andere zurück. Was die aktuellen Umfragen von gestern ganz eindeutig zeigen: Die politische Auseinandersetzung lohnt sich.
Wir sind auf Bundesebene erstmals wieder vor der CDU! Übrigens hat die FDP 3%.

Dank auch Sigmar, der seit Dresden einen wirklich guten Job macht!!

Anrede,

was haben wir in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt angepackt und geschafft?

Sachsen-Anhalt ist ein so tolles Land , mit einer dynamischen Wirtschaft, mit gut ausgebauten Hochschulen, mit einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, mit einem reichen kulturellen Erbe, mit einer gut entwickelten Infrastruktur in Stadt und Dorf, mit viel Potenzial für eine gute Entwicklung.

Wir haben viel erreicht und ich sage nicht ohne Stolz: Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die Fraktion sind Motor dieser Landesregierung. Unsere Handschrift ist in dieser Regierung unverkennbar.

Da gerade wir aber zusätzliches Geld für Kindergärten, Schulen und  Hochschulen dauerhaft brauchten, mussten wir in anderen Bereichen der Verwaltung Strukturen verändern.

Dazu gehörten die Neugliederung der Gerichtsstandorte, Vollzugsanstalten, die Konzentration der Finanzämter oder die Personalanpassungen in der Landesverwaltung. Angela hat das gut gemanagt, auch die Inbetriebnahme der JVA in Burg.

Aber auch die Strukturveränderungen bei der Polizei, die ich gemeinsam mit Holger umgesetzt habe. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets II wird zunächst die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben saniert. Im zweiten Schritt verdreifachen wir den Einstellungskorridor der Polizei ab 2014.
Ein gutes Beispiel dafür, dass wir immer ganzheitlich gedacht haben, auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und auch in der Zusammenarbeit von Holger und mir!
Ja, das haben Sozialdemokraten gemacht.
Reden wir drüber!

Im kommunalen Bereich haben wir mit der Gemeindegebietsreform die Strukturveränderungen abgeschlossen.
Mit der Neuregelung des FAG wurden die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage gestellt. Die Wirkungen des Gesetzes werden in der nächsten Legislaturperiode überprüft. Dabei soll auch die Stadt/Umland –Problematik nochmals diskutiert werden.

Beim Teilentschuldungsprogramm setzen wir rund 600 Million Euro ein und entschulden die Kommunen damit um 1,3 Milliarden Euro. Wir sind das einzige Land in Deutschland, in dem so etwas entwickelt wurde!
Das haben Sozialdemokraten gemacht! Holger, Rüdiger und ich. Reden wir drüber!!

Übrigens, ganz nebenbei: Zur Sanierung und Modernisierung, vor allem von Bildungseinrichtungen; fließen rund 2/3 der 475 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Bildungseinrichtungen unseres Landes.
Dies wird gerade  von Sozialdemokraten voran getrieben: Im Kita – Bereich durch Gerlinde und Norbert und durch die Steuerung in meinem Haus!
Reden wir drüber! Warum  betone ich dies?

Weil auch wir öfter darüber reden sollten; was wir gutes in dieser Regierung tun, liebe Genossinnen und Genossen!

Anrede,

in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren wir über eine Milliarde Euro jährlich. Vieles ist gut gelaufen. Wir haben die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut. Noch in jüngster Zeit werden fünf große Industriegebiete im Land entwickelt.

Übrigens: Ich habe noch die Diskussion um die Bildung von Clustern, um die Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2006 im Ohr. Na ja.
Mit dem Aufbau von Forschungszentren, wie dem Demenz-Zentrum in Magdeburg oder dem Chemisch-Biologischen Zentrum in Leuna, ist diese Diskussion überflüssig geworden! Wirtschaftsförderung wird immer mehr Forschungsförderung, und das ist gut so!

Für den Wirtschaftsbereich gilt: Wir müssen die geringer werdenden Mittel bündeln und sie auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation konzentrieren.

Anrede,

trotz einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung.

Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch weiterhin eine gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit.

Gute Arbeit heißt faire Löhne, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien leben können.
Mindestlöhne, Vergabegesetz, Entsendegesetz, Anwendung von Tarifverträgen; diese Stichpunkte stehen deswegen zu recht in unserem Programmentwurf.

Anrede,

die demografische Entwicklung bleibt das dringendste Problem unseres Landes. Wir können noch so viele Ortsumgehungen bauen oder unsere Innenstädte noch so sehr verschönern. Die Abwanderung werden wir damit nicht stoppen, geschweige denn den Trend umkehren.

Wir brauchen deshalb attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen , damit diejenigen, die hier leben im Land bleiben und wir über die Landesgrenzen hinaus für Menschen interessant werden, die zu uns kommen wollen – und zu uns kommen sollen.
In Zukunft werden die Menschen, gerade die jungen, immer mehr auf das Gehalt und ihre zukünftige Entwicklungsperspektiven schauen!
Deshalb keine Tarifunterscheidung mehr in Ost und West und Mindestlöhne.
Damit die Menschen hier bleiben; andere herkommen und die Unternehmen sich Fachkräfte sichern!

Anrede,

mit unserem Programm entwerfen wir dafür die richtigen Antworten.

Der Entwurf ist in einem offenen Prozess und unter Beteiligung vieler entstanden. Die heutige Vorstellung hier im Konvent ist nur ein Zwischenschritt. Jetzt geht es um eine breite Diskussion in der Partei, aber auch darüber hinaus.

Die SPD macht es sich als Programmpartei ja nie leicht. Und dafür liebe ich ja diese Partei. – Sie macht es sich nicht leicht, auch wenn es manchmal noch so wehtut.

Bildung – Forschung – Wirtschaft – Kinder und Familie – Stadt/Land, das sind die Schwerpunkte. Und da bin ich wieder beim Thema Attraktivität.

Was hilft den Menschen bei einem besseren Leben, dem Land als Ganzes?

Ich will nichts wiederholen, was Katrin hier schon gesagt hat und ich kann auch nicht auf alles eingehen.

Aber das Thema Bildung will ich doch besonders ansprechen:
denn hier gibt es einen Unterschied, aber auch Zusammenhänge zwischen Vision – Programm und der Umsetzung in den nächsten Jahren.

Ich bin viel im Land unterwegs gewesen. Habe zugehört und dabei unheimlich viel gelernt von denen, die täglich betreuen und bilden!

Der Bildungslebensweg schließt ja Kita – Schulen – Hochschulen – Volkshochschulen – Musikhochschulen ein. Also lebenslanges Lernen!

Was  habe ich in den Kitas gehört?
Was soll anders werden?
Ganztagsbetreuung für alle inklusive Mittagessen, kleinere Gruppen Null bis Eins, Vorbereitungsstunden.
Dazu ein einfacheres Gesetz mit Pauschalen.
Über diese Punkte rede ich gerade mit Norbert.

Außerdem bin ich mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank in Brüssel im Gespräch, um mit Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank ein Programm zu entwickeln, das es und ermöglicht, alle Kindergärten und Schulen bis 2015, 2016 fertig zu sanieren. Mal sehen!

Ähnliches gilt für unsere Hochschulen, deswegen will ich darauf jetzt nicht mehr extra eingehen. Die Zielvereinbarungen sind gut gelungen!! Die sich daraus ergebenden Effekte sollen in den nächsten Jahren immer mehr dazu genutzt werden, um junge Leute aus Westdeutschland, aber auch aus ganz Europa ins Land zu locken, sie gut auszubilden und ans Land zu binden! Und dann müssen unsere Rahmenbedingungen stimmen, auch der Verdienst! Dann bin ich wieder bei unserer Attraktivität und da schließt sich dann auch unser konzeptioneller Kreis!

Ja, das Ziel ist: Mehr Bildung für alle! Bessere Arbeit für die Menschen! All diese Punkte sind auch Bestandteil von Europa 2020!

Anrede,

aber dafür ist viel Geld nötig! Wenn wir gemeinsam diese Vision von Bildung haben, dann kriegen wir das hin!
Aber man muss auch die Menschen davon überzeugen.

Man muss über die Jahre Prioritäten setzen. Man muss Stück für Stück das Geld dafür umschichten. Und irgendwann wird man auch über mehr Steuern reden müssen. Wir haben bei der Bildung das Ziel: 10% Ausgaben vom BIP.
Lasst uns also in den nächsten Monaten auch über die Finanzierung reden.
Denn wir wollen nur das ins Wahlprogramm schreiben, was wir in den nächsten Jahren auch wirklich umsetzen können!

Denn wir sind uns ja einig:
Für alle Maßnahmen, alle Konzepte und alle Vorhaben, die wir gemeinsam für notwendig und sinnvoll halten muss gelten: Einen Umsetzung ist nur ohne neue Schulden möglich.

Anrede,

mit dem Programmentwurf definieren wir uns selbst.
Die Menschen sollen sich entscheiden können zwischen den verschiedenen Parteien.

Sozialdemokraten wollen das Leben verändern und sich nicht mit bestehendem zufrieden geben!  Auch deshalb bin ich im Oktober 1989 in die SPD eingetreten.

Die SPD mit ihrer fast 150 jähriger Geschichte ist die älteste und erfolgreichste Partei.
Die SPD hat eine Idee. Wir wollen einen starken Staat, der die Gesellschaft zusammenhält, der die Voraussetzungen für Chancengleichheit schafft und dem Einzelnen trotzdem freie Entfaltung ermöglicht.

Der diejenigen nicht fallen lässt, die soziale Unterstützung brauchen. Das ist unser Verständnis von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD ist die Partei, die linke Ziele und reale Möglichkeiten zusammenbringt. Da unterscheiden wir uns von weiten Teilen der Linken.

Deshalb habe ich mich, wie auch Katrin, gegen einen Ministerpräsidenten der Linken ausgesprochen.

Anrede,

Warum? Bei der Landtagswahl geht es auch für die SPD um viel.

Es entscheidet sich, welchen Weg die SPD geht.
Sind wir in Zukunft nur Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien oder haben wir einen eigenen Gestaltungsanspruch?

Wer mich kennt, weiß: Für mich ist diese Frage längst beantwortet!

Mit Reinhard Höppner, Manfred Püchel, Gerlinde Kuppe, Rüdiger Fikentscher und anderen waren Ergebnisse von über 35% bei Wahlen möglich!!

Anrede,

wir wollen wieder so stark werden, dass andere darüber nachdenken müssen, was sich bei ihnen ändern muss, um mit uns zu regieren.
Deshalb gibt es vor den Wahlen keine Koalitionsaussage!
Darüber entscheidet nach den Wahlen ein Parteitag!

Die Chancen für einen Wahlsieg sind gut!

Liebe  Genossinnen und Genossen, ich werde mit euch gemeinsam für diesen Wahlsieg kämpfen, mich abrackern.
Wie in den letzten Wochen und Monaten!
Ich will, dass wir selbstbewusster die Chance ergreifen, an uns glauben!
Ich will, dass wir die Wahlen gewinnen!

Ich will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden!

Anrede,

dafür müssen wir bis zum Wahltag noch viel bewegen. Ja, wir müssen und können noch besser werden.

Sigmar Gabriel hat in Dresden gesagt, wir müssen dahin gehen, wo es stinkt. Das mache ich schon seit Monaten und führe viele Gespräche.
Die SPD war lange nicht mehr so präsent. Wir wissen wo die Menschen der „Schuh drückt“. Aber wir müssen auch offen eingestehen: Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort.

Wir definiert uns nicht durch Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien. Wir definiert uns selbst, entwickelt selbst, was linke Politik ist!

Die SPD muss deshalb ständig Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein.
Übrigens kontinuierlich auch nach der LTW 2011!

Wir müssen langfristig denken, wenn wir als Sozialdemokratie wieder zu unserer alten Stärke zurückfinden wollen.
Unser Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2020 unsere kommunale Basis so zu verbreitern, dass die SPD wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Sachsen-Anhalt wird.

Wir müssen den Menschen aber auch klar machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.
Es kann nicht funktionieren, wenn sich ein Prozent politisch engagiert und 99 Prozent in der Zuschauerloge sitzen und Haltungsnoten verteilen.

Anrede,

mein Ziel ist es, die noch laufende Legislaturperiode als verlässlicher Koalitionspartner zu beenden.
Einerseits weil ich glaube, dass die Menschen das von uns erwarten, gerade in der Krise.
Andererseits wird Verlässlichkeit honoriert.

Die Zusammenarbeit mit Prof. Böhmer will ich zu Ende bringen, egal, was andere in der CDU mir manchmal zumuten.
Verwechsele bitte niemand meinen sehr persönlichen Umgang mit dem MP mit Blindheit gegen die eigentlichen Interessen vieler in der CDU.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese verlässliche Art von uns Beiden vor allem dem Land und seinen Menschen geholfen hat. Und ich glaube auch nicht daran, dass dies für die SPD von Schaden ist.

Anrede,

wenn jetzt gleich über den Spitzenkandidaten entschieden wird, dann wird es dazu eine geheime Abstimmung geben.

Ich habe den Landesvorstand darum gebeten und bedanke mich ausdrücklich, dass meine Bitte berücksichtigt wurde.

Bei einem geheimen Votum kann jede und jeder unabhängig entscheiden. Wir haben viel vor uns, dass  geht nur zusammen!

Ich will ein ehrliches Ergebnis.

Anrede,

was soll ich noch von mir erzählen, ihr sollt ja schließlich auch über die Person abstimmen?

Von der Biographie her sozialdemokratisches Vorzeigeprofil. Vater Bergmann und Mutter Erzieherin.
4 Brüder, also hieß es sich durchbeißen
Nach Schule, Elektromonteur, Seefahrt dann Elektroingenieur.
Bis zur Wende im Mansfeld-Kombinat als Prozessingenieur. Daher auch meine Vorliebe für Zahlen, Diagramme und  komplexe Sachverhalte. Geplant war ein weiteres Studium für IT in Dresden.

In der Wende eher durch Zufall 89 in die Politik.
Seit dem aber aus tiefster Überzeugung und vollem Elan. Meine Frau Kerstin und meine Söhne Toni und Andre schütteln darüber auch öfters den Kopf, haben mich aber immer unterstützt. Dafür ausdrücklichen Dank. Vom gelegentlichen Motorrad, Garten, Skat und Schwatz mit guten Freunden, Hermann Hesse, Pink Floyd bis AC/DC reicht der Ausgleich zur Finanzpolitik.

Viele von Euch  kennen mich seit vielen Jahren.
Ich konnte gestalten in Partei und aktiver Politik. Ich erlebe Politik auch aktiv, bekenne mich ausdrücklich zu persönlichen Veränderungen. Ich will nicht stehen bleiben. Kalkuliere Fehler ein, weil ich viel zu entscheiden habe. Aber dies wollte ich immer und stelle mich auch dieser Verantwortung. Wir haben doch zusammen bei der Gestaltung unseres Landes soviel erreicht! Ich jedenfalls habe euch, dieser SPD in Sachsen-Anhalt auch viel zu verdanken.
Diesen Dank ausdrücklich auch jenen, die mit oder unter mir im Ministerium schwitzen. Liest man so, stimmt aber auch.
Es gibt aber auch viel zu tun!

Anrede,

wir sind gut vorbereitet.
Wir haben ein Programmentwurf, der in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden soll. Wir haben uns als Landesverband stabilisiert.

Jetzt geht es darum, zusätzliches Selbstbewusstsein zu entwickeln und offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Lasst uns überall im Land Flagge zeigen!

Lasst uns einen tollen Wahlkampf machen! Auch mal dabei lächeln!

Lasst uns auf unsere Stärken besinnen!

Lasst uns gleiche Chancen für alle Kinder schaffen!

Lasst uns für ein solidarisches Miteinander eintreten! Für Löhne, von denen die Menschen selbst bestimmt leben können!

Lasst uns wieder die bestimmende politische Kraft in unserem Land werden!

Ich bin dabei!!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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