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Perspektive 2020+

pdf-DateiStrategiepapier “Perspektive 2020+”
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1. Meine Strategie für unser Land – ein Angebot zum Dialog

Keine Zeit verlieren

In den Wochen vor der Wahl sprechen alle Anzeichen dafür: Die SPD wird auch in der nächsten Legislatur Regierungsverantwortung tragen. Diese Erwartung sowie die Tatsache, dass die wichtigsten politischen Aufgaben keinerlei Aufschub dulden, macht eine klare Verständigung über die kurz-, mittel- und langfristige Regierungsarbeit – beginnend schon vor der Wahl und konkreter als in Wahlprogrammen – sinnvoll und notwendig. Ich habe als Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident vor der Wahl die Arbeit nicht eingestellt und will sicherstellen, dass wir auch danach nicht an Tempo verlieren. Deshalb muss die Regierungsbildung schnell abgeschlossen sein. Und fest steht, dass der nächste Haushalt des Landes im August als Regierungsentwurf vorliegen und bis spätestens Ende des Jahres verabschiedet sein muss.

Dialog vor der Wahl verstärken

Bereits 2004 hatte ich ein Strategie-Papier 2020 vorgelegt, dessen Inhalte auch von anderen Parteien aufgegriffen wurden und für mich Richtschnur für eine gute Entwicklung unseres Landes in den letzten fünf Jahren waren. In vielen Bereichen ist es gelungen, zu anderen deutschen Ländern aufzuschließen oder diese sogar zu überholen. Mit den hier festgehaltenen Eckpunkten zu meinem vorliegenden Programm zeige ich wiederum grundlegende strategische Ansätze auf, wie die Zukunftsfähigkeit des Landes gesichert werden kann. Ich formuliere dazu fünf Kernziele sowie sieben Leitinitiativen, die jeweils mit kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen unterlegt sind. Das Ganze ist ein Angebot zum Dialog mit allen Engagierten und Interessierten in unserer Gesellschaft. Diese Diskussion will ich bewusst vor der Wahl verstärken. Die Wähler haben ein Recht auf konkrete Aussagen. Und ich will ihnen verdeutlichen, dass ich die dringendsten Aufgaben direkt nach der Wahl anpacke und noch in diesem Jahr erledige.

2011: Durchstarten!

Unmittelbar nach der Verhandlung der Koalition durch die sie tragenden Parteien und der anschließenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt fällt der Startschuss für das konkrete Regierungshandeln. Bis August 2011 ist der Entwurf für den Doppelhaushalt 2012/2013 vorzulegen. Klar ist: Dieser Haushalt wird ohne neue Schulden aufgestellt! In diesem Zusammenhang entscheidet die neue Landesregierung auch über die weitere Personalentwicklung der Landesverwaltung. Während des Haushaltsaufstellungsverfahrens sind auch eine angepasste Prioritätenliste für den Hochbaubereich des Landes sowie erste Beschlüsse zur Umstrukturierung und Neuorganisation der Landesverwaltung vorzulegen.

Auf der Grundlage vorhandener politischer Beschlüsse und Absichtserklärungen können parallel zur Haushaltsaufstellung das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich (geplante Bewertung des jetzt geltenden Rechts und dessen finanzielle Auswirkungen auf die Kommunen), das Kinderförderungsgesetz (einheitliche Betreuungszeit für alle Kinder) und das Schulgesetz (Empfehlungen des Bildungskonvents) verändert werden. Ein weiterer Schwerpunkt in diesem Jahr liegt in der konkreten Umsetzung des „Bildungsinvestitionsprogramms 2012-2016 (STARK III)“. Voraussetzung für eine erfolgreiche und sinnvolle Umsetzung von STARK III in unserem Land ist auch die Verabschiedung eines Vergabegesetzes. Damit wird sichergestellt, dass nur tariftreue Unternehmen, also Betriebe, die ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter fair behandeln, vom bisher größten Schul- und Kita-Sanierungsprogramm des Landes (geplantes Volumen 600 Mio. EUR) partizipieren können. Auch hochaktuelle Themen wird die neue Landesregierung schnell anpacken. So ist noch in diesem Jahr eine regional differenzierte Rahmenplanung zum Umgang mit dem Grundund Hochwasserproblem im Land aufzustellen.

Schließlich ist in 2011 die Vergabe von Fördermitteln auf eine neue Grundlage zu stellen. In Zukunft muss in diesem Bereich eine Berücksichtigung von tariflichen und sozialen Standards sichergestellt werden. Im Herbst plane ich eine konzertierte Aktion „Wirtschaft+Arbeit“ mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Investitionsbank unseres Landes. Sie soll gewährleisten, dass eingesetzte Fördermittel auch auf den Arbeitsmarkt verstärkt „durchschlagen“.

Dabei ist es notwendig, bis Juli 2011 auch die Halbzeitevaluierung der aktuellen EUStrukturfondsperiode unter Berücksichtigung der eigenen politischen Schwerpunktsetzungen der neuen Landesregierung und des im Entwurf vorliegenden europäischen Projekts „Europa 2020“ zu verabschieden. Eine Umsetzung der beschriebenen Maßnahmen im Jahr 2011 erfordert einen schnellen und zielsicheren Start der Koalition und ein konzentriertes Arbeiten des gesamten Kabinetts. Zeitgleich startet der bewährte Dialogprozess mit den Bürgerinnen und Bürgern und den gesellschaftlichen Akteuren des Landes. Die laufenden Planungen für den Haushalt des Landes, die durch den Landtag bis zum Ende des Jahres 2011 abgeschlossen werden, zwingen uns auch dazu! Mein Motto: Gut planen. Gut vorbereiten. Gut entscheiden. Für Sachsen-Anhalt!

Worum geht es mir?

Zentrales Ziel ist die Entwicklung eines attraktiven und lebenswerten Sachsen-Anhalts. Es geht mir um ein Land, das für seine Menschen als Arbeits- und Lebensort interessant ist, ein Land, das Unternehmen motiviert, sich hier erfolgreich zu engagieren. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts muss von seinen Zentren her gedacht werden – ohne dass dabei die Städte gegen das Land ausgespielt werden.

Wir brauchen eine Strategie für die nächsten Jahre mit klaren Prämissen:

Wir brauchen eine gemeinsame „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt, an der sich die künftige Landesregierung in ihrem Regierungsprogramm orientiert, die jedoch auch von den Menschen im Land mitgetragen und durch vielfältige Aktivitäten umgesetzt wird. Im Mittelpunkt steht ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das sowohl zur weiteren Senkung der Arbeitslosigkeit beiträgt als auch eine Einkommensentwicklung ermöglicht, die den Beschäftigten eine sichere Perspektive für sich und ihre Familien gewährleistet. „Perspektive 2020+“ steht für ein attraktives Sachsen-Anhalt, das mehr Menschen dazu bewegt, im Land zu leben und zu arbeiten. Das alles kann nur mit Unterstützung einer leistungsfähigen Verwaltung in Städten und Gemeinden sowie im Land gewährleistet werden, die sich durch Bürgernähe auszeichnet.

2. Kernelemente der „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt

Ich plädiere dafür, dass wir die Schwerpunkte für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung in eindeutige Zielstellungen übertragen:

Um diese Ziele zu erreichen, schlage ich sieben Leitinitiativen vor, in denen die dafür notwendigen legislativen, finanziellen und organisatorischen Maßnahmen integriert und gebündelt werden. Diese Leitinitiativen werden unter Einbindung der zuständigen Fachressorts und der betroffenen Akteure im Land konzipiert und umgesetzt. Ein umfassendes strategisches Steuerungssystem wird sicherstellen, dass die Leitinitiativen transparent und effektiv umgesetzt werden. Mit einem integrierten Controlling sowie im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern, den Betroffenen und Institutionen im Land wird für regelmäßige Anpassungen mit Blick auf das Erreichen gesorgt.

3. Leitinitiativen für Sachsen-Anhalt

Die „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt beinhaltet folgende Leitinitiativen:

Allen Leitinitiativen haben gemein

Die Leitinitiativen werden auch die Grundlage für den künftigen Einsatz der Strukturfonds im Land unter den besonderen Bedingungen der Förderung als Übergangsregion bilden. Die Zwischenbewertung des Strukturfondseinsatzes in der laufenden Förderperiode (2007-2013), die wir dieses Jahr abschließen müssen, wird genutzt, um die laufende EUFörderung auf diese Initiativen auszurichten. Gleiches gilt für den Einsatz der nationalen Zuweisungen. Darüber hinaus beabsichtige ich, frühzeitig den möglichen Beitrag externer Kapitalgeber, wie beispielsweise der Europäischen Investitionsbank, in die Finanzierung dieser Maßnahmen einzubinden. Wo immer möglich und sinnvoll möchte ich Kreditinstrumente anstelle der Vergabe verlorener Zuschüsse einsetzen. Die erfolgreiche Entwicklung der Investitionsbank (IB) des Landes gilt es, hinsichtlich ihrer Rolle als strategischer Partner für Beratung, Finanzierung und Förderung weiter fortzusetzen.

3.1. Wirtschafts- und Innovationsstrategie Sachsen-Anhalt

In Sachsen-Anhalt konnten sich die strukturprägenden Leitindustrien erfolgreich entwickeln. Neben neuen Ansiedlungserfolgen gelang es, die bestehenden Unternehmensstrukturen zu stabilisieren. Mittelständische Unternehmen und Handwerk erwiesen sich gerade in der Krise als wichtige Faktoren wirtschaftlicher Stabilität. Gleiches gilt für eine Vielzahl kommunaler Unternehmen, die in Verbindung mit kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) positiv auf Wachstum und Beschäftigung im Land wirkten. Der Ansatz der Clusterpolitik hat sich bewährt und soll verstärkt werden. Sachsen-Anhalt liegt jedoch im Hinblick auf die Innovationstätigkeit und Innovationsfähigkeit der hiesigen Wirtschaft hinter anderen deutschen Ländern und auch im europäischen Vergleich zurück. Daher besteht erheblicher Handlungsbedarf, die bisherige Innovationspolitik des Landes in Verbindung mit der weiteren Gestaltung der Clusterstrategie zu überprüfen, um einen integrierten und umfassenden Ansatz der Forschungs- und Innovationspolitik zu erreichen. Nur so lässt sich die Wettbewerbsfähigkeit des Landes langfristig sichern.

Die Wirtschafts- und Innovationsstrategie umfasst folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

3.2. Strategie für Beschäftigung und soziale Sicherheit Sachsen-Anhalt

Arbeit schafft Einkommen und soziale Sicherheit. Arbeit sichert den Lebensunterhalt im Alter, bringt individuelle Wertschätzung und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wenn sie zu fairen Bedingungen angeboten und ausgeübt wird. Dazu gehört natürlich eine angemessene Entlohnung. Die Entwicklung Sachsen-Anhalts steht und fällt mit der Frage, ob die Menschen hier gute Arbeit finden und ob Aussicht auf eine angemessene Beschäftigung nach Ausbildung oder Studium besteht. Ich werde deshalb Wachstumschancen wahren, die neue und gute Arbeitsplätze entstehen lassen. Dabei muss dafür Sorge getragen werden, dass künftig alle Schichten der Gesellschaft die Chance haben, von Bildung zu profitieren. Deshalb ist eine moderne und gerechte Bildungspolitik zugleich der Kern einer nachhaltigen Strategie für Beschäftigung und soziale Sicherheit in Sachsen-Anhalt – zusammen mit einer Wirtschaftspolitik, die Wachstumsinvestitionen voranbringt.

Die Strategie für Beschäftigung und soziale Sicherheit umfasst folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

3.3. Bildungsstrategie Sachsen-Anhalt

Nur die konsequente Weiterentwicklung des Bildungs- und Kulturlandes Sachsen-Anhalt sichert uns Zukunftschancen. Dies gilt insbesondere in den Bereichen frühkindliche Bildung und Schule, Aus- und Weiterbildung, im Bereich der Hochschulen sowie für außerschulische Bildung und Erwachsenenbildung. Die reiche Kulturlandschaft gehört ebenfalls in diesen Kontext. In Sachsen-Anhalt verlassen zu viele Schüler die Schule ohne Abschluss. Deren Zahl hat sich in den letzten Jahren sogar noch erhöht. So verließen im Jahr 2010 über 12% der Schüler die Schule ohne Hauptschulabschluss. Um die Wachstumspotentiale des Landes weiter zu erschließen, müssen die drängenden Fragen der Bildungsgerechtigkeit beantwortet und die Qualität der Bildungsangebote erhöht werden. Dabei kommt der Verknüpfung von Bildung und Innovation eine Schlüsselrolle zu. Aufbauend auf den Ergebnissen des Bildungskonvents, die von einer breiten gesellschaftlichen Mehrheit getragen werden, sollen darüber hinaus die verschiedenen Maßnahmen zur Kultuspolitik in einer „Bildungsstrategie Sachsen-Anhalt“ gebündelt und koordiniert werden.

Die Bildungsstrategie enthält folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

3.4. Strategie zur Bewältigung der demografischen Herausforderung

Die Bewältigung der demografischen Herausforderung ist eine zentrale politische Aufgabe. Die Prognosen für die Bevölkerungsentwicklung sind bekannt. Sie dürfen aber nicht als sich selbst erfüllende Prophezeiung fatalistisch hingenommen werden. Vielmehr gilt es zu handeln, damit Entwicklungsperspektiven für alle Regionen des Landes erhalten bleiben. Regionen – und hier vor allem der besonders von der negativen Bevölkerungsentwicklung betroffene ländliche Raum – brauchen spezifische Strategien. Diese Strategien müssen vor Ort durch leistungsfähige Kommunen umgesetzt werden.

In dieser Legislaturperiode sind mit der Gemeindegebietsreform die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, nachhaltig leistungsfähige und bürgernahe Kommunalverwaltungen aufzubauen. In der kommenden Legislatur sollen sich die Akteure vor Ort in diesen Strukturen finden und die internen Abläufe optimieren. Das Land hat sie hierbei mit einer auskömmlichen Finanzausstattung, einer kritischen Prüfung kommunaler Pflichtaufgaben sowie einem Abbau bürokratischer Hemmnisse zu unterstützen.

Die Strategie zur Sicherung der Daseinsvorsorge enthält folgende Elemente:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

3.5. Klima- und Umweltstrategie Sachsen-Anhalt

Die anspruchsvollen europäischen und nationalen Ziele im Bereich des Klimaschutzes und der Umweltpolitik sind verbindlich. Sie erfordern eine stärkere inhaltliche und organisatorische Verknüpfung der Umwelt- und Energiepolitik sowie handlungsfähige Arbeitsstrukturen. Sachsen-Anhalt als wichtiger Industriestandort und gleichzeitig führender Standort erneuerbarer Energien muss eine Führungsfunktion bei der energetischen Erneuerung und der Entwicklung innovativer Lösungen übernehmen.

Die Klima- und Umweltstrategie umfasst folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

3.6. Digitalstrategie Sachsen-Anhalt

Wir stehen immer noch am Anfang der künftigen Chancen, die uns die Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten für alle Gesellschaftsgruppen liefern werden. Gerade im Hinblick auf den demographischen Wandel können die Informations- und Kommunikationstechnologien wichtige Lösungen liefern. Der IT-Struktur des Landes kommt dabei immer mehr Bedeutung zu. Sie ist in letzter Konsequenz als Infrastrukturaufgabe zu begreifen. Voraussetzung ist dabei die Bündelung aller IT-Zuständigkeiten des Landes in einer Organisationsstruktur. Das trifft auch für die Förderung zu. Für die Zukunftsfähigkeit Sachsen-Anhalts ist dabei von größter Bedeutung, die Möglichkeiten, die Multimedia bietet, insbesondere im Bildungsbereich verstärkt zu nutzen.

Leistungsfähige breitbandige Kommunikationsnetze sind die Autobahnen des 21. Jahrhunderts. Sie sind einer der wichtigsten Standortfaktoren auch für die wirtschaftliche Entwicklung des ländlichen Raums und die Vermeidung der digitalen Spaltung des Landes.

Die Digitalstrategie enthält folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

3.7. Konsolidierungsstrategie Sachsen-Anhalt

Unabdingbar für die Umsetzung der „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt ist die weitere Konsolidierung der Landesfinanzen. Sachsen-Anhalt steht in den nächsten Jahren vor der Aufgabe, ohne neue Schulden auszukommen. Die Schuldenbremse der Landeshaushaltsordnung ist konsequent anzuwenden. Von allen öffentlichen Einrichtungen im Land sind deshalb große Anstrengungen notwendig.

Auch in den Freistaaten Sachsen und Thüringen ist der Konsolidierungsdruck in den Landeshaushalten enorm. Deshalb sollen Synergien durch die engere Zusammenarbeit der Länder in Mitteldeutschland gehoben werden. Aufgrund ihrer überragenden Bedeutung kommt dieser Landesstrategie eine besondere Funktion zu. Sie wird beispielsweise den finanzpolitischen Rahmen für die anderen Leitinitiativen setzen.

Mit dem Solidarpakt II, der zum Ende dieses Jahrzehnts ausläuft, sind die besonderen finanziellen Rahmenbedingungen für die ostdeutschen Länder bis zum Jahr 2019 festgelegt worden. Er gibt den Ländern Planungssicherheit und eine klare Zielvorgabe für das Jahr 2020. Von da an müssen die ostdeutschen Länder aus eigener Kraft ihren Aufgaben nachkommen und ihre staatliche Handlungsfähigkeit sichern. Umso mehr wird es darauf ankommen, im Kreis aller Länder und gegenüber dem Bund, wenn es z.B. um die Ausgestaltung von Programmen und um die Verteilung von Mitteln geht, die Interessen Sachsen-Anhalts selbstbewusst und mit Nachdruck zum Tragen zu bringen. Die dafür erforderlichen Mehrheiten werden nur im Bündnis mit anderen Ländern gleicher Interessenlage zu gewinnen sein. Deshalb sind dazu intensive und kontinuierliche Abstimmungen und Kooperationen nötig.

Die Konsolidierungsstrategie enthält folgende Elemente:

Maßnahmen zur kurzfristigen Umsetzung:

Maßnahmen zur mittel- und langfristigen Umsetzung:

4. Einbindung in die Europa-2020-Strategie der EU

Nicht nur Sachsen-Anhalt steht vor der Aufgabe, längerfristige Strategien zu entwickeln. Auch die EU hat sich mit der Europa-2020-Strategie das Ziel gesetzt, im Hinblick auf die Bewältigung der Wirtschafts- und Finanzkrise und globaler Herausforderungen einen Rahmen zu schaffen, in dessen Mittelpunkt ein neuer Wachstumsansatz mit drei Prioritäten steht:

Ich werde mit der „Perspektive 2020+ für Sachsen-Anhalt“ die Strategiebildung des Landes in diesen übergeordneten Rahmen einbetten. Nach der Regierungsbildung werde ich eine umfassende integrative Europastrategie des Landes vorlegen und deren Umsetzung durch jährliche Fortschrittsberichte begleiten. Hierzu wird ein Europakompetenzteam gebildet, das die Europäisierung und Internationalisierung der Landespolitik ressortübergreifend verstärken wird.

Die Europastrategie wird folgende Elemente enthalten:

5. Strategische Steuerung und Partizipation

Die Strategie „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt wird den Planungs- und Handlungsrahmen für meine Regierungspolitik in der nächsten Legislaturperiode bilden. Dazu ist ein strategisches Steuerungssystem notwendig, das das Erreichen definierter politischer Ziele, gesellschaftspolitische Wirkungen, die erforderliche Haushaltsplanung und den Haushaltsvollzug in direkten Zusammenhang stellt. Im Zentrum des haushalterischen Handelns muss mehr die Verwirklichung der politischen Ziele stehen und weniger die Verausgabung der zum Jahresbeginn festgelegten Budgets, wie es bisherige Praxis des Haushaltsvollzugs ist. Zur Unterstützung dieses Prozesses sollen die verschiedenen Gesellschaften und Strukturen der Wirtschaftsförderung sowie der Landesentwicklung stärker gebündelt werden.

Die beste Regierungspolitik wäre jedoch wenig wert, wenn sie nur mangelnde parlamentarische Akzeptanz genießt oder den Menschen in Sachsen-Anhalt nicht verständlich gemacht wird. Deshalb werde ich die mittelfristige Finanzplanung von einer reinen Regierungsplanung hin zu einem Instrument der Partizipation entwickeln. Diese wird dem Landtag zur Beratung vorgelegt und die Öffentlichkeit erhält Gelegenheit, sich an der Debatte zu beteiligen. Die „Finanzpolitischen Dialoge“ der letzten Monate haben gezeigt, dass es dafür einen Bedarf und ein hohes Interesse gibt. Deshalb werden sie fortgeführt. Die Sachsen-Anhalter können stolz darauf sein, was sie vor allem in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben. Doch Sachsen-Anhalt kann noch mehr. Das Land verfügt über ein gewaltiges Potenzial für eine weitere gedeihliche Entwicklung. Um diese Ressourcen noch besser nutzen zu können, müssen die politischen Rahmenbedingungen mit Augenmaß verändert werden. Dies sollte und kann Politik aber nicht im Alleingang tun. Deshalb unterbreite ich mit meinen Überlegungen ein Angebot für eine breite politische Debatte in unserem Land. So wird daraus unsere gemeinsame „Perspektive 2020+“ für Sachsen-Anhalt.

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SPD Landesverband Sachsen-Anhalt