Im Klartext heißt das:

• ab 2012 keine neue neuen Kredite für Sachsen-Anhalt
• ab 2013 Anlegen von Reserven (z.B. Steuerschwankungsreserve)
• ab 2014 Tilgung der bisher angehäuften Schulden

Zum strikten Sparkurs gibt es schon allein deshalb keine Alternative, weil Sachsen-Anhalt über verschiedene Landesregierungen und Koalitionen hinweg inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft hat. Bereits jetzt sind die dafür zu zahlenden Zinsen eine riesige Belastung für die Landeskasse. Darüber hinaus grenzen sie die Spielräume für Investitionen und andere Ausgaben dramatisch ein.

Zinsausgaben-Quote im Vergleich (2010)

In absoluten Zahlen heißt das: Sachsen muss – aufgrund einer über Jahre hinweg solideren Finanzpolitik – jährlich etwa 190 Millionen Euro an Zinsen zahlen, in Mecklenburg-Vorpommern sind das etwa 560 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt dagegen zahlte 2010 etwa 780 Millionen Euro Zinsen für aufgelaufene Kredite. Dieser Vergleich macht deutlich, dass die vom Landtag inzwischen beschlossene Schuldenbremse zwingend geboten ist und eingehalten werden muss.

Die Finanzpolitik des Landes muss von einem Dreiklang bestimmt werden:
Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren

Wir bekommen mit dem Sparkurs nach 2007 bis 2009 die Chance, eine neue Krise (die bestimmt kommt) besser bewältigen zu können. Sachsen und Mecklenburg Vorpommern zum Beispiel sind durch die jüngste Krise ohne neue Schulden gekommen, weil sie vorgesorgt hatten! Zugleich werden so Spielräume für Investitionen und andere wichtige Projekte etwa in der Bildung geschaffen.

Diese Ziele umzusetzen erfordern schwierige politische Entscheidungen und zum Teil gravierende Strukturveränderungen in der Finanzpolitik und damit im Haushalt. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, bestimmen die Entwicklung unseres Landes in den nächsten zehn bis 15 Jahren entscheidend.

Deshalb ist der künftige Doppelhaushalt der wohl wichtigste Etat in der Geschichte Sachsen-Anhalts seit der Neugründung. Das neue Verfahren für den Doppeletat und die damit verbundenen Eckwerte (siehe Anhang) sorgen für mehr Transparenz sowie Planbarkeit und Berechenbarkeit als bisher. Sie schaffen Raum für eigene Ideen und Projekte in den Ministerien. Letztendlich wird dadurch auch die jahrelang geforderte nötige Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Kommunen, Vereine und Institutionen im Land geschaffen. Haushaltssperren und andere oft kritisierte Eingriffe durch den Finanzminister gehören mit dem Doppelhaushalt 2012/13 der Vergangenheit an.

Mehr Investitionen – Fördermittel besser genutzt

Bei den nun folgenden Haushaltsberatungen ab dem Sommer werden weiter die Investitionen im Mittelpunkt stehen. Bei den bisherigen Etat-Beratungen wurden bereits mehr als 200 Millionen Euro zugunsten von Investitionen umgeschichtet. Ziel ist es, möglichst viele Fördermittel des Bundes und EU (Drittmittel) zu binden, also das Geld für die nötige Ko-Finanzierung von Projekten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang müssen intelligente Modelle zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank gefunden werden. Es geht bei der Förderung sowohl um größere Unternehmen als auch um den hiesigen Mittelstand. Deshalb muss an Projekten wie der Sanierung aller Kitas und Schulen genauso festgehalten werden wie an der Unterstützung von zukunftsträchtigen Groß-Investitionen, die hier ihren Firmen-Mittelpunkt gestalten wollen.

Bildungsoffensive – attraktiv gerade für junge Familien

Mit dem jetzt diskutierten Finanzkonzept wird also der Rahmen gefertigt für ein selbstbewusstes, attraktives und modernes Sachsen-Anhalt, das insbesondere jungen Familien eine Perspektive eröffnen soll. Schon jetzt haben wir eine hervorragende Kinderbetreuung und im Bundesvergleich nach Thüringen die kleinsten Klassen in den Schulen (etwa 11 Schüler je Lehrer). Ziel unserer Politik ist es, der Abwanderung entgegenzuwirken. Dafür wurden in der Koalitionsvereinbarung Ziele formuliert, die zum Teil bundesweit einzigartig sind. Und mit dem Doppelhaushalt wird für diese Projekte eine solide finanzielle Basis geschaffen.

Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

• Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird umgesetzt, alle Schulen und Kitas werden bis 2016 saniert sein.
• Die Budgets der Hochschulen werden nicht gekürzt.
• Investitionen werden auf die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in der Wirtschaft konzentriert, vor allem im Hochtechnologiebereich.
• Die kommunalen Finanzzuweisungen richten sich nach dem Bedarf und den Aufgaben der Städte und Gemeinden, Belastungen durch teure Standards und Vorschriften werden abgebaut.
• Das Datennetz wird erneuert, damit alle Landesteile an die Datenautobahn angeschlossen werden.
• Die in vielen Städten Sachsen-Anhalts willkommene Städtebauförderung durch Bundes- und Landesmittel wird auf hohem Niveau weitergehen.
• Immobilienmanagement und staatlicher Hochbau werden einen Einheit, die auch über ein Mieter-Vermieter-Modell Effizienzgewinne erziele wird.
• Weitere Strukturanpassungen werden im Strafvollzug vorgenommen; Teilprivatisierungen werden in verschiedenen Bereichen geprüft.

Struktur-Übersicht – Doppelhaushalt 2012/13

Fazit:

In Summe stehen den Häusern nicht weniger Zuschüsse als im Vergleichsjahr 2010 zur Verfügung. Es kann gestaltet werden (Investitionen, KiFÖG u.a.) trotz der Einsparung erheblicher Mittel (z.B. 180 Mio. € weniger durch schwindende Einwohnerzahl, über 600 Mio. € weniger weil keine Neuverschuldung mehr u.a.). Es ist der einzige Weg (der fortgesetzt werden muss), in zehn Jahren finanziell auf eigenen Füßen zu stehen – ein Weg ohne Sparen führt in die Zwangsverwaltung durch Dritte.

Warum ein neues Haushaltsverfahren?

Solide und feste finanzielle Standbeine für Sachsen-Anhalt entwickeln – und das langfristig und einigermaßen stark gegen äußere Einflüsse – das ist das Ziel des Doppelhaushaltes der Landesregierung. Dabei wollen und müssen alle Ressorts intensiv und kreativ mitwirken. Deshalb ist mit diesem Haushaltsentwurf das Verfahren geändert worden. Erstmals wird ein so genanntes „Top-Down-Verfahren“ angewandt. Das Verfahren wenden bereits etliche andere Länder an, zum Beispiel die skandinavischen Länder und inzwischen auch die Bundesregierung.

War es bisher in Sachsen-Anhalt so, dass die Minister zu Jahresbeginn beim Finanzminister ihre Pläne und damit verbundene Ausgabewünsche anmeldeten, gibt im neuen Verfahren das Haseloff-Kabinett den einzelnen Ressorts spezielle „Eckwerte“. Das sind Budgets, über die hinaus die jeweiligen Minister kein Geld ausgeben dürfen. Das erhöht den Spardruck auf die gesamte Regierung und überträgt den Ressortchefs mehr Verantwortung. Ein weiterer Pluspunkt des neuen Verfahrens – es wird ab 2013 keine versteckten Haushaltslöcher (unter dem Stichwort „globale Minderausgabe“) mehr geben und auch keine Haushaltssperren. Das erhöht die Planungssicherheit in allen Ministerien.

Im Top-Down-Verfahren werden sämtliche Ausgaben…

• für das Personal (größter Ausgabe-Posten mit etwa 3 Milliarden €),
• für so genannte Rechtsverpflichtungen (Ausgaben, die das Land zwingend machen muss weil dahinter Gesetze, Vereinbarungen oder Verträge stehen),
• sowie für politisch gewollte Ausgaben (wie zum Beispiel die Mehrausgaben für die Kinderförderung, wo ja die CDU-SPD-Koalition zur Ganztags-Betreuung für alle Kinder unabhängig von der Arbeit ihrer Eltern zurückkehren will)

…aus den gesamten Haushalt gespeist.

Danach bleibt ein Überschuss, der die Grundlage für den Eckwert jedes einzelnen Ministeriums bildet – im Doppelhaushalt 2012/13 eine Summe von etwa 1,8 Mrd. €. Allerdings – das zur Verfügung stehende Geld wird durch eine Änderung des Verfahrens nicht weniger, aber leider auch nicht mehr.

Wie kommt das Finanzministerium zu den „Eckwerten“?

Ausgegangen wird von der oben beschriebenen Überschuss-Summe von etwa 1,8 Milliarden €. Die ergibt sich nach Abzug der Kosten für Personal, für Rechtsverpflichtungen des Landes und für politisch gewollte Schwerpunktaufgaben von der Gesamtsumme des Landeshaushaltes.

Grundlage für die Berechnung der Eckwerte sind weiterhin Erfahrungen aus den Vorjahren – wie viel Geld wurde wo umgesetzt und mit welchen Effekten – und die mittelfristige Finanzplanung des Landes. Dazu kommen dann Veränderungen, die sich gegenüber dem vorigen Haushalt ergeben haben (z.B. Schuldenbremse).

Ein direkter Vergleich zwischen bisherigen Haushaltstiteln und neuen Titel nach dem Top-Down-Verfahren ist nur für echte Insider möglich. In der Gesamtsumme allerdings steht den einzelnen Ministerien nach Aussagen der Experten im Finanzministerium nicht wesentlich weniger als früher zur Verfügung. In 2010 waren es etwa 1,836 Milliarden Euro, die die Ressorts ausgeben konnten. Im kommenden Jahr 2012 liegt die vergleichbare Summe bei 1,802 Milliarden Euro.

Zugegeben, das sind 34 Millionen € weniger, allerdings sind das nicht einmal 2 % Veränderung – das ist durchaus verkraftbar und zumutbar für die Ressorts. Jeder private Haushalt hat dies fast jährlich durch die Teuerungsrate zu schultern.

Wie geht es weiter?

Die Ministerien werden bis Anfang August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und dann ihre detaillierten Haushaltspläne vorlegen. Anfang September werden diese Projekte, die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sowie das Personalentwicklungskonzept (PEK) im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.

(Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt)

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Für den Doppelhaushalt 2012/13 und die Mittelfristige Finanzplanung ergeben sich daraus folgende zentrale Aussagen:

• Die vorgeschlagenen Eckwerte für den Doppelhaushalt und die Mittelfristige Finanzplanung folgen einem klaren Kompass: Keine Neuverschuldung ab 2012, Aufbau von Reserven ab 2013 und Schuldentilgung ab 2014.
• Damit legen wir die Basis dafür, dass unser Land trotz Einnahmerückgängen von 180 Mio. Euro jährlich (Rückgang der Zahlungen aus dem Solidarpakt II und Bevölkerungsrückgang) auch zum Ende des Jahrzehnts auf eigenen Füßen stehen wird.
• Trotz des anhaltenden Konsolidierungsdrucks setzt die Landesregierung politische Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Bildung sowie Wirtschaft und Forschung. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird im neuen Kinderförderungsgesetz umgesetzt. Alle Schulen und Kitas werden im Laufe der Legislaturperiode zwischen 2012 und 2016 saniert sein.
• Die Budgets der Hochschulen werden nicht gekürzt. Die nächsten Zielvereinbarungen 2014 – 2019 werden vorbereitet.
• Die Investitionen werden auf die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in der Wirtschaft konzentriert, vor allem im Hochtechnologiebereich insbesondere mit hoher Wertschöpfung.
• Bei der Personalausstattung orientiert sich die Landesregierung am Durchschnitt der Flächenländer. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir den Benchmark 19 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner erreichen. Dazu wird der Korridor von zunächst 400 Neueinstellungen im Jahr schrittweise erhöht.
• Die kommunalen Finanzzuweisungen richten sich nach dem Bedarf und den Aufgaben der Städte und Gemeinden; Belastungen durch teure Standards und Vorschriften werden Schritt für Schritt abgebaut.
• Wir verschmelzen das Immobilienmanagement und den staatlichen Hochbau zu einer Einheit, die auch über ein neues Mieter-Vermieter-Modell Effizienzgewinne erzielen wird. Geprüft wird derzeit die freiwillige Einbindung der kommunalen Ebene und von Bildungseinrichtungen.
• Wir schaffen durch die Erneuerung des Landesdatennetzes die Voraussetzungen für die Anbindung aller Landesteile an die Datenautobahn.
• Weitere Strukturanpassungen im Strafvollzug werden vorgenommen. Die Teilprivatisierung wird in verschiedenen Bereichen geprüft.
• Die Ressorts erhalten mehr Planungssicherheit: Es gibt verbindliche Eckwerte für den gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum (neues Top-Down-Haushaltsverfahren).
• Die Ressorts erhalten mehr Freiheiten: Künftig gibt es einen flexibleren Mitteleinsatz und eine erweiterte Übertragbarkeit der Ressortmittel im Vollzug, grundsätzlich keine Bewirtschaftungsbeschränkungen und ab 2013 keine globalen Minderausgaben mehr.

Mit diesen Schwerpunktmaßnahmen wird es uns gelingen, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende des Jahrzehnts auf eigenen Füßen stehen kann. Selbstbewusst, modern und weltoffen soll unser Land sein – dazu wollen wir auch mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beitragen.

Für die Jahre 2012 und 2013 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt. Der Mittelfristige Finanzplanungszeitraum erstreckt sich von 2011 bis 2015. Ausgangspunkt des Aufstellungsverfahrens ist ein Beschluss der Landesregierung über einzelplanbezogene Eckwerte, die verbindlich den finanziellen Rahmen sowohl für den Haushaltsplanungszeitraum (2012 und 2013) sowie für die Jahre der Mittelfristplanung (2014 und 2015) bestimmen. Diese Vorlage dient der Vorbereitung des Eckwertebeschlusses der Landesregierung sowie hiermit in Zusammenhang stehende Entscheidungen.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

Die Ressorts reichen ihre am Eckwert orientierten Haushaltsanmeldungen beim Ministerium der Finanzen bis zum 29. Juli 2011 ein. Die Landesregierung wird im Rahmen einer Haushaltsklausur am 6. September 2011 bzw. abschließend am 13. September 2011 über den Haushaltsplanentwurf und die Mittelfristige Finanzplanung beschließen.

Um die anspruchsvollen Ziele im Haushalt zu erreichen, habe ich mehr als vierzig Vorschläge unterbreitet, über die in den nächsten Wochen konstruktiv diskutiert werden wird.

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Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren im Umwelt- und Energiebereich hervorragend aufgestellt. Die großen Herausforderungen der Zukunft bei der Energiediskussion werden Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sein. Da gibt es gute Technologien aus Sachsen-Anhalt. Ich möchte, dass das Energieland Sachsen-Anhalt zukünftig einen Spitzenplatz in der energetischen Erneuerung der Bundesrepublik einnimmt. Wir haben dazu mit Fachleuten aus Sachsen-Anhalt gute Konzepte entwickelt.“

Marko Mühlstein, Energieexperte der SPD-Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Energieversorgung von morgen ist erneuerbar. Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen des Landes im Strombereich wollen wir daher die gesamte Energieversorgung des Landes schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Hierzu bedarf es der zentralen Steuerung durch eine Energieagentur. Andere Länder haben das seit Jahren. Leider haben CDU und FDP diese wichtige Agentur 2002 abgeschafft. Diesen Fehler wollen wir korrigieren.“

Ein besonders Augenmerk legt Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn auf die energetische Gebäudesanierung: „Allein durch das mit der Europäischen Investitionsbank vereinbarten energetischen Sanierungsprogramm für alle Schulen und Kindertagesstätten lässt sich ein großer Teil des Energiebedarfs sparen und hunderte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen. Das ist ein Konjunkturprogramm, das Energiekosten senkt und wertvolle Arbeitsplätze schafft.“

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Bei dem von der Bundesregierung verschärften Verdrängungswettbewerb im Energiemarkt, werden die Marktanteile für Atomstrom über Jahrzehnte zementiert, wobei die Verlierer die erneuerbaren Energien, dezentrale Versorger, aber auch die heimische Braunkohle sein werden. Da hilft es auch nicht, noch in letzter Minute noch wenige Sätze zur Zukunft der Braunkohle im Konzept nachzuschieben. Der energieproduzierenden Wirtschaft, den Produktionsfirmen im Energiebereich und den Forschungsstandorten im Land Sachsen-Anhalt wurde mit diesem Energiekonzept ein wahrer „Bärendienst“ erwiesen. Das Energiekonzept wird der Wirtschaft im Energieland Sachsen-Anhalt nachhaltig schaden.

Die durch die SPD vor zehn Jahren eingeleitete Energiewende wird durch das Energiekonzept zurück gedreht. Durch eine gezielte Förderpolitik konnten in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren Produktionsfirmen im Bereich der Photovoltaik und der Windkraft angesiedelt werden, die mittlerweile mit Spitzentechnologie auf dem Weltmarkt glänzen. Zahlreiche Forschungsinstitute und die Hochschulen im Land widmen sich verstärkt der energetischen Forschung und sind eng verzahnt mit den leistungsstarken Produktionsfirmen der Zukunftsenergien. Hinzu kommen die knapp 30 Stadtwerke im Land, die den politischen Vereinbarungen im Bund vertrauten und in hocheffiziente Technik investiert haben. Über 20.000 Arbeitsplätze sind so in den vergangenen Jahren in Sachsen-Anhalt entstanden. Mit anderen Worten: die Energiewende mit Atomausstieg und Erneuerbaren-Energien-Gesetz hat sich in Sachsen-Anhalt zum wichtigen Wirtschaftsfaktor und zum Jobmotor entwickelt. Das Energiekonzept dagegen wird zum Jobkiller!

Nach wie vor ungeklärt sind die Sicherheits- und Endlagerfragen. Bis heute gibt es kein Endlager für den in Deutschland anfallenden Müll der Kernkraft. Trotzdem soll dieser hochgefährliche Atommüll die kommenden drei Jahrzehnte produziert werden. Wer derart verantwortungslos agiert, der handelt mit „ungedeckten  Schecks“ für unsere Kinder und Enkelkinder.

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Die Vernetzung und gemeinsame Entwicklung Mitteldeutschlands hat sich in den vergangenen Jahren verstärkt. Wirtschaft, Wissenschaft und Politik fordern und erfordern eine engere Zusammenarbeit über die Landesgrenzen hinweg.

Die vorliegende Broschüre stellt den Versuch dar, einen Beitrag zur öffentlichen
Diskussion zu leisten und weitere Denkanstöße für eine notwendige Debatte zu liefern.

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Geschichte hat mit Zeit zu tun, mit vergangener Zeit. Manchmal allerdings kann sie sich erheblich beschleunigen. Zeitgenossen spüren Geschichte dann als schieres Tempo. So geschehen in der DDR in den Jahren 1989/90.

Manchmal sitzen wir heute – nach zwanzig Jahren – mit Freunden, im Familienkreis, im Ortsverein zusammen und erinnern uns an jene atemlose Zeit. Namen tauchen auf, Ereignisse, Daten, wichtige Situationen, unterschiedliche Erinnerungen. Manches geht inzwischen durcheinander, wird vergessen, muss aus Bruchstücken rekonstruiert werden, wurde von unterschiedlichen Menschen anders erlebt. Jedenfalls waren wir damals so vom alltäglichen Geschehen in Anspruch genommen, dass an eine Dokumentation niemand gedacht hat. Zunächst wäre sie zu gefährlich gewesen, später hatten wir alle Wichtigeres zu tun.

Die SPD hat den Aufbau und die Entwicklung Sachsen-Anhalts in den vergangenen beiden Jahrzehnten entscheidend mit geprägt. Da lohnt sich die Erinnerung, denn wir sind einen weiten Weg gegangen. Dieser Weg begann überall im Osten, aber eben auch im Mansfelder Land.

Das Kombinat …

Das „Rote Mansfeld“. Das war 1989 nicht nur die hoch gehaltene Tradition der Märzkämpfe 1921, die Tradition des Bergbaus und der Hüttenwerke, die harte Arbeit über Generationen – das war auch eine relativ wohlhabende Ecke, ernährt und strukturiert durch das Mansfeld Kombinat. Das waren gute Löhne für Bergleute und Hüttenarbeiter, große Vergünstigungen, Jahresdeputat und den Schnaps „Kumpeltod“; das war bis in die Familien hinein ein vielfach verflochtenes System von Partei, Verbänden, FDGB; zwei Kreisleitungen (Eisleben und Mansfeld Kombinat) und ein außergewöhnlich hoher Prozentsatz an SED-Mitgliedern – Mansfeld war nicht rebellisch; sozialdemokratische Strukturen gab es natürlich keine mehr.

Das Mansfeld Kombinat war ein Staat im Staate – sein Kupfer wurde an der Londoner Börse gehandelt. Die Mansfelder waren nicht diejenigen, die zuallererst alle Nöte erlebt haben. Ich fühlte mich dazu gehörig.

… und ich mittendrin.

Als junger Ingenieur arbeitete ich in der Prozessautomatisierung. An einer P 8000 Maschine. Es gab auch neue Technik von Siemens. Nebenher ein Fernstudium, um mich für ein Informatikstudium an der TU Dresden weiter zu qualifizieren.

Aber ich war – und das war für mich eine sehr bewusste Entscheidung – kein Mitglied der SED. Damit war auch klar, dass man bestimmte Dinge nicht machen konnte. Das Kombinat hätte mich als Parteilosen zwar noch an die TU gebracht, aber als es wegen der Rohstoffbeschaffung um ein Projektierungsbüro in Kasachstan ging, hieß es sehr deutlich: „Du würdest Dir bestimmte Dinge sehr viel leichter machen, wenn Du in der Partei wärest.“

Und dann war da noch die Kaderakte. Vor meinem Ingenieurstudium war ich bei der Marine, Grenzbrigade Küste. Danach wollte ich weiter zur See fahren, bei der Handelsmarine. Bei der Marine bin ich gefragt worden, ob ich für die Stasi werben wolle. Ich war einer der wenigen, die schriftlich abgelehnt haben. Insofern findet sich in meiner Akte eine von mir unterschriebene Erklärung, nach der ich „aus egoistischen Gründen“ diesem Staat nicht dienen wolle und das natürlich Konsequenzen nach sich ziehen würde. Erste Konsequenz: bei der Handelsmarine konnte ich nicht mehr landen.

Wohlgemerkt: Ich war kein Opfer, ich war auch kein heroischer Oppositioneller. Ich war z.B. – auch das gab es – in der FDJ aktiv, ohne Parteimitglied zu sein. Gleichzeitig war mir immer klar, wie schnell es problematisch werden konnte, wenn man bestimmte Diskussionen aufmachte oder für bestimmte Anforderungen nicht zur Verfügung stand. Im Mansfeld Kombinat hatte ich mich damit zurechtgefunden.

Diejenigen, die die SPD (oder zunächst die SDP) aufgebaut haben, waren Leute aus der Kirche. Aufgrund von Herkunft und Erziehung hatte ich zu ihnen keine Beziehung und bis zum Sommer 1989 auch keinen Kontakt.

Verschiedene Welten: Ich war Ingenieur. Ich war im Kombinat. Ich hielt nichts von Parteien. Ich war „fachlich geprägt“.

Im Sommer 1989 wurde ich in der „Mansfeld Zeitung“ in einem Artikel über die neue – und ganz und gar unrentable – Brikettierungsanlage sehr kritisch zitiert. Das gab Ärger – als Systemopposition wird man das sicher nicht bezeichnen können. Immerhin: die Anlage wurde direkt nach der Wende wieder abgebaut und ins Ausland verkauft.

Frischer Wind

Aber ich war politisch interessiert. Nicht nur Westfernsehen – ich hatte das Spannungsfeld in der Familie: Verwandtschaft in Westberlin, die uns regelmäßig besuchte. Diese Verwandten waren aktive Sozialdemokraten. Ein Großonkel war einer der ersten jüdischen Stadtverordneten. Ein anderer Onkel dagegen war Oberstleutnant der NVA. Ich hatte die beständige Debatte in meiner Familie, in der es auch SED-Mitglieder gab: was ist gut, was weniger gut? Wir hatten Kenntnis vom Westen und von der SPD und es ging munter zu am Küchentisch.

Was wir alle nicht hatten: die Weitsicht für den wirtschaftlichen Zusammenbruch der DDR. Es mag sein, dass es an anderen Stellen in der DDR (in Ministerien, Planungsstäben etc.) diese Klarheit gab – wir hatten sie nicht. An dieser Stelle warne ich auch immer sehr vor nachträglicher Legendenbildung. Die meisten DDR-Bürger hatten diese Weitsicht nicht, weil sie die Informationen dazu nicht hatten.

Meine Frau, Kerstin, bewegte sich in Kirchenkreisen. Ihr ist es zu verdanken, dass ich im Herbst 1989 an sog. Friedensgebeten in der Petrikirche in Eisleben teilnahm und so auf Pfarrer Ingo Rockmann stieß. Ingo Rockmann führte die Diskussionen um die Zukunft der DDR schon lange. Im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen im Frühjahr war es zu ersten energischen Protesten gekommen. Ingo Rockmann hatte Kontakt zum Gründerkreis der SDP in Schwante, kannte Markus Meckel, Martin Gutzeit, Arndt Noak. Und – Ingo Rockmann hatte ein Telefon.

Es wurden viele Diskussionen geführt in diesem Herbst. Da waren meine Frau und unsere Freunde aus dem Kirchenkreis; da waren meine Verwandten, die sich jetzt trauten, Bücher, Programme, Papiere mitzubringen. Da war Ingo Rockmann. Da war auch ein Besuch beim „Neuen Forum“, aber die dortigen Diskussionen waren mir nicht strukturiert genug. In diesen Gesprächen fand ich den entscheidenden Zugang zu sozialdemokratischem Denken. Wie auch in anderen Zirkeln und Parteien wurde zunächst viel über einen „dritten Weg“ diskutiert. So gehörte ich auch zu denen, die nach der Maueröffnung nicht gleich hinüber gefahren sind; „Westgeld“ war uns eigentlich zunächst nicht das Wichtigste. Aber auch darüber ging die Geschichte mit erheblichem Tempo hinweg.

Ich habe mir meine Entscheidungen nicht leicht gemacht. Aber nach intensivem Studium der SPD-Programmatik war klar: Wenn Du Dich jetzt parteipolitisch engagierst, dann mach es richtig. Beschäftige Dich mit dem Programm. Insofern habe ich eine sehr bewusste Wahl getroffen.

Im April 1989 war der erste Aufruf zur Gründung der SDP formuliert worden, im September fand sich ein Kreis zur Gründung der SDP Mansfelder Land zusammen, am 7.Oktober 1989 wurde die SDP in der DDR formell gegründet. Noch im Oktober trat ich ein.

Die Gründungssitzung der SDP Ortsgruppe Eisleben fand am 2. November 1989 statt. Tagesordnung, handschriftlich: 1. Fragen zum Statut vom 7.10. 1989, 2. Grundzüge der Parteiarbeit in unserer Stadt, 3. Verschiedenes. Darauf folgte die 2. Sitzung am 9.11. Tagesordnung: 1. Reisegesetz, 2. Demonstrationen, 3. Verschiedenes.

Unsere Tagesordnungen waren, rückblickend gesehen, von erfrischender Kürze; ein Schulheft für die 9. – 12. Klasse reichte uns als Protokollbuch, ich selbst kam mit einer Arbeitskladde im A5-Format aus.

Ein kleines Häufchen im Mansfelder Land: knapp zehn Mitglieder. Um nur einige zu nennen: Alfred Böttge, Frank Beier, Otto Röver, Jörg Lützmann, Katrin Konschak, Karl-Friedrich Piesnock und andere. Manche sind uns inzwischen verloren gegangen – das war damals in vielen gesellschaftlichen Bereichen so. Aber es ändert nichts an ihrem Engagement, ihrem Idealismus und ihrer Leistung. Ich bedaure diese Verluste noch heute. Viele andere sind dazu gekommen, um weiter für unsere sozialdemokratischen Ziele zu kämpfen.

Sozialdemokratische Netzwerke

In der Zeit zwischen Oktober und Dezember 1989 wurden in verschiedenen Städten Regionalgruppen der SDP gegründet. Die SDP bekam zwei Sitze am Zentralen Runden Tisch der DDR. Ab dem 13. Januar 1990 führte die Partei nach einem Beschluss der 1. Delegiertenkonferenz in Berlin die Abkürzung SPD, was eine Hinwendung zur westdeutschen Sozialdemokratie verdeutlichte. In diese Zeit fällt die Gründung der Bezirks- und Regionalverbände der Partei. Am 29. Januar entsandte die SPD der DDR mit Walter Romberg einen Vertreter als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung von Hans Modrow.

In diesem Herbst saßen auch wir am Runden Tisch in Eisleben; die CDU musste sich damals noch auf der Gegenseite rechtfertigen. Wir lösten die örtliche Stasi-Zentrale auf, entsandten Ingo und mich als Sprecher in den Stadtrat von Eisleben, suchten Kontakt zu anderen Ortsvereinen. Der spätere Landesparteivorsitzende schildert diese Kontaktaufnahme so: „Wir schickten von Halle aus jemanden über die Dörfer, der an den Kirchentüren Veranstaltungshinweise und Kontaktadressen gesammelt hat.“ – So lernte ich Rüdiger Fikentscher eines Tages in den Franckeschen Stiftungen kennen.

Bei aller Aufbauarbeit ist mir aus jener Zeit ein Anruf noch sehr in Erinnerung geblieben. Das Büro des Bundestagsvizepräsidenten Westphal meldete sich. Heinz Westphal hatte seinen Wahlkreis im Ruhrgebiet. „Genossen, ihr seid Bergleute und wir auch. Wir wollen Euch am Wochenende besuchen und sehen, ob wir nicht eine Partnerschaft der Ortsvereine hinbekommen.“ – Am kommenden Wochenende enterten die Kumpel aus dem Ruhrpott Eisleben, brachten Papiere, Unterlagen, vor allem ihre Erfahrung mit. Wir mussten die Gäste aufteilen, bei uns übernachtete der NRW-Landtagsabgeordnete Helmut Hellwig und stellte mir nach langen Diskussionen unvermittelt die Frage: „Warum geht so einer wie Du nicht in den Landtag?“ – Im Januar 1990 waren Ingo Rockmann und ich auf dem Weg zu einem Parteitag der SPD im westfälischen Herne und hielten unsere erste Rede.

Die Herner Genossinnen und Genossen haben uns auch im Wahlkampf zur Volkskammerwahl am 18. März 1990 sehr unterstützt. Sie reisten mit Bussen und Blaskapelle an und veranstalten gemeinsam mit uns ein spektakuläres Bürgerfest in Eisleben. Wir alle waren optimistisch, die Wahl zu gewinnen. Schließlich hatten wir viel geleistet in den zurückliegenden Monaten.

Die Volkskammerwahl am 18. März 1990 brachte uns allen eine herbe Enttäuschung. Die SPD hatte 21,7 Prozent der Stimmen erhalten – weit entfernt von der erhofften Mehrheit. Wir waren erschüttert. Die Aussicht auf die deutsche Einheit war am stärksten von Helmut Kohl bedient worden. Dagegen waren die Bedenken des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Lafontaine wie die Äußerungen eines Spielverderbers angekommen. Auch die anfängliche Debatte über einen langsamen Übergang wurde fortgespült. Schon damals wurde deutlich, dass im Mansfelder Land der Bergbau seinem Ende zugehen würde. Viele Leute hatten Angst, viel zu verlieren. Gegen die Perspektivlosigkeit hatte Hans-Dietrich Genscher auf dem Marktplatz von Eisleben Autobahnen als probates Mittel angeboten, Helmut Kohl an gleicher Stelle die D-Mark. Blühende Landschaften sollten entstehen. – Wir hatten unsere erste politische Niederlage erlebt. Wir erlebten aber auch einen beeindruckenden Johannes Rau auf dem Marktplatz in Eisleben und den engagierten Wiederantritt der Mansfelder SPD zu den Landtagswahlen im Herbst.

Vom 12. April bis zum 20. August 1990 war die SPD der DDR an der Regierung des Christdemokraten Lothar de Maizière mit sechs Ministern beteiligt, die bekanntesten Namen waren dabei Markus Meckel (Äußeres), Regine Hildebrandt (Soziales) und Walter Romberg (Finanzen). Reinhard Höppner wurde Vizepräsident der Volkskammer.

In diesem Sommer 1990 forderte mich mein Chef im Betrieb auf, eine Entscheidung zu treffen. Ich habe mich entschlossen, mich beruflich der Politik zuzuwenden. Zunächst für kurze Zeit als Regionalgeschäftsführer in Eisleben, dann zur Kandidatur für die Landtagswahlen am 14. Oktober 1990.

Der Aufbau des Landes sollte voran gehen. Und zwar mit klarer sozialdemokratischer Handschrift. Dafür hatten wir die SPD im Mansfelder Land ja schließlich gegründet.

(Dieser Text wurde aus dem Heft 5 “Neugründungen 1989/1990″ der Historischen Kommission des SPD Landesverbandes Sachsen-Anhalt entnommen. Das Heft kann in Kürze auf www.spd-sachsen-anhalt.de bezogen werden.)

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• 8. Oktober 2010 -- Zum Tag der Deutschen Einheit: Weitergehen! Die Richtung stimmt.

Wisst ihr, was mich heute richtig freut:
Wir haben gegenseitig Wort gehalten!!!

Ihr, weil Ihr in den letzten Monaten offen für Diskussionen wart.
Katrin, weil sie konsequent seit Dezember die Partei wieder aufgebaut und geführt hat. Danke dafür!
Ich will mich nicht ausnehmen, weil ich mit dem Kompass-Papier und mit vielen Gesprächen meine Zusage für Diskussionen eingehalten habe

Ich war in allen Kreis- und Stadtverbänden, in Ortsvereinen; bei den Jusos und AG60 plus sowie in ganz vielen Dialogforen!
Viele von Euch haben mitgemacht! Auch dafür meinen herzlichen Dank, liebe Genossinnen und Genossen.

Es gibt eine wichtige Erfahrung für mich aus den letzten Monaten, auch ganz persönlich:
In schwierigen Situationen darf man sich nicht abducken, nicht als Partei, nicht als Fraktion und auch nicht als einzelner Sozialdemokrat. Man muss offen  reden, Entscheidungen treffen und dann zusammenstehen.

Und Genossinnen und Genossen,  weil die Dinge so gut gelaufen sind, stehe ich hier und werbe um euer aller Vertrauen. Ich möchte, ich will mit Euch in den Wahlkampf ziehen.

Anrede,

natürlich könnte ich hier jetzt eine flammende Rede als Finanzminister halten, beispielsweise zum Personalentwicklungskonzept, oder darüber, dass wir in den Jahren 2007, 2008 und 2009 ohne neue Schulden ausgekommen sind.
Oder über die vorgestern in den Landtag eingebracht Schuldenbremse. Interessant wäre vielleicht auch das Thema Vorsorgeelemente, wie der Pensionsfonds, die Steuerschwankungsreserve oder die Zukunftsstiftung…..
….. oder Derivate…..

Aber, das ist heute nicht das Thema und bestimmt heute nicht gefragt.

Ich will auch keinen Ärger mit Katrin.

Lasst mich noch eines sagen:
Glaubt Ihr wirklich, dass ein Finanzminister nur rechnen kann?

Ich nehme für mich in Anspruch, einiges auch über den Finanzbereich hinaus bewegt zu haben und will in Zukunft noch mehr bewegen: Für das Land, die Menschen und auch für meine Partei!!

Finanzpolitik ist kein Selbstzweck, sondern soll Spielräume erhalten und zukünftige Entwicklung möglich machen:

Ich will den Haushalt sanieren, damit wir bei der Bildung weiter Fahrt aufnehmen können, in Forschung und Infrastruktur weiter investieren können. Nur wer spart, kann  an den richtigen Stellen auch Geld ausgeben.

Mein  Ziel ist ein starkes, ein soziales, und das heißt eben:
Ein handlungsfähiges Land Sachsen-Anhalt.
Wichtig: Auch ohne Schulden ist Politik möglich!!

Anrede,

derzeit geht es um viel in der Welt, in Europa, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt. Wir leben in keinen einfachen Zeiten.

Viele Menschen machen sich Sorgen um ihre Zukunft und die Ihrer Kinder. Aber auch über politische Entwicklungen, an denen ihr Schicksal letztlich hängt!

Die Wirtschafts- und Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren. Jetzt geht es im ersten Schritt vorrangig um Schadensbegrenzung. Im zweiten Schritt brauchen wir Maßnahmen, die dazu beitragen, dass derartige Krisen in der Zukunft ausgeschlossen sind.

Dafür brauchen wir jetzt koordiniertes, effektives Regierungshandeln.

Wir brauchen jetzt klare und wirksame Regeln für die Finanzmärkte.

Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholt.

Europa steht vor der entscheidenden Herausforderung: Gelingt es Europa 2020 umzusetzen, die große Idee, durch Bildung, Forschung, hohe Produktivität und Weiterentwicklung des Sozialstaates der Kontinent zu werden, der den internationalen Wettbewerb prägt.

Oder droht Europa auseinanderzufallen.

Anrede,

in dieser Situation ist eine derart chaotische und handlungsunfähige Bundesregierung für Deutschland ein großer Nachteil. Frankreich und andere europäische Staaten nutzen das immer wieder für ihre Interessen.

Und was tut diese Bundesregierung?
Sie verteilt Steuergeschenke und schnürt ein so genanntes Sparpaket, das vor allem eins ist: Unausgegoren und schreiend ungerecht.

Bei dieser Bundesregierung ist keine politischer Wille zur Regulierung der Finanzmärkte zu erkennen und auch kein Wille, den sozialen Zusammenhalt in diesem Land zu erhalten.

Ihr wisst, ich bin ja mit großen Sprüchen etwas zurückhaltender. Aber es ist wirklich nicht übertrieben zu sagen:
In der schwersten Krise seit 60 Jahren haben wir leider auch die schlechteste Bundesregierung seit 60 Jahren!
Denen kann man wirklich nur noch sagen: Hört einfach auf und lasst uns wieder dran.

Viele Menschen wünschen sich Steinmeier, Steinbrück und andere zurück. Was die aktuellen Umfragen von gestern ganz eindeutig zeigen: Die politische Auseinandersetzung lohnt sich.
Wir sind auf Bundesebene erstmals wieder vor der CDU! Übrigens hat die FDP 3%.

Dank auch Sigmar, der seit Dresden einen wirklich guten Job macht!!

Anrede,

was haben wir in den letzten Jahren in Sachsen-Anhalt angepackt und geschafft?

Sachsen-Anhalt ist ein so tolles Land , mit einer dynamischen Wirtschaft, mit gut ausgebauten Hochschulen, mit einem hervorragenden Kinderbetreuungsangebot, mit einem reichen kulturellen Erbe, mit einer gut entwickelten Infrastruktur in Stadt und Dorf, mit viel Potenzial für eine gute Entwicklung.

Wir haben viel erreicht und ich sage nicht ohne Stolz: Die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder und die Fraktion sind Motor dieser Landesregierung. Unsere Handschrift ist in dieser Regierung unverkennbar.

Da gerade wir aber zusätzliches Geld für Kindergärten, Schulen und  Hochschulen dauerhaft brauchten, mussten wir in anderen Bereichen der Verwaltung Strukturen verändern.

Dazu gehörten die Neugliederung der Gerichtsstandorte, Vollzugsanstalten, die Konzentration der Finanzämter oder die Personalanpassungen in der Landesverwaltung. Angela hat das gut gemanagt, auch die Inbetriebnahme der JVA in Burg.

Aber auch die Strukturveränderungen bei der Polizei, die ich gemeinsam mit Holger umgesetzt habe. Mit den Mitteln des Konjunkturpakets II wird zunächst die Fachhochschule der Polizei in Aschersleben saniert. Im zweiten Schritt verdreifachen wir den Einstellungskorridor der Polizei ab 2014.
Ein gutes Beispiel dafür, dass wir immer ganzheitlich gedacht haben, auch in der Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften und auch in der Zusammenarbeit von Holger und mir!
Ja, das haben Sozialdemokraten gemacht.
Reden wir drüber!

Im kommunalen Bereich haben wir mit der Gemeindegebietsreform die Strukturveränderungen abgeschlossen.
Mit der Neuregelung des FAG wurden die Kommunalfinanzen auf eine neue Grundlage gestellt. Die Wirkungen des Gesetzes werden in der nächsten Legislaturperiode überprüft. Dabei soll auch die Stadt/Umland –Problematik nochmals diskutiert werden.

Beim Teilentschuldungsprogramm setzen wir rund 600 Million Euro ein und entschulden die Kommunen damit um 1,3 Milliarden Euro. Wir sind das einzige Land in Deutschland, in dem so etwas entwickelt wurde!
Das haben Sozialdemokraten gemacht! Holger, Rüdiger und ich. Reden wir drüber!!

Übrigens, ganz nebenbei: Zur Sanierung und Modernisierung, vor allem von Bildungseinrichtungen; fließen rund 2/3 der 475 Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket in die Bildungseinrichtungen unseres Landes.
Dies wird gerade  von Sozialdemokraten voran getrieben: Im Kita – Bereich durch Gerlinde und Norbert und durch die Steuerung in meinem Haus!
Reden wir drüber! Warum  betone ich dies?

Weil auch wir öfter darüber reden sollten; was wir gutes in dieser Regierung tun, liebe Genossinnen und Genossen!

Anrede,

in die Wirtschaftskraft unseres Landes investieren wir über eine Milliarde Euro jährlich. Vieles ist gut gelaufen. Wir haben die wirtschaftsnahe Infrastruktur ausgebaut. Noch in jüngster Zeit werden fünf große Industriegebiete im Land entwickelt.

Übrigens: Ich habe noch die Diskussion um die Bildung von Clustern, um die Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2006 im Ohr. Na ja.
Mit dem Aufbau von Forschungszentren, wie dem Demenz-Zentrum in Magdeburg oder dem Chemisch-Biologischen Zentrum in Leuna, ist diese Diskussion überflüssig geworden! Wirtschaftsförderung wird immer mehr Forschungsförderung, und das ist gut so!

Für den Wirtschaftsbereich gilt: Wir müssen die geringer werdenden Mittel bündeln und sie auf Forschung und Entwicklung sowie Innovation konzentrieren.

Anrede,

trotz einer dynamischen Wirtschaftsentwicklung bleibt der weitere Abbau der Arbeitslosigkeit die größte politische und gesellschaftliche Herausforderung.

Wir brauchen mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze, aber auch weiterhin eine gezielte aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir brauchen gute Arbeit.

Gute Arbeit heißt faire Löhne, von denen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Familien leben können.
Mindestlöhne, Vergabegesetz, Entsendegesetz, Anwendung von Tarifverträgen; diese Stichpunkte stehen deswegen zu recht in unserem Programmentwurf.

Anrede,

die demografische Entwicklung bleibt das dringendste Problem unseres Landes. Wir können noch so viele Ortsumgehungen bauen oder unsere Innenstädte noch so sehr verschönern. Die Abwanderung werden wir damit nicht stoppen, geschweige denn den Trend umkehren.

Wir brauchen deshalb attraktive Lebens- und Arbeitsbedingungen , damit diejenigen, die hier leben im Land bleiben und wir über die Landesgrenzen hinaus für Menschen interessant werden, die zu uns kommen wollen – und zu uns kommen sollen.
In Zukunft werden die Menschen, gerade die jungen, immer mehr auf das Gehalt und ihre zukünftige Entwicklungsperspektiven schauen!
Deshalb keine Tarifunterscheidung mehr in Ost und West und Mindestlöhne.
Damit die Menschen hier bleiben; andere herkommen und die Unternehmen sich Fachkräfte sichern!

Anrede,

mit unserem Programm entwerfen wir dafür die richtigen Antworten.

Der Entwurf ist in einem offenen Prozess und unter Beteiligung vieler entstanden. Die heutige Vorstellung hier im Konvent ist nur ein Zwischenschritt. Jetzt geht es um eine breite Diskussion in der Partei, aber auch darüber hinaus.

Die SPD macht es sich als Programmpartei ja nie leicht. Und dafür liebe ich ja diese Partei. – Sie macht es sich nicht leicht, auch wenn es manchmal noch so wehtut.

Bildung – Forschung – Wirtschaft – Kinder und Familie – Stadt/Land, das sind die Schwerpunkte. Und da bin ich wieder beim Thema Attraktivität.

Was hilft den Menschen bei einem besseren Leben, dem Land als Ganzes?

Ich will nichts wiederholen, was Katrin hier schon gesagt hat und ich kann auch nicht auf alles eingehen.

Aber das Thema Bildung will ich doch besonders ansprechen:
denn hier gibt es einen Unterschied, aber auch Zusammenhänge zwischen Vision – Programm und der Umsetzung in den nächsten Jahren.

Ich bin viel im Land unterwegs gewesen. Habe zugehört und dabei unheimlich viel gelernt von denen, die täglich betreuen und bilden!

Der Bildungslebensweg schließt ja Kita – Schulen – Hochschulen – Volkshochschulen – Musikhochschulen ein. Also lebenslanges Lernen!

Was  habe ich in den Kitas gehört?
Was soll anders werden?
Ganztagsbetreuung für alle inklusive Mittagessen, kleinere Gruppen Null bis Eins, Vorbereitungsstunden.
Dazu ein einfacheres Gesetz mit Pauschalen.
Über diese Punkte rede ich gerade mit Norbert.

Außerdem bin ich mit der Investitionsbank Sachsen-Anhalt und der Investitionsbank in Brüssel im Gespräch, um mit Mitteln der EU und der Europäischen Investitionsbank ein Programm zu entwickeln, das es und ermöglicht, alle Kindergärten und Schulen bis 2015, 2016 fertig zu sanieren. Mal sehen!

Ähnliches gilt für unsere Hochschulen, deswegen will ich darauf jetzt nicht mehr extra eingehen. Die Zielvereinbarungen sind gut gelungen!! Die sich daraus ergebenden Effekte sollen in den nächsten Jahren immer mehr dazu genutzt werden, um junge Leute aus Westdeutschland, aber auch aus ganz Europa ins Land zu locken, sie gut auszubilden und ans Land zu binden! Und dann müssen unsere Rahmenbedingungen stimmen, auch der Verdienst! Dann bin ich wieder bei unserer Attraktivität und da schließt sich dann auch unser konzeptioneller Kreis!

Ja, das Ziel ist: Mehr Bildung für alle! Bessere Arbeit für die Menschen! All diese Punkte sind auch Bestandteil von Europa 2020!

Anrede,

aber dafür ist viel Geld nötig! Wenn wir gemeinsam diese Vision von Bildung haben, dann kriegen wir das hin!
Aber man muss auch die Menschen davon überzeugen.

Man muss über die Jahre Prioritäten setzen. Man muss Stück für Stück das Geld dafür umschichten. Und irgendwann wird man auch über mehr Steuern reden müssen. Wir haben bei der Bildung das Ziel: 10% Ausgaben vom BIP.
Lasst uns also in den nächsten Monaten auch über die Finanzierung reden.
Denn wir wollen nur das ins Wahlprogramm schreiben, was wir in den nächsten Jahren auch wirklich umsetzen können!

Denn wir sind uns ja einig:
Für alle Maßnahmen, alle Konzepte und alle Vorhaben, die wir gemeinsam für notwendig und sinnvoll halten muss gelten: Einen Umsetzung ist nur ohne neue Schulden möglich.

Anrede,

mit dem Programmentwurf definieren wir uns selbst.
Die Menschen sollen sich entscheiden können zwischen den verschiedenen Parteien.

Sozialdemokraten wollen das Leben verändern und sich nicht mit bestehendem zufrieden geben!  Auch deshalb bin ich im Oktober 1989 in die SPD eingetreten.

Die SPD mit ihrer fast 150 jähriger Geschichte ist die älteste und erfolgreichste Partei.
Die SPD hat eine Idee. Wir wollen einen starken Staat, der die Gesellschaft zusammenhält, der die Voraussetzungen für Chancengleichheit schafft und dem Einzelnen trotzdem freie Entfaltung ermöglicht.

Der diejenigen nicht fallen lässt, die soziale Unterstützung brauchen. Das ist unser Verständnis von Solidarität und sozialer Gerechtigkeit.

Die SPD ist die Partei, die linke Ziele und reale Möglichkeiten zusammenbringt. Da unterscheiden wir uns von weiten Teilen der Linken.

Deshalb habe ich mich, wie auch Katrin, gegen einen Ministerpräsidenten der Linken ausgesprochen.

Anrede,

Warum? Bei der Landtagswahl geht es auch für die SPD um viel.

Es entscheidet sich, welchen Weg die SPD geht.
Sind wir in Zukunft nur Mehrheitsbeschaffer für andere Parteien oder haben wir einen eigenen Gestaltungsanspruch?

Wer mich kennt, weiß: Für mich ist diese Frage längst beantwortet!

Mit Reinhard Höppner, Manfred Püchel, Gerlinde Kuppe, Rüdiger Fikentscher und anderen waren Ergebnisse von über 35% bei Wahlen möglich!!

Anrede,

wir wollen wieder so stark werden, dass andere darüber nachdenken müssen, was sich bei ihnen ändern muss, um mit uns zu regieren.
Deshalb gibt es vor den Wahlen keine Koalitionsaussage!
Darüber entscheidet nach den Wahlen ein Parteitag!

Die Chancen für einen Wahlsieg sind gut!

Liebe  Genossinnen und Genossen, ich werde mit euch gemeinsam für diesen Wahlsieg kämpfen, mich abrackern.
Wie in den letzten Wochen und Monaten!
Ich will, dass wir selbstbewusster die Chance ergreifen, an uns glauben!
Ich will, dass wir die Wahlen gewinnen!

Ich will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden!

Anrede,

dafür müssen wir bis zum Wahltag noch viel bewegen. Ja, wir müssen und können noch besser werden.

Sigmar Gabriel hat in Dresden gesagt, wir müssen dahin gehen, wo es stinkt. Das mache ich schon seit Monaten und führe viele Gespräche.
Die SPD war lange nicht mehr so präsent. Wir wissen wo die Menschen der „Schuh drückt“. Aber wir müssen auch offen eingestehen: Wir haben nicht auf alle Fragen eine Antwort.

Wir definiert uns nicht durch Abgrenzung oder Ableitung von anderen Parteien. Wir definiert uns selbst, entwickelt selbst, was linke Politik ist!

Die SPD muss deshalb ständig Politikwerkstatt für gesellschaftlichen Fortschritt sein.
Übrigens kontinuierlich auch nach der LTW 2011!

Wir müssen langfristig denken, wenn wir als Sozialdemokratie wieder zu unserer alten Stärke zurückfinden wollen.
Unser Ziel muss es sein, bis zum Jahr 2020 unsere kommunale Basis so zu verbreitern, dass die SPD wieder zur bestimmenden politischen Kraft in Sachsen-Anhalt wird.

Wir müssen den Menschen aber auch klar machen, dass Demokratie vom Mitmachen lebt.
Es kann nicht funktionieren, wenn sich ein Prozent politisch engagiert und 99 Prozent in der Zuschauerloge sitzen und Haltungsnoten verteilen.

Anrede,

mein Ziel ist es, die noch laufende Legislaturperiode als verlässlicher Koalitionspartner zu beenden.
Einerseits weil ich glaube, dass die Menschen das von uns erwarten, gerade in der Krise.
Andererseits wird Verlässlichkeit honoriert.

Die Zusammenarbeit mit Prof. Böhmer will ich zu Ende bringen, egal, was andere in der CDU mir manchmal zumuten.
Verwechsele bitte niemand meinen sehr persönlichen Umgang mit dem MP mit Blindheit gegen die eigentlichen Interessen vieler in der CDU.

Ich persönlich bin davon überzeugt, dass diese verlässliche Art von uns Beiden vor allem dem Land und seinen Menschen geholfen hat. Und ich glaube auch nicht daran, dass dies für die SPD von Schaden ist.

Anrede,

wenn jetzt gleich über den Spitzenkandidaten entschieden wird, dann wird es dazu eine geheime Abstimmung geben.

Ich habe den Landesvorstand darum gebeten und bedanke mich ausdrücklich, dass meine Bitte berücksichtigt wurde.

Bei einem geheimen Votum kann jede und jeder unabhängig entscheiden. Wir haben viel vor uns, dass  geht nur zusammen!

Ich will ein ehrliches Ergebnis.

Anrede,

was soll ich noch von mir erzählen, ihr sollt ja schließlich auch über die Person abstimmen?

Von der Biographie her sozialdemokratisches Vorzeigeprofil. Vater Bergmann und Mutter Erzieherin.
4 Brüder, also hieß es sich durchbeißen
Nach Schule, Elektromonteur, Seefahrt dann Elektroingenieur.
Bis zur Wende im Mansfeld-Kombinat als Prozessingenieur. Daher auch meine Vorliebe für Zahlen, Diagramme und  komplexe Sachverhalte. Geplant war ein weiteres Studium für IT in Dresden.

In der Wende eher durch Zufall 89 in die Politik.
Seit dem aber aus tiefster Überzeugung und vollem Elan. Meine Frau Kerstin und meine Söhne Toni und Andre schütteln darüber auch öfters den Kopf, haben mich aber immer unterstützt. Dafür ausdrücklichen Dank. Vom gelegentlichen Motorrad, Garten, Skat und Schwatz mit guten Freunden, Hermann Hesse, Pink Floyd bis AC/DC reicht der Ausgleich zur Finanzpolitik.

Viele von Euch  kennen mich seit vielen Jahren.
Ich konnte gestalten in Partei und aktiver Politik. Ich erlebe Politik auch aktiv, bekenne mich ausdrücklich zu persönlichen Veränderungen. Ich will nicht stehen bleiben. Kalkuliere Fehler ein, weil ich viel zu entscheiden habe. Aber dies wollte ich immer und stelle mich auch dieser Verantwortung. Wir haben doch zusammen bei der Gestaltung unseres Landes soviel erreicht! Ich jedenfalls habe euch, dieser SPD in Sachsen-Anhalt auch viel zu verdanken.
Diesen Dank ausdrücklich auch jenen, die mit oder unter mir im Ministerium schwitzen. Liest man so, stimmt aber auch.
Es gibt aber auch viel zu tun!

Anrede,

wir sind gut vorbereitet.
Wir haben ein Programmentwurf, der in den kommenden Wochen und Monaten diskutiert werden soll. Wir haben uns als Landesverband stabilisiert.

Jetzt geht es darum, zusätzliches Selbstbewusstsein zu entwickeln und offensiv die inhaltliche Auseinandersetzung zu führen.

Lasst uns überall im Land Flagge zeigen!

Lasst uns einen tollen Wahlkampf machen! Auch mal dabei lächeln!

Lasst uns auf unsere Stärken besinnen!

Lasst uns gleiche Chancen für alle Kinder schaffen!

Lasst uns für ein solidarisches Miteinander eintreten! Für Löhne, von denen die Menschen selbst bestimmt leben können!

Lasst uns wieder die bestimmende politische Kraft in unserem Land werden!

Ich bin dabei!!

(Es gilt das gesprochene Wort!)

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Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise droht jedoch 2010 erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 739 Millionen Euro. Mit der derzeitigen Haushaltssperre werden Ausgaben reduziert, um Risiken bei den Steuereinnahmen aufzufangen.

In der vierjährigen Amtszeit von FDP-Finanzminister Paque hat das Land Sachsen-Anhalt insgesamt über 4,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – ohne Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit wurde in den vier Jahren fast ein Viertel der Gesamtschulden des Landes aufgenommen! Es wurde nicht für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet.

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Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag gilt und nicht verwässert werden kann – diese Vertragstreue werden auch wir bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr an den Tag legen.

Wir wollen sagen können: Die SPD ist  „vertragstreu“ und die Landesregierung wird die Projekte, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, im Wesentlichen abgearbeitet und mit vorzeigbaren Ergebnissen  umgesetzt haben.

Ich habe Grund zu dieser Annahme, denn trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit den Ministern des Koalitionspartners hat sich in der gemeinsamen Arbeit ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und gegenseitigem Respekt entwickelt. Dass dabei in jedem Hause und für alle Ministerien jeweils besondere Baustellen zu bearbeiten sind, liegt in der Natur der Sache. Insgesamt jedoch ist es beiden Seiten immer wieder gelungen, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen, die Anzahl der Konflikte zu begrenzen.

Und so ist auch unsere Zusammenarbeit: Wir gehen die Probleme des Landes professionell und zielstrebig an; wir haben die Projekte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, rechtzeitig auf die Schienen gestellt und sind mit ihrer Umsetzung auf allen Feldern weit gekommen. Nicht alles ist uns dabei gelungen, manchmal ging auch etwas richtig schief – ganz wie im wirklichen Leben.

Die gleiche Erfahrung haben wir auch im Parlament gemacht. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Fraktion und hier insbesondere der Fraktionsführung um Katrin Budde, dass zum Wohle der Entwicklung des Landes immer wieder Mehrheiten gefunden werden konnten. Das ist bei der Zusammensetzung und Struktur der CDU-Fraktion nicht immer einfach und macht im Einzelfall auch richtig Mühe.

Dass dabei im parlamentarischen Alltag immer wieder unterschiedliche politische Positionen hervortreten und die Widersprüche gelegentlich hart aufeinandertreffen ist nicht nur in Koalitionen selbstverständlich, sondern in der Demokratie auch ausdrücklich erwünscht.

Aber wir sind auch keine Kuscheltiere: Widerspruch schärft das Profil. Unsere politischen Vorstellungen reichen über das Ende der Legislaturperiode weit hinaus. Einen Teil davon können wir in dieser Koalition nicht durchsetzen, aber wir können diese Vorstellungen deutlich werden lassen – insbesondere im kommenden Jahr. Am Ende will der Wähler entscheiden können und dann werden wir unsere Erfolge ebenso klar vertreten wie unsere Vorhaben für die Zukunft.

Die Kunst besteht bekanntlich darin, nach der Diskussion zu praktischen und mehrheitlichen Ergebnissen zu kommen. Das gilt  bei der Gemeindegebietsreform, wie Bildungskonvent, in Haushaltsdiskussionen genauso wie bei Strukturveränderungen, für den Bereich der Kitas ebenso wie bei Universitäten oder beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn oder in der Frauenpolitik.

Über allem jedoch steht: Regierungen werden nicht gebildet, um sich im Dauerstreit zu blockieren. Sie sollen etwas bewegen, sich der Probleme der Menschen annehmen und die Entwicklung des Landes gestalten. Dazu schließen die sie tragenden Parteien Koalitionsverträge.

Die Landesregierung hat sich danach insbesondere die Konsolidierung der Landesfinanzen, mehr Investitionen, mehr Vorsorge, die Straffung der Verwaltung, neue Anstrengungen für Bildung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht.

Die Ministerien und die Minister der SPD haben in ihren Bereichen viel erreicht. Um nur wenige Beispiele zu nennen, verweise ich hier auf:

• die Zusammenfassung der Gerichtsstandorte sowie den Ausbau der Justizzentren, den Bau des modernsten Gefängnisses in Europa und die Einführung eines innovativen Jugendstrafvollzugsgesetzes durch unsere Justizministerin Angela Kolb;
• die Sportförderung, die von unserer Sozialministerin Gerlinde Kuppe und ihrem Nachfolger Norbert Bischoff auf neue, gesunde Füße gestellt wurde;
• die vom Verfassungsgericht umfassend bestätigte Reform der Gemeindestrukturen, die von unserem Innenminister Holger Hövelmann betrieben und gegen mancherlei Widerstände durchgesetzt wurde,
• die Reform der Finanzämter, die Stellenhebungen bei der Polizei, die Sanierung von Polizeirevieren und Kitas, die Einstellungskorridore vor allem bei den Lehrern und der Polizei, finanzielle Erleichterungen bei der Schülerbeförderung,
• das Personalentwicklungskonzept, das Planungssicherheit und klare Perspektiven schafft;
• die Sanierung und die strategische Neuorientierung der Landesfinanzen, die ein großes Stück vorangekommen sind.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr hat der Koalitionsvertrag allerdings nicht vorgesehen: Noch immer leben wir unter dem Eindruck und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch in Sachsen-Anhalt.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Krise werden uns noch lange beschäftigen und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzen. Die Finanzkrise war nicht nur eine ernste Bedrohung für die internationalen und nationalen Märkte, sie stellte auch für die Landesregierung eine große Herausforderung mit erheblichen Risiken dar.

Unter besonderen Belastung dennoch ihren Kurs fortgesetzt und gleichzeitig die Krisenfolgen für das Land in den Griff bekommen zu haben, werden Kommentatoren dereinst vielleicht als den eigentlichen Erfolg dieser Legislaturperiode bezeichnen.

Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, musste handeln und wir haben gehandelt. In Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II.

Mit dem Stichtag 18. März wurden landesweit 1964 laufende Projekte registriert. Der größte Teil der Bewilligungen ist erfolgt. Bis Ende März waren rund 433 Millionen Euro von 475 Millionen Euro bewilligt (91%). Bis Mitte April waren rund 82, 5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt.

Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen kann nur miteinander funktionieren, in einem finanzpolitischen Dialog aller Beteiligten. Ich habe diesen Dialog im vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen institutionalisiert. Ich werde diese Veranstaltungsreihe fortführen. Zur Information, zur Diskussion, zur gemeinsamen Meinungsbildung. Die Landesregierung hat sich einer „Konsolidierungspartnerschaft“ verschrieben. Wir wollen die Probleme gemeinsam angehen.

Dazu brauchen wir eine Leitbild – Diskussion. Die führen wir derzeit und werden sie in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Ziel ist es, die Vorstellungen zu konkretisieren, wohin sich unser Land entwickeln soll. Dazu brauchen wir Schwerpunkte. Auch diese Diskussion kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft und mit allen Akteuren geführt werden. Denn Ziel kann nicht ein weiteres Papier sein, das in den Akten verschwindet, sondern eine gemeinsame Perspektive, an der wir in diesem Lande arbeiten wollen. Zu diesen Überlegungen der Landesregierung können sich dann im Wahlkampf alle Parteien positionieren. Politischer Wahlkampf mit unterschiedlichen Inhalten und um unterschiedliche Inhalte – das ist die beste Art der Wahlkampfauseinandersetzung!

Schließlich treffen die Probleme von Infrastruktur und Demografie, Steuereinnahmen und Stadt-Umland-Problematik, Daseinsvorsorge und Kulturetats alle Beteiligten. Nur im Ausgleich können wir zu ausgewogenen Lösungen kommen. Und nur partnerschaftliche Lösungen bieten die Chance zu einer breiten Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt nach Gesprächen im Landtag, mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindebund und in insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen mit ca. 800 Kommunalvertretern ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen entwickelt.

Abgewickelt wird das Programm unter dem Namen STARK II von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Vertragspartnerin der Kommunen. Das Land stellt zu diesem Zweck innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. Euro zur Verfügung; die Schuldenlast der Kommunen kann damit bis 2024 von ca. 2,7 Mrd. auf ca. 1,3 Mio. Euro verringert werden. Mit Hilfe von STARK II können laufende, auf dem freien Finanzmarkt aufgenommene kommunale Kredit zinsgünstig getilgt werden.

Art und Ausgestaltung des Programms stellen ein neues, kreatives Instrument dar. STARK II beseitigt zwar nicht die Folgen der Krise, es bietet keine „frisches Geld“, aber es ist geeignet, den Kommunen Luft zu verschaffen, um in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken.

Die Sonderaufgabe des Konjunkturpakets II haben wir in Sachsen-Anhalt, das bestätigen uns auch unabhängige Gutachter, mit erheblichem Aufwand, aber auch mit beachtlichem Erfolg gemeistert.

Die eigentliche Bestätigung jedoch ziehe ich aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Rahmen gehalten werden konnten – sie sind die niedrigsten seit der Wende -  und, dass die Wirtschaft augenscheinlich wieder Tritt fassen konnte.

Aber: am selben Tag, an dem die IHK Halle-Dessau in der vergangenen Woche meldete, dass sich die Konjunktur im südlichen Sachsen-Anhalt im ersten Quartal spürbar erholt habe, musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in diesem ersten Quartal erheblich eingebrochen sind. Allein im März 2010 um 132 Mio. Euro weniger als im Vorjahresmonat. Und natürlich war es für uns alle schmerzhaft, nach drei Jahren ohne die Aufnahme neuer Schulden, in diesem Januar einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden zu müssen, der  Kredite in Höhe von 739 Mio. (2010) und 540 Mio. Euro (in 2011) vorsieht. Wir sind also noch nicht über den Berg.

Es gibt also keinen Grund, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen abzuweichen.  Wir müssen in den kommenden Jahren auch wieder ohne neue Schulden auskommen, damit auch in Zukunft weiter investiert werden kann.

Im Jahr 2020 wird sich entscheiden, ob unsere Anstrengungen gefruchtet haben. Das gilt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die unsere Verbündeten, aber auch unsere Konkurrenten sind.

Wenn wir bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem Einsetzen der Schuldenbremse 2010 auf eigenen Füssen stehen wollen, ist das ohne Alternative. Erfolg bedeutet zugleich auch, Perspektiven für die Zukunft möglich zu machen!

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann trägt das Mögliche in dieser Legislaturperiode unsere Handschrift. Wir haben dazu beigetragen, unter schwierigen Bedingungen das Land voranzubringen.  Das ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, eher ein Ansporn.

Noch immer haben wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit, keinen selbsttragenden Aufschwung, noch immer ist die industrielle Basis nicht breit genug, noch immer sind wir „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich, vor allem: Noch immer sitzen wir in der „demographischen Falle“.

Dieser Falle werden wir nur entkommen, wenn wir Zuwanderung organisieren können. Zuwanderung werden wir nur organisieren, wenn es attraktiver wird, in Sachsen-Anhalt zu leben als in anderen Bundesländern. Weil wir das bessere Ausbildungs- und Bildungssystem haben, die bessere Kinderbetreuung, eine lebendige kulturelle Landschaft, die Menschen in Sicherheit hier leben können, ein gutes Gesundheitssystem finden, gute Infrastruktur, soziale Fürsorge. Vor allem jedoch: weil wir ausreichende und attraktive (und das heißt auch: gut bezahlte) Arbeitsplätze mit entsprechenden Perspektiven bieten können.

So kommen wir vom Möglichen zum Wünschbaren. Zu politischen und gesellschaftlichen Zielen. Zur Gestaltung von Zukunft. Zu sozialdemokratischer Politik.

Sozialdemokraten haben immer versucht, angesichts der gesellschaftlichen Probleme nicht die Gegenwart zu verwalten, sondern die Verbindung herzustellen zwischen den Mühen der Ebene und den Zielen für die Zukunft.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Beides ist wichtig, auf beide Fragen müssen die Antworten immer neu gefunden werden. Und: diese Antworten müssen erkennbar bleiben.

In den vergangenen Jahren ist das der SPD nicht immer gelungen. In der Folge ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Und da in der Demokratie am Ende immer gezählt und nicht gewogen wird, hat sich dieser Vertrauensverlust in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Das hat uns auch uns in Sachsen-Anhalt zu schaffen gemacht.

Dagegen hilft nur gute Politik. Vor allem in der Regierung, denn die Menschen sehen inzwischen: die SPD kann das. Aber auch in der Entwicklung neuer, alter Ziele. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Seit dem Dresdner Parteitag und der fulminanten Rede von Sigmar Gabriel ist einiges in Bewegung gekommen in der SPD.

Aber Parteitagsreden allein reichen nicht aus – wir müssen einen neuen Dialog führen, Ziele konkret für unser Land gemeinsam entwickeln – in der Partei, in aller Öffentlichkeit. Am Ende stehen ein Programm und ein Politikangebot für das Land. Konkret, machbar, zukunftsfest.

Die SPD Sachsen-Anhalt – Landesvorstand, Regierungsmitglieder – haben die Signale aufgenommen.

Wir haben neue personelle und organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, werden in vielen Diskussionen und in verschiedenen Formaten gemeinsam mit den Mitgliedern und Interessierten die bislang geleistete Politik besprechen und weitere Ziel formulieren, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Mit dem „Kompass für Sachsen-Anhalt“ habe ich dazu eine Vorlage geliefert.

Ebenso wie beim „finanzpolitischen Dialog“ und der „Leitbild-Diskussion“ der Landesregierung ist es mir auch parteiintern wichtig, die Willensbildung „von unten nach oben“ zu betreiben.

Ich bin in den vergangenen Wochen in zahlreichen SPD-Kreis- und Stadtverbänden, sowie Ortsvereinen gewesen, um über unsere Lage und unsere Ziele im Landtagswahlkampf zu diskutieren. Ich werde diese Besuche fortsetzen. Ich versuche, möglichst viele andere Parteiveranstaltungen wahrzunehmen, oder an Podien teilzunehmen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet. Dieser Prozess muss von vielen getragen, geführt und am Ende entschieden werden, sonst wird es nichts!

Entschieden werden soll auf dem Parteikonvent am 19. Juni 2010. Dort wollen wir nicht nur den Spitzenkandidaten nominieren, dort wollen wir vor allem über ein Wahlprogramm diskutieren. In aller Offenheit und mit den Impulsen, die wir aus der internen Debatte der vergangenen Monate gewonnen haben.

Zur Offenheit gehört auch, dass ich mich auf diesem Konvent einer geheimen Wahl stellen will. Jeder soll frei entscheiden können. Mögen die anderen Parteien sich bei der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten in offenen Abstimmungen bei 95 plus X-Ergebnisse  wiederfinden – ich bin für eine ehrliche Bewertung. Und die ist nur in geheimen Abstimmungen möglich.

Also: Offene Diskussion über das Wahlprogramm und offene Diskussion, aber geheime Abstimmung über den Spitzenkandidaten.

Auf dieser Basis können wir danach an die weitere Planung unseres Wahlkampfes gehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Wahlkampf dann mit großer Geschlossenheit und Optimismus hinein gehen werden. Wenn Eure Entscheidung auf mich fällt, will ich meinen Teil dazu beitragen.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und ich glaube an unseren gemeinsamen Erfolg!

Dabei braucht die SPD den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen – nicht mit denen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode zusammen regieren noch mit denen, die sich in der Opposition befinden.

Aber: Wir wollen stärker werden, wir wollen regieren, wir wollen die Regierung führen!

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