SozialesSparpaket völlig unausgewogen – Bundesregierung manövriert die Länder im Osten in größere soziale Schieflage
Donnerstag, 25. November 2010Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein [...]
Weiterlesen »SozialesBundesregierung beschließt Gesundheitsreform
Dienstag, 13. Juli 2010Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die [...]
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