Sparpaket völlig unausgewogen – Bundesregierung manövriert die Länder im Osten in größere soziale Schieflage

Jens Bullerjahn — Thu, 25 Nov 2010 09:09:05 +0000

Am Freitag, den 26.11. befasst sich der Bundesrat mit dem Haushaltsbegleitgesetz 2011. Das Haushaltsbegleitgesetz 2011 von CDU/ CSU und FDP sieht unter anderem vor, dass Empfänger von Arbeitslosengeld II kein Elterngeld mehr bekommen. Für sie sollen zukünftig auch keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr eingezahlt werden. Wer Wohngeld erhält, muss ohne den Zuschuss zu den Heizkosten auskommen. Außerdem fällt nach dem Willen von Schwarz-Gelb auch der Zuschuss beim Übergang vom Arbeitslosengeld I zu II in Zukunft weg. Zu all diesen Kürzungen werden 40 Mio. Euro im Bereich der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik willkürlich gestrichen. All das trifft den Osten Deutschland mit besonderer Härte. So verursacht das Sparpaket der Bundesregierung laut einer Erhebung des Paritätischen Gesamtverbandes jährliche Kürzungen von rund 81 Euro pro Einwohner in Sachsen-Anhalt. Für die Stadt Halle werden beispielsweise sogar 97 Euro Kürzungen pro Einwohner jährlich errechnet. Die Bundesregierung manövriert die Länder im Osten Deutschlands damit sehenden Auges in eine noch größere soziale Schieflage.

Zur Erinnerung: Noch im vergangenen Jahr wurden Hoteliers und reiche Erben von Schwarz-Gelb Steuergeschenke in Höhe von über 3,5 Mrd. Euro gemacht, heute werden die Arbeitsmarkt- und Sozialeistungen im Bundeshaushalt 2011 zum milliardenschweren Sparposten.

Diese Art Politik ist kein Beitrag zur Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, sondern treibt einen sozialpolitischen Keil in unsere Gesellschaft. Verantwortung gegenüber der gesamten Gesellschaft sieht anders aus. Schließlich müssen stärkere Schultern mehr tragen, als schwächere und nicht umgekehrt!

Bundesregierung beschließt Gesundheitsreform

Jens Bullerjahn — Tue, 13 Jul 2010 13:47:26 +0000

Die Bundesregierung hat letzte Woche im Kabinett die Gesundheitsreform beschlossen. Es lohnt sich, die ursprünglichen Vorstellungen hierzu nochmal aufzurufen. Gesundheitsminister Rösler wollte eine einkommensunabhängige Kopfpauschale mit automatischem, steuerfinanziertem Sozialausgleich. Die Gesundheitskosten sollten von den Lohnkosten abgekoppelt und der Arbeitgeberanteil eingefroren werden. Eine Regierungskommission, bestehend aus dem halben Kabinett, sollte dieses neue Gesundheitssystem entwickeln. Ergebnisse gab es keine. Offenbar bestand der Auftrag dieser Kommission darin, unattraktive Beschlüsse vor der NRW-Wahl zu verhindern. Mit Hilfe einer zweiten Koalitionsverhandlungsgruppe wurde auch noch die Zeit bis zur Bundespräsidentenwahl überbrückt. Bei all diesen Verzögerungen wurde ein steigendes Defizit der GKV verbunden mit Zusatzbeiträgen und drohenden Kasseninsolvenzen bewusst in Kauf genommen.

Von Röslers Plänen ist wenig übrig geblieben. Die Koalition beschloss jetzt die Erhöhung des Beitragssatzes von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent. Davon zahlen die Arbeitnehmer/innen künftig 8,2 Prozent und die Arbeitgeber 7,3 Prozent. Der Arbeitgeberanteil wird dauerhaft eingefroren. Der einst auf Druck der SPD eingeführte Ein-Prozent-Deckel bei den Zusatzbeiträgen entfällt. Die Kassen dürfen jetzt Kopfpauschalen in beliebiger Höhe erheben und die Koalition verbietet sogar eine gerechte prozentuale Erhebung.

Aber das ist noch nicht alles. Das Bundesversicherungsamt (BVA) soll jedes Jahr anhand des Kassendefizits eine durchschnittliche Kopfpauschale berechnen. Übersteigt diese vom BVA festgelegte Kopfpauschale zwei Prozent des individuellen sozialversicherungspflichtigen Einkommens, wird sie sozial ausgeglichen. Erhebt eine Kasse eine höhere Kopfpauschale, als die vom BVA berechnete, muss der/die Versicherte auch noch diesen Mehrbetrag alleine und ohne jeden Ausgleich bezahlen. Umsetzen sollen den Sozialausgleich Arbeitgeber und Rentenversicherung. Sie sollen nach Prüfung von jedem Einzelfall gegebenenfalls abgesenkte Arbeitnehmerbeiträge Richtung Gesundheitsfonds weiterleiten. Wie diese Prozedur z. B. bei ArbeitnehmerInnen mit schwankenden Einkommen, RentnerInnen mit verschiedenen Alterseinkünften oder Selbständigen funktionieren soll, bleibt unklar. Die reduzierten Arbeitnehmerbeiträge sollen über Steuermittel, die dem Fonds zufließen, ausgeglichen werden. Dafür seien laut Minister Rösler, keine Steuererhöhungen erforderlich. Auf jeden Fall wird durch dieses höchst komplizierte, fehler- und missbrauchsanfällige Verfahren ein Verwaltungsaufwand erzeugt.

Norbert Bischoff hat die Gesundheitsreform vergangene Woche trefflich wie folgt beschrieben: “Das, was in Berlin vorgelegt worden ist, ist enttäuschend”.

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