Jens Bullerjahn: „Ich bin erschüttert, dass der ehemalige Verfassungsminister offensichtlich über eine Amnestie für Steuersünder nachdenkt. Dass den Bundesländern die Inhalte des verhandelten Abkommens mit der Schweiz vorenthalten werden, stimmt mich äußerst misstrauisch. Eine mögliche Legalisierung von Steuerhinterziehung lehne ich ab. Steueramnestien tragen zur Spaltung unserer Gesellschaft bei. Dafür werde ich nicht die Hand reichen.“

Hintergrund: Im August dieses Jahres hatten sich Deutschland und die Schweiz auf eine Versteuerung von Kapitalerträgen deutscher Bankkunden in der Schweiz geeinigt. Damit soll ab dem Jahr 2013 das von Deutschen geparkte Bankvermögen pauschal nach versteuert werden. In Zukunft soll dann eine Quellensteuer von 26 Prozent auf Zinsen und Dividenden greifen. Unklar ist bisher, ob im Abkommen auch eine Amnestie für Steuersünder vorgesehen ist, allerdings deuten einige Zeichen daraufhin.

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Damit ergeben sich neue Möglichkeiten für den Landeshaushalt, die in Ministergesprächen, die erst vor wenigen Tagen endeten, erörtert wurden. Von den Mehreinnahmen sind bereits 300 Mio. € im Eckwerte-Beschluss der Landesregierung Anfang Juli vorweg genommen worden. Im Ergebnis sollen die weiteren Mehreinnahmen bei den Steuern im Wesentlichen an drei Brennpunkten helfen:

1. Die Vorsorgeelemente werden gestärkt.

• Die nächste Wirtschaftskrise kommt bestimmt, die Frage ist nur wann. Deswegen bleibt es dabei; Sachsen-Anhalt wird keine neuen Schulden mehr aufnehmen, ab 2014 wird getilgt!
• Genauso wird es – übrigens erstmals seit der Wiedervereinigung – keine Globale Minderausgabe 2012 und 2013 geben (also keine „zu erwirtschaftenden Summen“, die dann Beschlüsse des Parlaments nachträglich in Frage stellen).
• Bereits 2012, ein Jahr eher als ursprünglich geplant, wird die Steuerschwankungsreserve mit 50 Mio. € aufgefüllt (diese in den nächsten Jahren weiter zu stärkende Reserve soll Sachsen-Anhalt vor den Folgen kommender Krisen schützen).
• Genauso werden in den Pensionsfonds (zur späteren Begleichung der Pensionen von Landesbeamten) bereits ab 2012 wieder 20 Mio. € jährlich zusätzlich eingezahlt.

2. Die Eckwerte für die einzelnen Ressorts wurden vor allem immer dort nachgebessert, wo investiert wird. Es galt, möglichst viele Drittmittel von Bund und EU zu binden. Es ist nach vielen Gesprächen sowie Beratungen und Eigenanstrengungen der Ressorts nun gelungen, sämtliche Drittmittel in der bis 2013 laufenden EU-Förderperiode und der Gemeinschaftsaufgabe zu binden – das heißt, Sachsen-Anhalt geht kein Förder-Euro von Bund oder EU verloren! Um dies zu erreichen, waren insgesamt etwa 200 Mio. € mehr als ursprünglich veranschlagt nötig.

3. Die Diskussion über ein neues, für alle Mitglieder der kommunalen Familie gerechteres Finanzausgleichsgesetz geht weiter. Klar war und ist aber: Es muss alles versucht werden, damit auch die Kommunen in die Lage versetzt werden, möglichst viele Investitionen kofinanzieren zu können. Mit der Verschiebung der für 2012 geplanten Kürzung der Investitions-Pauschale für die Kommunen (die auf dem Rückgang der Sonderbundesergänzungs-Zuweisungen SoBEZ um jährlich 120 Mio. Euro basieren) um ein Jahr nach hinten ergeben sich nun sofort bessere Spielräume für die Kommunen, Investitionen kofinanzieren zu können. Verabredet ist:

• 2012 stehen damit wie bisher 128 Mio. € Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung. Die ursprünglich geplante Kürzung um 26 Mio. € wird um ein Jahr nach hinten verschoben, greift erst 2013.
• 2013 stehen dann noch 102 Mio. € Investitionspauschale für die Kommunen zur Verfügung (statt wie früher geplant nur 78 Mio. €).

Bis 2019 sinken die SoBEZ jährlich weiter ab, 2020 dann laufen sie völlig aus. Damit die Investitionspauschale nicht gleichermaßen auf Null absinkt, will die Landesregierung ab 2020 jährlich einen Sockelbetrag von 50 Mio. € allein aus dem Landeshaushalt bereitstellen, um die dann noch vorhandene Infrastrukturlücke schließen zu können.

Darüber hinaus wird der Haushaltsvollzug vereinfacht und modernisiert. Die Ministerien können Gelder im jeweiligen Wirkungsbereich von 2012 auf 2013 übertragen – das gab es bisher so nicht. Es wird auch keinerlei Bewirtschaftungsbeschränkungen mehr geben, genauso keine Haushaltsperren. Wenn der Landtag nach eingehender Beratung den Doppelhaushalt verabschiedet, kann insbesondere sofort investiert werden, weil dann die Mittel zu 100 Prozent bereitgestellt werden können.

Mit den Haushaltsberatungen wurde auch das PEK – das Personal-Entwicklungs-Konzept – fortgeschrieben und weiterentwickelt. Nach Gesprächen mit allen Ressorts wurde der Einstellungskorridor für den Nachwuchs von 350 Neueinstellungen jährlich (Ansatz Mai 2011) auf etwa 550 pro Jahr erhöht. Das gibt nun Ministerien und Behörden viel mehr Planungssicherheit und Nachwuchskräften neue Perspektiven im Lande. Die Landesregierung verfolgt mit dem nun aktualisierten PEK weiterhin das Ziel, bis Ende 2019 die Zahl der Landesbeschäftigten auf etwa 40.000 abzusenken. Dann liegt Sachsen-Anhalt mit etwa 19 Landesbediensteten (Vollzeit-Äquivalente) auf 1000 Einwohner im deutschen Durchschnitt.

Sämtliche Bemühungen im Landeshaushalt 2012/13 stehen unter der Überschrift Konsolidieren – Investieren – Vorsorgen und unter der Maßgabe, dass das Land wegen der zurückgehenden Finanzhilfen von Bund und EU am Ende dieses Jahrzehnts auf eigenen finanziellen Füssen stehen muss und somit finanziell eigenständig bleibt.

Dieses Ziel unbedingt zu erreichen gilt es auch wegen des jährlich an den Bund zu leistenden Fortschrittberichtes des Landes Sachsen-Anhalt. Darin wird Rechenschaft abgelegt über die ordnungsgemäße Verwendung der SoBEZ und über die Fortschritte beim Aufholprozess gegenüber den alten Bundesländern. Im aktuellen Fortschrittsbericht, den heute die Landesregierung zur Kenntnis nahm, ist die Quote der ordnungsgemäß verwendeten Solidarmittel von 79 Prozent im Jahr 2009 auf nur noch 50 Prozent im Jahr 2010 gefallen. Dieser Rückgang hängt zusammen mit der Aufnahme neuer Schulden durch das Land 2010, er ist kein Beleg für eine Fehlverwendung der Solidarmittel. Hätte Sachsen-Anhalt 2010 keine neuen krisenbedingten Schulden aufnehmen müssen, wäre die Quote auf über 80 Prozent gestiegen. Mit dem vorliegenden Finanzkonzept stellt die Landesregierung sicher, dass der Stabilitätsrat bei seiner nächsten Beratung im November für unser Land keinen Haushalts-Notstand konstatieren wird.

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Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind  nur Ankündigungen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Ich halte diese auch nicht für mehrheitsfähig.

Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Schwarz-Gelb verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung und das Elterngeld streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht.

Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Hierfür sind aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion zwei Wege notwendig:

1. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.

2. Zweitens sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.

Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch:

• Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
• Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 5,6 Milliarden Euro.
• Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
• Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Die Sozialversicherungen würden über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Die SPD wird im Bundestag und in den Ländern ihre Alternativen deutlich machen.

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Ich habe mich in den letzten Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, eine wirksame Besteuerung einzuführen, die das System hoher Umsätze am Finanzmarkt bändigt und nennenswerte Summen zur Finanzierung der derzeitigen Krise einspielt. Wenn eine EU-weite Spekulantensteuer derzeit nicht mehrheitsfähig ist, bin ich für die nationale Besteuerung größerer Finanztransaktionen. Ein solches Modell würde dem Bundeshaushalt zehn bis dreizehn Milliarden Euro einbringen. In Großbritannien und Österreich gibt es bereits ähnliche Besteuerungen. Dabei sollen eben nicht die Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen, besteuert werden, sondern die Spekulanten, die mit größeren Umsätzen schnelle Gewinne einstreichen wollen und dabei ein großes Risiko eben nicht nur für sich selbst, sondern für das ganze System sind.

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