Die Finanztransaktionssteuer und die Brennelementesteuer sind  nur Ankündigungen. Die Pläne der schwarz-gelben Koalition werden den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Sie zeigen kein Krisenbewusstsein und leiten keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Sie haben keine Kraft und keinen Mut zur Korrektur. Ich halte diese auch nicht für mehrheitsfähig.

Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Schwarz-Gelb verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung und das Elterngeld streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht.

Intelligente Haushaltskonsolidierung ist notwendig. Hierfür sind aus Sicht der SPD Bundestagsfraktion zwei Wege notwendig:

1. Wir brauchen eine koordinierte Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, die zur Stärkung der Konjunktur beiträgt und so zu mehr Beschäftigung, Steuereinnahmen und zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme führt. Deshalb brauchen wir gerade in der Krise eine Stärkung der Binnennachfrage und eine Stärkung von Zukunftsinvestitionen.

2. Zweitens sind strukturelle Reformen nötig, um die aus den Fugen geratene Wirtschafts- und Sozialordnung wieder in ein vernünftiges Gleichgewicht zu bringen.

Unsere Alternativen liegen auf dem Tisch:

• Eine Finanztransaktionssteuer, mit der vor allem spekulative Börsengeschäfte besteuert würden: 14 bis 30 Milliarden Euro je nach Ausgestaltung.
• Die Rücknahme der Steuersenkungen für Hoteliers und Gutbetuchte: 5,6 Milliarden Euro.
• Eine gerechtere Besteuerung großer Vermögen: mindestens 10 Milliarden Euro.
• Ein höherer Spitzensteuersatz: bis zu sieben Milliarden Euro.
• Und: Schon ein flächendeckender Mindestlohn von 7,50 Euro würde den Staatshaushalt um 1,5 Milliarden Euro entlasten. Die Sozialversicherungen würden über vier Milliarden Euro Mehreinnahmen verbuchen.

Die SPD wird im Bundestag und in den Ländern ihre Alternativen deutlich machen.

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Ich habe mich in den letzten Tagen in der Mitteldeutschen Zeitung dafür ausgesprochen, eine wirksame Besteuerung einzuführen, die das System hoher Umsätze am Finanzmarkt bändigt und nennenswerte Summen zur Finanzierung der derzeitigen Krise einspielt. Wenn eine EU-weite Spekulantensteuer derzeit nicht mehrheitsfähig ist, bin ich für die nationale Besteuerung größerer Finanztransaktionen. Ein solches Modell würde dem Bundeshaushalt zehn bis dreizehn Milliarden Euro einbringen. In Großbritannien und Österreich gibt es bereits ähnliche Besteuerungen. Dabei sollen eben nicht die Kleinanleger, die für ihre Altersvorsorge am Kapitalmarkt anlegen, besteuert werden, sondern die Spekulanten, die mit größeren Umsätzen schnelle Gewinne einstreichen wollen und dabei ein großes Risiko eben nicht nur für sich selbst, sondern für das ganze System sind.

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