Jens Bullerjahn machte in seiner abschließende Rede erneut deutlich, dass er den erfolgreichen Weg Sachsen-Anhalts der vergangen Jahre fortsetzen will. „Wir brauchen drei Dinge. Erstens müssen wir den Landeshaushalt weiter sanieren. Zweitens muss eine gute Politik für Sachsen-Anhalt dazu beitragen, dass sich die Einkommen und die Perspektiven im Job für die Menschen in unserem Land Schritt für Schritt verbessern. Drittens wollen wir deutlich mehr Bildungschancen für unsere Kinder“, so Bullerjahn.

Zur Frage möglicher Koalitionen erklärte Bullerjahn noch einmal deutlich, dass darüber nach dem Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses entschieden wird. „Daran hat sich nichts geändert“, so der Spitzenkandidat. „Für Sachsen-Anhalt wäre es übrigens am besten, wenn die SPD auf Platz Eins kommt. Dann wäre in jedem Fall sichergestellt, dass Sachsen-Anhalt eine qualifizierte und erfahrene Führung bekommt. Das gilt auch für die Große Koalition.“

Bullerjahn fordert zudem, dass Sachsen-Anhalt auch auf neue Entwicklungen reagieren müsse. „Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Japan haben nochmals deutlich gemacht, dass die Atom-Technologie nicht beherrschbar ist“, brachte es der Sozialdemokrat auf den Punkt. „Die nächste Landesregierung wird sich der Verfassungsklage der Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen. Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, muss wieder in Kraft treten“.

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• „Papierfabrik“ der Hochschule Harz in Wernigerode
• 27.10.2010 18.00 Uhr

(Es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Prof. Willingmann, (Hochschule Harz)

sehr geehrter Herr (Bernd) Braun (Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte),

sehr geehrter Vertreter der Friedrich-Ebert-Stiftung, (Ringo Wagner und Franziska Schröter)

sehr geehrte Gäste.

Ich möchte mich zunächst die der Hochschule Harz und der Friedrich Ebert Stiftung bedanken, dass Sie uns hier und heute zusammengeführt haben.

Der Hochschule Harz, indem sie die Räumlichkeiten hier zur Verfügung gestellt hat und so für die Studierenden der Hochschule und interessierte Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit bietet, in den kommenden vier Wochen einer der bedeutendsten Gestalten der deutschen Geschichte näher zu kommen.

Ich danke der Reichspräsident-Ebert-Gedenkstätte und der Friedrich Ebert Stiftung, die diese Ausstellung gestaltet, erstellt und betreut haben. Wir werden sie ja später in Ruhe betrachten können …

Meine Damen und Herren!

„ … dass ich ein Sohn des Arbeiterstandes bin, aufgewachsen in der Gedankenwelt des Sozialismus und dass ich weder meinen Ursprung noch meine Überzeugung jemals zu verleugnen gesonnen bin“ – Dieser Satz ist nicht etwa von mir, sondern stammt von Friedrich Ebert. Gesprochen vor der Nationalversammlung nach seiner Wahl zum Reichspräsidenten am 11. Februar 1919.

Dieser Satz drückte das ganze Selbstbewusstsein einer seit fünfzig Jahren bekämpften Gewerkschaftsbewegung und der Sozialdemokratie aus und war in dieser Situation unerhört. Die alte wilhelminische Ordnung war in einem mörderischen Krieg zugrunde gegangen, ein Arbeitersohn war jetzt der höchste Repräsentant eines neuen deutschen Staates.

Ein großer Sieg für die Arbeiterschaft, die Millionen ihrer Mitglieder auf den Feldern in Flandern verloren hatte.

Eine vielleicht noch größere Aufgabe für die Weimarer Republik, die aus dem Schutt der Niederlage des alten Systems einen Weg in die Zukunft finden musste.

Bis zu diesem 11. Februar 1919 war es ein langer Weg gewesen – für die Arbeiterschaft, für die Sozialdemokratie, für die Gewerkschaften und für Friedrich Ebert persönlich.

Geboren in Heidelberg, ausgerechnet an einem Ort mit dem schönen Namen „Pfaffengasse“, hat Friedrich Ebert das zurückgelegt, was Journalisten heute so gern „eine sozialdemokratische Vorzeigekarriere“ nennen.

Ausbildung zum Sattler, Wanderschaft, in Bremen dann harte Berufstätigkeit und nebenher Redakteur einer Zeitschrift, Gastwirt, Mitglied der Bürgerschaft, Umzug nach Berlin, Wahl zum Parteivorsitzenden, Mitglied des Reichstages, Mitglied im Rat der Volksbeauftragten.

Eine Anmerkung am Rande: Als Finanzminister hat mir an dieser Biografie natürlich besonders gefallen, dass der Abgeordnete Ebert Mitglied im Haushaltsausschuss des Reichtages war. Das spricht sehr dafür, dass ihm die bedeutende Rolle der Finanzen in der Politik zu jeder Zeit klar gewesen ist.

Wenige Tage vor seiner Wahl zum Reichspräsidenten hatte Ebert bei der Eröffnung der Nationalversammlung noch einen programmatischen Satz gesagt: „Das deutsche Volk ist frei, bleibt frei und regiert in aller Zukunft sich selbst.“

Nach mehr als siebzig Jahren nahm der Deutsche Bundestag im alten Reichstag seinen Beratungen wieder auf; heute, nach fast einem Jahrhundert, wissen wir von den Rückschlägen, die die demokratische Entwicklung seit den zwanziger Jahren erlitten hat.

Demokratie ist nicht nur die Sache seltener revolutionärer Momente; sie ist vor allem auch die tägliche, auf demokratischen Prinzipien aufgebaute gesellschaftliche und politische Arbeit. Friedrich Ebert wusste das, sein ganzes Leben war so ausgerichtet.

Vielleicht liegt die Aktualität Eberts vor allem darin: obwohl „ein Sohn des Arbeiterstandes“, wie er formuliert hat, war er kein radikaler Ideologe.

Als Reichspräsident übernahm er Verantwortung für ganz Deutschland und suchte breite Merheiten, um den WWandel abzusichern. In diesem Sinne war er für den pragmatischen Ausgleich – innenpolitisch wie außenpolitisch.

Darin war Ebert hellsichtiger und weiter als die meisten Deutschen: Historiker sagen heute, die Weimarer Republik sei nicht so sehr gescheitert an den Kämpfen zwischen der radikalen Linken und der radikalen Rechten -  sie sei vor allem gescheitert an dem Mangel an Demokraten.

Vielleicht, meine Damen und Herren, liegt darin das nach wie vor aktuelle Vermächtnis Friedrich Eberts. Obwohl wir uns heute, nach fast hundert Jahren,  in einer sehr veränderten Welt bewegen: Demokratie ist keine Sache, die, einmal erkämpft, sicher ist für alle Zeiten.

Sie ist täglicher Auftrag, der ohne die Überzeugung, den Einsatz und die Wachsamkeit von Demokraten nicht zu bewältigen ist.

Das ist die Botschaft Friedrich Eberts – das zeigt auch die Ausstellung über sein Leben, die wir heute eröffnen wollen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Zum anderen wird auf dem Mitgliederkonvent der Spitzenkandidat zur Landtagswahl gewählt. Der Landesvorstand hat mich im Herbst 2009 bereits nominiert. Es ist keine Formalie und keine Showeinlage für den beginnenden Wahlkampf. Ich will von euch ein ehrliches Ergebnis. Deshalb habe ich mich auch für eine geheime Abstimmung ausgesprochen. Wir sind erfolgreicher, wenn wir Programm und Spitzenkandidat durch eine breite Einbeziehung der gesamten Mitgliedschaft diskutieren und abstimmen lassen. Daher hat jedes Mitglied der SPD Sachsen-Anhalt am 19. Juni die Möglichkeit, seine Stimme abzugeben. Das Rederecht steht im Übrigen jedem Teilnehmer zu, ob er SPD-Mitglied ist oder nicht.

Ihr seid alle eingeladen zu kommen. Nehmt am Besten noch euren netten Nachbarn, Freunde und Verwandte mit und zeigt ihnen, wie die SPD sich für die Landtagswahl aufstellt. Nach dem Konvent, der gegen 13.00 Uhr enden wird, gibt es draußen im Volkspark-Biergarten noch die Möglichkeit, bei einem Bier oder einer Cola die beiden WM-Fußballspiele zu schauen. Ich freue mich sehr, wenn ihr dabei seid!

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In einem Beitrag für die Politikwerkstatt Sachsen-Anhalt e.V. erläutert er seine Vorstellungen von einem erfolgreichen Wahlkampf:

“Wir werden bereits in den Planungen zur Kampagne zur Landtagswahl 2011 beweisen, wie wir möglichst viele Leute einbinden, ihren Rat, ihre Ideen und ihre Kreise nutzen.

Klar ist: Jeder Wahlkampf ist anders. Neben einem Spitzenkandidaten, einer guten Wahl an Kandidaten, einem guten Programm braucht es einer guten Organisation. Ich begrüße die Anträge zum Landesparteitag, die den Spitzenkandidaten per Urwahl wählen lassen wollen. Das ist gut, weil es nicht nur basisdemokratisch ist, sondern die Kandidaten veranlasst, sich und ihr Programm den Parteimitgliedern nahe zu bringen. Bei nur einem Kandidaten ist dieses Instrument sicherlich wenig sinnvoll. Daher habe ich schon vor einigen Wochen vorgeschlagen, die Nominierung des Spitzenkandidaten im nächsten Jahr durch einen Mitgliederkonvent geschehen zu lassen.

Die Bearbeitung des Wahlprogramms werden wir möglichst transparent gestalten und dabei möglichst viele kluge Köpfe mitarbeiten lassen. Im Januar 2010 werde ich ein erstes Positionspapier vorlegen, auf deren Grundlage weitere Beiträge eingereicht und diskutiert werden können. Auf dem Mitgliederkonvent im Juni 2010 werden wir dann den ersten Zwischenschritt vorstellen und schließlich im Winter auf einen Parteitag beschließen. Für mich ist es selbstverständlich, dass dabei das Internet als Instrument mitbenutzt werden muss.

Eine gute Wahlkampforganisation lebt von vielen dezentralen selbstständigen Gruppen, die allerdings untereinander gut informiert und vernetzt sind. Wir wollen versuchen, diese lokalen Gruppen möglichst nah an die Zentrale zu binden, um sie mit Informationen (Termine, Argumente etc.) zu versorgen, aber auch um die unterschiedlichen Ressourcen besser zu nutzen.

Als Spitzenkandidat möchte ich einen lebendigen Mitmach-Wahlkampf, der gerade auch die vielen neuen SPD-Mitglieder mitnimmt und einbindet. Wir haben in unserer Partei so viel Kreativität, Kompetenz und Bereitschaft zum Engagement, dass ich keine Sorge habe, dass wir einen überzeugenden Wahlkampf hinbekommen werden. Mit der Wahlkampfkampagne können wir gern neue Instrumente zur Mobilisierung und Kommunikation mit dem Wähler umsetzen.

Ich weiß, dass die organisatorische Seite wichtig aber nicht alles ist. Seit sicher, dass ich als Spitzenkandidat im nächsten Jahr klare Kante für ein sozialdemokratisches Profil zeigen werde. Seid aber auch sicher, dass ich dabei das wichtigste Gut nicht verschenken werde: Meine und unsere Glaubwürdigkeit. Wir werden nur das versprechen, was auch von uns umsetzbar sein wird! Auch das ist eine Lehre aus der letzten verlorenen Wahl.”

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