Nach vielen Diskussionen des Finanzministers mit Kommunalpolitikern, den kommunalen Spitzenverbänden und dem Parlament hat das Kabinett an wichtigen Stellen grünes Licht gegeben für eine deutlich verbesserte finanzielle Ausstattung der Kommunen:

• Die für die Kommunen wichtige Investitionspauschale wird in den Jahren 2012 und 2013 nahezu verstetigt. In 2012 bleibt sie in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr bei 128 Mio. €, in 2013 sinkt sie geringfügig um 3 Mio. € auf dann 125 Mio. € (Das sind 73 Mio. Euro mehr als im ersten Haushaltsentwurf geplant).
• Wegen einer Überzahlung im Jahre 2009 müssen die Kommunen eine letzte Rate von 53,3 Mio. € in 2012 an das Land zurückzahlen. Diese Forderung sollte ursprünglich in zwei Jahresraten gesplittet werden. Jetzt empfiehlt die Landesregierung den Regierungsfraktionen, die erste Rate für 2012 zu streichen und die zweite Rate in 2013 im Zusammenhang mit der umfassenden Überarbeitung des FAG ab 2013 neu zu regeln.
• Das Land wird eine alte Zinsforderung aus den Jahren 1991-1995 in Höhe von etwa 11 Mio. € nicht mehr von den 150 betroffenen Kommunen zurückfordern. Damit ist für die Gemeinden ein Jahre währendes Haushaltsrisiko vom Tisch. Diese hatten damals Gelder für den Städtebau nicht fristgemäß ausgegeben, daraufhin hatte das Land Zinsen zurückverlangt.
• Das Land zahlt vorbehaltlich der Zustimmung im Finanzausschuss des Landtages noch in diesem Jahr 30 Mio. € an etliche Kommunen. Dieses Geld soll den Kommunen zuteil werden, die im Rahmen der Gemeinde-Gebietsreform freiwillig fusionierten. Es ist ein Ausgleich für damit verbundene Lasten und hilft erheblich bei der Konsolidierung der betroffenen kommunalen Haushalte. Diese zusätzliche Ausgabe geht zu Lasten des Vollzugs im laufenden Landeshaushaltsjahr 2011.
• Das Land wird wegen zurückgehender Sonderbedarfszuweisungen vom Bund (SoBEZ)den Landkreisen und kreisfreien Städten eine Summe von etwa 48 Mio. € vorfinanzieren. Dieses Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Bundeskürzungen in den kommenden zwei Jahren.
• In 2012 werden 20 Mio. Euro aus dem Ausgleichsstock entnommen und zur Aufstockung der allgemeinen Zuweisungen für Gemeinden des kreisangehörigen Raums verwandt.

Mit den oben beschlossenen Veränderungen bei den Kommunalfinanzen überweist das Land den Kommunen insgesamt etwa 140 Mio. € mehr als im ersten Haushaltsentwurf geplant war. Dazu kommt die Vorfinanzierung kommunaler Fehlbeträge in Höhe von etwa 48 Mio. € (SoBEZ).

Die heutigen Beschlüsse sind die erste Säule des Bündnisses für starke Kommunen, das Minister Bullerjahn den Kommunen bereits vor einer Woche angeboten hatte. Dazu gehören auch die Programme STARK II (Teilentschuldungs-Programm für Kommunen), STARK III (Sanierung aller Kitas und Schulen) und STARK IV (geplantes Programm zur Gewerbesteuer-Stabilisierung für Kommunen).

Eine umfassende Änderung des Finanzausgleichsgesetzes wird im kommenden Jahr beraten. Dafür wird das Ministerium der Finanzen ein Gutachten einholen, das dann helfen soll, in breiter Diskussion mit allen Beteiligten ein neues FAG zu erarbeiten, das dann ab 2013 gelten soll. Das neue FAG soll dann für Politik wie Kommunen durchschaubarer, nachvollziehbarer sowie zeitlich strukturierter werden.

Minister Bullerjahn erklärt dazu:

„Wir haben jetzt für schnelle und umfangreiche Hilfen gesorgt, da wo es möglich ist. Weil aber alle Regeln des Finanzausgleichsgesetzes verzahnt ineinandergreifen, reicht es nicht, einige Probleme selektiv herauszugreifen, um damit höhere Zuweisungen zu begründen. Deshalb strebe ich – in breiter öffentlicher Diskussion – eine umfassende Überarbeitung des FAG bereits ab 2013 an.“

Ähnliche Beiträge:

• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 21. September 2011 -- Ein Bündnis für starke Städte und Gemeinden
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer

Im Dezember 2009 wurde dann vom Landtag der aufgabenbezogene – am Bedarf orientierte – Finanzausgleich eingeführt. An der Erarbeitung dieses Verfahrens waren auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Nach dem alten Quotensystem wären die kommunalen Zuweisungen schon in den Jahren 2010 (minus 66 Millionen Euro) und 2011 (minus 94 Millionen Euro) geringer ausgefallen als nach dem jetzt geltenden FAG.

Drei Säulen des Finanzausgleichsgesetzes

Die Höhe der kommunalen Zuweisungen insgesamt (Fachbegriff: kommunale Finanzausgleichsmasse) setzt sich aus dem errechneten angemessenen Finanzbedarf, der Investitionspauschale und den Bedarfszuweisungen zusammen.

1. Errechneter angemessener Finanzbedarf

Der angemessene Finanzbedarf wird auf der Grundlage der Verwaltungshaushalte der Kommunen und nach dem von einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren, vereinbarten Verfahren berechnet. Darauf nimmt also weder der Finanzminister noch die Landesregierung oder der Landtag Einfluss.

Für das Jahr 2012 wurde von Experten des Statistischen Landesamtes ein angemessener Finanzbedarf für die Kommunen von 1.353.432.786 Euro errechnet. Gegenüber 2011 bedeutet dies ein Rückgang von rund 49 Millionen Euro. Als Datenbasis für die aktuellen Berechnungen dienten dabei die Jahre 2008-2010. Der Rückgang von 49 Millionen Euro beruht im Wesentlichen auf den Mehreinnahmen der Kommunen von über 350 Millionen Euro in den Jahren 2008-2010. Davon sind Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden unterschiedlich betroffen.

Der Rückgang bei den Kreisen ist im Wesentlichen auf die erhöhten Kreisumlagen zurückzuführen. Die Zuschüsse für die kreisfreien Städte fallen geringer aus, weil diese ein Plus bei Steuern verzeichnen und weniger für Tilgungen zahlten. Der höhere Bedarf bei den kreisangehörigen Gemeinden wiederum beruht auf einem Anstieg bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wobei rechnerisch die Steuermehreinnahmen hier die erhöhte Kreisumlage ausgleichen.

Bei der Berechnung des angemessenen Finanzbedarfs ist das Land den Kommunen in mehreren Punkten entgegen gekommen. So werden die Ausgaben für freiwillige Leistungen in voller Höhe angerechnet. In Thüringen zum Beispiel werden die Ausgaben im freiwilligen Bereich nur mit sechs Prozent in die FAG einbezogen. In Sachsen-Anhalt werden zudem örtliche Steuern (Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnsitzsteuer) und das Teilentschuldungsprogramm STARK II, das die Kommunen entlastet, beim Finanzbedarf nicht mit berücksichtigt. Und natürlich wird den Kommunen die Sanierung ihrer Kitas und Schulen bei den Landeszuschüssen ebenfalls nicht angerechnet.

2. Investitionspauschale

Die zweite Säule des kommunalen Finanzausgleichs, die Investitionspauschale, wird sich 2012 voraussichtlich auf 102 Millionen Euro und 2013 auf 76 Millionen Euro belaufen. In diesem Jahr beträgt die Pauschale 128 Millionen Euro. Die Differenz zu 2011 beträgt demnach 26 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf den drastischen Abbau bei den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen. Hier gibt das Land einen relativ geringen Teil der Lasten an die Kommunen weiter, denn 4/5 des Rückgangs trägt das Land.

3. Bedarfszuweisungen

Für die Bedarfszuweisungen (auch Ausgleichsstock für Notfälle) sind wieder rund 40 Millionen Euro vorgesehen. 2010 und 2011 waren es jeweils 60 Millionen Euro, weil man einen „Anstieg an Notfällen“ prognostiziert hatte.

Darüber hinaus müssen die Kommunen im kommenden Jahr letztmalig gut 53 Millionen Euro an das Land zurückzahlen, weil sie im Jahr 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen hatten. Die Höhe der Landeszuweisungen wird ja im Vorfeld nach den Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt berechnet. Fällt nun das Jahr schlechter als erwartet aus, müssen die zu hoch ausgefallenen Zuweisungen wieder zurückgezahlt werden. Und 2009 war für alle ein besonders mageres Jahr. Das Land hat den Kommunen eingeräumt, die Rückzahlungen in drei Jahresscheiben vornehmen zu können.

In der öffentlichen Debatte ist des Öfteren davon die Rede, dass die Kommunen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro weniger vom Land bekommen würden. Diese Summe setzt sich aus dem errechneten geringeren Finanzbedarf von rund 49 Millionen Euro zusammen, worauf die Landesregierung keinen Einfluss hat. Um 26 Millionen Euro sinkt die Investitionspauschale, weil der Bund sein Ergänzungszuweisungen drastisch senkt, wovon das Land 4/5 trägt. Um 20 Millionen Euro werden die für zwei Jahre aufgestockten Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock wieder zurückgefahren. Und gut 53 Millionen Euro müssen die Kommunen letztmalig an das Land zurückzahlen, weil sie 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen haben.

Neues FAG

Das jetzt gültige, unter Federführung des Innenministeriums entstandene Gesetz, wird 2012 und 2013 fortgeschrieben. Es werden nur kleinere Änderungen vorgenommen. Ein wirklich neues FAG könnte dann im Jahr 2014 in Kraft treten. In einem Gutachten sollen die Finanzsituation und die Probleme der Kommunen des Landes in ihrer Vielfalt erörtert werden.

Vor einer umfassenden Gesetzesänderung muss natürlich der Ausgang von drei beim Landesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das jetzt gültige FAG abgewartet werden. Und vor allem soll eine mögliche Novellierung erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen.

Den Auftakt dafür wollen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem jetzt für das FAG zuständigen Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Innenministerium mit zwei großen „Bürgermeisterkonferenzen“ am 15. August in Magdeburg und am 16. August in Halle machen.

Zu diesen Konferenzen gibt es schon jetzt jede Menge Anregungen und Anmeldungen. Dies zeigt deutlich, dass das Interesse an einem umfassenden Meinungsaustausch groß ist. Angesprochene Diskussionspunkte sind zum Beispiel die Finanzsituation in den großen Städten des Landes. Dabei geht es auch um die Stadt-Umland-Problematik. Wie kann zum Beispiel mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Aufgaben eines Oberzentrums hergestellt werden, sollten auch die Umland-Gemeinden dabei finanziell helfen, lauten einige Fragen. Bürgermeister beklagen, dass ihnen bei laufender Konsolidierung die Mittel für Investitionen fehlten.

Angesichts des immensen Diskussionsbedarfs soll das FAG nicht in wenigen Wochen oder Monaten überarbeitet werden. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte aus Sicht des Finanzministeriums das neue FAG erst ab 2014 greifen.

Weitere Informationen:

Kurzfassung des Kommunalfinanzberichtes 2011 des Innenministeriums als pdf-Datei herunterladen

Ähnliche Beiträge:

• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 21. September 2011 -- Ein Bündnis für starke Städte und Gemeinden
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer
• 24. November 2011 -- Jens Bullerjahn im Interview: „Wer viel macht, muss auch einstecken können!“

Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Finanzausgleichsleistungen an die Städte und Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden des Landes in das Kabinett am heutigen Tage sei eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gewährleistet, erklärte der Minister. So erhielten die Kommunen auch für 2012 und 2013 Finanzmittel, fügte Bullerjahn hinzu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien. Dabei sei der angemessene Finanzbedarf in Fortschreibung des Systems des jetzigen Ausgleichsgesetzes ermittelt und entsprechend in das Gesetz aufgenommen worden. Nach den Berechnungen von Experten des Statistischen Landesamtes erhalten die Kommunen gegenüber dem Jahr 2011 etwa 49 Millionen Euro weniger. Als Datenbasis für diese Berechnungen dienten die Jahre 2008 bis 2010. Der Rückgang beruhe im Wesentlichen auf Mehreinnahmen der Kommunen von über 350 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2010. Bullerjahn verwies darauf, dass das Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, das die Kommunen entlaste, beim Finanzbedarf nicht mit berücksichtigt worden sei.

Zudem erhalten die Kommunen auch in 2012 und 2013 eine Investitionspauschale, die weitere notwendige Investitionen ermöglichen wird. Die Pauschale werde sich 2012 voraussichtlich auf 102 Millionen Euro und 2013 auf 76 Millionen Euro belaufen, so der Minister. In diesem Jahr beträgt sie 128 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf den drastischen Abbau bei den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen. Hier gebe das Land nur einen relativ geringen Teil der Lasten an die Kommunen weiter, 4/5 des Rückgangs trage das Land. Bei den Investitionen müsse beachtet werden, dass das Land im Rahmen von STARK III dafür Sorge tragen wolle, dass bis Ende der Legislaturperiode alle Schulen und Kitas saniert sind.

Bei den Bedarfszuweisungen (auch Ausgleichsstock) sind wieder rund 40 Millionen Euro vorgesehen. 2010 und 2011 waren es jeweils 60 Millionen Euro, weil eine höhere Zahl an Notfällen prognostiziert worden sei.

Der Gesetzentwurf solle jetzt zur Anhörung freigegeben werden. Das Ende der Anhörungsfrist ist für den 9. September 2011 vorgesehen. Die zweite Kabinettsbefassung soll am 27. September erfolgen.

Ähnliche Beiträge:

• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 21. September 2011 -- Ein Bündnis für starke Städte und Gemeinden
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer

Für den Doppelhaushalt 2012/13 und die Mittelfristige Finanzplanung ergeben sich daraus folgende zentrale Aussagen:

• Die vorgeschlagenen Eckwerte für den Doppelhaushalt und die Mittelfristige Finanzplanung folgen einem klaren Kompass: Keine Neuverschuldung ab 2012, Aufbau von Reserven ab 2013 und Schuldentilgung ab 2014.
• Damit legen wir die Basis dafür, dass unser Land trotz Einnahmerückgängen von 180 Mio. Euro jährlich (Rückgang der Zahlungen aus dem Solidarpakt II und Bevölkerungsrückgang) auch zum Ende des Jahrzehnts auf eigenen Füßen stehen wird.
• Trotz des anhaltenden Konsolidierungsdrucks setzt die Landesregierung politische Schwerpunkte, insbesondere im Bereich der Bildung sowie Wirtschaft und Forschung. Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird im neuen Kinderförderungsgesetz umgesetzt. Alle Schulen und Kitas werden im Laufe der Legislaturperiode zwischen 2012 und 2016 saniert sein.
• Die Budgets der Hochschulen werden nicht gekürzt. Die nächsten Zielvereinbarungen 2014 – 2019 werden vorbereitet.
• Die Investitionen werden auf die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in der Wirtschaft konzentriert, vor allem im Hochtechnologiebereich insbesondere mit hoher Wertschöpfung.
• Bei der Personalausstattung orientiert sich die Landesregierung am Durchschnitt der Flächenländer. Bis zum Ende des Jahrzehnts wollen wir den Benchmark 19 Vollzeitäquivalente je 1.000 Einwohner erreichen. Dazu wird der Korridor von zunächst 400 Neueinstellungen im Jahr schrittweise erhöht.
• Die kommunalen Finanzzuweisungen richten sich nach dem Bedarf und den Aufgaben der Städte und Gemeinden; Belastungen durch teure Standards und Vorschriften werden Schritt für Schritt abgebaut.
• Wir verschmelzen das Immobilienmanagement und den staatlichen Hochbau zu einer Einheit, die auch über ein neues Mieter-Vermieter-Modell Effizienzgewinne erzielen wird. Geprüft wird derzeit die freiwillige Einbindung der kommunalen Ebene und von Bildungseinrichtungen.
• Wir schaffen durch die Erneuerung des Landesdatennetzes die Voraussetzungen für die Anbindung aller Landesteile an die Datenautobahn.
• Weitere Strukturanpassungen im Strafvollzug werden vorgenommen. Die Teilprivatisierung wird in verschiedenen Bereichen geprüft.
• Die Ressorts erhalten mehr Planungssicherheit: Es gibt verbindliche Eckwerte für den gesamten mittelfristigen Finanzplanungszeitraum (neues Top-Down-Haushaltsverfahren).
• Die Ressorts erhalten mehr Freiheiten: Künftig gibt es einen flexibleren Mitteleinsatz und eine erweiterte Übertragbarkeit der Ressortmittel im Vollzug, grundsätzlich keine Bewirtschaftungsbeschränkungen und ab 2013 keine globalen Minderausgaben mehr.

Mit diesen Schwerpunktmaßnahmen wird es uns gelingen, dass Sachsen-Anhalt bis zum Ende des Jahrzehnts auf eigenen Füßen stehen kann. Selbstbewusst, modern und weltoffen soll unser Land sein – dazu wollen wir auch mit dem Doppelhaushalt 2012/2013 beitragen.

Für die Jahre 2012 und 2013 wird ein Doppelhaushalt aufgestellt. Der Mittelfristige Finanzplanungszeitraum erstreckt sich von 2011 bis 2015. Ausgangspunkt des Aufstellungsverfahrens ist ein Beschluss der Landesregierung über einzelplanbezogene Eckwerte, die verbindlich den finanziellen Rahmen sowohl für den Haushaltsplanungszeitraum (2012 und 2013) sowie für die Jahre der Mittelfristplanung (2014 und 2015) bestimmen. Diese Vorlage dient der Vorbereitung des Eckwertebeschlusses der Landesregierung sowie hiermit in Zusammenhang stehende Entscheidungen.

Folgender Zeitplan ist vorgesehen:

Die Ressorts reichen ihre am Eckwert orientierten Haushaltsanmeldungen beim Ministerium der Finanzen bis zum 29. Juli 2011 ein. Die Landesregierung wird im Rahmen einer Haushaltsklausur am 6. September 2011 bzw. abschließend am 13. September 2011 über den Haushaltsplanentwurf und die Mittelfristige Finanzplanung beschließen.

Um die anspruchsvollen Ziele im Haushalt zu erreichen, habe ich mehr als vierzig Vorschläge unterbreitet, über die in den nächsten Wochen konstruktiv diskutiert werden wird.

Ähnliche Beiträge:

• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 30. August 2011 -- Steuermehreinnahmen bringen neue Möglichkeiten für den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts 2012/13
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 7. Juli 2011 -- Für ein attraktives Sachsen-Anhalt: Keine neuen Schulden – die „Null“ muss stehen!

Ähnliche Beiträge:

• 24. November 2011 -- Jens Bullerjahn im Interview: „Wer viel macht, muss auch einstecken können!“
• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 11. Oktober 2011 -- Interview zu Probefahrt mit Elektrofahrzeug
• 21. September 2011 -- Ein Bündnis für starke Städte und Gemeinden

„Mein Ziel ist, dass der aus der DDR-Zeit übernommene und auch zukünftig benötigte Bestand an Schulen und Kindertagesstätten bis 2016 komplett durchsaniert sein wird, so der Minister. Dabei sollen zugleich auch bauliche Voraussetzungen für moderne Bildungskonzepte, wie Ganztagsschule, geschaffen werden. Gute Bildungserfolge brauchen eine gute Bildungsinfrastruktur“, so Jens Bullerjahn.

Schon im Rahmen des Konjunkturpakets II sind in den letzten beiden Jahren gut 165 Millionen Euro zusätzlich in die Bildungsinfrastruktur investiert worden. Dennoch ist nach wie vor ein Sanierungsrückstand festzustellen, der Ausgaben von ca. 600 Mio. Euro für Schulen und Kindergärten erfordert. Die Kommunen, Städte und Landkreise sind als Träger der Einrichtungen meistens nicht in der Lage, aus eigener Kraft diese finanzielle Anstrengung zu bewältigen. Deshalb will Minister Bullerjahn mit Hilfe der Investitionsbank Sachsen-Anhalt die Kommunen unterstützen.

Nach Modellrechnungen werden kommunale Haushalte kaum belastet, wenn die geförderte Maßnahme die energetische Sanierung des Gebäudes mit umfasst. Die Umsetzung des Programms in der kommenden Legislaturperiode wird weiter dafür sorgen, dass vor Ort in den Kommunen Auftragsvolumen für das Handwerk entsteht, Beschäftigung und Einkommen gesichert werden.

Ähnliche Beiträge:

• 16. Dezember 2009 -- Bullerjahn und Olbertz legen Eckpunkte zur Hochschulfinanzierung vor
• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt

Als Verfechter der Schuldenbremse hatte Schäuble in der Vergangenheit konsequent erklärt, dass es nach den erheblichen Belastungen durch die Finanz- und Wirtschaftskrise Spielräume für Steuersenkungen geben könnte. „Das soll jetzt alles nicht mehr gelten“, zeigt sich Bullerjahn empört. „Wir werden noch in dieser Woche mit dem Bund eine Verwaltungsvereinbarung unterzeichnen, die uns in den nächsten Jahren erhebliche Anstrengung zur Konsolidierung unseres Landeshaushaltes abverlangen wird. Gleichzeitig haben wir die Einführung der Schuldenbremse für Sachsen-Anhalt vorgezogen. Der Bund dagegen kündigt Steuergeschenke an.“

Bullerjahn befürchtet zudem, dass gerade diejenigen entlastet werden sollen, die ohnehin schon vom derzeitigen Steuersystem profitieren. „Da muss man genau hinsehen“, so der Spitzenkandidat. „Herr Schäuble sollte nicht vor der FDP einknicken, das ist schon bei der Mövenpick-Steuer schief gegangen.“

Ähnliche Beiträge:

• 25. März 2011 -- Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD
• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 30. August 2011 -- Steuermehreinnahmen bringen neue Möglichkeiten für den Doppelhaushalt Sachsen-Anhalts 2012/13
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor

Und das ist nur der Anfang, denn gleichzeitig hat die Bundesregierung den Anteil der Arbeitgeber am Krankenversicherungsbeitrag auf 7,3 Prozent eingefroren. Die Versicherten dagegen zahlen bereits 8,2 Prozent. Weiterhin müssen in Zukunft sich abzeichnende Zusatzbeiträge, die von den Kassen einkommensunabhängig erhoben werden können, allein von den Versicherten getragen werden. Das ist zutiefst unsolidarisch. Das Solidarprinzip in der Krankenversicherung wird damit faktisch abgeschafft.

Darüber hinaus wurde die bisherige Deckelung der Zusatzbeiträge aufgehoben. Stattdessen wurde ein Sozialausgleich eingeführt, der sich am durchschnittlichen Zusatzbeitrag orientiert und aus Steuermitteln finanziert wird. Hierbei wird unterschätzt, wie schnell Menschen an ihre finanziellen Grenzen geraten. Würde die Krankenkassen in Sachsen-Anhalt einen Zusatzbeitrag von 20 Euro erheben, hätten 50 Prozent der Bevölkerung Anspruch auf einen Sozialausgleich vom Staat.

„Unser Ziel bleibt ein zukunftsfähiges Gesundheitswesen, das sich an den Bedürfnissen der Versicherten orientiert und das finanziell auf gesunden Füßen steht. Dazu gehört für mich auch eine verlässliche Krankenhausplanung, die nicht nur auf der jeweiligen Landesebene erfolgt, sondern für ganz Mitteldeutschland abgestimmt werden muss“, so Bullerjahn abschließend.

Ähnliche Beiträge:

• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer

Ein Blick auf den seit Jahrzehnten praktizierten innerdeutschen Finanzausgleich zeigt, dass es auch anders kommen kann. Das Land Sachsen-Anhalt etwa hat schon seit 2007 bis zur Finanzmarktkrise keine neuen Schulden mehr gemacht. Dies konnte nur im Zusammenwirken von eiserner Haushaltsdisziplin und den Hilfen aus Länderfinanzausgleich, Solidarpakt und EU-Zuwendungen gelingen. Solidarität hat zu Solidität geführt – eine Erfolgsgeschichte, die konsequent fortgeschrieben wird.

Als erstes Bundesland will Sachsen-Anhalt bereits von 2012 an die Schuldenbremse wirksam werden lassen. Wie ein Ritterschlag wirkt die kürzliche, einzigartig starke Erhöhung des Landes-Ratings durch die internationale Agentur Standard & Poor’s um zwei Stufen auf die zweithöchste Note von 26 möglichen Bewertungen. Mit AA+ wird die Bonität Sachsen-Anhalts – trotz hoher Gesamtverschuldung – erstmals besser eingestuft als die von Hessen oder Hamburg.

Wer hätte das gedacht? Ein vergleichbares Szenario im europäischen Maßstab scheint für die deutsche Bundesregierung undenkbar zu sein. Ihre ablehnende Haltung etwa gegenüber der Einführung von gemeinsamen Staatsanleihen der Euro-Staaten, so genannten Eurobonds, wird von der Annahme bestimmt, wer bisher gesündigt und sich immer weiter verschuldet hat, wird das auch immer weiter tun – und solche notorischen Schuldensünder darf man nicht noch mit deutschen Steuergeldern belohnen.

Diese Haltung ist mindestens kontraproduktiv. Sie zwingt die europäischen Finanzminister jetzt dazu, die Kreditvergabe der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) auf 440 Mrd. € zu erhöhen, um die Stabilität des Euroraums zu sichern. Mit anderen Worten werden gerade Quasi-Eurobonds durch die Hintertür eingeführt, aber ohne dabei den nächsten Integrationsschritt zu gehen. Auch wenn manchen das deutsche föderale Hemd näher sitzen mag als der europäische Rock, ist dies in der Tat eine „uneuropäische“ und zudem auch noch offensichtlich schlecht begründete und für Deutschland teure Haltung.

Natürlich sprechen die innerdeutschen Erfahrungen gegen jedwede Blauäugigkeit. Haushaltskonsolidierung ist und bleibt auch bei uns ein hartes Geschäft. Erst in jüngerer Zeit, seitdem die Verschuldungspraxis als besonders exzessiv und bedrohlich erscheint, lässt sich überhaupt eine gewisse öffentliche Akzeptanz und Unterstützung für konsolidierende Politik gewinnen. Gleichwohl werden vielerorts weiterhin unbeirrt Gegenwartsinteressen auf Kosten der Zukunftsfähigkeit bedient. Deswegen dürfen finanzielle Ausgleiche und Hilfen niemals unkonditioniert geleistet werden – nicht in Deutschland und nicht in Europa.

Aber wer den Euro ernsthaft stützen oder retten will, darf Hilfen für kriselnde Länder jetzt nicht als Bedrohung für den deutschen Wohlstand hinstellen – und sie durch die Hintertür unkonditioniert doch einführen -, sondern muss die Union und die gemeinsame Währung als unsere Rückversicherung für Freiheit, Frieden und Wohlstand erklären und die aktuelle Krisenbewältigung in eine europäische Entwicklungsperspektive einordnen. Nur so wird erklärbar und nachvollziehbar, dass es jetzt nicht um immer weitere punktuelle Kriseninterventionen bei gleichzeitiger europäischer Entsolidarisierung gehen darf. Vielmehr muss jetzt klar gesagt werden, dass unsere gemeinsame Währung solange auf wackligen Füßen steht, wie der bisher unterlassene nächste Integrationsschritt nicht erfolgt. Jeder weiß – das gilt leider auch für die Spekulanten auf den Devisenmärkten -, dass eine Währungsunion auf Dauer nur erfolgreich existieren kann, wenn sie durch eine entsprechende wirtschaftspolitische Union abgesichert wird.

Deswegen lautet die europäische Schicksalsfrage, der niemand ausweichen kann: Entweder mehr Integration oder ein Auseinanderbrechen der Währungsunion. Ein schlichtes Weiter so wird die Märkte nicht beruhigen. Das Vertrauen in die Stabilität des Euroraums ist verloren gegangen. Um es wieder zurück zu gewinnen, sind institutionelle Innovationen in Europa unerlässlich. Das heißt nichts anderes, als die wirtschaftliche und haushaltspolitische Koordinierung bis hin zur wirtschaftspolitischen Integration voranzutreiben. Dazu sind für die Staaten des Euroraums erstens strikte haushaltspolitische Auflagen mit Verfassungsrang notwendig, wie sie zum Beispiel in der deutschen Schuldenbremse formuliert sind.

Zweitens muss eine Art Wirtschaftsregierung gebildet werden, deren wichtigste Aufgabe ist, europäische Mindeststandards bei Steuersätzen, Bemessungsgrundlagen, Sozialniveaus und Löhnen verbindlich zu vereinbaren, um ein für alle mal zu verhindern, dass es wieder zu einem unsozialen europäischen Standortwettbewerb ohne Grenze nach unten kommen kann. Verbindliche europäische Mindeststandards als Voraussetzung für innereuropäische Solidarität – diese Verbindung von währungspolitischer Vernunft mit sozialer, steuerlicher und arbeitmarktpolitischer Harmonisierung für ein faires Europa muss jetzt das offensiv propagierte Ziel sein.

Sachsen-Anhalt zeigt, dass Solidarität in Solidität umgesetzt werden kann. Ohne den Länderfinanzausgleich und den Solidarpakt wäre das nicht gelungen. Wir Deutschen sollten nicht die Bayern von Europa werden. Ohne europäische Solidarität wäre die Bundesrepublik Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg nicht wieder auf die Beine gekommen. Ohne den Länderfinanzausgleich hätte sich Bayern nicht in die Liga der Geberländer hocharbeiten können.

Es ist richtig, Solidarität ohne Schutz vor Missbrauch ist gefährlich. Auf der anderen Seite könnten der Egoismus und die Angst des Stärkeren zu einer Situation führen, die am Ende alle ärmer macht. Gemeinsame Stärke durch kontrollierte Solidarität und forcierte Integration – das sollte die deutsche Position für ein hoffentlich gutes europäisches Jahrzehnt sein.

Veröffentlicht in der Süddeutschen Zeitung am 31.01.2011

Ähnliche Beiträge:

• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer

So bietet das Heft einen sehr augenfälligen und detailreichen Eindruck von dem, was in den beiden letzten Jahrzehnten geschafft und geschaffen werden konnte. Ein gutes und sehr konkretes Beispiel, sich an den Weg zu erinnern, den Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinden, Wirtschaft und Gesellschaft – das gesamte Land – seit der Wende hinter sich gebracht haben. In der Tat können wir, gemeinsam mit dem Bürgermeister von Landsberg, zwanzig Jahre nach der Wende nicht ohne Stolz auf das Erreichte zurückblicken.

Auf diesem Weg hat der Osten Hilfe und Unterstützung erfahren, ohne den der grundlegende Umbau der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Strukturen so nicht möglich gewesen wäre. Gleichzeitig ist der Gestaltungswille der Ostdeutschen, ihr eigenes Schicksal in die Hand zu nehmen, auch in den schwierigen Zeiten des Umbruchs nicht erloschen.

Die Veränderungen dauern an: trotz bedeutender Fortschritte hat der Osten noch nicht zum Westen aufschließen können. Das Bruttoinlandsprodukt ist in zwanzig Jahren um 233 Prozent gestiegen, beträgt aber pro Einwohner erst 74 Prozent des Durchschnitts der alten Bundesländer.

Ost und West haben sich heute gemeinsam neuen Aufgaben und Risiken zu stellen, die durch die verschärfte Globalisierung und eine veränderte Rolle Deutschlands in Europa und der Welt entstanden sind.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise der vergangen Jahre ist für diese neuen, gemeinsamen Aufgaben ein wichtiges Beispiel mit umfassender Wirkung; mit ihren Folgen werden Wirtschaft, Gesellschaft und Staat noch lange zu ringen haben. Weltweit wurden Hunderte von Milliarden in Bewegung gesetzt, um mit Rettungsschirmen, Konjunkturpaketen und anderen Maßnahmen zur Krisenabwehr die Märkte zu stabilisieren und Einbrüche und Arbeitplatzverluste zu vermeiden. Ganze Staatshaushalte in Europa gerieten in Schieflage. Die Folge: rückläufige Steuereinnahmen und milliardenschwere Neuverschuldungen der öffentlichen Hände. In Deutschland gerieten die mühsamen Konsolidierungsversuche der öffentlichen Haushalte in Gefahr, die Spielräume von Bund, Ländern und Gemeinden wurden noch enger, die Sparanstrengungen in allen Bereichen des öffentlichen Lebens mussten verschärft werden.

Konkret: die Folgen der Krisen an der New Yorker Wallstreet haben inzwischen auch den Bürgermeister der Stadt Landsberg im Süden Sachsen-Anhalts erreicht; noch unsere Enkel werden diese Folgen zu tragen haben.

Die Politik musste in der Krise handeln – und sie hat gehandelt. Nun steht sie vor der Frage, diese Handlungsfähigkeit zu erhalten.

Schon vor der Krise war es über Jahrzehnte eine viel geübte Praxis, politische Gestaltungsspielräume durch Neuverschuldung zu gewinnen. Im Resultat wurden gigantische Schuldenberge angehäuft, bei Bund, Ländern und Kommunen.

Das häufig geübte Schwarze-Peter-Spiel der Parteien nützt an dieser Stelle gar nichts. Am Ende waren es nämlich Vertreter aller Parteien, die diese Verschuldung zu verantworten haben. Es wird daher höchste Zeit, dass sich jetzt ebenso Vertreter aller Parteien daran beteiligen, diese Schulden in den Griff zu bekommen.

Dabei werden sie den Bürgerinnen und Bürgern unter anderem zu erklären haben, dass der – auch von den Ansprüchen der Wähler gern unterstützte – Marsch in die Neuverschuldung ein Ende haben muss.

Ich glaube, den meisten Menschen ist das bewusst. Klar ist auch, dass die Konsolidierung nur mit Einschränkungen erreicht werden kann.

Die notwendigen Veränderungen werden die Menschen nur unter zwei Bedingungen akzeptieren:

1.) Sie müssen den Eindruck gewinnen, dass es dabei einigermaßen gerecht zugeht und

2.) dass Staat und Politik gleichwohl noch in der Lage sind, ihrer Kernaufgabe nachzukommen.

Diese Kernaufgaben sind: Sicherung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Lebensgrundlagen des Einzelnen und der Gesellschaft und – die Gestaltung der Zukunft.

Dazu ist es unabdingbar, dass sich die Politik Spielräume erhält oder neu schafft, die politisches Handeln überhaupt weiter möglich machen. Politik lediglich als rechtssichere Verwaltung der eigenen Schulden würde ihren Anspruch auf Gestaltung verlieren und damit auf die Dauer auch ihre Legitimation.

Die Politik in Sachsen-Anhalt folgt diesem Gedankengang. Sie ist darauf ausgerichtet, zu konsolidieren, zu investieren und Vorsorge für die Zukunft zu treffen. Sie setzt Entwicklungsschwerpunkte, die für unsere Zukunft wichtig sind: Wirtschaft und Infrastruktur, Bildung und Erziehung, Wissenschaft und Forschung.

Sie kann dabei anknüpfen an ihre Bemühungen der vergangenen Jahre.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat zwar dazu geführt, dass nicht alle Ziele im geplanten Zeitraum erreicht werden können, wir sehen jedoch keinen Grund, diese zu ändern.

Von Beginn der V. Legislaturperiode an hat sich die Landesregierung vor allem die Konsolidierung der Landesfinanzen, den Abbau der Neuverschuldung, die Reduzierung des Schuldenberges, mehr Vorsorge, die Straffung und Modernisierung der Verwaltung und eine Neuausrichtung der Personalplanung zur Aufgabe gemacht. Ziel dieses Konzeptes ist es, bei Auslaufen des Solidarpaktes im Jahre 2019 und dem Beginn des im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Jahre 2020 auf eigener finanzieller und wirtschaftlicher Grundlage zu stehen.

Die Finanzpolitik des Landes stand dabei vor besonderen Herausforderungen, denn Sachsen-Anhalt ist mit rd. 20 Mrd. Euro eines der Bundesländer mit dem höchsten Schuldenstand bezogen auf die Einwohnerzahl. Außerdem sinken künftig die Einnahmen aus dem Solidarpakt und die EU-Zuwendungen, der Bevölkerungsverlust führt darüber hinaus zu sinkenden Zahlungen aus dem Länderfinanzausgleich.

Sachsen-Anhalt hat die von der Landesregierung festgelegte Strategie tatkräftig, erfolgreich und mit nachhaltigen Effekten umgesetzt. Der Haushaltsabschluss 2007 erfolgte erstmals in der Geschichte des Landes ohne Neuverschuldung. Der Doppelhaushalt 2008/9 wurde ebenfalls ohne Neuverschuldung abgeschlossen. Der durch die Finanzkrise bedingte Fehlbetrag des Jahres 2009 wird in den Jahren 2010 und 2011 ausgeglichen.

Die aktuelle Krise, die damit einhergehenden rückläufigen Steuereinnahmen und die Kosten der Programme zur Krisenabwehr machten für die Jahre 2010/11 eine erneute Nettoneuverschuldung und die Verschiebung der geplanten Tilgung der Landesschulden unvermeidlich. Andernfalls wären erhebliche Einbrüche in der Wirtschaft des Landes und Arbeitsplatzverluste zu befürchten gewesen. Ab 2014 soll die Gesamtverschuldung wieder zurückgeführt werden. Ein Tilgungsplan sieht den Abbau der Landesschulden bis 2050 vor.

Mit den Beschlüssen zur Mittelfristigen Finanzplanung wurde das Ziel erreicht, eine stärkere Verbindlichkeit für die Haushaltsaufstellung zu erreichen. Mit einer eigenen Regelung zur vorgezogenen Schuldenbremse wird die Landesregierung diesen Prozess unumkehrbar machen.

Eine Steuerschwankungsreserve bildet im Rahmen der Vorsorge Rücklage für den Landeshaushalt, um Einnahmeschwankungen nicht durch Kredite ausgleichen zu müssen. In einem neu aufgelegten Pensionsfond bereitet sich das Land systematisch auf die künftigen Altersversorgungsansprüche vor.

Um die Zahl der Beschäftigten an die sinkende Bevölkerungsentwicklung anzupassen, sieht ein Personalentwicklungskonzept die Rückführung der Zahl der Landesbediensteten auf rund 42000 Stellen bis zum Jahr 2020 vor. Ziel der Landesregierung ist es, auf Dauer eine leistungsfähige und bezahlbare Landesverwaltung zu erhalten.

Die Effizienz der Landesverwaltung wurde auch durch die Straffung der Verwaltung und die Fusion der Finanzämter in Magdeburg und im Landkreis Harz, in Bitterfeld-Wolfen und Köthen und im südlichen Sachsen-Anhalt erhöht.

Die Landesregierung hat sich aber auch zur Konsolidierungspartnerschaft mit den Kommunen bekannt: Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen (STARK II) entwickelt.

Demographischer Wandel und knappe öffentliche Kassen erforderten auch verschiedene andere Strukturreformen auf Landes- wie auch kommunaler Ebene: Mit neuen Kreis-, Gemeinde-, Polizei- und Justizstrukturen hat sich die Leistungsfähigkeit der Verwaltung weiter verbessert. Gleichzeitig wird sie schlanker und bürgernäher. Dazu trägt auch der Ausbau der IT-Infrastruktur in der Verwaltung bei.

Die strategische Neuordnung der Landesfinanzen und die Strukturreformen in der Landesverwaltung sind kein Selbstzweck. Sie haben das Ziel, politische Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten. Wir werden Spielräume gewinnen für politische Schwerpunktsetzungen. Das nützt künftigen Parlamenten und künftigen Regierungen, gleichgültig, wie sie zusammengesetzt sind. Das wird aber vor allem den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommen. Wir reden über Kindererziehung, Bildung und Wissenschaft, über Investitionen in Forschung und Technologie, über soziale Infrastruktur und eine vielfältige Kulturlandschaft.

Die Politik wird auch in Zukunft Schwerpunkte setzen können, aber dazu dürfen uns die Ausgaben und Schulden nicht die Luft zum Atmen nehmen. Derzeit können weniger als 50 Prozent der Landesausgaben durch eigene Steuereinnahmen gedeckt werden. Zu fast der Hälfte lebt das Land von Geldern des Bundes und der anderen Länder.

Die Reformen dienen dazu, das Land weiter entwickeln zu können und auch in Zukunft an die je veränderten Rahmenbedingungen und Möglichkeiten anzupassen.

Unser Anliegen bleibt, Sachsen-Anhalt zunächst weiter gut durch die Krise zu bringen und an die Erfolge der vergangenen Jahre anzuknüpfen. Aufgrund der Konsolidierung der Wirtschaft in diesen vergangenen Jahren sind die Unternehmen des Landes schon jetzt besser in der Lage, auch wirtschaftlich schwierige Zeiten durchzustehen.

Zwanzig Jahre nach der Vereinigung beider deutscher Staaten sind wir trotz aller Erfolge und eines berechtigten Stolzes noch immer nicht am Ziel. Aber das Land steht, gemessen an den volkswirtschaftlichen Kennziffern, den Arbeitslosenzahlen, sozialen Standards, der neu geschaffenen oder instandgesetzten Infrastruktur sowie den Errungenschaften beim Abbau der Umweltaltlasten deutlich besser da als vor fünfzehn oder zwanzig Jahren.

Und das drückt sich auch in der kleine Broschüre des Bürgermeisters der schönen Stadt Landsberg im Saalekreis aus.

(Der Text wurde in der Publikation “RegioPol Ausgabe 2/2010″ veröffentlicht)

Ähnliche Beiträge:

• 27. September 2011 -- Mehr Geld für die Kommunen in Sachsen-Anhalt / Kabinett beschließt Änderungen am Finanzausgleichsgesetz
• 10. August 2011 -- Diskussion über Kommunalfinanzen – Land stößt sich nicht auf Kosten der Städte und Gemeinden gesund
• 9. August 2011 -- Finanzminister Jens Bullerjahn legt Gesetzentwurf über die Finanzausgleichsleistungen an die Kommunen vor
• 16. Juni 2011 -- Anspruchsvolle Haushaltsziele für Sachsen-Anhalt
• 24. Mai 2011 -- Notfonds für den Ausgleich von Schwankungen der Gewerbesteuer