Dabei stehen für beide Ebenen – Land wie Kommunen – das Auskommen ohne neue Schulden, die Begleichung aufgelaufener Schulden, die Stärkung von Vorsorge-Elementen und gleichzeitiges weiteres Investieren in Zukunftsprojekte im Mittelpunkt. Keine der beiden Ebenen – Land und Kommunen – darf dabei in eigenen Anstrengungen nachlassen. Beide sind zum Erfolg verpflichtet. Keine der beiden Ebenen darf in diesem Prozess die andere überfordern.

Im Kabinett hat Finanzminister Bullerjahn heute nach etlichen Gesprächen mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden, von denen viele Anregungen kamen, eine ganze Reihe von Vorschlägen gemacht. Diese Vorschläge gliedern sich auf in Sofort-Maßnahmen, Prüfaufträge und langfristige Projekte.

Das Kabinett hat heute erste Sofortmaßnahmen beschlossen. Dabei geht es darum, den Kommunen dort zu helfen, wo es schnell möglich ist:

• Die für die Kommunen wichtige Investitionspauschale wird entgegen erster Pläne in den Jahren 2012 und 2013 kaum abgesenkt. In 2012 bleibt sie in gleicher Höhe wie im laufenden Jahr bei 128 Mio. €, in 2013 sinkt sie geringfügig um 3 Mio. € auf dann 125 Mio. € (Das sind 73 Mio. Euro mehr als ursprünglich geplant).
• Wegen einer Überzahlung im Finanzausgleich des Jahres 2009 sind die Kommunen gegenüber dem Land erstattungspflichtig, eine letzte Rate in Höhe von etwa 53 Mio. € sollte in 2012 gezahlt werden. Nach Vorschlag von Finanzminister Bullerjahn wird diese letzte Rate auf zwei Jahre ausgedehnt – das heißt, sie muss erst bis Ende 2013 komplett zurückgezahlt werden (jährlich gut 26 Mio. Euro).

Bei den ebenfalls heute beschlossenen Prüfaufträgen für verschiedene Ministerien geht es um weitere Entlastungen für die Kommunen:

• Geprüft wird, ob das Land eine alte Zinsforderung aus den Jahren 1991-1995 in Höhe von etwa 11 Mio. € aufrecht erhält. Seit Jahren ist dies ein Haushaltsrisiko für etwa 150 betroffene Gemeinden in Sachsen-Anhalt. Diese hatten damals Gelder für den Städtebau nicht fristgemäß ausgegeben, daraufhin hatte das Land Zinsen zurückverlangt.
• Geprüft wird, ob noch in diesem Jahr Ausgaben in Höhe von 30 Mio. € ausgezahlt werden können. Dieses Geld soll den Kommunen zuteil werden, die im Rahmen der Gemeindegebietsreform freiwillig fusionierten. Es ist ein Ausgleich für damit verbundene Lasten und hilft erheblich bei der Konsolidierung der betroffenen kommunalen Haushalte. Allerdings geht diese Ausgabe zu Lasten des Vollzugs im laufenden Haushaltsjahr 2011.
• Geprüft wird. ob das Land wegen zurückgehender Sonderbedarfszuweisungen vom Bund an die Landkreise und kreisfreien Städte mit einer Vorfinanzierung von maximal 45 Mio. Euro helfen kann. Dieses Geld fehlt den Landkreisen und kreisfreien Städten durch die Bundeskürzungen.
• Geprüft wird, ob Gelder bereitgestellt werden können für die Bekämpfung der Grundwasserschäden in zahlreichen Regionen des Landes. Die Landesregierung ist sich im Klaren darüber, dass Änderungen im FAG und die beschlossenen Prüfaufträge allein nicht ausreichen, um die Ziele der Haushaltssanierung zu erreichen. Deshalb ist es wichtig, weitere grundlegende Säulen des angestrebten
  „Bündnisses für starke Kommunen“ auszubauen.

Deshalb sollen folgende längerfristige Projekte entwickelt werden:

• Weiterführung und Fortentwicklung des Teilentschuldungsprogramms STARK II (bisher haben über 100 Kommunen im Land das Programm in Anspruch genommen – das Land half hier mit über 230 Mio. € Sofort-Entschuldungen)
• Entwicklung des Investitionsprogramms STARK III zur weiteren energetischen Sanierung und Modernisierung aller Kitas und Schulen im Land (Dabei sollen konkrete Vorschläge für die inhaltliche Ausgestaltung des Programms inklusive der Art und Höhe des kommunalen Eigenanteils erarbeitet werden.)
• Etablierung eines Fonds (STARK IV) zum Ausgleich von Steuerausfällen auf kommunaler Ebene – ähnlich dem Steuerschwankungsfonds auf Landesebene

Allerdings – viele Probleme der kommunalen Familie werden durch die Vorschläge allein nicht geheilt. Es besteht weiter erheblicher Gesprächs- und Handlungsbedarf. Damit im Zusammenhang steht auch eine bessere Honorierung eigener Konsolidierungsanstrengungen der Kommunen, weil Leistungsanreize an dieser Stelle unabdingbar sind.

Zur Klärung dieser Probleme rund um die Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen wird das Ministerium der Finanzen gemeinsam mit dem Ministerium für Inneres und Sport sowie in Absprache mit den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD und den kommunalen Spitzenverbänden ein Gutachten in Auftrag geben, das nebst Bewertungen und Vorschlägen bis Mitte 2012 vorliegen wird. Mit Hilfe dieses Gutachtens, das sich umfassend mit den Finanzbeziehungen zwischen Land und Kommunen sowie innerhalb der kommunalen Familie beschäftigen wird, soll das FAG grundsätzlich überarbeitet werden.

Das gegenwärtig geltende Gesetz soll durchschaubarer, nachvollziehbarer und zeitlich besser strukturiert werden. Gleichzeitig soll es allen Mitgliedern der kommunalen Familie möglich gemacht werden, die Art und Höhe der Zuweisungen an die jeweiligen Gruppen innerhalb der Kommunen zu verstehen. Am Ende des Prozesses soll ein neues FAG entstehen, mit dem alle Beteiligten (Landesregierung, Parlament, Kommunen) gut arbeiten können. Nur so wird so wird das angestrebte Bündnis erfolgreich sein.

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Im Dezember 2009 wurde dann vom Landtag der aufgabenbezogene – am Bedarf orientierte – Finanzausgleich eingeführt. An der Erarbeitung dieses Verfahrens waren auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt. Nach dem alten Quotensystem wären die kommunalen Zuweisungen schon in den Jahren 2010 (minus 66 Millionen Euro) und 2011 (minus 94 Millionen Euro) geringer ausgefallen als nach dem jetzt geltenden FAG.

Drei Säulen des Finanzausgleichsgesetzes

Die Höhe der kommunalen Zuweisungen insgesamt (Fachbegriff: kommunale Finanzausgleichsmasse) setzt sich aus dem errechneten angemessenen Finanzbedarf, der Investitionspauschale und den Bedarfszuweisungen zusammen.

1. Errechneter angemessener Finanzbedarf

Der angemessene Finanzbedarf wird auf der Grundlage der Verwaltungshaushalte der Kommunen und nach dem von einer dafür eingesetzten Arbeitsgruppe, an der auch die kommunalen Spitzenverbände beteiligt waren, vereinbarten Verfahren berechnet. Darauf nimmt also weder der Finanzminister noch die Landesregierung oder der Landtag Einfluss.

Für das Jahr 2012 wurde von Experten des Statistischen Landesamtes ein angemessener Finanzbedarf für die Kommunen von 1.353.432.786 Euro errechnet. Gegenüber 2011 bedeutet dies ein Rückgang von rund 49 Millionen Euro. Als Datenbasis für die aktuellen Berechnungen dienten dabei die Jahre 2008-2010. Der Rückgang von 49 Millionen Euro beruht im Wesentlichen auf den Mehreinnahmen der Kommunen von über 350 Millionen Euro in den Jahren 2008-2010. Davon sind Landkreise, kreisfreie Städte und kreisangehörige Gemeinden unterschiedlich betroffen.

Der Rückgang bei den Kreisen ist im Wesentlichen auf die erhöhten Kreisumlagen zurückzuführen. Die Zuschüsse für die kreisfreien Städte fallen geringer aus, weil diese ein Plus bei Steuern verzeichnen und weniger für Tilgungen zahlten. Der höhere Bedarf bei den kreisangehörigen Gemeinden wiederum beruht auf einem Anstieg bei den Ausgaben im Verwaltungshaushalt, wobei rechnerisch die Steuermehreinnahmen hier die erhöhte Kreisumlage ausgleichen.

Bei der Berechnung des angemessenen Finanzbedarfs ist das Land den Kommunen in mehreren Punkten entgegen gekommen. So werden die Ausgaben für freiwillige Leistungen in voller Höhe angerechnet. In Thüringen zum Beispiel werden die Ausgaben im freiwilligen Bereich nur mit sechs Prozent in die FAG einbezogen. In Sachsen-Anhalt werden zudem örtliche Steuern (Hunde-, Vergnügungs-, Zweitwohnsitzsteuer) und das Teilentschuldungsprogramm STARK II, das die Kommunen entlastet, beim Finanzbedarf nicht mit berücksichtigt. Und natürlich wird den Kommunen die Sanierung ihrer Kitas und Schulen bei den Landeszuschüssen ebenfalls nicht angerechnet.

2. Investitionspauschale

Die zweite Säule des kommunalen Finanzausgleichs, die Investitionspauschale, wird sich 2012 voraussichtlich auf 102 Millionen Euro und 2013 auf 76 Millionen Euro belaufen. In diesem Jahr beträgt die Pauschale 128 Millionen Euro. Die Differenz zu 2011 beträgt demnach 26 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf den drastischen Abbau bei den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen. Hier gibt das Land einen relativ geringen Teil der Lasten an die Kommunen weiter, denn 4/5 des Rückgangs trägt das Land.

3. Bedarfszuweisungen

Für die Bedarfszuweisungen (auch Ausgleichsstock für Notfälle) sind wieder rund 40 Millionen Euro vorgesehen. 2010 und 2011 waren es jeweils 60 Millionen Euro, weil man einen „Anstieg an Notfällen“ prognostiziert hatte.

Darüber hinaus müssen die Kommunen im kommenden Jahr letztmalig gut 53 Millionen Euro an das Land zurückzahlen, weil sie im Jahr 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen hatten. Die Höhe der Landeszuweisungen wird ja im Vorfeld nach den Einnahmeerwartungen im Landeshaushalt berechnet. Fällt nun das Jahr schlechter als erwartet aus, müssen die zu hoch ausgefallenen Zuweisungen wieder zurückgezahlt werden. Und 2009 war für alle ein besonders mageres Jahr. Das Land hat den Kommunen eingeräumt, die Rückzahlungen in drei Jahresscheiben vornehmen zu können.

In der öffentlichen Debatte ist des Öfteren davon die Rede, dass die Kommunen im kommenden Jahr 150 Millionen Euro weniger vom Land bekommen würden. Diese Summe setzt sich aus dem errechneten geringeren Finanzbedarf von rund 49 Millionen Euro zusammen, worauf die Landesregierung keinen Einfluss hat. Um 26 Millionen Euro sinkt die Investitionspauschale, weil der Bund sein Ergänzungszuweisungen drastisch senkt, wovon das Land 4/5 trägt. Um 20 Millionen Euro werden die für zwei Jahre aufgestockten Zuweisungen aus dem Ausgleichsstock wieder zurückgefahren. Und gut 53 Millionen Euro müssen die Kommunen letztmalig an das Land zurückzahlen, weil sie 2009 mehr als 150 Millionen Euro zuviel vom Land bekommen haben.

Neues FAG

Das jetzt gültige, unter Federführung des Innenministeriums entstandene Gesetz, wird 2012 und 2013 fortgeschrieben. Es werden nur kleinere Änderungen vorgenommen. Ein wirklich neues FAG könnte dann im Jahr 2014 in Kraft treten. In einem Gutachten sollen die Finanzsituation und die Probleme der Kommunen des Landes in ihrer Vielfalt erörtert werden.

Vor einer umfassenden Gesetzesänderung muss natürlich der Ausgang von drei beim Landesverfassungsgericht anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen das jetzt gültige FAG abgewartet werden. Und vor allem soll eine mögliche Novellierung erst nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte erfolgen.

Den Auftakt dafür wollen die kommunalen Spitzenverbände gemeinsam mit dem jetzt für das FAG zuständigen Finanzminister Jens Bullerjahn und dem Innenministerium mit zwei großen „Bürgermeisterkonferenzen“ am 15. August in Magdeburg und am 16. August in Halle machen.

Zu diesen Konferenzen gibt es schon jetzt jede Menge Anregungen und Anmeldungen. Dies zeigt deutlich, dass das Interesse an einem umfassenden Meinungsaustausch groß ist. Angesprochene Diskussionspunkte sind zum Beispiel die Finanzsituation in den großen Städten des Landes. Dabei geht es auch um die Stadt-Umland-Problematik. Wie kann zum Beispiel mehr Gerechtigkeit bei der Finanzierung von Aufgaben eines Oberzentrums hergestellt werden, sollten auch die Umland-Gemeinden dabei finanziell helfen, lauten einige Fragen. Bürgermeister beklagen, dass ihnen bei laufender Konsolidierung die Mittel für Investitionen fehlten.

Angesichts des immensen Diskussionsbedarfs soll das FAG nicht in wenigen Wochen oder Monaten überarbeitet werden. Gründlichkeit muss vor Schnelligkeit gehen. Deshalb sollte aus Sicht des Finanzministeriums das neue FAG erst ab 2014 greifen.

Weitere Informationen:

Kurzfassung des Kommunalfinanzberichtes 2011 des Innenministeriums als pdf-Datei herunterladen

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Mit der Einbringung des Gesetzentwurfs über die Finanzausgleichsleistungen an die Städte und Gemeinden, Landkreise und Verbandsgemeinden des Landes in das Kabinett am heutigen Tage sei eine Verabschiedung noch in diesem Jahr gewährleistet, erklärte der Minister. So erhielten die Kommunen auch für 2012 und 2013 Finanzmittel, fügte Bullerjahn hinzu, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich seien. Dabei sei der angemessene Finanzbedarf in Fortschreibung des Systems des jetzigen Ausgleichsgesetzes ermittelt und entsprechend in das Gesetz aufgenommen worden. Nach den Berechnungen von Experten des Statistischen Landesamtes erhalten die Kommunen gegenüber dem Jahr 2011 etwa 49 Millionen Euro weniger. Als Datenbasis für diese Berechnungen dienten die Jahre 2008 bis 2010. Der Rückgang beruhe im Wesentlichen auf Mehreinnahmen der Kommunen von über 350 Millionen Euro in den Jahren 2008 bis 2010. Bullerjahn verwies darauf, dass das Teil-Entschuldungsprogramm STARK II, das die Kommunen entlaste, beim Finanzbedarf nicht mit berücksichtigt worden sei.

Zudem erhalten die Kommunen auch in 2012 und 2013 eine Investitionspauschale, die weitere notwendige Investitionen ermöglichen wird. Die Pauschale werde sich 2012 voraussichtlich auf 102 Millionen Euro und 2013 auf 76 Millionen Euro belaufen, so der Minister. In diesem Jahr beträgt sie 128 Millionen Euro. Der Rückgang ist auf den drastischen Abbau bei den Bundesergänzungszuweisungen zurückzuführen. Hier gebe das Land nur einen relativ geringen Teil der Lasten an die Kommunen weiter, 4/5 des Rückgangs trage das Land. Bei den Investitionen müsse beachtet werden, dass das Land im Rahmen von STARK III dafür Sorge tragen wolle, dass bis Ende der Legislaturperiode alle Schulen und Kitas saniert sind.

Bei den Bedarfszuweisungen (auch Ausgleichsstock) sind wieder rund 40 Millionen Euro vorgesehen. 2010 und 2011 waren es jeweils 60 Millionen Euro, weil eine höhere Zahl an Notfällen prognostiziert worden sei.

Der Gesetzentwurf solle jetzt zur Anhörung freigegeben werden. Das Ende der Anhörungsfrist ist für den 9. September 2011 vorgesehen. Die zweite Kabinettsbefassung soll am 27. September erfolgen.

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Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die Kreditmarktschulden der Kommunen beliefen sich am Ende des vergangenen Jahres auf 2,92 Mrd. €; dazu kamen Kassenkredite in Höhe von 969 Mio. €. Durch das geplante Programm soll die Kreditmarktverschuldung innerhalb von 15 Jahren um rund 1,3 Mrd. € abgebaut werden.

Jens Bullerjahn erklärte dazu: „Die von uns vorgesehene Konsolidierungspartnerschaft  beinhaltet aber auch Verpflichtungen. So erwarten wir, dass der umgeschuldete Restbetrag innerhalb von 10 Jahren getilgt wird, die gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten werden und grundsätzlich die Bereitschaft erklärt wird, keine neuen Kredite aufzunehmen. Jährlich ist darüber hinaus durch die Kommunen ein Fortschrittsbericht gegenüber dem Land zu erstellen“.

Mit dem Teilentschuldungsprogramm, mit dem neuen konjunkturunabhängigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der Gebietsstrukturreform will die Landesregierung die Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken und langfristig neuen Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Landesregierung.

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