I. Bereich Bildung, Wissenschaft, Kultur

Die Koalitionspartner bekennen sich zur schrittweisen Umsetzung der Beschlüsse des Bildungskonvents.

Dazu wird ab 2013 der Ganztagsanspruch auf Betreuung in der KiTa für alle Kinder eingeführt. Zusätzlich werden Mehrkindfamilien bei den Elternbeiträgen entlastet.

Die Koalitionspartner sind sich darin einig, die Gemeinschaftsschule auf freiwilliger Basis durch gesetzliche Festschreibung als gleichberechtigte Schulform und vollwertiges Angebot in der Schullandschaft Sachsen-Anhalts zu ermöglichen. Zudem wird die verbindliche Schullaufbahnempfehlung abgeschafft und die Ganztagsschulangebote im Land sollen deutlich ausgebaut und qualitativ zu verbessert werden.

Ein funktionstüchtiges Hochschulsystem erfordert eine aufgabengerechte angemessene Finanzausstattung, die über einen mehrjährigen Zeitraum abgesichert ist. Daher werden zum Ende der laufenden Zielvereinbarungsperiode im Jahr 2013 Vereinbarungen mit den Hochschulen angestrebt, die grundsätzlich wieder eine fünfjährige Laufzeit haben.

An den staatlichen Hochschulen des Landes wird es weiterhin keine Studiengebühren für Regelstudiengänge bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und in einem weiteren darauf aufbauenden Masterstudiengang geben.

Um die Kulturlandschaft Sachsen-Anhalts weiter zu profilieren und die unterschiedlichen Angebote und Aufgaben angemessen zu gestalten und zu fördern, haben sich die Koalitionspartner darauf verständigt ein neues Landeskulturkonzept zu erarbeiten. Dazu wird ein Kulturkonvent eingerichtet.

II. Bereich Wirtschaft, Arbeit, Energie

Angesichts der zurückgehenden Finanzausstattung wird die Landesregierung die Vergabe ihrer Mittel in der Wirtschafts- – und Arbeitsmarktförderung noch stärker an qualitative Kriterien der geförderten Arbeitsplätze binden.

Die Koalitionspartner wollen mit einer aktiven und bestandspflegenden Mittelstandspolitik die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensfinanzierung und die Deckung des Fachkräftebedarfs für die heimische Wirtschaft erreichen. Um die wirtschaftliche Leistungskraft sachsen-anhaltischer Unternehmen zu steigern, ist zudem ein umfassender Bürokratieabbau notwendig.

Die Koalitionspartner treten für eine sichere, effiziente, umweltverträgliche und bezahlbare Energieversorgung in Sachsen-Anhalt ein. Atomenergie ist eine Risikotechnologie. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

Zur Sicherung des zukünftigen Fachkräftebedarfes sollen mit Vorrang die Qualifizierung, die Fort- und Weiterbildung und die Arbeitsmarktintegration der im Land Sachsen-Anhalt ansässigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer forciert werden. Eine verbesserte Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Abschlüsse ist ebenso erforderlich wie gezielte Anpassungsqualifizierungen, um vorhandene Qualifikationen auf dem Arbeitsmarkt einsetzen zu können.

Sachsen-Anhalt ist kein Billiglohnland. Die Koalition bekennt sich ausdrücklich zur Tarifautonomie und betont deren Vorrang vor staatlicher Lohnfestsetzung. Auch in Zukunft setzen wir auf verantwortungsvolle Tarifvertragspartner, die sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als auch die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fest im Blick haben. Gerade in der Krise hat sich die Sozialpartnerschaft im Land bewährt. Die Koalition spricht sich für die Stärkung der Tarifautonomie, eine Bekämpfung des Lohndumpings und eine Wahrung des Lohnabstandsgebotes aus.

Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen wird zukünftig an europarechtskonforme gesetzliche und tarifliche Standards gebunden. Die Koalitionspartner werden sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit zukünftig nur in Arbeitsstellen vermittelt, die tariflich oder mindestens ortsüblich entlohnt werden. Die Koalition setzt sich zudem für eine offensive Anwendung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung tariflicher Mindestlöhne und eine Ausweitung des Entsendegesetzes auf weitere Branchen ein.

III. Bereich Soziales

Die Kindertageseinrichtungen sollen zu Kinder-Eltern-Zentren weiterentwickelt werden. Familienverbände und -zentren können ihre Angebote einbringen, in dem sie praktische Hilfen bei der Bewältigung von Problemsituationen oder Konflikten anbieten. Klassische Beratungsdienste sollen mit Angeboten der Familienbildung besser verknüpft werden.

An dem Beschluss der 5. Wahlperiode zur Zukunft der Beratungsstellenlandschaft in Sachsen-Anhalt wird festgehalten.

Für Paare, die ihren Kinderwunsch nicht auf natürlichem Wege realisieren können, sollen auch weiterhin Maßnahmen der assistierten Reproduktion in Sachsen-Anhalt durchgeführt und gefördert werden.

Die Koalition wird das Fachkräfteprogramm und die Jugendpauschale konsequent fortführen. Gleiches gilt auch für die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Schule unter Nutzung der Schulsozialarbeit.

Die Koalition spricht sich für eine zeitnahe Angleichung der Ostrenten an die Westrenten und für die Schaffung eines einheitlichen zukunftsfesten Rentenrechts aus.

Die Koalitionspartner werden konkrete Schritte für die Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern in die Wege zu leiten. Alle Verfahren im Verwaltungshandeln sind auf Geschlechtergerechtigkeit hin auszurichten. Es werden Strategien und Maßnahmen entwickelt, um den Anteil von Frauen in Führungsfunktionen im öffentlichen Dienst sowie an den Universitäten und Hochschulen deutlich zu steigern.

Das bisherige Programm “Stipendien für Medizinstudierende” wird in der neuen Legislaturperiode fortgeführt. Angehende Ärztinnen und Ärzte erhalten eine Förderung, wenn sie sich verpflichten, nach Abschluss des Studiums eine ambulante vertragsärztliche Tätigkeit in einer Region des Landes mit Sicherstellungsbedarf aufzunehmen.

Die Koalition wird das Rettungsdienstgesetz mit dem Ziel des Erhalts einer qualitativ hochwertigen Versorgung im Jahr 2012 novellieren. Besonderes Augenmerk ist dabei auf die Sicherung der Notarztversorgung durch stärkere Einbeziehung der Krankenhäuser, die Förderung des Ehrenamtes im Katastrophenschutz und einen gesetzlichen Auftrag für die Wasser- und Bergrettung zu legen.

Sachsen-Anhalt ist ein Sportland und wird auch in Zukunft die Stadt- und Kreissportbünde, die Landesfachverbände, den Schul- und Vereinssport und den Leistungssport fördern.

IV. Innen, Kommunen, Justiz

Die Koalitionspartner sind der Überzeugung, dass mit den abgeschlossenen Gebietsreformen die Voraussetzungen für leistungsfähige Strukturen geschaffen worden sind und es in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass sich die Kommunen in den neuen Strukturen entwickeln und konsolidieren. Soweit freiwillig weitergehende Gebietsänderungen angestrebt werden, findet dies unsere Unterstützung.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Aufgabenbezogenheit des kommunalen Finanzausgleiches und werden diese fortentwickeln.

Die Koalitionspartner kommen überein, das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt (SOG LSA) zu novellieren.

Zentrales Anliegen der Koalitionspartner ist die Präsenz der Sicherheitsbehörden und der Polizei im öffentlichen Raum. Deshalb sehen wir eine Personalstärke im Polizeivollzugsdienst bis zum Jahr 2016 von deutlich über 6.000 Beamten als erforderlich an. Dieses Ziel wird erreicht durch eine Verstetigung der Zahl der Ausbildungsanfänger bis 2014 auf 180 jährlich. Alle sich an der Fachhochschule der Polizei Sachsen-Anhalt befindlichen Anwärter werden in den Polizeidienst übernommen. Polizeibeamte erhalten eine Regelbeförderung nach dreijähriger Dienstzeit von A7 nach A8.

Die Koalitionspartner bekennen sich zum Fortbestand der Zentralen Beschwerdestelle Polizei.

Die Koalitionspartner vereinbaren, die Strukturanpassungen im Strafvollzug zur Verbesserung von Haftbedingungen fortzusetzen. Sie vereinbaren die Fortsetzung der Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendkriminalität durch die Verbesserung des Übergangsmanagments, Einrichtung einer sozialtherapeutischen Einrichtung in der JA Raßnitz und der Ausweitung des Projekts der “Schülergremien”.

V. Bereich Umwelt, Landwirtschaft

Die Koalitionspartner werden die Umsetzung von Natura 2000 konsequent fortführen.

Der weiteren Versiegelung von Flächen soll durch ein intelligentes Flächenmanagement entgegengewirkt werden, wobei angestrebt wird, eine weitere Erhöhung der Nettoversiegelungsfläche nicht zuzulassen.

Die Investitionen auf dem Gebiet des Hochwasserschutzes sollen auf dem hohen Niveau der Vorjahre fortgesetzt werden.

Die Erhaltung, Weiterentwicklung und nachhaltige Sicherung der Versorgungs-, Erholungs- und Ausgleichsfunktionen des ländlichen Raumes sind erklärte Ziele der Koalitionspartner. Die Koalitionspartner setzen sich zum Ziel, dass jede Kommune in Sachsen-Anhalt an die Versorgung mit schnellem Internet (Breitbandversorgung) angeschlossen wird.

Der herausragende Beitrag der Land- und Forstwirtschaft für den Erhalt der Kulturlandschaft ist zu unterstützen und gezielt zu fördern. Die Koalitionspartner setzen sich für die Erhaltung der Artenvielfalt und für den Erhalt vom Aussterben bedrohter Nutztierrassen ein.

Landwirtschaft ist zukunftsfähig, wenn sie nachhaltig und wirtschaftlich ausgerichtet ist und sich mit ihren Produkten flexibel am Markt orientiert. Die Ernährungsbranche soll weiterhin durch gezielte Marketingmaßnahmen auf hohem Niveau unterstützt werden.

Verbraucher-, Tier- und Umweltschutz haben für die Koalitionspartner bei der Entwicklung der Tierproduktion und Veredlung einen hohen Stellenwert.

Die Koalitionspartner vereinbaren, dass mit Ausnahme von Splitterflächen kein Landeswald privatisiert wird. Der Waldanteil in Sachsen-Anhalt ist weiterhin kontinuierlich zu erhöhen.

VI. Landesentwicklung, Städtebau und Verkehr

Der mit der IBA-Stadtumbau 2010 beschrittene Weg einer partizipativen Stadtentwicklung soll fortgeführt und weiterentwickelt werden. Aufbauend auf den Erfahrungen soll unverzüglich ein Kompetenzzentrum “Stadtumbau Sachsen-Anhalt” eingerichtet werden.

Die Städtebauförderung hat sich als ein Instrument bewährt, das lokale und regionale Identität prägt und zukünftig sichert. Die Koalitionspartner werden die Städtebauförderung auf einem hohen Niveau fortsetzen und sehen einen besonderen Schwerpunkt in der Weiterführung des Stadtumbaus und des städtebaulichen Denkmalschutzes. Dazu gehört auch das Programm “Soziale Stadt”.

Die vollständige Komplementierung der Bundes- und EU-Mittel wird angestrebt.

Zur Stabilisierung zentralörtlicher Funktionen und zur Sicherung der Daseinsvorsorge in dünn besiedelten ländlichen Räumen werden die Städtebauförderung und die Förderung der ländlichen Entwicklung aufeinander abgestimmt.

Die Koalitionspartner lehnen höhere Gesamtgewichte für LKW und die Teilnahme an Feldversuchen mit Lang-LKW ab. Die Einführung einer PKW-Maut, die zusätzliche Lasten für die Autofahrer mit sich bringt, werden wir auf Bundesebene nicht mittragen.

Zur Erhöhung der Akzeptanz im Umgang mit Großprojekten sprechen sich die Koalitionspartner für eine frühzeitige und verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung, eine kontinuierliche informatorische Begleitung der Planung und Genehmigung sowie eine Bereitstellung der Planungsunterlagen über elektronische Medien aus.

Wichtige Verkehrsprojekte sollen gebaut werden. So sind neben den Ortsumfahrungen die Autobahnprojekte A 14 (Magdeburg-Schwerin), A 71 (Nordverlängerung), A 143 (Westumfahrung Halle) sowie die Bundesstraßenprojekte B 190 n (Hosenträger), B 6 n (Ostverlängerung) zügig fortzuführen bzw. zum Bedarfsplan anzumelden.

Die Sanierung von Brücken und Landesstraßen hat grundsätzlich Priorität vor Neubaumaßnahmen.

VII. Finanzen

Sachsen-Anhalt soll spätestens Ende 2019 finanziell auf eigenen Füßen stehen.

Die Koalitionspartner bekennen sich zur Umsetzung der in der Landeshaushaltsordnung verankerten Schuldenbremse.

Angesichts der Geltung der Schuldenbremse für Bund und Länder sind sich die Koalitionsparteien einig, dass Haushaltskonsolidierung im Bund und bei den Ländern Priorität vor Steuersenkungen hat. Die Landesregierung wird keine Steuersenkung des Bundes unterstützen, die den Ausgleich des Landeshaushalts erschwert.

Die Koalitionspartner setzen sich für eine größere Haushaltsautonomie der Länder ein. Insbesondere ausgabenwirksame Regelungen des Bundes und der europäischen Ebene müssen reduziert werden.

Ziel der Koalitionspartner ist es, die Landesverwaltung personell und strukturell zu modernisieren und zu reduzieren. Der Umfang der wahrzunehmenden Aufgaben wird auf ein unbedingt erforderliches Maß zurückgeführt.

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CDU und SPD haben sich in den Sondierungsgesprächen grundsätzlich auf folgende Punkte verständigt:

1. Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Haushaltskonsolidierung, zur Umsetzung der Schuldenbremse für Land und Kommunen, zur Einhaltung der Konsolidierungsvereinbarung mit dem Bund sowie zur Vereinfachung von Landesgesetzgebung.

2. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents: „Alle Kinder sollten unabhängig von der sozialen Herkunft und Beschäftigungsstatus ihrer Eltern einen Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung in einer Kindertagesstätte erhalten.“

3. Wir bekennen uns zur Umsetzung des Beschlusses des Bildungskonvents, „das Bildungssystem Sachsen-Anhalt ist für das längere gemeinsame Lernen zu öffnen“. Wir haben uns auf die Durchführung eines Schulsanierungsprogramms verständigt.

4. Wir wollen ein einfaches, klares und handhabbares Vergabegesetz verabschieden und streben an, das Equal-Pay-Prinzip bei der Leiharbeit einzuführen. Wir stellen sicher, dass zukünftig Lohndumping bei der Vermittlung von Arbeitsstellen durch die Bundesagentur für Arbeit ausgeschlossen wird.

5. Wir werden die GRW-Landesregelungen mit dem Ziel evaluieren, die Wirtschaftsförderung zukünftig an zusätzliche qualitative Kriterien zu binden und stärker auf forschungsintensive und wertschöpfungsintensive Unternehmen auszurichten.

6. Wir wollen die Erweiterung der wirtschaftlichen Betätigung kommunaler Unternehmen ermöglichen.

7. Wir haben uns darauf verständigt, den nächsten Schritt zur dauerhaften aufgabenbezogenen Finanzierung im FAG umzusetzen. Wir bekennen uns zum Erhalt der Gewerbesteuer.

8. Für uns ist die Rücknahme der Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken als Minimalforderung die Voraussetzung für die Entwicklung einer neuen Gesamtstrategie für den Atomausstieg.

9. Wir werden die Demokratieförderung im Rahmen eines Landesprogramms für Demokratie, Vielfalt und Weltoffenheit fortsetzen. Wir unterstützen gemeinsam ein neues NPD-Verbotsverfahren.

10. Wir setzen uns dafür ein, dass es nicht zu einer Kappung der Agrarförderung für große landwirtschaftliche Betriebe in Sachsen-Anhalt kommt.

11. Wir sind uns einig, dass in der 6. Wahlperiode das Abgeordnetengesetz geändert und eine Stichtagsregelung bei der Annahme neuer Mandate eingeführt wird.

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Erststimmenergebnis

Den mit Abstand größten persönlichen Bonus aller Kandidaten bei dieser Landtagswahl sicherte sich Jens Bullerjahn. Das Erststimmenergebnis des SPD-Spitzenkandidaten überstieg mit 34,9 Prozent das Zweitstimmenresultat seiner Partei im Wahlkreis um 8,3 Punkte.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die 2006 einen bundesweiten Negativrekord erreichte, ist in Sachsen-Anhalt gestiegen: 51,2 Prozent der 1.988.290 Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Gegenüber 2006 erhöht sich das Beteiligungsniveau um 6,7 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung ist in allen 45 Wahlkreisen gestiegen, davon in 39 um mehr als 5 Prozentpunkte. Zweistellige Beteiligungszugewinne erlebten die Wahlkreise Havelberg-Osterburg (+10,5), Magdeburg IV (+10,2) und Stendal (+10,2), von denen auch die SPD profitierte. Dennoch bleibt die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste Beteiligung bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Schwerpunkte und Schwachpunkte

Die SPD liegt in zehn Wahlkreisen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit am besten schneidet sie erneut in der Landeshauptstadt Magdeburg ab (Magdeburg I, Magdeburg IV). Als SPD-Schwerpunkt hinzu kommen einzelne Wahlkreise im Harz bzw. Harzvorland (Wernigerode, Blankenburg, Hettstedt, Eisleben), die Börde-Region Oscherlseben sowie der Wahlkreis Gardelegen-Klötze in der Altmark. Die SPD-Schwachpunkte betreffen ein geschlossenes Band, das im Osten Anhalts (Dessau-Roßlau, Wittenberg, Jessen) beginnt und über den Raum Halle-Bitterfeld (Saalkreis, Bad-Dürrenberg-Saalkreis, Bitterfeld) bis in die Saale-Unstrut-Region reicht (Querfurt, Nebra, Zeitz, Naumburg).

Weitere Links zur Landtagswahl:

• Alle Zahlen des Landeswahlleiters auf der Homepage des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt
• Interaktive Karte mit dem Landesergebnis, der Sitzverteilung und den Zahlen aus den einzelnen Wahlkreisen auf mdr.de
• Wahl-Tool mit den wichtigsten Zahlen auf zdf.de
• Interview mit Jens Bullerjahn am Wahlabend im heute journal auf zdf.de
• Artikel “SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU ” auf spd-sachsen-anhalt.de
• Artikel “Schwarz und Gelb verlieren über sechs Prozent” auf spd.de

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Jens Bullerjahn machte in seiner abschließende Rede erneut deutlich, dass er den erfolgreichen Weg Sachsen-Anhalts der vergangen Jahre fortsetzen will. „Wir brauchen drei Dinge. Erstens müssen wir den Landeshaushalt weiter sanieren. Zweitens muss eine gute Politik für Sachsen-Anhalt dazu beitragen, dass sich die Einkommen und die Perspektiven im Job für die Menschen in unserem Land Schritt für Schritt verbessern. Drittens wollen wir deutlich mehr Bildungschancen für unsere Kinder“, so Bullerjahn.

Zur Frage möglicher Koalitionen erklärte Bullerjahn noch einmal deutlich, dass darüber nach dem Vorliegen des amtlichen Wahlergebnisses entschieden wird. „Daran hat sich nichts geändert“, so der Spitzenkandidat. „Für Sachsen-Anhalt wäre es übrigens am besten, wenn die SPD auf Platz Eins kommt. Dann wäre in jedem Fall sichergestellt, dass Sachsen-Anhalt eine qualifizierte und erfahrene Führung bekommt. Das gilt auch für die Große Koalition.“

Bullerjahn fordert zudem, dass Sachsen-Anhalt auch auf neue Entwicklungen reagieren müsse. „Insbesondere die aktuellen Ereignisse in Japan haben nochmals deutlich gemacht, dass die Atom-Technologie nicht beherrschbar ist“, brachte es der Sozialdemokrat auf den Punkt. „Die nächste Landesregierung wird sich der Verfassungsklage der Länder gegen die Verlängerung der Atomlaufzeiten anschließen. Der schrittweise Ausstieg aus der Atomenergie, den die rot-grüne Bundesregierung beschlossen hatte, muss wieder in Kraft treten“.

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Eine klassische Wahlkampfrede dürfen die Gäste auf den Veranstaltungen nicht erwarten. Stattdessen wird Jens Bullerjahn sich und seine politischen Ziele im Talk mit Moderatorin Maren Sieb vermitteln. Mit dabei sind vielerorts auch weitere Gäste, wie z.B. der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auch der dann frisch gewählte neue Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wird zweimal in Sachsen-Anhalt erwartet. Umrahmt wird der Talk durch ein anspruchsvolles Kulturprogramm. Dabei setzt die SPD auf regional bekannte Künstlerinnen und Künstler.

Abschluss und Höhepunkt der Reihe ist die Endspurt-Kundgebung am 18. März im Steintor-Varieté in Halle. Dort wird im Anschluss die Kultband City aufspielen.

Der Eintritt ist zu allen Veranstaltungen frei.

„KulTour“-Termine:

• Montag, 7. März 2011 – 18 Uhr, Weißenfels, Boothaus
  Bullerjahns KulTour mit Salon Pernod und als Gast: Sigmar Gabriel
• Dienstag, 8, März 2011 – 18 Uhr, Eisleben, „Hotel Mansfelder Hof“
  Bullerjahns KulTour mit dem Musiker Gregor Majewski, den Hengstmann-Brüdern und als Gast: Olaf Scholz
• Mittwoch, 9. März 2011 – 18 Uhr, Köthen
  Politischer Aschermittwoch der Sachsen-Anhalt SPD mit Jens Bullerjahn und Sigmar Gabriel mit dem Sax’n Anhalt Orchester
• Freitag, 11. März 2011 – 18 Uhr, Stendal, Theater der Altmark
  Bullerjahns KulTour mit der Puppenspielerin Cornelia Fritzsche und der Jazzband Get Up
• Sonntag, 13. März 2011 – 14 Uhr, Bitterfeld
  Bullerjahns KulTour mit Prof. Angela Kolb und dem Musiker George Banderau.
• Mittwoch, 16. März 2011 – 19 Uhr, Quedlinburg, Palais Saalfeld
  Bullerjahns KulTour mit dem Kabarettisten Rainer Schulze und als Gast: Matthias Platzeck
• Donnerstag, 17. März 2011 – 19 Uhr, Staßfurt, Salzlandcenter
  Bullerjahns KulTour mit Tänzchentee und als Gast: Matthias Platzeck
• Freitag, 18. März 2011 – 18 Uhr, Halle, Steintor-Varieté
  Wahlkampf-Endspurt mit Jens Bullerjahn, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, City und weiteren Gästen

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Die von Katrin Budde und Jens Bullerjahn präsentierten Großflächen werden für die ersten 14 Tage ab Montag, den 7. Februar in ganz Sachsen-Anhalt aufgestellt und greifen die aus unserer Sicht wichtigsten Themen auf:

„Einkommen statt weggehen“
Die Menschen in Sachsen-Anhalt brauchen die Perspektiven, ihre Zukunft in Sachsen-Anhalt zu gestalten. Wir kämpfen für neue Arbeitsplätze mit gerechten Löhnen.

„Schulen statt Schulden“
Wir investieren weiter in die Bildung unserer Kinder. Wir wollen, dass kein Kind mehr zurück gelassen wird. Wir wollen längeres gemeinsames Lernen an Gemeinschaftsschulen ermöglichen, es aber niemandem aufzwingen.

„Wir streichen nicht eine einzige Schule. Sondern alle.“
Zu guter Bildung gehört auch die Infrastruktur. Deshalb wollen wir bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode alle Kindertagesstätten und Schulen in Sachsen-Anhalt saniert haben und in einen Zustand gebracht haben, in dem sich gut lernen lässt.

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Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag gilt und nicht verwässert werden kann – diese Vertragstreue werden auch wir bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr an den Tag legen.

Wir wollen sagen können: Die SPD ist  „vertragstreu“ und die Landesregierung wird die Projekte, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, im Wesentlichen abgearbeitet und mit vorzeigbaren Ergebnissen  umgesetzt haben.

Ich habe Grund zu dieser Annahme, denn trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit den Ministern des Koalitionspartners hat sich in der gemeinsamen Arbeit ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und gegenseitigem Respekt entwickelt. Dass dabei in jedem Hause und für alle Ministerien jeweils besondere Baustellen zu bearbeiten sind, liegt in der Natur der Sache. Insgesamt jedoch ist es beiden Seiten immer wieder gelungen, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen, die Anzahl der Konflikte zu begrenzen.

Und so ist auch unsere Zusammenarbeit: Wir gehen die Probleme des Landes professionell und zielstrebig an; wir haben die Projekte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, rechtzeitig auf die Schienen gestellt und sind mit ihrer Umsetzung auf allen Feldern weit gekommen. Nicht alles ist uns dabei gelungen, manchmal ging auch etwas richtig schief – ganz wie im wirklichen Leben.

Die gleiche Erfahrung haben wir auch im Parlament gemacht. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Fraktion und hier insbesondere der Fraktionsführung um Katrin Budde, dass zum Wohle der Entwicklung des Landes immer wieder Mehrheiten gefunden werden konnten. Das ist bei der Zusammensetzung und Struktur der CDU-Fraktion nicht immer einfach und macht im Einzelfall auch richtig Mühe.

Dass dabei im parlamentarischen Alltag immer wieder unterschiedliche politische Positionen hervortreten und die Widersprüche gelegentlich hart aufeinandertreffen ist nicht nur in Koalitionen selbstverständlich, sondern in der Demokratie auch ausdrücklich erwünscht.

Aber wir sind auch keine Kuscheltiere: Widerspruch schärft das Profil. Unsere politischen Vorstellungen reichen über das Ende der Legislaturperiode weit hinaus. Einen Teil davon können wir in dieser Koalition nicht durchsetzen, aber wir können diese Vorstellungen deutlich werden lassen – insbesondere im kommenden Jahr. Am Ende will der Wähler entscheiden können und dann werden wir unsere Erfolge ebenso klar vertreten wie unsere Vorhaben für die Zukunft.

Die Kunst besteht bekanntlich darin, nach der Diskussion zu praktischen und mehrheitlichen Ergebnissen zu kommen. Das gilt  bei der Gemeindegebietsreform, wie Bildungskonvent, in Haushaltsdiskussionen genauso wie bei Strukturveränderungen, für den Bereich der Kitas ebenso wie bei Universitäten oder beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn oder in der Frauenpolitik.

Über allem jedoch steht: Regierungen werden nicht gebildet, um sich im Dauerstreit zu blockieren. Sie sollen etwas bewegen, sich der Probleme der Menschen annehmen und die Entwicklung des Landes gestalten. Dazu schließen die sie tragenden Parteien Koalitionsverträge.

Die Landesregierung hat sich danach insbesondere die Konsolidierung der Landesfinanzen, mehr Investitionen, mehr Vorsorge, die Straffung der Verwaltung, neue Anstrengungen für Bildung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht.

Die Ministerien und die Minister der SPD haben in ihren Bereichen viel erreicht. Um nur wenige Beispiele zu nennen, verweise ich hier auf:

• die Zusammenfassung der Gerichtsstandorte sowie den Ausbau der Justizzentren, den Bau des modernsten Gefängnisses in Europa und die Einführung eines innovativen Jugendstrafvollzugsgesetzes durch unsere Justizministerin Angela Kolb;
• die Sportförderung, die von unserer Sozialministerin Gerlinde Kuppe und ihrem Nachfolger Norbert Bischoff auf neue, gesunde Füße gestellt wurde;
• die vom Verfassungsgericht umfassend bestätigte Reform der Gemeindestrukturen, die von unserem Innenminister Holger Hövelmann betrieben und gegen mancherlei Widerstände durchgesetzt wurde,
• die Reform der Finanzämter, die Stellenhebungen bei der Polizei, die Sanierung von Polizeirevieren und Kitas, die Einstellungskorridore vor allem bei den Lehrern und der Polizei, finanzielle Erleichterungen bei der Schülerbeförderung,
• das Personalentwicklungskonzept, das Planungssicherheit und klare Perspektiven schafft;
• die Sanierung und die strategische Neuorientierung der Landesfinanzen, die ein großes Stück vorangekommen sind.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr hat der Koalitionsvertrag allerdings nicht vorgesehen: Noch immer leben wir unter dem Eindruck und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch in Sachsen-Anhalt.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Krise werden uns noch lange beschäftigen und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzen. Die Finanzkrise war nicht nur eine ernste Bedrohung für die internationalen und nationalen Märkte, sie stellte auch für die Landesregierung eine große Herausforderung mit erheblichen Risiken dar.

Unter besonderen Belastung dennoch ihren Kurs fortgesetzt und gleichzeitig die Krisenfolgen für das Land in den Griff bekommen zu haben, werden Kommentatoren dereinst vielleicht als den eigentlichen Erfolg dieser Legislaturperiode bezeichnen.

Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, musste handeln und wir haben gehandelt. In Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II.

Mit dem Stichtag 18. März wurden landesweit 1964 laufende Projekte registriert. Der größte Teil der Bewilligungen ist erfolgt. Bis Ende März waren rund 433 Millionen Euro von 475 Millionen Euro bewilligt (91%). Bis Mitte April waren rund 82, 5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt.

Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen kann nur miteinander funktionieren, in einem finanzpolitischen Dialog aller Beteiligten. Ich habe diesen Dialog im vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen institutionalisiert. Ich werde diese Veranstaltungsreihe fortführen. Zur Information, zur Diskussion, zur gemeinsamen Meinungsbildung. Die Landesregierung hat sich einer „Konsolidierungspartnerschaft“ verschrieben. Wir wollen die Probleme gemeinsam angehen.

Dazu brauchen wir eine Leitbild – Diskussion. Die führen wir derzeit und werden sie in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Ziel ist es, die Vorstellungen zu konkretisieren, wohin sich unser Land entwickeln soll. Dazu brauchen wir Schwerpunkte. Auch diese Diskussion kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft und mit allen Akteuren geführt werden. Denn Ziel kann nicht ein weiteres Papier sein, das in den Akten verschwindet, sondern eine gemeinsame Perspektive, an der wir in diesem Lande arbeiten wollen. Zu diesen Überlegungen der Landesregierung können sich dann im Wahlkampf alle Parteien positionieren. Politischer Wahlkampf mit unterschiedlichen Inhalten und um unterschiedliche Inhalte – das ist die beste Art der Wahlkampfauseinandersetzung!

Schließlich treffen die Probleme von Infrastruktur und Demografie, Steuereinnahmen und Stadt-Umland-Problematik, Daseinsvorsorge und Kulturetats alle Beteiligten. Nur im Ausgleich können wir zu ausgewogenen Lösungen kommen. Und nur partnerschaftliche Lösungen bieten die Chance zu einer breiten Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt nach Gesprächen im Landtag, mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindebund und in insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen mit ca. 800 Kommunalvertretern ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen entwickelt.

Abgewickelt wird das Programm unter dem Namen STARK II von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Vertragspartnerin der Kommunen. Das Land stellt zu diesem Zweck innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. Euro zur Verfügung; die Schuldenlast der Kommunen kann damit bis 2024 von ca. 2,7 Mrd. auf ca. 1,3 Mio. Euro verringert werden. Mit Hilfe von STARK II können laufende, auf dem freien Finanzmarkt aufgenommene kommunale Kredit zinsgünstig getilgt werden.

Art und Ausgestaltung des Programms stellen ein neues, kreatives Instrument dar. STARK II beseitigt zwar nicht die Folgen der Krise, es bietet keine „frisches Geld“, aber es ist geeignet, den Kommunen Luft zu verschaffen, um in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken.

Die Sonderaufgabe des Konjunkturpakets II haben wir in Sachsen-Anhalt, das bestätigen uns auch unabhängige Gutachter, mit erheblichem Aufwand, aber auch mit beachtlichem Erfolg gemeistert.

Die eigentliche Bestätigung jedoch ziehe ich aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Rahmen gehalten werden konnten – sie sind die niedrigsten seit der Wende -  und, dass die Wirtschaft augenscheinlich wieder Tritt fassen konnte.

Aber: am selben Tag, an dem die IHK Halle-Dessau in der vergangenen Woche meldete, dass sich die Konjunktur im südlichen Sachsen-Anhalt im ersten Quartal spürbar erholt habe, musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in diesem ersten Quartal erheblich eingebrochen sind. Allein im März 2010 um 132 Mio. Euro weniger als im Vorjahresmonat. Und natürlich war es für uns alle schmerzhaft, nach drei Jahren ohne die Aufnahme neuer Schulden, in diesem Januar einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden zu müssen, der  Kredite in Höhe von 739 Mio. (2010) und 540 Mio. Euro (in 2011) vorsieht. Wir sind also noch nicht über den Berg.

Es gibt also keinen Grund, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen abzuweichen.  Wir müssen in den kommenden Jahren auch wieder ohne neue Schulden auskommen, damit auch in Zukunft weiter investiert werden kann.

Im Jahr 2020 wird sich entscheiden, ob unsere Anstrengungen gefruchtet haben. Das gilt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die unsere Verbündeten, aber auch unsere Konkurrenten sind.

Wenn wir bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem Einsetzen der Schuldenbremse 2010 auf eigenen Füssen stehen wollen, ist das ohne Alternative. Erfolg bedeutet zugleich auch, Perspektiven für die Zukunft möglich zu machen!

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann trägt das Mögliche in dieser Legislaturperiode unsere Handschrift. Wir haben dazu beigetragen, unter schwierigen Bedingungen das Land voranzubringen.  Das ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, eher ein Ansporn.

Noch immer haben wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit, keinen selbsttragenden Aufschwung, noch immer ist die industrielle Basis nicht breit genug, noch immer sind wir „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich, vor allem: Noch immer sitzen wir in der „demographischen Falle“.

Dieser Falle werden wir nur entkommen, wenn wir Zuwanderung organisieren können. Zuwanderung werden wir nur organisieren, wenn es attraktiver wird, in Sachsen-Anhalt zu leben als in anderen Bundesländern. Weil wir das bessere Ausbildungs- und Bildungssystem haben, die bessere Kinderbetreuung, eine lebendige kulturelle Landschaft, die Menschen in Sicherheit hier leben können, ein gutes Gesundheitssystem finden, gute Infrastruktur, soziale Fürsorge. Vor allem jedoch: weil wir ausreichende und attraktive (und das heißt auch: gut bezahlte) Arbeitsplätze mit entsprechenden Perspektiven bieten können.

So kommen wir vom Möglichen zum Wünschbaren. Zu politischen und gesellschaftlichen Zielen. Zur Gestaltung von Zukunft. Zu sozialdemokratischer Politik.

Sozialdemokraten haben immer versucht, angesichts der gesellschaftlichen Probleme nicht die Gegenwart zu verwalten, sondern die Verbindung herzustellen zwischen den Mühen der Ebene und den Zielen für die Zukunft.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Beides ist wichtig, auf beide Fragen müssen die Antworten immer neu gefunden werden. Und: diese Antworten müssen erkennbar bleiben.

In den vergangenen Jahren ist das der SPD nicht immer gelungen. In der Folge ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Und da in der Demokratie am Ende immer gezählt und nicht gewogen wird, hat sich dieser Vertrauensverlust in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Das hat uns auch uns in Sachsen-Anhalt zu schaffen gemacht.

Dagegen hilft nur gute Politik. Vor allem in der Regierung, denn die Menschen sehen inzwischen: die SPD kann das. Aber auch in der Entwicklung neuer, alter Ziele. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Seit dem Dresdner Parteitag und der fulminanten Rede von Sigmar Gabriel ist einiges in Bewegung gekommen in der SPD.

Aber Parteitagsreden allein reichen nicht aus – wir müssen einen neuen Dialog führen, Ziele konkret für unser Land gemeinsam entwickeln – in der Partei, in aller Öffentlichkeit. Am Ende stehen ein Programm und ein Politikangebot für das Land. Konkret, machbar, zukunftsfest.

Die SPD Sachsen-Anhalt – Landesvorstand, Regierungsmitglieder – haben die Signale aufgenommen.

Wir haben neue personelle und organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, werden in vielen Diskussionen und in verschiedenen Formaten gemeinsam mit den Mitgliedern und Interessierten die bislang geleistete Politik besprechen und weitere Ziel formulieren, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Mit dem „Kompass für Sachsen-Anhalt“ habe ich dazu eine Vorlage geliefert.

Ebenso wie beim „finanzpolitischen Dialog“ und der „Leitbild-Diskussion“ der Landesregierung ist es mir auch parteiintern wichtig, die Willensbildung „von unten nach oben“ zu betreiben.

Ich bin in den vergangenen Wochen in zahlreichen SPD-Kreis- und Stadtverbänden, sowie Ortsvereinen gewesen, um über unsere Lage und unsere Ziele im Landtagswahlkampf zu diskutieren. Ich werde diese Besuche fortsetzen. Ich versuche, möglichst viele andere Parteiveranstaltungen wahrzunehmen, oder an Podien teilzunehmen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet. Dieser Prozess muss von vielen getragen, geführt und am Ende entschieden werden, sonst wird es nichts!

Entschieden werden soll auf dem Parteikonvent am 19. Juni 2010. Dort wollen wir nicht nur den Spitzenkandidaten nominieren, dort wollen wir vor allem über ein Wahlprogramm diskutieren. In aller Offenheit und mit den Impulsen, die wir aus der internen Debatte der vergangenen Monate gewonnen haben.

Zur Offenheit gehört auch, dass ich mich auf diesem Konvent einer geheimen Wahl stellen will. Jeder soll frei entscheiden können. Mögen die anderen Parteien sich bei der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten in offenen Abstimmungen bei 95 plus X-Ergebnisse  wiederfinden – ich bin für eine ehrliche Bewertung. Und die ist nur in geheimen Abstimmungen möglich.

Also: Offene Diskussion über das Wahlprogramm und offene Diskussion, aber geheime Abstimmung über den Spitzenkandidaten.

Auf dieser Basis können wir danach an die weitere Planung unseres Wahlkampfes gehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Wahlkampf dann mit großer Geschlossenheit und Optimismus hinein gehen werden. Wenn Eure Entscheidung auf mich fällt, will ich meinen Teil dazu beitragen.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und ich glaube an unseren gemeinsamen Erfolg!

Dabei braucht die SPD den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen – nicht mit denen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode zusammen regieren noch mit denen, die sich in der Opposition befinden.

Aber: Wir wollen stärker werden, wir wollen regieren, wir wollen die Regierung führen!

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Die Umfrage sagt im Kern für uns drei Punkte aus:

1. Die CDU hat in den Umfragen leicht verloren. Der Umfragewert ist kein wirklicher Abstimmungswert für den 20. März 2011, weil darin noch viel „Böhmer-Bonus“ steckt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Bonus von Haseloff aufgefangen werden kann.

2. Eine überwiegende Mehrheit will die Fortsetzung der Großen Koalition. Damit erkennen sie auch die gute Arbeit der SPD in der Landesregierung an. Die Arbeit der Landesregierung wird überwiegend gut bewertet. Es gibt derzeit keine Wechselstimmung.

3. Die SPD hat sich nach der Wahlschlappe zur Bundestagswahl stabilisiert. Der Umfragewert von 20 Prozent ist ausbaufähig. Aber wir wussten, dass es dauern wird, Vertrauen wieder zu erlangen.

„Bei den Politikern punktet vor allem Ministerpräsident Wolfgang Böhmer. Den Regierungschef kennen 84 Prozent der Befragten. Mehr als die Hälfte ist mit seiner Arbeit zufrieden oder sehr zufrieden, jeder Vierte allerdings nicht. Der mögliche Spitzenkandidat der CDU bei der Landtagswahl, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, ist nur 56 Prozent der Befragten bekannt. Er erhält 37 Prozent Zustimmung. Das ist fast ein Fünftel mehr als bei der Befragung 2007. Auch Finanzminister Jens Bullerjahn von der SPD konnte deutlich zulegen. Er kommt jetzt auf 45 Prozent Zustimmung. Bullerjahn, der mit großer Wahrscheinlichkeit Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl wird, kennen 74 Prozent der Sachsen-Anhalter.“ (MDR)

Über die Werte für meine Person freue ich mich. Es zeigt doch immerhin, dass auch ein Finanzminister nicht nur weitläufig bekannt, sondern auch Zustimmung für seine Politik bekommen kann.

Lasst uns auf diesem Weg weiterarbeiten.

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