Im Klartext heißt das:

• ab 2012 keine neue neuen Kredite für Sachsen-Anhalt
• ab 2013 Anlegen von Reserven (z.B. Steuerschwankungsreserve)
• ab 2014 Tilgung der bisher angehäuften Schulden

Zum strikten Sparkurs gibt es schon allein deshalb keine Alternative, weil Sachsen-Anhalt über verschiedene Landesregierungen und Koalitionen hinweg inzwischen einen Schuldenberg von mehr als 20 Milliarden Euro angehäuft hat. Bereits jetzt sind die dafür zu zahlenden Zinsen eine riesige Belastung für die Landeskasse. Darüber hinaus grenzen sie die Spielräume für Investitionen und andere Ausgaben dramatisch ein.

Zinsausgaben-Quote im Vergleich (2010)

In absoluten Zahlen heißt das: Sachsen muss – aufgrund einer über Jahre hinweg solideren Finanzpolitik – jährlich etwa 190 Millionen Euro an Zinsen zahlen, in Mecklenburg-Vorpommern sind das etwa 560 Millionen Euro. Sachsen-Anhalt dagegen zahlte 2010 etwa 780 Millionen Euro Zinsen für aufgelaufene Kredite. Dieser Vergleich macht deutlich, dass die vom Landtag inzwischen beschlossene Schuldenbremse zwingend geboten ist und eingehalten werden muss.

Die Finanzpolitik des Landes muss von einem Dreiklang bestimmt werden:
Konsolidieren, Vorsorgen, Investieren

Wir bekommen mit dem Sparkurs nach 2007 bis 2009 die Chance, eine neue Krise (die bestimmt kommt) besser bewältigen zu können. Sachsen und Mecklenburg Vorpommern zum Beispiel sind durch die jüngste Krise ohne neue Schulden gekommen, weil sie vorgesorgt hatten! Zugleich werden so Spielräume für Investitionen und andere wichtige Projekte etwa in der Bildung geschaffen.

Diese Ziele umzusetzen erfordern schwierige politische Entscheidungen und zum Teil gravierende Strukturveränderungen in der Finanzpolitik und damit im Haushalt. Die Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, bestimmen die Entwicklung unseres Landes in den nächsten zehn bis 15 Jahren entscheidend.

Deshalb ist der künftige Doppelhaushalt der wohl wichtigste Etat in der Geschichte Sachsen-Anhalts seit der Neugründung. Das neue Verfahren für den Doppeletat und die damit verbundenen Eckwerte (siehe Anhang) sorgen für mehr Transparenz sowie Planbarkeit und Berechenbarkeit als bisher. Sie schaffen Raum für eigene Ideen und Projekte in den Ministerien. Letztendlich wird dadurch auch die jahrelang geforderte nötige Planungssicherheit für die Wirtschaft, die Kommunen, Vereine und Institutionen im Land geschaffen. Haushaltssperren und andere oft kritisierte Eingriffe durch den Finanzminister gehören mit dem Doppelhaushalt 2012/13 der Vergangenheit an.

Mehr Investitionen – Fördermittel besser genutzt

Bei den nun folgenden Haushaltsberatungen ab dem Sommer werden weiter die Investitionen im Mittelpunkt stehen. Bei den bisherigen Etat-Beratungen wurden bereits mehr als 200 Millionen Euro zugunsten von Investitionen umgeschichtet. Ziel ist es, möglichst viele Fördermittel des Bundes und EU (Drittmittel) zu binden, also das Geld für die nötige Ko-Finanzierung von Projekten bereitzustellen. In diesem Zusammenhang müssen intelligente Modelle zum Beispiel in Zusammenarbeit mit der Investitionsbank gefunden werden. Es geht bei der Förderung sowohl um größere Unternehmen als auch um den hiesigen Mittelstand. Deshalb muss an Projekten wie der Sanierung aller Kitas und Schulen genauso festgehalten werden wie an der Unterstützung von zukunftsträchtigen Groß-Investitionen, die hier ihren Firmen-Mittelpunkt gestalten wollen.

Bildungsoffensive – attraktiv gerade für junge Familien

Mit dem jetzt diskutierten Finanzkonzept wird also der Rahmen gefertigt für ein selbstbewusstes, attraktives und modernes Sachsen-Anhalt, das insbesondere jungen Familien eine Perspektive eröffnen soll. Schon jetzt haben wir eine hervorragende Kinderbetreuung und im Bundesvergleich nach Thüringen die kleinsten Klassen in den Schulen (etwa 11 Schüler je Lehrer). Ziel unserer Politik ist es, der Abwanderung entgegenzuwirken. Dafür wurden in der Koalitionsvereinbarung Ziele formuliert, die zum Teil bundesweit einzigartig sind. Und mit dem Doppelhaushalt wird für diese Projekte eine solide finanzielle Basis geschaffen.

Die wichtigsten Schwerpunkte sind:

• Der Rechtsanspruch auf eine Ganztagsbetreuung für alle Kinder wird umgesetzt, alle Schulen und Kitas werden bis 2016 saniert sein.
• Die Budgets der Hochschulen werden nicht gekürzt.
• Investitionen werden auf die Schaffung gut bezahlter Arbeitsplätze in der Wirtschaft konzentriert, vor allem im Hochtechnologiebereich.
• Die kommunalen Finanzzuweisungen richten sich nach dem Bedarf und den Aufgaben der Städte und Gemeinden, Belastungen durch teure Standards und Vorschriften werden abgebaut.
• Das Datennetz wird erneuert, damit alle Landesteile an die Datenautobahn angeschlossen werden.
• Die in vielen Städten Sachsen-Anhalts willkommene Städtebauförderung durch Bundes- und Landesmittel wird auf hohem Niveau weitergehen.
• Immobilienmanagement und staatlicher Hochbau werden einen Einheit, die auch über ein Mieter-Vermieter-Modell Effizienzgewinne erziele wird.
• Weitere Strukturanpassungen werden im Strafvollzug vorgenommen; Teilprivatisierungen werden in verschiedenen Bereichen geprüft.

Struktur-Übersicht – Doppelhaushalt 2012/13

Fazit:

In Summe stehen den Häusern nicht weniger Zuschüsse als im Vergleichsjahr 2010 zur Verfügung. Es kann gestaltet werden (Investitionen, KiFÖG u.a.) trotz der Einsparung erheblicher Mittel (z.B. 180 Mio. € weniger durch schwindende Einwohnerzahl, über 600 Mio. € weniger weil keine Neuverschuldung mehr u.a.). Es ist der einzige Weg (der fortgesetzt werden muss), in zehn Jahren finanziell auf eigenen Füßen zu stehen – ein Weg ohne Sparen führt in die Zwangsverwaltung durch Dritte.

Warum ein neues Haushaltsverfahren?

Solide und feste finanzielle Standbeine für Sachsen-Anhalt entwickeln – und das langfristig und einigermaßen stark gegen äußere Einflüsse – das ist das Ziel des Doppelhaushaltes der Landesregierung. Dabei wollen und müssen alle Ressorts intensiv und kreativ mitwirken. Deshalb ist mit diesem Haushaltsentwurf das Verfahren geändert worden. Erstmals wird ein so genanntes „Top-Down-Verfahren“ angewandt. Das Verfahren wenden bereits etliche andere Länder an, zum Beispiel die skandinavischen Länder und inzwischen auch die Bundesregierung.

War es bisher in Sachsen-Anhalt so, dass die Minister zu Jahresbeginn beim Finanzminister ihre Pläne und damit verbundene Ausgabewünsche anmeldeten, gibt im neuen Verfahren das Haseloff-Kabinett den einzelnen Ressorts spezielle „Eckwerte“. Das sind Budgets, über die hinaus die jeweiligen Minister kein Geld ausgeben dürfen. Das erhöht den Spardruck auf die gesamte Regierung und überträgt den Ressortchefs mehr Verantwortung. Ein weiterer Pluspunkt des neuen Verfahrens – es wird ab 2013 keine versteckten Haushaltslöcher (unter dem Stichwort „globale Minderausgabe“) mehr geben und auch keine Haushaltssperren. Das erhöht die Planungssicherheit in allen Ministerien.

Im Top-Down-Verfahren werden sämtliche Ausgaben…

• für das Personal (größter Ausgabe-Posten mit etwa 3 Milliarden €),
• für so genannte Rechtsverpflichtungen (Ausgaben, die das Land zwingend machen muss weil dahinter Gesetze, Vereinbarungen oder Verträge stehen),
• sowie für politisch gewollte Ausgaben (wie zum Beispiel die Mehrausgaben für die Kinderförderung, wo ja die CDU-SPD-Koalition zur Ganztags-Betreuung für alle Kinder unabhängig von der Arbeit ihrer Eltern zurückkehren will)

…aus den gesamten Haushalt gespeist.

Danach bleibt ein Überschuss, der die Grundlage für den Eckwert jedes einzelnen Ministeriums bildet – im Doppelhaushalt 2012/13 eine Summe von etwa 1,8 Mrd. €. Allerdings – das zur Verfügung stehende Geld wird durch eine Änderung des Verfahrens nicht weniger, aber leider auch nicht mehr.

Wie kommt das Finanzministerium zu den „Eckwerten“?

Ausgegangen wird von der oben beschriebenen Überschuss-Summe von etwa 1,8 Milliarden €. Die ergibt sich nach Abzug der Kosten für Personal, für Rechtsverpflichtungen des Landes und für politisch gewollte Schwerpunktaufgaben von der Gesamtsumme des Landeshaushaltes.

Grundlage für die Berechnung der Eckwerte sind weiterhin Erfahrungen aus den Vorjahren – wie viel Geld wurde wo umgesetzt und mit welchen Effekten – und die mittelfristige Finanzplanung des Landes. Dazu kommen dann Veränderungen, die sich gegenüber dem vorigen Haushalt ergeben haben (z.B. Schuldenbremse).

Ein direkter Vergleich zwischen bisherigen Haushaltstiteln und neuen Titel nach dem Top-Down-Verfahren ist nur für echte Insider möglich. In der Gesamtsumme allerdings steht den einzelnen Ministerien nach Aussagen der Experten im Finanzministerium nicht wesentlich weniger als früher zur Verfügung. In 2010 waren es etwa 1,836 Milliarden Euro, die die Ressorts ausgeben konnten. Im kommenden Jahr 2012 liegt die vergleichbare Summe bei 1,802 Milliarden Euro.

Zugegeben, das sind 34 Millionen € weniger, allerdings sind das nicht einmal 2 % Veränderung – das ist durchaus verkraftbar und zumutbar für die Ressorts. Jeder private Haushalt hat dies fast jährlich durch die Teuerungsrate zu schultern.

Wie geht es weiter?

Die Ministerien werden bis Anfang August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und dann ihre detaillierten Haushaltspläne vorlegen. Anfang September werden diese Projekte, die Mittelfristige Finanzplanung des Landes sowie das Personalentwicklungskonzept (PEK) im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.

(Quelle: Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt)

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• ab 2012 keine neuen Schulden,
• ab 2013 Bildung von Rücklagen zur Vorsorge (Steuerschwankungsreserve, Pensionsfond),
• ab 2014 Beginn der Tilgung von Alt-Schulden (2014 = 50 Mio. €, 2015= 100 Mio. €)

Die erstmals nach dem neuen Top-Down-Verfahren beschlossenen Eckwerte für die Ressorts sorgen für mehr Planbarkeit in den Ministerien, den Kommunen und der Wirtschaft. In den Vorjahren übliche Haushaltssperren oder andere Beschränkungen sind ausgeschlossen, die Ministerien bekommen dazu die Möglichkeit, nicht verwendete Gelder ins Folgejahr zweckgebunden zu übertragen.

Mit dem Eckwerte-Beschluss der Landesregierung zum Doppelhaushalt 2012/13 wird für wichtige Projekte der Landesregierung grünes Licht gegeben:

• Investitionen bleiben trotz Sparbemühungen auf hohem Niveau.
• Mehr Geld für Bildung; dabei keine Kürzung der Budgets für die Hochschulen und Wiedereinführung der Ganztags-Betreuung für alle Kinder in Kindertagesstätten sowie Sanierungsprogramm für Kitas und Schulen in Sachsen-Anhalt.
• Trotz Personalabbau insgesamt mehr Neueinstellungen im Öffentlichen Dienst Sachsen-Anhalts – zum Beispiel bei den Lehrern und den Polizisten – die Formel lautet 400 + x (= Einstellungskorridor jährlich). Die genauen Zahlen werden im aktualisierten Personalentwicklungskonzept im August im Kabinett beraten.
• Die Kommunen bekommen etwa 50 Millionen € Zuschüsse jährlich weniger – alle anderen finanziellen Veränderungen begründen sich auf zurückgehende Bundesmittel. Land und Kommunen sorgen gemeinsam dafür, dass teure Standards und Vorschriften abgebaut werden.

Die Ressorts werden bis August ihre Eckwerte mit konkreten Projekten unterlegen und in eigene Haushaltspläne umwandeln. Anfang September werden dann diese Projekte sowie die Mittelfristige Finanzplanung des Landes und das Personalentwicklungskonzept (PEK) erneut im Kabinett beraten. Der Landtag wird sich dann spätestens im Oktober erstmals mit dem Doppelhaushalt 2012/13 befassen können.

Finanzminister Jens Bullerjahn betonte: „Ich freue mich, dass wir nächstes Jahr keine neuen Schulden machen werden. Das ist ein gutes Signal für das Land. Dem heutigen Eckwertebeschluss gingen schwierige und intensive Beratungen voraus, wobei das Kabinett konstruktiv und lösungsorientiert den Spagat ‚Sparen und trotzdem Gestalten’ hinbekommen hat. Der kommende Doppelhaushalt für unser Land ist nicht nur ein schwieriges Zahlenwerk – er ist eine Weichenstellung; entweder es gelingt der Weg hin zum stringenten Schuldenabbau oder Sachsen-Anhalt wird im Ländervergleich abgehängt – insofern tragen Landesregierung und auch der Landtag über alle Fraktionen hinweg eine hohe Verantwortung.“

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Erststimmenergebnis

Den mit Abstand größten persönlichen Bonus aller Kandidaten bei dieser Landtagswahl sicherte sich Jens Bullerjahn. Das Erststimmenergebnis des SPD-Spitzenkandidaten überstieg mit 34,9 Prozent das Zweitstimmenresultat seiner Partei im Wahlkreis um 8,3 Punkte.

Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung, die 2006 einen bundesweiten Negativrekord erreichte, ist in Sachsen-Anhalt gestiegen: 51,2 Prozent der 1.988.290 Wahlberechtigten nahmen an der Abstimmung teil. Gegenüber 2006 erhöht sich das Beteiligungsniveau um 6,7 Prozentpunkte. Die Wahlbeteiligung ist in allen 45 Wahlkreisen gestiegen, davon in 39 um mehr als 5 Prozentpunkte. Zweistellige Beteiligungszugewinne erlebten die Wahlkreise Havelberg-Osterburg (+10,5), Magdeburg IV (+10,2) und Stendal (+10,2), von denen auch die SPD profitierte. Dennoch bleibt die Wahlbeteiligung die zweitniedrigste Beteiligung bei einer Landtagswahl in der Geschichte der Bundesrepublik dar.

Schwerpunkte und Schwachpunkte

Die SPD liegt in zehn Wahlkreisen hinter der CDU auf dem zweiten Platz. Mit am besten schneidet sie erneut in der Landeshauptstadt Magdeburg ab (Magdeburg I, Magdeburg IV). Als SPD-Schwerpunkt hinzu kommen einzelne Wahlkreise im Harz bzw. Harzvorland (Wernigerode, Blankenburg, Hettstedt, Eisleben), die Börde-Region Oscherlseben sowie der Wahlkreis Gardelegen-Klötze in der Altmark. Die SPD-Schwachpunkte betreffen ein geschlossenes Band, das im Osten Anhalts (Dessau-Roßlau, Wittenberg, Jessen) beginnt und über den Raum Halle-Bitterfeld (Saalkreis, Bad-Dürrenberg-Saalkreis, Bitterfeld) bis in die Saale-Unstrut-Region reicht (Querfurt, Nebra, Zeitz, Naumburg).

Weitere Links zur Landtagswahl:

• Alle Zahlen des Landeswahlleiters auf der Homepage des Statistischen Landesamts Sachsen-Anhalt
• Interaktive Karte mit dem Landesergebnis, der Sitzverteilung und den Zahlen aus den einzelnen Wahlkreisen auf mdr.de
• Wahl-Tool mit den wichtigsten Zahlen auf zdf.de
• Interview mit Jens Bullerjahn am Wahlabend im heute journal auf zdf.de
• Artikel “SPD-Landesvorstand beschließt Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit der CDU ” auf spd-sachsen-anhalt.de
• Artikel “Schwarz und Gelb verlieren über sechs Prozent” auf spd.de

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Dazu erklärt der SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn: „Sachsen-Anhalt hat sich in den vergangenen Jahren im Umwelt- und Energiebereich hervorragend aufgestellt. Die großen Herausforderungen der Zukunft bei der Energiediskussion werden Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit sein. Da gibt es gute Technologien aus Sachsen-Anhalt. Ich möchte, dass das Energieland Sachsen-Anhalt zukünftig einen Spitzenplatz in der energetischen Erneuerung der Bundesrepublik einnimmt. Wir haben dazu mit Fachleuten aus Sachsen-Anhalt gute Konzepte entwickelt.“

Marko Mühlstein, Energieexperte der SPD-Sachsen-Anhalt, ergänzt: „Die Energieversorgung von morgen ist erneuerbar. Aufbauend auf den bisherigen Erfahrungen des Landes im Strombereich wollen wir daher die gesamte Energieversorgung des Landes schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen. Hierzu bedarf es der zentralen Steuerung durch eine Energieagentur. Andere Länder haben das seit Jahren. Leider haben CDU und FDP diese wichtige Agentur 2002 abgeschafft. Diesen Fehler wollen wir korrigieren.“

Ein besonders Augenmerk legt Arbeitsmarktexperte Andreas Steppuhn auf die energetische Gebäudesanierung: „Allein durch das mit der Europäischen Investitionsbank vereinbarten energetischen Sanierungsprogramm für alle Schulen und Kindertagesstätten lässt sich ein großer Teil des Energiebedarfs sparen und hunderte Arbeitsplätze in Sachsen-Anhalt schaffen. Das ist ein Konjunkturprogramm, das Energiekosten senkt und wertvolle Arbeitsplätze schafft.“

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Eine klassische Wahlkampfrede dürfen die Gäste auf den Veranstaltungen nicht erwarten. Stattdessen wird Jens Bullerjahn sich und seine politischen Ziele im Talk mit Moderatorin Maren Sieb vermitteln. Mit dabei sind vielerorts auch weitere Gäste, wie z.B. der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck. Auch der dann frisch gewählte neue Erste Bürgermeister der Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, wird zweimal in Sachsen-Anhalt erwartet. Umrahmt wird der Talk durch ein anspruchsvolles Kulturprogramm. Dabei setzt die SPD auf regional bekannte Künstlerinnen und Künstler.

Abschluss und Höhepunkt der Reihe ist die Endspurt-Kundgebung am 18. März im Steintor-Varieté in Halle. Dort wird im Anschluss die Kultband City aufspielen.

Der Eintritt ist zu allen Veranstaltungen frei.

„KulTour“-Termine:

• Montag, 7. März 2011 – 18 Uhr, Weißenfels, Boothaus
  Bullerjahns KulTour mit Salon Pernod und als Gast: Sigmar Gabriel
• Dienstag, 8, März 2011 – 18 Uhr, Eisleben, „Hotel Mansfelder Hof“
  Bullerjahns KulTour mit dem Musiker Gregor Majewski, den Hengstmann-Brüdern und als Gast: Olaf Scholz
• Mittwoch, 9. März 2011 – 18 Uhr, Köthen
  Politischer Aschermittwoch der Sachsen-Anhalt SPD mit Jens Bullerjahn und Sigmar Gabriel mit dem Sax’n Anhalt Orchester
• Freitag, 11. März 2011 – 18 Uhr, Stendal, Theater der Altmark
  Bullerjahns KulTour mit der Puppenspielerin Cornelia Fritzsche und der Jazzband Get Up
• Sonntag, 13. März 2011 – 14 Uhr, Bitterfeld
  Bullerjahns KulTour mit Prof. Angela Kolb und dem Musiker George Banderau.
• Mittwoch, 16. März 2011 – 19 Uhr, Quedlinburg, Palais Saalfeld
  Bullerjahns KulTour mit dem Kabarettisten Rainer Schulze und als Gast: Matthias Platzeck
• Donnerstag, 17. März 2011 – 19 Uhr, Staßfurt, Salzlandcenter
  Bullerjahns KulTour mit Tänzchentee und als Gast: Matthias Platzeck
• Freitag, 18. März 2011 – 18 Uhr, Halle, Steintor-Varieté
  Wahlkampf-Endspurt mit Jens Bullerjahn, Olaf Scholz, Sigmar Gabriel, City und weiteren Gästen

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Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise droht jedoch 2010 erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 739 Millionen Euro. Mit der derzeitigen Haushaltssperre werden Ausgaben reduziert, um Risiken bei den Steuereinnahmen aufzufangen.

In der vierjährigen Amtszeit von FDP-Finanzminister Paque hat das Land Sachsen-Anhalt insgesamt über 4,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – ohne Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit wurde in den vier Jahren fast ein Viertel der Gesamtschulden des Landes aufgenommen! Es wurde nicht für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet.

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Im ersten Jahr mußte die SPD den Koalitionspartner bisweilen daran erinnern, dass der Koalitionsvertrag gilt und nicht verwässert werden kann – diese Vertragstreue werden auch wir bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Jahr an den Tag legen.

Wir wollen sagen können: Die SPD ist  „vertragstreu“ und die Landesregierung wird die Projekte, auf die sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt hat, im Wesentlichen abgearbeitet und mit vorzeigbaren Ergebnissen  umgesetzt haben.

Ich habe Grund zu dieser Annahme, denn trotz gelegentlicher inhaltlicher Meinungsverschiedenheiten mit den Ministern des Koalitionspartners hat sich in der gemeinsamen Arbeit ein hohes Maß an Zuverlässigkeit und gegenseitigem Respekt entwickelt. Dass dabei in jedem Hause und für alle Ministerien jeweils besondere Baustellen zu bearbeiten sind, liegt in der Natur der Sache. Insgesamt jedoch ist es beiden Seiten immer wieder gelungen, zu tragfähigen Kompromissen zu kommen, die Anzahl der Konflikte zu begrenzen.

Und so ist auch unsere Zusammenarbeit: Wir gehen die Probleme des Landes professionell und zielstrebig an; wir haben die Projekte, die wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen haben, rechtzeitig auf die Schienen gestellt und sind mit ihrer Umsetzung auf allen Feldern weit gekommen. Nicht alles ist uns dabei gelungen, manchmal ging auch etwas richtig schief – ganz wie im wirklichen Leben.

Die gleiche Erfahrung haben wir auch im Parlament gemacht. Es ist nicht zuletzt das Verdienst der Fraktion und hier insbesondere der Fraktionsführung um Katrin Budde, dass zum Wohle der Entwicklung des Landes immer wieder Mehrheiten gefunden werden konnten. Das ist bei der Zusammensetzung und Struktur der CDU-Fraktion nicht immer einfach und macht im Einzelfall auch richtig Mühe.

Dass dabei im parlamentarischen Alltag immer wieder unterschiedliche politische Positionen hervortreten und die Widersprüche gelegentlich hart aufeinandertreffen ist nicht nur in Koalitionen selbstverständlich, sondern in der Demokratie auch ausdrücklich erwünscht.

Aber wir sind auch keine Kuscheltiere: Widerspruch schärft das Profil. Unsere politischen Vorstellungen reichen über das Ende der Legislaturperiode weit hinaus. Einen Teil davon können wir in dieser Koalition nicht durchsetzen, aber wir können diese Vorstellungen deutlich werden lassen – insbesondere im kommenden Jahr. Am Ende will der Wähler entscheiden können und dann werden wir unsere Erfolge ebenso klar vertreten wie unsere Vorhaben für die Zukunft.

Die Kunst besteht bekanntlich darin, nach der Diskussion zu praktischen und mehrheitlichen Ergebnissen zu kommen. Das gilt  bei der Gemeindegebietsreform, wie Bildungskonvent, in Haushaltsdiskussionen genauso wie bei Strukturveränderungen, für den Bereich der Kitas ebenso wie bei Universitäten oder beispielsweise in der Debatte um den Mindestlohn oder in der Frauenpolitik.

Über allem jedoch steht: Regierungen werden nicht gebildet, um sich im Dauerstreit zu blockieren. Sie sollen etwas bewegen, sich der Probleme der Menschen annehmen und die Entwicklung des Landes gestalten. Dazu schließen die sie tragenden Parteien Koalitionsverträge.

Die Landesregierung hat sich danach insbesondere die Konsolidierung der Landesfinanzen, mehr Investitionen, mehr Vorsorge, die Straffung der Verwaltung, neue Anstrengungen für Bildung und die Senkung der Arbeitslosigkeit zur Aufgabe gemacht.

Die Ministerien und die Minister der SPD haben in ihren Bereichen viel erreicht. Um nur wenige Beispiele zu nennen, verweise ich hier auf:

• die Zusammenfassung der Gerichtsstandorte sowie den Ausbau der Justizzentren, den Bau des modernsten Gefängnisses in Europa und die Einführung eines innovativen Jugendstrafvollzugsgesetzes durch unsere Justizministerin Angela Kolb;
• die Sportförderung, die von unserer Sozialministerin Gerlinde Kuppe und ihrem Nachfolger Norbert Bischoff auf neue, gesunde Füße gestellt wurde;
• die vom Verfassungsgericht umfassend bestätigte Reform der Gemeindestrukturen, die von unserem Innenminister Holger Hövelmann betrieben und gegen mancherlei Widerstände durchgesetzt wurde,
• die Reform der Finanzämter, die Stellenhebungen bei der Polizei, die Sanierung von Polizeirevieren und Kitas, die Einstellungskorridore vor allem bei den Lehrern und der Polizei, finanzielle Erleichterungen bei der Schülerbeförderung,
• das Personalentwicklungskonzept, das Planungssicherheit und klare Perspektiven schafft;
• die Sanierung und die strategische Neuorientierung der Landesfinanzen, die ein großes Stück vorangekommen sind.

Einen Schwerpunkt unserer Arbeit im vergangenen Jahr hat der Koalitionsvertrag allerdings nicht vorgesehen: Noch immer leben wir unter dem Eindruck und den Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Auch in Sachsen-Anhalt.

Die Abwehrmaßnahmen gegen die Krise werden uns noch lange beschäftigen und die Handlungsmöglichkeiten der öffentlichen Haushalte begrenzen. Die Finanzkrise war nicht nur eine ernste Bedrohung für die internationalen und nationalen Märkte, sie stellte auch für die Landesregierung eine große Herausforderung mit erheblichen Risiken dar.

Unter besonderen Belastung dennoch ihren Kurs fortgesetzt und gleichzeitig die Krisenfolgen für das Land in den Griff bekommen zu haben, werden Kommentatoren dereinst vielleicht als den eigentlichen Erfolg dieser Legislaturperiode bezeichnen.

Die Bundesregierung, aber auch die Landesregierung, musste handeln und wir haben gehandelt. In Sachsen-Anhalt insbesondere durch die Umsetzung des Konjunkturpakets II.

Mit dem Stichtag 18. März wurden landesweit 1964 laufende Projekte registriert. Der größte Teil der Bewilligungen ist erfolgt. Bis Ende März waren rund 433 Millionen Euro von 475 Millionen Euro bewilligt (91%). Bis Mitte April waren rund 82, 5 Mio. Euro an Bundes- und Landesmitteln ausgezahlt.

Die Konsolidierung der öffentlichen Kassen kann nur miteinander funktionieren, in einem finanzpolitischen Dialog aller Beteiligten. Ich habe diesen Dialog im vergangenen Jahren mit zahlreichen Veranstaltungen institutionalisiert. Ich werde diese Veranstaltungsreihe fortführen. Zur Information, zur Diskussion, zur gemeinsamen Meinungsbildung. Die Landesregierung hat sich einer „Konsolidierungspartnerschaft“ verschrieben. Wir wollen die Probleme gemeinsam angehen.

Dazu brauchen wir eine Leitbild – Diskussion. Die führen wir derzeit und werden sie in der zweiten Jahreshälfte abschließen. Ziel ist es, die Vorstellungen zu konkretisieren, wohin sich unser Land entwickeln soll. Dazu brauchen wir Schwerpunkte. Auch diese Diskussion kann erfolgreich nur geführt werden, wenn sie aus der Mitte der Gesellschaft und mit allen Akteuren geführt werden. Denn Ziel kann nicht ein weiteres Papier sein, das in den Akten verschwindet, sondern eine gemeinsame Perspektive, an der wir in diesem Lande arbeiten wollen. Zu diesen Überlegungen der Landesregierung können sich dann im Wahlkampf alle Parteien positionieren. Politischer Wahlkampf mit unterschiedlichen Inhalten und um unterschiedliche Inhalte – das ist die beste Art der Wahlkampfauseinandersetzung!

Schließlich treffen die Probleme von Infrastruktur und Demografie, Steuereinnahmen und Stadt-Umland-Problematik, Daseinsvorsorge und Kulturetats alle Beteiligten. Nur im Ausgleich können wir zu ausgewogenen Lösungen kommen. Und nur partnerschaftliche Lösungen bieten die Chance zu einer breiten Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen.

Neben zahlreichen anderen Maßnahmen, mit denen besonders finanzschwache Kommunen unterstützt werden, hat die Landesregierung Sachsen-Anhalt nach Gesprächen im Landtag, mit dem Landkreistag, mit dem Städte- und Gemeindebund und in insgesamt sechs regionalen Veranstaltungen mit ca. 800 Kommunalvertretern ein eigenes Teilentschuldungsprogramm für Kommunen entwickelt.

Abgewickelt wird das Programm unter dem Namen STARK II von der Investitionsbank Sachsen-Anhalt (IB) als Vertragspartnerin der Kommunen. Das Land stellt zu diesem Zweck innerhalb von zehn Jahren 629 Mio. Euro zur Verfügung; die Schuldenlast der Kommunen kann damit bis 2024 von ca. 2,7 Mrd. auf ca. 1,3 Mio. Euro verringert werden. Mit Hilfe von STARK II können laufende, auf dem freien Finanzmarkt aufgenommene kommunale Kredit zinsgünstig getilgt werden.

Art und Ausgestaltung des Programms stellen ein neues, kreatives Instrument dar. STARK II beseitigt zwar nicht die Folgen der Krise, es bietet keine „frisches Geld“, aber es ist geeignet, den Kommunen Luft zu verschaffen, um in den kommenden Jahren ihre Konsolidierungsanstrengungen zu verstärken.

Die Sonderaufgabe des Konjunkturpakets II haben wir in Sachsen-Anhalt, das bestätigen uns auch unabhängige Gutachter, mit erheblichem Aufwand, aber auch mit beachtlichem Erfolg gemeistert.

Die eigentliche Bestätigung jedoch ziehe ich aus der Tatsache, dass die Arbeitslosenzahlen im Rahmen gehalten werden konnten – sie sind die niedrigsten seit der Wende -  und, dass die Wirtschaft augenscheinlich wieder Tritt fassen konnte.

Aber: am selben Tag, an dem die IHK Halle-Dessau in der vergangenen Woche meldete, dass sich die Konjunktur im südlichen Sachsen-Anhalt im ersten Quartal spürbar erholt habe, musste ich auch zur Kenntnis nehmen, dass die Steuereinnahmen in Sachsen-Anhalt in diesem ersten Quartal erheblich eingebrochen sind. Allein im März 2010 um 132 Mio. Euro weniger als im Vorjahresmonat. Und natürlich war es für uns alle schmerzhaft, nach drei Jahren ohne die Aufnahme neuer Schulden, in diesem Januar einen Doppelhaushalt 2010/2011 verabschieden zu müssen, der  Kredite in Höhe von 739 Mio. (2010) und 540 Mio. Euro (in 2011) vorsieht. Wir sind also noch nicht über den Berg.

Es gibt also keinen Grund, von den im Koalitionsvertrag vereinbarten Zielen der Konsolidierung, der Schwerpunktsetzung und der weiteren Entwicklung von Vorsorgemaßnahmen abzuweichen.  Wir müssen in den kommenden Jahren auch wieder ohne neue Schulden auskommen, damit auch in Zukunft weiter investiert werden kann.

Im Jahr 2020 wird sich entscheiden, ob unsere Anstrengungen gefruchtet haben. Das gilt auch im Vergleich zu den anderen Bundesländern, die unsere Verbündeten, aber auch unsere Konkurrenten sind.

Wenn wir bei Auslaufen des Solidarpaktes 2019 und dem Einsetzen der Schuldenbremse 2010 auf eigenen Füssen stehen wollen, ist das ohne Alternative. Erfolg bedeutet zugleich auch, Perspektiven für die Zukunft möglich zu machen!

Wenn Politik die Kunst des Möglichen ist, dann trägt das Mögliche in dieser Legislaturperiode unsere Handschrift. Wir haben dazu beigetragen, unter schwierigen Bedingungen das Land voranzubringen.  Das ist kein Grund zur Selbstgefälligkeit, eher ein Ansporn.

Noch immer haben wir eine zu hohe Arbeitslosigkeit, keinen selbsttragenden Aufschwung, noch immer ist die industrielle Basis nicht breit genug, noch immer sind wir „Nehmerland“ im Länderfinanzausgleich, vor allem: Noch immer sitzen wir in der „demographischen Falle“.

Dieser Falle werden wir nur entkommen, wenn wir Zuwanderung organisieren können. Zuwanderung werden wir nur organisieren, wenn es attraktiver wird, in Sachsen-Anhalt zu leben als in anderen Bundesländern. Weil wir das bessere Ausbildungs- und Bildungssystem haben, die bessere Kinderbetreuung, eine lebendige kulturelle Landschaft, die Menschen in Sicherheit hier leben können, ein gutes Gesundheitssystem finden, gute Infrastruktur, soziale Fürsorge. Vor allem jedoch: weil wir ausreichende und attraktive (und das heißt auch: gut bezahlte) Arbeitsplätze mit entsprechenden Perspektiven bieten können.

So kommen wir vom Möglichen zum Wünschbaren. Zu politischen und gesellschaftlichen Zielen. Zur Gestaltung von Zukunft. Zu sozialdemokratischer Politik.

Sozialdemokraten haben immer versucht, angesichts der gesellschaftlichen Probleme nicht die Gegenwart zu verwalten, sondern die Verbindung herzustellen zwischen den Mühen der Ebene und den Zielen für die Zukunft.

Dazu bekenne ich mich ausdrücklich. Beides ist wichtig, auf beide Fragen müssen die Antworten immer neu gefunden werden. Und: diese Antworten müssen erkennbar bleiben.

In den vergangenen Jahren ist das der SPD nicht immer gelungen. In der Folge ist einiges an Vertrauen verloren gegangen. Und da in der Demokratie am Ende immer gezählt und nicht gewogen wird, hat sich dieser Vertrauensverlust in Wahlergebnissen niedergeschlagen. Das hat uns auch uns in Sachsen-Anhalt zu schaffen gemacht.

Dagegen hilft nur gute Politik. Vor allem in der Regierung, denn die Menschen sehen inzwischen: die SPD kann das. Aber auch in der Entwicklung neuer, alter Ziele. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität.

Seit dem Dresdner Parteitag und der fulminanten Rede von Sigmar Gabriel ist einiges in Bewegung gekommen in der SPD.

Aber Parteitagsreden allein reichen nicht aus – wir müssen einen neuen Dialog führen, Ziele konkret für unser Land gemeinsam entwickeln – in der Partei, in aller Öffentlichkeit. Am Ende stehen ein Programm und ein Politikangebot für das Land. Konkret, machbar, zukunftsfest.

Die SPD Sachsen-Anhalt – Landesvorstand, Regierungsmitglieder – haben die Signale aufgenommen.

Wir haben neue personelle und organisatorische Weichenstellungen vorgenommen, werden in vielen Diskussionen und in verschiedenen Formaten gemeinsam mit den Mitgliedern und Interessierten die bislang geleistete Politik besprechen und weitere Ziel formulieren, die in das Landtagswahlprogramm einfließen sollen. Mit dem „Kompass für Sachsen-Anhalt“ habe ich dazu eine Vorlage geliefert.

Ebenso wie beim „finanzpolitischen Dialog“ und der „Leitbild-Diskussion“ der Landesregierung ist es mir auch parteiintern wichtig, die Willensbildung „von unten nach oben“ zu betreiben.

Ich bin in den vergangenen Wochen in zahlreichen SPD-Kreis- und Stadtverbänden, sowie Ortsvereinen gewesen, um über unsere Lage und unsere Ziele im Landtagswahlkampf zu diskutieren. Ich werde diese Besuche fortsetzen. Ich versuche, möglichst viele andere Parteiveranstaltungen wahrzunehmen, oder an Podien teilzunehmen, die die Friedrich-Ebert-Stiftung anbietet. Dieser Prozess muss von vielen getragen, geführt und am Ende entschieden werden, sonst wird es nichts!

Entschieden werden soll auf dem Parteikonvent am 19. Juni 2010. Dort wollen wir nicht nur den Spitzenkandidaten nominieren, dort wollen wir vor allem über ein Wahlprogramm diskutieren. In aller Offenheit und mit den Impulsen, die wir aus der internen Debatte der vergangenen Monate gewonnen haben.

Zur Offenheit gehört auch, dass ich mich auf diesem Konvent einer geheimen Wahl stellen will. Jeder soll frei entscheiden können. Mögen die anderen Parteien sich bei der Nominierung ihrer Spitzenkandidaten in offenen Abstimmungen bei 95 plus X-Ergebnisse  wiederfinden – ich bin für eine ehrliche Bewertung. Und die ist nur in geheimen Abstimmungen möglich.

Also: Offene Diskussion über das Wahlprogramm und offene Diskussion, aber geheime Abstimmung über den Spitzenkandidaten.

Auf dieser Basis können wir danach an die weitere Planung unseres Wahlkampfes gehen. Ich bin mir sicher, dass wir in diesen Wahlkampf dann mit großer Geschlossenheit und Optimismus hinein gehen werden. Wenn Eure Entscheidung auf mich fällt, will ich meinen Teil dazu beitragen.

Ich freue mich auf den Wahlkampf und ich glaube an unseren gemeinsamen Erfolg!

Dabei braucht die SPD den Vergleich mit anderen Parteien nicht zu scheuen – nicht mit denen, mit denen wir in dieser Legislaturperiode zusammen regieren noch mit denen, die sich in der Opposition befinden.

Aber: Wir wollen stärker werden, wir wollen regieren, wir wollen die Regierung führen!

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Ich habe zum ersten Mal die Grüne Woche besucht und war beeindruckt von dem reichhaltigen Angebot, dem professionellen Auftritt und dem großen Besucherandrang. In leider viel zu kurzen zwei Stunden habe ich nicht alle Aussteller besuchen können. Interessante Gespräche konnte ich aber beispielsweise am Stand der Brauerei Hasseröder, der Sektkellerei Rottkäppchen, der Halberstädter Würstchen und bei Feinkost Reich führen. Ich habe in den Gesprächen mit den Geschäftführern und Angestellten viel Optimismus gespürt, trotz der derzeitigen Wirtschaftskrise. Die Ernährungswirtschaft in Sachsen-Anhalt schafft es offenbar mit guter Qualität zu vernünftigen Preisen im harten Wettbewerb zu bestehen. Damit ist die Ernährungswirtschaft einer der wichtigsten Wirtschaftsbranchen in Sachsen-Anhalt.

Ich kann jedem empfehlen, die Grüne Woche in Berlin zu besuchen. Sie sollten sich jedoch viel Zeit dafür nehmen.

Jens Bullerjahn auf der Grünen Woche in Berlin 2010

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