Drei Jahre ohne neue Schulden in Sachsen-Anhalt

Jens Bullerjahn — Mon, 10 May 2010 08:33:10 +0000

Erstmals in der Geschichte des Landes, wurde 2007, 2008 und 2009 ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung vorgelegt. Gleichzeitig wurde begonnen, Rücklagen und Vorsorgebereiche aufzubauen, die künftige Risiken wie Pensionsansprüche von Beamten und Steuerschwankungen ausgleichen sollen.

Ab 2010 sollte das erste Mal mit der Tilgung von Krediten begonnen werden.
Durch die Wirtschafts- und Finanzkrise droht jedoch 2010 erstmals wieder eine Nettoneuverschuldung in Höhe von 739 Millionen Euro. Mit der derzeitigen Haushaltssperre werden Ausgaben reduziert, um Risiken bei den Steuereinnahmen aufzufangen.

In der vierjährigen Amtszeit von FDP-Finanzminister Paque hat das Land Sachsen-Anhalt insgesamt über 4,7 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen – ohne Wirtschafts- und Finanzkrise. Damit wurde in den vier Jahren fast ein Viertel der Gesamtschulden des Landes aufgenommen! Es wurde nicht für die Zukunft vorgesorgt, sondern auf Kosten der Zukunft gewirtschaftet.

Kommunen in Sachsen-Anhalt werden entlastet

Jens Bullerjahn — Wed, 09 Dec 2009 13:28:50 +0000

Das Landeskabinett hat sich am 08. Dezember 2009 mit der Konzeption für ein kommunales Teilentschuldungsprogramm befasst.

Vorbehaltlich der Entscheidung des Landtags will die Landesregierung, dass die Kommunen des Landes um einen Betrag von über 500 Mio. € beim Schuldendienst entlastet. Damit sollen die Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung unterstützt werden. Die Kreditmarktschulden der Kommunen beliefen sich am Ende des vergangenen Jahres auf 2,92 Mrd. €; dazu kamen Kassenkredite in Höhe von 969 Mio. €. Durch das geplante Programm soll die Kreditmarktverschuldung innerhalb von 15 Jahren um rund 1,3 Mrd. € abgebaut werden.

Jens Bullerjahn erklärte dazu: „Die von uns vorgesehene Konsolidierungspartnerschaft beinhaltet aber auch Verpflichtungen. So erwarten wir, dass der umgeschuldete Restbetrag innerhalb von 10 Jahren getilgt wird, die gemeinsam vereinbarten Konsolidierungsziele eingehalten werden und grundsätzlich die Bereitschaft erklärt wird, keine neuen Kredite aufzunehmen. Jährlich ist darüber hinaus durch die Kommunen ein Fortschrittsbericht gegenüber dem Land zu erstellen“.

Mit dem Teilentschuldungsprogramm, mit dem neuen konjunkturunabhängigen Finanzausgleichsgesetz (FAG) und der Gebietsstrukturreform will die Landesregierung die Kommunen in Sachsen-Anhalt nachhaltig stärken und langfristig neuen Gestaltungsspielraum ermöglichen.

Weitere Informationen gibt es auf der Website der Landesregierung.

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